Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance; Eurokrise; Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus; Das Alte muss zusammenbrechen; And Congress’ Rich Get Richer; Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus; Vor der eigenen Tür kehren; Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte; Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher; Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben; Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn; Die Geisterpartei; »Der Regierung geht Sparen über alles«; Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld; Akademikerkinder unter sich; Plädoyer für mehr Bildung; Neues aus der Anstalt; zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance
2. Eurokrise
3. Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus
4. Das Alte muss zusammenbrechen
5. And Congress’ Rich Get Richer
6. Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus
7. Vor der eigenen Tür kehren
8. Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte
9. Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher
10. Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben
11. Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn
12. Die Geisterpartei
13. »Der Regierung geht Sparen über alles«
14. Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld
15. Akademikerkinder unter sich
16. Plädoyer für mehr Bildung
17. Neues aus der Anstalt
18. zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance
   Die Zahlen sagen nichts. Wir müssen selbst herausfinden, wie es nach der Katastrophe weitergeht. Den Politikern, zeigte der Gipfel in Cannes, sollte man das besser nicht allein überlassen. […]
   Es ist, als führe Europa gerade ein Stück auf, eine Fassung von Naomi Kleins „Schock-Doktrin“ für Amateur- und Gipfelschauspieler: Der Kapitalismus nutzt die Chancen der von ihm selbst geschaffenen Katastrophen. Griechenland also, aber was kommt dann? […]
   Mehr und mehr wollen die Politiker selber sein wie Zahlen. Berechenbarkeit, davon schwärmen sie alle, so möchten sie gelesen werden: wie ein Prozentpunkt oder ein Zähler. Dafür aber wurden unsere demokratischen und republikanischen Systeme nicht erkämpft, denn schließlich sind auch Tyrannen berechenbar. Unser System basiert auch auf bürgerlichen Tugenden, auch auf dem Ausgleich der Interessen innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft. Das vom kritischen Blog „Nachdenkseiten“ notierte Zitat Angela Merkels von der „marktkonformen Demokratie“ wird uns noch beschäftigen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Schön, dass die FAS, anders als die meisten Konkurrenzblätter, die NachDenkSeiten immer wieder mal zitiert.

2. Eurokrise
   1. Schlechter Start für den Rettungsfonds EFSF – Investoren verschmähen neue Euro-Papiere
      Der Rettungsfonds EFSF, der die Zukunft der Gemeinschaftswährung sichern soll, wird selbst zum Pflegefall. Die EU tut sich schwer, Käufer zu finden, vielen Investoren ist der Fonds mittlerweile zu kompliziert – und in den Hinterzimmern munkeln die Bonitätswächter bereits über einen Entzug des Spitzenratings. […]
      Allein, das Kalkül geht nicht auf. Die Asiaten zögern, die Russen auch. Keiner ist so richtig überzeugt, noch mehr Geld in EFSF-Papieren anzulegen. In der vergangenen Woche gab der Fonds sogar den Plan auf, eine neue Anleihe zu verkaufen. Nicht schlimm, wiegeln die Fondsgründer ab, es sei ohnehin nur ein Test gewesen. Doch schlimm, sagen Finanzmanager, die Anleihen wurden nicht genug nachgefragt. Und sie hatten recht: an diesem Montag gab der EFSF nun eine neue Anleihe aus, das Interesse war gering – und die Risikoaufschläge hoch wie nie.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Ambrose Evans-Pritchard – Europe’s rescue fiasco leaves Italy defenceless
      The six weeks allotted to save monetary union have expired. The G20 has come and gone, yet no workable firewall is in place as the drama engulfs Italy and threatens to light the fuse on the world’s third largest edifice of debt.
      Quelle: Telegraph
   3. Robert von Heusinger – Problemfall Bundesbank
      Das eigentliche Problem der Euro-Rettung ist die Blockadepolitik der Bundesbank. Durch ihr Veto verpasst sie eine Chance, den Rettungsschirm zu stärken.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Rösler droht Griechenland
      Wirtschaftsminister Rösler macht Druck auf die künftige Regierung in Athen. Wenn es keine durchgreifenden Reformen gebe, müsse das Land die Euro-Zone verlassen, sagte der FDP-Chef. Ein Szenario, vor dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann eindringlich warnt.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung MB: Na ja, eigentlich droht Minister Rösler nicht Griechenland, er formuliert druckreife Drohgebärden in der BILD-Zeitung und der Spiegel übernimmt das Gefasel auch noch mit einer knackigen Überschrift.
      S. dazu die BILD/Griechenland-Studie von Wolfgang Storz und Hans Jürgen Arlt.
      Aber wer bestimmt im Extremfall überhaupt den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone? Rösler? Die FDP? Die Bundesregierung? Der Bundestag? Die EU-Komission? Das europäische Parlament? Und was macht Rösler, wenn seine Partei durch Mitgliederentscheid den Rauswurf Griechenlands beschließt und niemand macht mit ??? Wird Rösler dann mit dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung drohen? Oh, wie schlimm wird das denn?
      Josef Ackermann ist natürlich ganz anderer Meinung – schließlich verdient(e) die Deutsche Bank an der Griechenland-Krise enorm viel Geld.

