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1. Fatale Logik: Drohende Eskalation im Ukraine-Krieg.
2. Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
3. Zwölf geheime Stützpunkte: So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland
4. »Das ist ein hochgefährliches Spiel«
5. Nawalny: Geheimdienstchef der Ukraine spricht von natürlichem Tod
6. Leere Worte: Baerbock fordert bei G20-Treffen Frieden, während Deutschland aufrüstet
7. »Auch Banker und Faschisten agieren paneuropäisch«
8. „In 10 Jahren gibt es keinen europäischen Automassenhersteller mehr“
9. Firmen wollen weniger Personal einstellen
10. Illegale Steuertricks: Cum-ex-Architekt Hanno Berger scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht
11. Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner
12. Impfstoff hätte nicht ausreichend genug geschützt: Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
13. Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte
14. Berichterstattung neu justieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fatale Logik: Drohende Eskalation im Ukraine-Krieg.
   Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Täglich werden junge Männer an der Front getötet oder verstümmelt, weite Landstriche der Ukraine sind verwüstet. Die Weltbank beziffert den Schaden für die Ukraine auf rund 500 Milliarden US-Dollar. Aber auch unsere Zukunft steht auf dem Spiel in diesem Stellvertreterkrieg, der uns nach Schätzung deutscher Wirtschaftsinstitute schon mehr als 200 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet hat.
   Die Strategie, Russland durch Sanktionen ökonomisch zu ruinieren und über Waffenexporte an die Ukraine militärisch zu besiegen, ist krachend gescheitert. Das russische Militär ist in der Offensive, während der Ukraine die Soldaten ausgehen. 600.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sind in den Westen geflohen, weil sie nicht verheizt werden wollen in einem vermeidbaren Krieg, der nach wenigen Wochen in einem Verhandlungsfrieden hätte enden können, wenn der Westen sich nicht auf fatale Weise eingemischt und die falsche Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden genährt hätte.
   Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt

   dazu auch: »Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen!«
   Dokumentiert: Rede von der Demonstration »Frieden für die Ukraine und für Russland« am Sonnabend in Berlin
   Vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses zu Waffenlieferungen für Kiew vom Donnerstag warnte Lühr Henken, Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Sonnabend bei einem Protest für »Frieden für die Ukraine und für Russland« vor dem Kanzleramt vor der Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine und der Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallraketen in Deutschland.
   Quelle: Lühr Henken in junge Welt

   und: Die Politiker und die Medien wollten es so: die Entscheidung des Krieges auf dem Schlachtfeld
   Als vor zwei Jahren Putins Nerven rissen und er aufgrund der militärischen Provokationen und der Gesprächsverweigerung der USA und der NATO zum Thema «Russlands Sicherheit» der Krieg in der Ukraine seinen Anfang nahm, war in den oberen Rängen der Politik und in den großen Medien Konsens: Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden – mit dem «sous-entendu» natürlich: Russland muss in diesem Krieg endlich militärisch besiegt werden! Napoleon hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Hitler hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Diesmal muss und wird es, dank massiver Unterstützung der Weltmacht USA, gelingen! Die konkrete Chance, den Krieg schon bald am Verhandlungstisch zu stoppen, wurde bewusst nicht gepackt.
   Quelle: Globalbridge

2. Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
   Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste Eskalationsstufe kommt. Knickt die Sozialdemokratie ebenso ein wie im August 1914? Ein Kommentar. […]
   Schritt für Schritt dem Abgrund zu – wie anders lässt sich die westeuropäische Politik derzeit charakterisieren? Macrons Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Krieg liegt in der Luft; wofür haben erfolgreiche Politiker ihren Riecher? Der zaudernde Scholz ist nicht mehr zeitgemäß. Jeder Talkshow-Moderator, wenn er nur einigermaßen auf Zack ist, macht sich über ihn lustig.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Der Wille zum Weltkrieg (II)
   Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Scholz stellt sich gegen Macron-Äußerungen über Bodentruppen
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, »dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden«, sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg. (…)
   Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus »nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen« dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei »sehr einhellig« gewesen, »was diese Frage betrifft«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch den Zwischenruf von Willy Wimmer.

