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1. ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen “Taurus”-Lieferung an die Ukraine
2. Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
3. Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht
4. Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten – Im Gespräch mit Ulrike Eifler
5. Stoßrichtung Murmansk
6. Roderich Kiesewetter: Ein evangelischer Naturschützer im Dritten Weltkrieg
7. Israel wiegelt ab
8. Krieg gegen Frauen
9. Kriegserfahrung sammeln
10. Gewalt gegen Migrant:innen: Jede 40. Person stirbt
11. Bahnstreik: Claus Weselsky, mein feministischer Held des 8. März
12. Ökonom: GDL-Streik kostet die Bahn bereits mehr als eine Einigung mit Weselsky
13. Warum McKinsey empfiehlt, weniger neue PV-Anlagen zu bauen
14. “Food Transition” ist ein Krieg gegen Lebensmittel, Landwirte und die Öffentlichkeit
15. Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen “Taurus”-Lieferung an die Ukraine
   Im Streit über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine beharrt Kanzler Scholz auf seinem “Nein” – und hat damit laut ARD-DeutschlandTrend die Mehrheit der Deutschen hinter sich. […]
   Aktuell sind 61 Prozent der Befragten dagegen, dass Deutschland “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das sind neun Punkte mehr im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin vom August 2023. Nur 29 Prozent (-7) sind für eine solche Waffenlieferung.
   Quelle: tagesschau
2. Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
   Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
   Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.
   Quelle: FR Online
3. Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht
   Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
   Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr.
   Quelle: Lost in Europe
4. Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten – Im Gespräch mit Ulrike Eifler
   Heute verhandelt niemand mehr Abrüstungsverträge. Das Gegenteil ist der Fall: Die NATO diktiert Aufrüstungsziele, und ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat bedroht all diejenigen, die diesen Zielen nicht folgen wollen. Zu dieser enthemmten Aufrüstungsdebatte müssen sich die Gewerkschaften verhalten. […]
   Der Aufrüstungskurs ist real. In den meisten Ländern sind die Militärhaushalte gestiegen. In Deutschland ist die finanzielle Grundlage dieses Kurses das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die 2-Prozent-Zusage der NATO. Aber die Debatte bereitet den weiteren Weg. Das sozialdemokratische Spitzenpersonal tut sich seitdem dadurch hervor, dass es sich gegenseitig überbietet und die Ausgaben für Rüstung verdoppeln und verdreifachen möchte.
   Quelle: die Freiheitsliebe
5. Stoßrichtung Murmansk
   Pistorius zu Besuch bei NATO-Manöver in Norwegen und Posten an der russischen Grenze.
   Am Donnerstag ist der »Verteidigungsminister« gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram anlässlich des Manöverstarts von »Nordic Response 2024« ins nordnorwegische Alta gereist. 20.000 Soldaten aus 13 NATO-Staaten üben dort die arktische Kriegführung. Die Bundeswehr ist mit 1.500 Soldaten, inklusive 700 Gebirgsjägern, beteiligt. Dass sich das Manöver gegen Russland und besonders gegen die Stadt Murmansk, den Stützpunkt der russischen Nordmeerflotte, richtet, daraus macht Pistorius keinen Hehl.
   Quelle: junge Welt
6. Roderich Kiesewetter: Ein evangelischer Naturschützer im Dritten Weltkrieg
   Roderich Kiesewetter ist evangelischer Christ, schwäbischer Naturschützer, früherer Berufssoldat – und arbeitet daran, den Krieg nach Russland zu tragen. Eines Tages könnte der CDU-Politiker Verteidigungsminister werden
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
7. Israel wiegelt ab
   Südafrika reicht Eilantrag in Den Haag ein, UN-Sonderberichterstatter wirft »Hungerkampagne« vor – Tel Aviv spricht von »Falschmeldungen«.
   Israel zerstört das Nahrungsmittelsystem des Gazastreifens als Teil einer breit angelegten »Hungerkampagne« in seinem Krieg gegen die militanten Hamas-Kämpfer. So lautete am Donnerstag das Urteil von Michael Fakhri, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat. Israel verweigere und beschränke nicht nur den Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza, sondern habe »eine Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen gestartet«, fügte er hinzu und sagte, dass dies auch die Kleinfischer ins Visier nehme.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Kritische Hilfe: This is not Hollywood
   Seit Tagen werden über Gaza Hilfspakete aus der Luft abgeworfen um auf die desaströse Versorgungssituation zu reagieren – eine politische Bankrotterklärung. […]
   Laut UNICEF sterben bereits jetzt die ersten Kinder an Unterernährung. Einem kürzlich erschienenen Bericht der London School of Hygiene and Tropical Medicine, Health in Humanitarian Crises Center und des Johns Hopkins Center for Humanitarian Health zufolge werden selbst im günstigsten Fall eines sofortigen dauerhaften Waffenstillstands in den nächsten sechs Monaten mehr als 6.500 Menschen im Gazastreifen sterben, weil die Ernährungslage, die Unterkünfte, die sanitären Einrichtungen und die Gesundheitsversorgung in der Enklave derartig desolat sind. Hält der Krieg jedoch an, steigen ihre Prognosen für denselben Zeitraum auf 58.200 bis über 74.000 Tote.
   Quelle: medico

8. Krieg gegen Frauen
   Gaza: Mütter ohne Essen für ihre Kinder, Geburten ohne Betäubung und Tausende getötet.