   5. Should we feel sorry for Greece?
      Greece is at the eye of the storm gathering over the world economy, and threatening to tear the eurozone apart. But should the rest of us be sorry for Greece, or angry? Here, two experts present opposing arguments for and against sympathy.
      Quelle: BBC

      Anmerkung WL: Ein interessantes Pro und Contra.

3. Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus
   Griechenlands Premier will sein Volk befragen, und alle werfen aus Panik die Nerven weg. Wer aus den Opfern des Sparkurses wenigstens Beteiligte machen will, der handelt also unverantwortlich. Und das ist nur die groteskeste Ausformung eines neuen, sich vernünftig gebenden Antidemokratismus. Motto: Demokratie, die ist doch viel zu langwierig für den Notfall – und was ist heutzutage kein Notfall? Parlamente – an denen muss vorbei regiert werden, denn die Märkte haben ja kein Vertrauen zu so unsicheren Kantonisten wie Parlamentariern oder Bürgern. Und die Politiker sind dumm und verantwortungslos, aber Prima dass sie von “den Märkten” schnell abgestraft werden. Ja, die Märkte: Die hätten natürlich autoritäre Notstandsregierungen viel lieber. Die könnten ja entschlossen und tatkräftig durchregieren. Wahlen und so Zeug stören da nur. Vor unseren Augen entfaltet sich ein Drama: “Die Märkte” gegen die Demokratie. Und es sind nicht einmal nur böswillige Leute, die mitmachen bei diesem gefährlichen Spiel. Sondern auch Leute, die sich als pragmatisch und vernünftig verstehen. Ein Alarmsignal.
   Quelle: Der Standard
4. Das Alte muss zusammenbrechen
   Nur auf die Exportwirtschaft zu setzen, erinnert Sparda-Bank-Chef Helmut Lind an die Monokulturen im Wald: Kommt der Sturm, knicken sie weg wie Streichhölzer.
   Quelle: taz
5. And Congress’ Rich Get Richer
   Members of Congress had a collective net worth of more than $2 billion in 2010, a nearly 25 percent increase over the 2008 total, according to a Roll Call analysis of Members’ financial disclosure forms. […]
   The 50 richest Members of Congress accounted for 78 percent of the net worth in the institution in 2008 ($1.29 billion of the $1.65 billion total); by 2010 the share of the 50 richest had risen to 80 percent ($1.63 billion of the $2.04 billion total). The pie of Congressional wealth got bigger, and the richest Members are getting a bigger slice.
   Quelle: Roll Call

   Anmerkung JB: So etwas könnte man mit Fug und Recht auch als „Oligarchie“ bezeichnen.

6. Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus
   Italiens Opposition macht Druck auf die Regierung Berlusconi. Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen in Rom gegen die Regierung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel war mit dabei und forderte, in Europa gemeinsam gegen die “Herrschaft der Finanzmärkte” zu kämpfen – für eine “Rückkehr der Demokratie”.
   Quelle: SPD

   Anmerkung Thorsten Hild: Richtig wäre: Einfach “drei Jahrzehnte” durch “in der Regierungszeit der SPD 1998 bis 2009” und “die Politiker” durch “auch SPD-Politiker” ersetzen. Dann kommen wir der Wahrheit schon näher. Dass auch der letzte Satz falsch ist, hat nicht zuletzt das Getöse um den von Papandreou geforderten Volksentscheid offenbart – auch SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von den “notwendigen und schmerzhaften Reformschritten” in Griechenland; dafür, dass Papandreou diese Reformschritte durchzusetzen versuchte, bringt ihm Gabriel “Respekt” entgegen, nicht für dessen Vorschlag, das Volk darüber entscheiden zu lassen (Quelle: Welt). Gabriel bildet außerdem mit den SPD-Politikern, die am vehementesten den Marktradikalismus in der SPD vorangetrieben haben und bis heute die Agenda 2010 verteidigen, Steinmeier und Steinbrück, eine “Troika”. Fazit: Entweder ist Gabriel wirklich so verlogen, oder er begreift wirklich gar nichts! Vorschlag: Manipulation des Monats!

7. Vor der eigenen Tür kehren
   Politiker fordern Veränderungen von privaten Krankenversicherern. Sie sollen das Problem steigender Beiträge für ältere Versicherte in den Griff bekommen. Auch bei den Themen Tarifwechsel und Mindeststandards gibt es viel nachzuholen. Doch nicht alles schaffen die Unternehmen allein.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Interessant zu lesen, wie es bei Verbandsfunktionären der Versicherungswirtschaft tickt. Könnte es tatsächlich sein, dass Vermittlungsprovisionen von bis zu 18 Monatsraten bei der Kundschaft nicht so besonders ankommen…

8. Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte
   Die diesjährige Synode der Evangelischen Kirche greift ein heißes Eisen an. Das Kirchenparlament wird am heutigen Montag ein Gesetz beraten, das den 435.000 Beschäftigten der Diakonie den Abschluss von Tarifverträgen verweigert. Mitarbeitervertreter fühlen sich von der Kirchenführung kalt gestellt. Die Gewerkschaft Verdi protestiert.
   Quelle: Der Westen
9. Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher
   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. Im Urteil wird auch direkt definiert, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen gesichert wird. Es handelt sich also keineswegs nur um das physische Existenzminimum wie oftmals gemeint wird, sondern um die gesamten Leistungen. Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen. Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennummerierung …
   Quelle: Die Linke, Landesverband Saarland
10. Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben
    Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben. So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.
    Quelle: SPIEGEL Online
11. Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn
    Der Witz geht um in diesen Wochen in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Ein Spott jagt den anderen – doch keiner kann darüber wirklich lachen. Die Gewerkschaftsmitglieder sind aufgerufen, sich an einer neuen Aktion zu beteiligen. Sie sollen Servicemängel in Zügen, auf Bahnhöfen oder in Reisezentren aufdecken und einschicken. Titel der Kampagne: Dies soll Service sein? Das ist ein Witz! “Wenn ich Kunden in unsere Züge locken will, muss ich ihnen die Reise so angenehm wie möglich machen. Doch da gibt es noch viele Schwachstellen”, erklärt EVG-Vorstand Reiner Bieck. Viele Kunden klagten vor allem über mangelnde Sauberkeit, über unpünktliche Züge und schlechte Informationen. Doch das Bahn-Management scheine auf dem Serviceauge blind zu sein, sagt Bieck. Denn trotz aller Ankündigungen, mehr für die Reisenden tun zu wollen und die vielen Mängel zu beseitigen, seien weitere Einschnitte gerade bei den Dienstleistungen vorgesehen.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
12. Die Geisterpartei
    Der bürgerliche Protest in Deutschland hat ein Programm – gegen die Schulden, für die D-Mark. Aber wer stellt sich an die Spitze der Bewegung?
    Quelle: Zeit

    Anmerkung MB: Es darf als Glücksfall gesehen werden, dass sich keine populäre Figur für eine solche politische Bewegung finden lässt. So geht es bis auf Weiteres ums Geld Verdienen. Hans Olaf Henkel verdient Geld mit Vorträgen und seinem Buch. Die Geisterschreiber von Zeit und anderen Blättern verdienen Geld mit Geisterdebatten um eine Geisterpartei.

