Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt, Demokratie, Bankenrettung, Paul Krugman zur Eurokrise, deutsches Wachstumsmodell, 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro, ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung, das lange Leben des Neoliberalismus, Atomlobby unterwandert Universitäten, Bildungsfinanzierung, Lobbykratie-Medaille, E-Learning, Konferenz zur Krise der Eurozone, Ostdeutschland, Palästinenser sind Mitglied der Unesco, Deutschland weicht Folterverbot auf, kein Arbeitslosengeld wegen Papst“diffamierung“, zu guter Letzt. (RS/KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitsmarkt im Oktober 2011
2. Ohne Volk keine Demokratie
3. Wenn der Démos zum Dämon wird
4. Lucas Zeise: Bankenrettung als Farce
5. Wovor hat Deutschland beim Euro Angst?
6. Paul Krugman zur Euro-Krise: ein Loch ist im Eimer
7. Makroökonomische Risiken des deutschen Wachstumsmodells im internationalen Kontext
8. WSI-Tarifarchiv: 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro
9. Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung
10. Colin Crouch: Das lange Leben des Neoliberalismus
11. Die Atomlobby unterwandert Universitäten
12. Abstimmung für die Lobbykratie-Medaille startet
13. E-Learning – der Reibach mit Bildung
14. Tipp: Konferenz zur Krise in der Eurozone
15. Ostdeutschland: Ihr wisst gar nichts von uns
16. Palästinenser sind Mitglied der Unesco
17. Deutschland weicht Folterverbot auf
18. Märtyrertum heute: 12 Wochen kein Arbeitslosengeld wegen Papst”diffamierung”
19. Zu guter Letzt: Scheiß Demokratie!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Oktober 2011
   • 5,132 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II).
   • 4,498 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 254.000 (5,3%) weniger als im Okt. 2010.
   • 2,737 Millionen registrierte Arbeitslose – 204.000 (6,9%) weniger als im Oktober 2010…

   Von diesen 2,737 Millionen Arbeitslosen waren 779.000 (28,4%) im Rechtskreis SGB III und 1,958 Millionen (71,6%) (Oktober. 2010: 69,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
   Als Arbeitsuchende waren im Oktober 2011 insgesamt 4,997 Millionen Frauen und Männer registriert, 459.000 (8,4%) weniger als im Oktober 2010. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Oktober 2011 3,880 Millionen, 501.000 (11,4%) weniger als im Oktober 2010.
   Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 709.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,498 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 75.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Oktober 2011 etwa 5,132 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 365.000 (6,6%) weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 18).
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 455 KB]

   Siehe dazu auch: Monatsbericht Oktober 2011 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.7 MB]