   Der Krieg gegen Gaza ist auch ein Krieg gegen Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt die UN-Frauenorganisation UN Women in ihrem jüngsten Bericht über die Lage der Frauen in dem palästinensischen Küstenstreifen. Seit Anfang Oktober 2023 seien »schätzungsweise« 9.000 Frauen von den israelischen Streitkräften getötet worden. Die Zahl sei vermutlich »untertrieben«, da eine unbekannte Anzahl toter Frauen unter den Trümmern läge. Mit jedem Kriegstag würde die Zahl der getöteten Frauen um durchschnittlich 63 steigen. Täglich würden rund 37 Mütter getötet, insgesamt sind 70 Prozent der Getöteten Frauen und Kinder.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
9. Kriegserfahrung sammeln
   Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Gewalt gegen Migrant:innen: Jede 40. Person stirbt
    Die UN melden für 2023 eine Rekordzahl an Todesfällen auf Migrationsrouten. Seenotretter:innen berichten von Schüssen und Festsetzungen.
    8.565 Menschen sind im vergangenen Jahr auf internationalen Migrationsrouten gestorben. Das meldete die UN-Migrationsorganisation IOM am Mittwoch. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein Anstieg von rund 20 Prozent und der höchste Wert seit Beginn der Zählung im Jahr 2014.
    Quelle: taz
11. Bahnstreik: Claus Weselsky, mein feministischer Held des 8. März
    Der Bahnstreik für die 35-Stunden-Woche ist der größte feministische Kampf, der an diesem Frauentag stattfinden kann. Denn das, was wir zur Gleichberechtigung gerade am dringendsten brauchen, ist: kürzere Vollzeit! Für Väter, und für Mütter […]
    Kürzere Vollzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich: Diese Forderung ist alt und wurde von Feministinnen immer wieder gestellt. Es ist eine einfache Gleichung. Wenn Männer 38–40 Stunden Vollzeit arbeiten, haben sie zu wenig Zeit, um ihre Kinder von der Kita abzuholen und ihnen Essen zu kochen. Andersherum: Wenn Frauen Kinder bekommen, arbeiten sie nicht mehr 40 Stunden Vollzeit, weil sie sich hauptverantwortlich dafür sehen, die Kids von der Kita abzuholen und ihnen Essen zu kochen. Wer als Elternteil also die Arbeitszeit reduziert, ist klar: Das tun die Frauen. Die Statistiken zeigen es: Wenn ein Mann Vater wird, arbeitet er noch mehr als zuvor, um mehr Geld zu verdienen. Es grüßt das Familienernährermodell.
    Quelle: der Freitag
12. Ökonom: GDL-Streik kostet die Bahn bereits mehr als eine Einigung mit Weselsky
    Unser Kolumnist Maurice Höfgen hat nachgerechnet: Für die Bahn wäre es günstiger, auf Weselskys Forderungen einzugehen, als weitere GDL-Streiks zu provozieren. […]
    Auf 100 Millionen Euro pro Streiktag werden die volkswirtschaftlichen Verluste vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geschätzt. Und die Bahn muss Kunden entschädigen und verliert Tageseinnahmen. Nach eigenen Angaben kostet ein Streiktag die Deutsche Bahn 25 Millionen Euro. Bisher gab es, zusammenrechnet, schon zwölf Streiktage. Heißt: Die Bahn hat durch die Streiks schon 300 Millionen Euro verloren. Macht die GDL mit den Wellenstreiks Ernst, könnte es noch mehr werden!
    Die Frage stellt sich: Wäre es für die Bahn nicht günstiger, sich einfach mit der GDL zu einigen?
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Warum McKinsey empfiehlt, weniger neue PV-Anlagen zu bauen
    Es ist eine These, die aufhorchen lässt: Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland bis 2035 sollte um 53 Prozent niedriger ausfallen als geplant. Das schlägt die Unternehmensberatung McKinsey in einer Studie vor. Der Grund: PV-Anlagen erfordern starke Stromnetze und treiben so die Kosten für den Netzausbau in die Höhe. Die Kosten für die Energiewende könnten um Dutzende Milliarden Euro steigen, warnen die Unternehmensberater.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Bedarf es ernsthaft einer US-Beratungsfirma, die die politisch Verantwortlichen darauf (“PV-Anlagen erfordern starke Stromnetze und treiben so die Kosten für den Netzausbau in die Höhe”) hinweist? Haben die Politiker bisher auf die falschen Berater (Agora & Co) gehört? Insbesondere die Grünen – und auch Herr Habeck persönlich als früherer schleswig-holsteinischer Energiewendeminister – haben sich seit vielen Jahren mit der Energiethematik befasst. Aber dennoch scheinen sie auch das nicht begriffen zu haben. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck? sowie Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ und Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“ mit einer Anmerkung.

14. “Food Transition” ist ein Krieg gegen Lebensmittel, Landwirte und die Öffentlichkeit
    Dieser Artikel beginnt mit einem kurzen Video (in englischer Sprache > Farming Crisis KEY POINTS from Sandi Adams interview), das auf einem Interview mit der Forscherin Sandi Adams basiert, die die Pläne für die Landwirtschaft in der ländlichen Grafschaft Somerset im Südwesten Englands und im Vereinigten Königreich im Allgemeinen beschreibt. Was sie beschreibt, scheint Teil einer umfassenderen Agenda der Vereinten Nationen zu sein, die von einer extrem reichen, nicht rechenschaftspflichtigen und nicht gewählten Elite vorgegeben wird. Diese Elite glaubt, dass sie es besser machen kann als die Natur, indem sie das Wesen der Lebensmittel und den genetischen Kern der Lebensmittelversorgung verändert (durch synthetische Biologie und Gentechnik).
    Quelle: Antikrieg
15. Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
    Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler.
    Quelle: Infosperber