3. Zwölf geheime Stützpunkte: So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland
   Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte und wichtigste Alliierte der Ukraine. In dem Krieg haben auch amerikanische Geheimdienste ihre Aktien.
   Dass Washington die Ukraine in ihrem schon zwei Jahre andauernden Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützt, ist nichts Neues. Die Existenz von mehr als einem Dutzend bisher geheimer Stützpunkte, die von der Central Intelligence Agency, kurz CIA, finanziert und ausgestattet wurden, allerdings schon. Das berichtet jedenfalls die New York Times, die einen aufwendig recherchierten Einblick in die ukrainisch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen gewährt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?
   Die New York Times ist für ihre engen Verbindungen zur CIA bekannt. Aber das Detail, das jüngst über die CIA in der Ukraine veröffentlicht wurde, ist rätselhaft. Es bestätigt vieles, was zuvor bereits als wahr angenommen wurde – aber warum gerade jetzt? […]
   Die NYT ist geradezu das klassische Sprachrohr, wenn die CIA irgendetwas mitteilen will. Es erstaunt erst einmal, dass eine Beteiligung in diesem Ausmaß eingestanden wird, da üblicherweise doch immer betont wird, man habe mit diesem Krieg nur in Gestalt von Geldgeschenken und Waffenlieferungen zu tun.
   Quelle: RT DE

   und: This article is war propaganda
   The New York Times just published a “leak” from the CIA on their decade-long “secret intelligence partnership with Ukraine”—framing this relationship as critical for countering Russia.
   You’ll notice that no NYT reporters are being arrested or put on trial for this supposedly sensitive disclosure.
   Because US power centers *wanted* this information to be public—with our vital anti-Putin intelligence partnership serving as yet one more reason the war in Ukraine *must* continue to siphon off billions of US taxpayer dollars.
   These reporters are frauds—And this article is war propaganda.
   Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

4. »Das ist ein hochgefährliches Spiel«
   Bundeswehreinsatz im Roten Meer ist eine Eskalation mit Ansage. Ein Gespräch mit Norman Paech.
   Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.
   Seit Montag befindet sich die Bundeswehr im Einsatz im Roten Meer. Die Vorgeschichte: Am 10. Januar waren in der Resolution 2722 des UN-Sicherheitsrats die Angriffe der jemenitischen »Huthis« bzw. Ansarollah verurteilt worden. Einen Tag später bombardierten die USA und Großbritannien den Jemen. Lässt sich dieser Angriff mit der Resolution legitimieren?
   Die Resolution 2722 deckt einen Angriff nicht. Es gibt kein Mandat für ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

   dazu: The Houthi air strikes aren’t working
   It is now increasingly clear that the Red Sea is becoming a testing ground for new Iranian weaponry, and the Houthis have already achieved their goal of imposing an effective naval blockade in the region. Freight container shipping volumes through the region have fallen around 80% since the start of the year, demonstrating that the new weaponry is provoking a response from American and British ships.
   Quelle: UnHerd

5. Nawalny: Geheimdienstchef der Ukraine spricht von natürlichem Tod
   Auch über eine Woche nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny wird über die Ursache spekuliert. Der ukrainische Geheimdienstchef will den Grund kennen.
   Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sagte während einer Pressekonferenz in Kiew, Alexej Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben. „Ich mag Sie enttäuschen, aber was wir wissen, ist, dass er tatsächlich an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Und das hat sich mehr oder weniger bestätigt. Es stammt nicht aus dem Internet, aber leider ist es ein natürlicher Tod“, so Budanow laut ukrainischen Medienberichten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers L.M.: Außer in der Berliner Zeitung kein Wort zur Todesursache von Nawalny.