13. »Der Regierung geht Sparen über alles«
    Hessische Schuldenbremse gefährdet Ausbildung angehender Lehrkräfte. Hunderte ohne Referendariatsstelle. Ein Gespräch mit Michael Grundmann
    Quelle: Junge Welt
14. Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld
    Nebentätigkeiten von Professoren werden in Deutschland kaum überwacht. Die Wissenschaft setzt auf Selbstkontrolle – doch die kommt selten vor.
    Quelle: taz
15. Akademikerkinder unter sich
    An deutschen Hochschulen studieren überproportional viele Kinder aus begüterten Familien. Das ist nichts neues und Abbild eines Bildungssystems, das als das selektivste aller Industriestaaten gilt. Ankündigungen, der sozialen Schieflage zu begegnen, gab es reichlich – mit wenigen Konsequenzen. Wie Forscher der Hochschul Informations System GmbH (HIS) jetzt ermittelt haben, spitzen sich die Ungleichheiten sogar weiter zu. Ihr Befund: Sprösslinge aus “besseren” Verhältnissen zieht es vermehrt an “bessere” Universitäten.
    Quelle: Studis online
16. Plädoyer für mehr Bildung
    Ein hohes Bildungsniveau in der Gesellschaft befördert eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und ist selbst ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliches Wohlergehen. Diese zentrale Botschaft vermittelte am Montagnachmittag die Diskussion in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Aus Sicht von Walter Hirche, des Präsidenten der deutschen Unesco-Kommission, müssen sich die Erfordernisse der Nachhaltigkeit stärker in der Ausrichtung des Bildungswesens niederschlagen, wobei besonders der Verbraucherbildung ein großes Gewicht zukomme.
    Nach den Worten Meyers hat sich bei OECD-Studien weltweit ein „eindeutiger Zusammenhang“ zwischen den Bildungskompetenzen einer Gesellschaft und dem Wirtschaftswachstum offenbart. Nach OECD-Daten sei die Arbeitslosigkeit in Bevölkerungskreisen mit einer guten Ausbildung erheblich geringer als im Falle geringer Qualifikationen. Je höher das Bildungsniveau sei, desto besser sei im Schnitt auch das berufliche Einkommen. Der OECD-Experte erläuterte der Enquetekommission statistische Zahlen, wonach ein Zusammenhang zwischen Lebenszufriedenheit und Bildungsgrad existiert. Meyer forderte, „faire Bildungschancen für alle“ zu schaffen. Er kritisierte, dass die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland nach wie vor geringer seien als im OECD-Schnitt. Eine zu geringe Beachtung werde vor allem der vorschulischen Bildung und der Grundschule geschenkt. Aber auch im universitären Bereich seien die hierzulande zu verzeichnenden Verbesserungen im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich. Der OECD-Fachmann setzte sich dafür ein, in staatlichen Etats Bildungsausgaben nicht mehr wie bisher als Kosten, sondern als Investitionen einzustufen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Der auf die Humanressource basierende Bildungsansatz der OECD in Reinform.

17. Neues aus der Anstalt
    Am 8. November begeben sich Urban Priol und Erwin Pelzig wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden diesmal die Kabarettisten Hagen Rether, Ingo Appelt und Andreas Rebers “eingeliefert”.
    Dienstag, 8. November um 22:15, ZDF
    Quelle: ZDF
18. zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften
    Quelle: Extra3 auf Youtube