2. Ohne Volk keine Demokratie
   Wir brauchen mehr Europa. Das heißt: mehr Übertragung nationaler Rechte auf europäische Institutionen. Das geht auch in Deutschland nur mit einer Volksabstimmung über ein neu ausgerichtetes Grundgesetz.
   Vielleicht bringt das griechische Vorbild die Debatte aber auch anderswo darüber voran, wie das Demokratiedefizit in Europa zu beheben ist. Nur wenn es gelingt, die Entfremdung zwischen den Bürgern und der Union abzubauen, wird man aus der Parole: Wir brauchen mehr Europa! eine Politik mit Perspektive entwickeln können. Das Wort von der neuen europäischen Erzählung ist freilich auch schon so abgedroschen, dass man kaum noch an ihr Entstehen glauben mag.
   Und doch ist es vielleicht ein Mann aus dem Geburtsland der Demokratie, der sie immerhin beginnen kann mit seinem mutigen Kampf für die Zukunft Griechenlands. Giorgos Papandreou ist in einer verzweifelteren Lage als alle seine europäischen Kollegen. Aber er verzagt nicht, sondern macht Politik im eigentlichen Sinne. Er ringt um die Mehrheit für eine Idee, eine Überzeugung, ein Programm. Und er erinnert daran, was das griechische Wort Demokratie eigentlich heißt: Herrschaft des Volkes.
   Quelle: FR
3. Wenn der Démos zum Dämon wird
   Ob mutige Entscheidung oder Verzweiflungstat, ob aus ehrlichem Demokratieverständnis geboren oder aus taktischem Kalkül: Die Entscheidung Papandreous wirft auch ein schlechtes Licht auf die politische Landschaft in Deutschland. Eine politische Mehrheit, die sich wieder glaubwürdig dem Démos zuwendet, eine die den Démos nicht wie den Dämon scheut, sondern sich “der Vielen” annimmt, “getragen von der Überzeugung, die allgemeinen Interessen vertreten und die politische Bühne zu beherrschen, um das Gemeinwesen optimal zu führen”, wie Canfora schreibt, wäre die demokratische Antwort auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und Europa. Umso länger die Politik diese Antwort schuldig bleibt, desto anhaltender gefährdet sie die Demokratie.
   Quelle: Wirtschaftundgesellschaft
4. Lucas Zeise: Bankenrettung als Farce
   Eine größere Teilentwertung der griechischen Staatsanleihen könnten einige Banken Europas nicht verkraften – die griechischen mit Sicherheit nicht. Wir lernen daraus ganz nebenbei, dass die großen Rettungsfonds für Griechenland und andere Problemländer nur deshalb mit viel Aufwand konstruiert worden waren, um die jeweils heimischen Banken zu retten…
   Der Bankenrettungsplan wird außerdem nichts daran ändern können, dass im Euroland der Schuldenschnitt eines Landes als Präzedenzfall für den Schuldenschnitt anderer Länder gilt. Dahinter verbirgt sich jedoch nicht nur gemeine Ansteckungsgefahr oder der Herdentrieb der Märkte, sondern rationales Kalkül der Anleger. Im Moment ist es die emsig Staatsanleihen kaufende Zentralbank, die den Schein aufrecht erhält, dass Italien- und Spanien-Bonds noch vermarktet werden können.
   Tatsächlich können sich Spanien und Italien schon seit den letzten EuroGipfelbeschlüssen vom 21. Juli ohne Stützung durch die EZB nicht mehr am Finanzmarkt zu akzeptablen Konditionen finanzieren…
   Sarkozy und Merkel betonen beide gern und häufig, dass sie bei der Bankenrettung vollkommen einig seien. Das Gegenteil ist der Fall. Der französische Präsident will die gemeinsame europäische Bankenrettung, Merkel will wie 2008 einen Wettbewerb in der Frage, wer seine Banken am üppigsten alimentieren kann. Sarkozy vermutet, dass die französischen Banken besonders viel Geld brauchen; Merkel glaubt vermutlich, was ihr die deutschen Bankenverbände zuflüstern: dass deutsche Banken in dieser Runde weniger betroffen sein werden als das letzte Mal…
   Wie man heute sieht, hatten die Bankenrettungsaktionen des Jahres 2008 aber auch ihre Schattenseiten. Sie führten zum einen dazu, dass die Staatshaushalte geplündert wurden. Das hat die ohnehin hohe Verschuldung der Staaten dramatisch erhöht und im Euro-Gebiet die aktuelle Staatsschuldenkrise mitverursacht. Die untragbar hohe Verschuldung des privaten Kapitals wurde damit auf die Staatshaushalte übertragen. Die Rettung der Banken hat zum anderen 2008 dafür gesorgt, dass die unbedienbar gewordenen hohen Vermögensansprüche (die andere Seite der Verschuldung) fast in voller Höhe erhalten geblieben sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre reinigende Wirkung somit bis heute nicht vollzogen. Der Finanzsektor ist in Relation zur übrigen Wirtschaft immer noch bei weitem zu groß, belastet die Realwirtschaft und dämpft das Wirtschaftswachstum.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/11