6. Leere Worte: Baerbock fordert bei G20-Treffen Frieden, während Deutschland aufrüstet
   Außenministerin mahnt Prinzipien und Menschenrechte ein. Doch deutsche Realpolitik geht einen anderen Weg: Sicherheit durch Destabilisierung. […]
   Es sind große Worte, die von den deutschen Medien kommentarlos weitergereicht werden ans Publikum. Doch wir sollten einen Moment innehalten und uns fragen: Was tut Deutschland, die aktuelle Bundesregierung, dafür, diese Prinzipien zu wahren und Frieden real herzustellen.
   Nehmen wir den Ukraine-Krieg. Im Grunde lässt sich die deutsche Position wie die der westlichen Unterstützerstaaten, vor allem die USA, so auf den Punkt bringen: Waffenlieferungen, aber keine Verhandlungen. Es gibt nur eine militärische Lösung, koste es, was es wolle.
   Quelle: Telepolis
7. »Auch Banker und Faschisten agieren paneuropäisch«
   Sie nahmen an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München vor zwei Wochen teil. Warum folgten Sie dieser Einladung? Als Politiker hätten Sie womöglich auch an der Konferenz teilnehmen können.
   Ich habe kein Interesse, dort zu den Mächtigen zu sprechen. Genauso wie etwa in Davos. Man kann diese Treffen nicht kapern, man legitimiert sie statt dessen. Es gibt keine Möglichkeiten, sie davon zu überzeugen, nicht das zu tun, was sie tun. Dafür ist das Geld einfach zu viel. Also bleibt für uns nur, außerhalb davon zu protestieren und die Bevölkerung mitzunehmen. Was die NATO macht, ist, Verteidigung anzubieten, nachdem sie Unsicherheit kreiert.
   Quelle: Yanis Varoufakis in junge Welt
8. „In 10 Jahren gibt es keinen europäischen Automassenhersteller mehr“
   Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu teuer und international nicht wettbewerbsfähig. Hinzu kommen Bürokratiewahnsinn, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung und eine notorisch fragwürdige Energiepolitik. Gerade in der Schlüsselindustrie Automobil sieht die Zukunft für die Volumenhersteller – angesichts des rasanten Wachstums der deutlich günstigeren Konkurrenten aus China – bitter aus. (…)
   In den nächsten 10 Jahren wird die Automobilindustrie einen beispiellosen Wandel erleben, der mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der europäischen Massenhersteller wie Fiat, Opel oder auch Volkswagen bedeuten wird.
   Quelle: Matthias Weik in finanzmarktwelt
9. Firmen wollen weniger Personal einstellen
   Die deutschen Unternehmen leiden unter der schwachen Konjunktur und zögern wegen der ungewissen Zukunft immer stärker bei Neueinstellungen. In manchen Branchen stehen die Zeichen sogar auf Stellenabbau.
   Deutsche Firmen wollen angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage so wenig Personal einstellen wie zuletzt vor drei Jahren.Das ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 94,9 Punkte nach 95,5 Punkten im Januar, teilte das Forschungsinstitut mit.
   Quelle: tagesschau
10. Illegale Steuertricks: Cum-ex-Architekt Hanno Berger scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht
    Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Freiheitsstrafe abfinden.
    Quelle: DER SPIEGEL
11. Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner
    Ab März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte. Davon profitieren auch der Kanzler und seine Mannschaft. Obendrauf gibt es ab Juli höhere Abgeordnetengehälter. Das sorgt für Wirbel.
    Kräftiger Schluck aus der Pulle für unsere Politiker: Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierung. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran – und manch ein Minister profitiert damit gleich doppelt. Außer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben fast alle anderen noch ein Bundestagsmandat.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Burggraben vor dem Reichstag: Ein törichtes Projekt, das Angriffe heraufbeschwört
    Der Bundestag soll mit mittelalterlichen Methoden geschützt werden: einem 150 Meter langen und zweieinhalb Meter tiefen Graben. Er wird unsere Demokratie beschädigen.
    Quelle: Berliner Zeitung

12. Impfstoff hätte nicht ausreichend genug geschützt: Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
    Das Land lehnte eine Entschädigung des Verdienstausfalls ab. Laut dem Infektionsschutzgesetz erhält derjenige keine Entschädigung, der durch eine Schutzimpfung eine Quarantäne hätte vermeiden können.
    Der VGH wies hingegen darauf hin, dass die zum damaligen Zeitpunkt zugelassenen Impfstoffe nur zu etwa 70 Prozent vor einer Infektion schützten. Um die Übernahme von Verdienstausfall ausschließen zu können, brauche es dagegen einen Wirksamkeitsgrad von mindestens 90 Prozent, entschied das Gericht. Daher bestehe trotz der fehlenden Impfung ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall.
    Quelle: SWR
13. Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte
    Bei den “Bauernprotest” hätten vor allem in einigen Regionen Ostdeutschlands Rechtsextreme und Rechtspopulisten “die Choreografie des Handelns übernommen”, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
    Quelle: WDR

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Mittlerweile ist es fast immer so, wenn in diesem Land protestiert wird gegen die offizielle Politik: Die Demonstranten werden in eine bestimmte Ecke gerückt. Um diese Behauptung zu untermauern, gibt es dann wie hier beim WDR ein Interview mit einem “Experten”. Der bestätigt selbstverständlich, dass die Bauernproteste von Rechtsradikalen unterwandert sind und ist – oh Wunder – Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission. So geht Journalismus beim WDR.

14. Berichterstattung neu justieren
    Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.
    Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“
    Quelle: DJV

    dazu auch: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde arbeiten: Kritik an CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis
    Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber bald für 80 Cent in der Stunde arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages. […]
    Die geplante Arbeitspflicht sorgt jedenfalls für Kritik. Die Entscheidung von Christian Herrgott stoße all diejenigen vor den Kopf, die dessen Kandidatur in der Stichwahl gegen den Bewerber der AfD unterstützt haben, sagte Franz Zobel von der Opferberatung Ezra am Dienstag in Erfurt. Herrgotts Wahl sei nur möglich geworden, weil er von der Zivilgesellschaft massiv unterstützt worden sei.
    Nun kopiere die erste Entscheidung des CDU-Politikers die Methoden der AfD, kritisierte Zobel.
    Quelle: Tagesspiegel