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1. Strack-Zimmermann “schämt sich als Katholikin”
2. Obama-Berater: „Selbst mit dem Taurus hat die Ukraine keine realistische Chance“
3. Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs
4. Doctorow: Aktuelles zum Russland-Ukraine-Krieg auf Irans Press TV
5. Russland muss den westlichen Mangel an Angst endlich beseitigen
6. Hallischer Politikwissenschaftler fordert “realistisches politisches Ziel” für Ukraine
7. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens
8. Wie Rheinmetall den Ukraine-Überfall mit vorbereitete
9. Wie der Wirtschaftskrieg zum Desaster wurde
10. Niederländisches Parlament will vier neue Kernkraftwerke
11. Aufarbeitung der verhängten Maßnahmen vorgeschlagen – Lehren für künftige Pandemien gesucht
12. Norwegens Regierung will Bargeldannahmeplficht stärken
13. Die Online-Demokratie
14. Peter Scholl-Latour: Ein Häretiker im „Zeitalter der medialen Massenverblödung“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Strack-Zimmermann “schämt sich als Katholikin”
   Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. “Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre Piraten-Fahne – das Symbol für den Tod und den Satan – einzuholen”, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber?”, fragte Strack-Zimmermann. Sie fügte hinzu: “Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Für ihren unsäglichen “Taurus-Pulli” hat sich Frau Strack-Zimmermann natürlich nicht geschämt.

   dazu: „Mut zur weißen Fahne“ – Papst-Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik
   Die Ukraine sollte nach Worten von Papst Franziskus den Mut haben, die „weiße Fahne“ zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Er denke, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“, sagte Franziskus in einem am Samstag vom Schweizer Sender RSI veröffentlichten Interview. „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte Franziskus.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Unfassbare Reaktionen christlicher Politiker auf die Aufforderung des Papstes zu Friedensverhandlungen. Die Kriegshetzer kommen massenweise aus ihren Löchern gekrochen, um auf den Papst zu schießen. Man fragt sich, was diese Menschen treibt, so fanatisch weiter den Krieg und damit den Tod unzähliger Soldaten und mit ihnen Zivilisten zu fordern, bei einem klar aussichtslosen Kampf.

   Hinweis: Im Laufe des Vormittags erscheint dazu ein Beitrag auf den NachDenkSeiten.

2. Obama-Berater: „Selbst mit dem Taurus hat die Ukraine keine realistische Chance“
   Charles A. Kupchan war außenpolitischer Berater der Obama-Regierung. Ein Interview über die Gefahren einer Eskalation und die Friedenschancen für die Ukraine. […]
   Ich denke, Biden hat unterschätzt, wie schwierig es ist, eine überparteiliche Koalition für die Unterstützung der Ukraine zusammenzuhalten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Zeitenwende in den USA?
   Nachdem Miss „Fuck the EU“ Victoria Nuland kürzlich abdanken musste, gibt der führende außenpolitische Berater von Barack Obama, Charles A. Kupchan, der @berlinerzeitung ein ernüchterndes Interview.
   Es ist schlicht brutaler politischer Realismus des Establishments in Washington. Ich vermute Kupchan gibt ein solches Interview nicht ohne Grund und Rücksprache. Aber bei uns werden die Taurus-Brigaden in Politik und Medien wieder mal den Bus aus Washington verpassen.
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

3. Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs
   In den ersten Minuten als der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz noch nicht zugeschaltet ist, sprechen Brigadegeneral Frank Gräfe, der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen der Luftwaffe, und Oberstleutnant Sebastian Florstedt miteinander. Zunächst erzählt Gräfe, dass er auf einer Veranstaltung in Singapur ist und dort General Schneider getroffen hat. Dies sei der Nachfolger von Wilsbach.
   Wer sind diese beiden Personen? Schneider folgt Wilsbach auf den Posten des Commander Pacific Air Force. Es handelt sich hier bei beiden um US-Generäle.
   Offenbar hat man General Wilsbach bereits im Oktober 2023 die Pläne vorgestellt, die auch Gegenstand des weiteren Gespräches sind.
   Quelle: Tobias Augenbraun in Free21