5. Wovor hat Deutschland beim Euro Angst?
   Die Umwandlung von Staatsanleihen in Liquidität (uno-actu über den Staatsanleihen-Ankauf der EZB) erscheint zur Rettung der gemeinsamen Währung zurzeit unverzichtbar, doch kann damit das grundsätzliche Problem bestehender Ungleichgewichte innerhalb der EU nicht aus der Welt geschafft werden.
   Warum wehrte sich Deutschland gegen die EZB-Rettungsschirm-Strategie Trichets?
   (Unter anderem deshalb:) Offensichtlich spukt die dramatische Hyperinflation-Erfahrung der 1920er Jahre noch immer in den Köpfen der deutschen Eliten. Die Assoziierung von Liquiditätsschöpfung mit Preissteigerungen / Geldentwertung rührt daher, dass nur an den Akt der Geldmengenschöpfung, nicht aber an das Äquivalent des (über Produktion und Umsätze) geschaffenen realen Reichtums gedacht wird. Tatsächlich haben Geldspritzen in Perioden schwachen Wachstums günstige Wachstumseffekte und müssen nicht notwendig inflationär zu wirken.
   Quelle 1: Eine Übertragung des in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 27.10.2011 (S.19) erschienenen Debattenbeitrags von Gerhard Kilper.
   Originaltitel: „Euro: de quoi l’Allemagne a-t-elle peur?“
   André Grjenbine, Direktor am Forschungszentrum für internationale Studien der Hochschule Sciences Po, Paris
   Francesco Saraceno, Senior-Ökonom am wirtschaftswissenschaftlichen Forschungszentrum der gleichen Hochschule
   Quelle 2: Die Übertragung ins Deutsche [PDF – 82.9 KB]
6. Paul Krugman zur Euro-Krise: ein Loch ist im Eimer
   Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman veröffentlichte am 23. Oktober in der New York Times einen wie immer klugen, bedenkenswerten Kommentar zur europäischen Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf den Euro. Das alte Kinderlied „There’s a Hole in My Bucket“ („Ein Loch ist im Eimer“) war ihm dazu eingefallen, daher gab er seinem Artikel den Titel „The Hole in Europe’s Bucket“.
   Die Frankfurter Rundschau druckte am 31. Oktober unter der neuen Überschrift „Europas arrogante Elite“ eine erheblich gekürzte Fassung des Kommentars, die wesentliche Teile auslässt. Hier eine Neuübersetzung von Krugmans vollständigem New York Times-Artikel.
   Quelle: Denkraum
7. Makroökonomische Risiken des deutschen Wachstumsmodells im internationalen Kontext
   Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat sich die deutsche Wirtschaft schneller als die jedes anderen Landes im Euroraum erholt. Seitdem gilt Deutschland – vor Jahren noch als Sorgenkind der europäischen Beschäftigungspolitik geschmäht – vielfach als vorbildliches Modell für eine erfolgreiche Krisenbewältigung. Der Beitrag vertritt eine andere, weit skeptischere Sichtweise und lenkt den Blick auf die tiefer liegenden Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der nachfolgenden Eurokrise. Hierdurch werden die Risiken einer langfristigen deflationären Stagnation in Europa und eines Zusammenbruchs des Euroraums mit fatalen Konsequenzen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch in Deutschland ersichtlich.
   Quelle: WSI Mitteilungen 11/2011 [PDF – 1.1 MB]
8. WSI-Tarifarchiv: 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro
   Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen anderthalb Jahren merklich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt…
   Die große Mehrheit, 87 Prozent der Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben, sieht dementsprechend Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 76 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro…
   In 617 (13 Prozent) der untersuchten Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, so die aktuelle Analyse von Dr. Reinhard Bispinck, dem Leiter des Tarifarchivs. 7 Prozent aller Gruppen sehen Einstiegslöhne unter 7,50 Euro vor, weitere 6 Prozent liegen zwischen 7,50 und 8,50 Euro pro Stunde…
   “Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten”, sagt Bispinck…
   Auch im Bereich der Mindestlohntarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind einige Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich unter 8,50 Euro angesiedelt. Die Ergebnisse der Analyse sprechen nach Auffassung des Tarifexperten Bispinck für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. “Er würde auch für viele Tarifbeschäftigte eine effektive Erhöhung ihrer Einkommen bedeuten” so der Wissenschaftler.
   