   dazu: Taurus-Affäre – Absprachen mit US-Generälen 4 Monate, bevor die deutsche Politik involviert wird?
   Entwickelt sich Taurus-Leak zum Taurus-Gate? Wer hat wirklich das Kommando über die Bundeswehr? Die Einsatzplanung für den Taurus Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke, die 2 Generäle und 2 Oberstleutnante Verteidigungsminister Pistorius vorlegen wollten, ohne dass „ein Show Stopper reinknallt“, wurde nach deren eigenen Angaben schon vor 4 Monaten mit dem Chef des USAF Air Combat Command, Joint Base Langley-Eustis, Virginia, General Kenneth Wilsbach besprochen.
   Quelle: Free21 via YouTube

   dazu auch: Taurus-Leak: Tollkühne Piloten – politische Idioten und ein “Hauch von Landesverrat”
   Wenn das US-Militär spätestens seit Herbst des vergangenen Jahres von diesen Plänen weiß, sollten auch der deutsche Verteidigungsminister und der Kanzler darüber informiert sein. Dass Pistorius sich nun erst, wie durch den Leak zu erfahren war, näher mit dem Taurus-System beschäftigen will, spricht dagegen, dass er bereits im letzten Jahr über mögliche entsprechende Einsatzpläne für den Taurus im Bilde war.
   Quelle: Mirko Lehmann in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bundesverteidigungsminister Pistorius sollte seine Äußerung „Werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“ überdenken und den Vorgang einer sehr gründlichen Prüfung unterziehen.

   dazu auch: Polens Außenminister: Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine
   Radosław Sikorski sagt in einer Debatte, dass einige Nato-Soldaten bereits in der Ukraine seien. Das ist nicht neu. Für Moskau dennoch eine Provokation.
   Ein zwei Tage altes Video einer Konferenz mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski heizt die Debatte über eine mögliche Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine weiter an. In einem Ausschnitt, der am Sonntag aufgetaucht ist, sagt Sikorski: „Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine. Ich möchte den Ländern danken, die dieses Risiko auf sich nehmen. Sie wissen, wer sie sind“, so Sikorski.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Doctorow: Aktuelles zum Russland-Ukraine-Krieg auf Irans Press TV
   In den USA hat sich jedoch jetzt die andere Fraktion durchgesetzt, die diese Warnungen ernst nimmt und nicht riskieren will, dass ihre deutschen Stützpunkte (Ramstein, Nuklearwaffen in der Eifel und in Büchel etc., CENTCOM, und nebenbei auch Schrobenhausen) verloren gehen, weil sie diese auch in der “Nachkriegszeit”, nachdem die Ukraine den Krieg endgültig verloren hat, noch brauchen. Daher haben sie Nuland “auf Eis gelegt” und in Deutschland Olaf Scholz den Rücken gestärkt, indem sie ihm erlaubt haben, die Kriegsbeteiligung Frankreichs und Englands öffentlich zu machen. Und sie haben auch das von ihnen abgehörte Gespräch der deutschen Generäle aus diesem Grund den Russen zugespielt. Diese Theorie setzt sich immer mehr durch und sie macht aus unserer Sicht durchaus Sinn.
   Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org
5. Russland muss den westlichen Mangel an Angst endlich beseitigen
   Es ist ein Paradox, aber die Realität: Die Politiker wissen, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden mehr und mehr der Senilität verfällt und dass Donald Trumps künftige Beschlüsse oft irrational sein werden, dass aber Wladimir Putin ein absolut rationaler und auch besonnener Geist ist und dass, genau deshalb, der Einsatz von Nuklearwaffen von russischer Seite nicht erfolgen wird. Mit der Folge, dass der Westen im Krieg in der Ukraine immer intensiver mitmischelt, nicht nur mit Geld und immer gefährlicheren und wirksameren Waffen, sondern mehr und mehr auch mit direktem Know-how und dem Einsatz von eigenen Leuten – in „zivilen Klamotten“, wie das abgehörte Gespräch der deutschen Generäle verraten hat. In einem Artikel in der russischen Zeitschrift «Profil» plädiert der bekannte russische Politologe Dmitri Trenin deshalb dafür, sich so zu verhalten, dass der Westen wirklich wieder Angst haben muss, wenn er sich weiterhin so benimmt.
   Quelle: Dmitri Trenin in Globalbridge
6. Hallischer Politikwissenschaftler fordert “realistisches politisches Ziel” für Ukraine
   Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sieht in der Ukraine einen “Abnutzungskrieg”, den die Verteidiger nicht gewinnen können. Der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg sagte in einem Interview mit der Zeitschrift “Politik-Forum”, er finde die Forderungen nach mehr Waffenlieferungen daher “geradezu zynisch”. Vielmehr brauche es ein “realistisches politisches Ziel” für die Ukraine. “Das wäre etwa eine souveräne Ukraine mit gesicherten Grenzen, die aber vermutlich nicht vollständig den heutigen entsprechen.”
   Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widersprach Varwick in dem Streitgespräch: “Vernünftige politische Ziele sind nur zu erreichen, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandelt”. Den Konflikt einzufrieren wäre außerdem nach Ansicht von Polenz fatal, weil Russlands Präsident Wladimir Putin damit “auf seinem Weg zu einer neuen Weltordnung” gestärkt werde.
   Quelle: mdr
7. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens
   Anders als in Politik und Medien ist die Bevölkerung in Deutschland zu einem großen Teil gegen die Kriegsrhetorik und Militarisierung sowie den eskalierenden Aufrüstungswahnsinn mitsamt Atombedrohung eingestellt. Dies zeigt auch aktuell ihre mehrheitliche Ablehnung der Taurus-Lieferung, obwohl sie keineswegs zu den “Putin-Freunden” gehört. Die mitfühlenden Menschen in der Zivilgesellschaft lassen sich die pazifistische Grundhaltung nach den zwei Weltkriegen nicht durch anhaltende Propaganda austreiben, da das mörderische Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza einer schnellen Beendigung bedarf. Nur durch Deeskalation statt durch die Eskalationsspirale kann das Risiko eines Dritten Weltkrieges gemindert werden.
   Quelle: lokalkompass.de
8. Wie Rheinmetall den Ukraine-Überfall mit vorbereitete
   Der Rüstungskonzern gibt sich wegen dem enormen Aufrüstungsboom staatstragend. Jüngst noch wollte er mit Russland geschäften. (…)
   Denn noch vor gut zehn Jahren hatte man ganz andere Pläne. Damals wollte das Unternehmen gemäss Recherchen des Westdeutschen Rundfunks die russische Armee mit einem «hochmodernen Gefechtsübungszentrum» ausrüsten. Der Konzern betrachtete dieses Geschäft als Einstieg in einen riesigen Markt und hoffte darauf, von der Modernisierung der russischen Armee profitieren zu können. Mit der «simulationsgestützten Ausbildung könnten jährlich bis zu 30’000 Soldaten ausgebildet werden», liess er damals verlauten.
   Quelle: Infosperber
9. Wie der Wirtschaftskrieg zum Desaster wurde
   Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Der Boykott russischer Energieimporte ist nicht nur lückenhaft. Insgesamt 110 Milliarden Euro musste die Bundesregierung seitdem für Kohle, Öl und Gas mehraufwenden.
   Als Reaktion auf Putins Überfall auf die Ukraine verhängten insbesondere Deutschland, aber auch die EU, die USA, der Westen insgesamt wirtschaftliche Sanktionen. Man wolle Russland “ruinieren”, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formulierte.
   Ein zentraler Punkt der Sanktionen war der Einfuhrstopp von Kohle, Öl und Gas – nicht dagegen von Uran: Ausgerechnet der Atomkonzern Rosatom erfreut sich ungestörter Geschäftsbeziehungen, liefert Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und an Abnehmer in aller Welt, baut die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome aus und spielt auch im AKW-Neubaugeschäft eine große Rolle.
   Quelle: Franz Garnreiter in Makroskop
10. Niederländisches Parlament will vier neue Kernkraftwerke
    Bis vor einigen Jahren schien in den Niederlanden die Zeit der Kernkraft noch zu enden. Doch jetzt plädieren Abgeordnete für vier statt zwei Atomkraftwerke. (…)
    Die Entscheidung fällt einerseits in einer Periode politischer Unsicherheit. Denn nach der Wahl im November bleibt unklar, wie eine neue Regierung zustande kommt. Das konservative Lager hat klar gesiegt. Als stärkste Kraft ging die als rechtspopulistisch eingeordnete Partei PVV des Politikers Geert Wilders hervor. Drei andere Parteien sondieren seitdem, ob mit ihm eine Koalition, eine anders geartete Form der Zusammenarbeit oder eine Duldung möglich ist.
    Anderseits illustriert das Votum der Zweiten Kammer die zunehmende Neigung der fünftgrößten EU-Volkswirtschaft zur Kernenergie.
    Quelle: FAZ
11. Aufarbeitung der verhängten Maßnahmen vorgeschlagen – Lehren für künftige Pandemien gesucht
    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte, bei einer Aufarbeitung den Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige zu legen. Vorstand Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „das höchste Opfer“ hätten die Pflegebedürftigen gebracht. Es habe kein überzeugendes Testregime gegeben und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere seien nicht einmal angedacht worden. Auch hätten einrichtungsbezogene Impfungen „dem Berufsklima geschadet“, ohne das Virus zu stoppen, betonte Brysch.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Herr Lauterbach Fehler während der merk-würdigen Coronazeit einräumt (mit einer Anmerkung). Entscheidend ist jedoch, was für Fehler eingeräumt werden. Weiterhin nicht diskutiert wird z.B. über die zahlreichen und sogar tödlichen Nebenwirkungen durch die Corona-Injektionen. Aufgeklärt bzw. untersucht wird u.a. ebenfalls nicht, dass auch hierzulande die Lebenserwartung sinkt und sinkt und niemanden scheint das zu interessieren. Stattdessen werden „Lehren für künftige Pandemien gesucht“. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat möglichen Einschränkungen der Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen durch die WHO zugestimmt. Bitte lesen Sie dazu auch Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform mit einer Anmerkung. Übrigens: Verantwortliche für die eingeräumten Fehler scheint es nicht zu geben. Konsequenzen hat es bisher keine gegeben. Die Protagonisten der politischen Corona-Maßnahmen sind weiterhin – vielfach in anderen Funktionen – tätig.

12. Norwegens Regierung will Bargeldannahmeplficht stärken
    Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.
    Während in Deutschland die Sozialdemokraten zu den unerklärten aber besonders entschiedenen Bargeldfeinden gehören, will die norwegische Arbeiterpartei, die seit 2021 die Regierung anführt, das Recht auf Barzahlung stärken. Treibende Kraft scheint allerdings der kleinere Koalitionspartner Zentrumspartei zu sein, die vor allem die Interessen des ländlichen Raums vertritt.
    Quelle: Norbert Häring
13. Die Online-Demokratie
    Der Hass im Internet gefährdet angeblich die Demokratie. Es sagt viel über den Zustand unseres Landes aus, dass es sich derart auf elektronische Datenverarbeitung fokussiert.
    Die Älteren von uns erinnern sich sicher noch daran: Es gab eine Demokratie, bevor es ein Internet gab. Man debattierte, wählte und entschied offline — auch wenn das damals noch nicht so hieß. Heute ist es so weit gekommen, dass über Wohl und Weh „unserer Demokratie“ im Netz entschieden wird. Angeblich. Ohnehin fällt auf, dass der Begriff „unsere Demokratie“ umso häufiger fällt, je mehr uns diese entgleitet und je entschlossener das Führungspersonal den Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten betreibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass eine immer rigidere Kontrolle des Internets installiert werden soll, indem eine Häufung privater Beleidigungen zur Gefahr für unser politisches System als Ganzes aufgebauscht wird.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente in Manova
14. Peter Scholl-Latour: Ein Häretiker im „Zeitalter der medialen Massenverblödung“
    Als früher Warner positionierte sich der Journalist auch gegen die sukzessive Nato-Osterweiterung in die Weiten des eurasischen Raumes und warnte vor einer Reaktion Russlands. In seinem Buch „Russland im Zangengriff“ schilderte er unter anderem seine Eindrücke aus dem Donbas und der Ost-Ukraine, dort, wo heute der Krieg tobt und warnte vor einer Reaktion Moskaus auf das Vorrücken der Nato.
    „Wir leben in einem Zeitalter der medialen Massenverblödung“, äußerte er in einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages und kritisierte den weitverbreiteten Hang zum Haltungs-Journalismus, ohne Kenntnisse der geographischen und geopolitischen Ausgangslagen von Krisen und Konflikten.
    Quelle: Ramon Schack in Berliner Zeitung