   Quelle 1: WSI Tarifarchiv
   Quelle 2: Untersuchung komplett [PDF – 628 KB]
9. Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung
   Menschengerechte Arbeitsgestaltung, Prävention als Leitlinie im betrieblichen Gesundheitsschutz, ein vorausschauender Arbeitsschutz mit der ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilung – all das wurde im Arbeitsschutzgesetz verankert. Doch während der Arbeitsdruck wächst und die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt zunehmen, ist der Umsetzungsstand der Gefährdungsbeurteilung nach wie vor unzureichend. Das Arbeitsschutzgesetz hat nicht die erwarteten Qualitätssprünge bei den Arbeitsbedingungen gebracht. Im Interview beanstandet Rolf Satzer Mängel im Text des Arbeitsschutzgesetzes, Regelungslücken und gravierende Vollzugsdefizite.
   Quelle: Gute Arbeit [PDF – 1.1 MB]
10. Colin Crouch: Das lange Leben des Neoliberalismus
    … Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.
    Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Stattdessen beruht er auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen und Banken…
    Eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, verfehlt daher die entscheidenden Fragen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung WL: Interessante Thesen.

11. Die Atomlobby unterwandert Universitäten
    Deutsche Atomkonzerne finanzieren etwa 30 Professuren – und bestimmen damit maßgeblich, worüber an Universitäten diskutiert wird. Manche Institute wirkten schon wie getarnte Subunternehmen von Eon und RWE, kritisiert eine Abgeordnete der Grünen.
    Die vier größten deutschen Energiekonzerne finanzieren nach Informationen dieser Zeitung an Universitäten bundesweit rund 30 Stiftungsprofessuren. Die geförderten Universitäten sind zum Teil für Studien zur Debatte um die Kernenergie, den Atomausstieg und die Kosten erneuerbarer Energie bekannt. Die Konzerne haben sich bei der Finanzierung von Professuren weitgehend auf regionale Zuständigkeiten geeinigt. EnBW engagiert sich in Baden-Württemberg, Vattenfall in den neuen Bundesländern, RWE in Aachen und Eon in München.
    Quelle: FR
12. Abstimmung für die Lobbykratie-Medaille startet
    Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Akti­visten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!
    Quelle: LobbyControl
13. E-Learning – der Reibach mit Bildung
    Auf der Suche nach neuen Erlösquellen und Geschäftsmodellen sind Medienbetreiber auf die Bildung gekommen. In einem bemerkenswerten Gleichklang engagieren sich Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff und Neu-Bertelsmann-Chef Thomas Rabe für das Mega-Thema Bildung, zu neudeutsch: Education. Die Umsätze von E-Learning-Anbietern zeigen beständig nach oben und Lern-Apps für Tablet-Rechner erfreuen sich steigender Beliebtheit. E-Learning, Edutainment und Online-Bildung liegen voll im Trend.
    Quelle: Meedia
14. Tipp: Konferenz zur Krise in der Eurozone
    Amerikanischer Ökonom und Freund der NachDenkSeiten James K. Galbraith leitet eine Konferenz zur Krise in der Eurozone Heute und Morgen (03.11. bis 04.11.) ab 14:30 MEZ. Es nehmen eine ausgesuchte Gruppe von europäischen und amerikanischen Spezialisten, darunter Heiner Flassbeck.
    Die Konferenz wird live übertragen.
    Hier das Programm. [PDF – 127 KB]
    Videos von der Konferenz werden nachher ins Netz gestellt.
15. Ostdeutschland: Ihr wisst gar nichts von uns
    Ein Leser schreibt uns,

    Ich bin mit 22 Jahren wohl einer der jüngeren NDS Lesern. Ich wohne derzeit in Magdeburg, ursprünglich komme ich aus Hamburg
    In meinen Jahren hier im “Osten” habe ich eine vorherrschende Mentalität festgestellt, welche sich grundsätzlich von dem was ich aus dem “Westen” kenne unterscheidet.
    Dieses hochqualitative Lied spiegelt diese wider.
    Ich empfinde bei dem Lied eine tiefe Verbundenheit für die Zeit an einem Ort, welche ich nie erlebte. Ich erinnere mich, wie ich 2 Wochen im Krankenhaus im Zimmer mit einem ostdeutschen Feuerwehrmann lag und mir von seinem Leben erzählen ließ. Ich denke an meine Freundin und ihre Familie aus Thüringen.
    Ich bin kein politisch gewandter Mensch, lediglich interessiert und ich meine, dass dieses Lied durchaus einen Platz auf einer Website, des Nachdenkens über das vorherrschende System, verdient hat.

16. Palästinenser sind Mitglied der Unesco
    Deutschland stimmt gegen die Aufnahme Palästinas in die UN-Kulturorganisation Unesco. Die USA drohen mit Boykott.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Volker Bahl: … und der ganze arabische Frühling wird voller “Bewunderung” auf Deutschland blicken …

17. Deutschland weicht Folterverbot auf
    Amnesty International kritisiert die Kooperation Deutschlands mit Folterstaaten. Terrorverdächtige wurden mehrmals in solchen Ländern befragt.
    Mehrere angesehene Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Deutschland bei der Terrorismus-Bekämpfung mit Staaten zusammenarbeitet, in denen gefoltert wird, darunter Pakistan, Syrien und Usbekistan. Dadurch werde des absolute Folterverbot aufgeweicht, so der Vorwurf an die deutsche Bundesregierung.
    Quelle: TAZ
18. Märtyrertum heute: 12 Wochen kein Arbeitslosengeld wegen Papst”diffamierung”
    Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schon mal den Rauswurf. Bei der Caritas ist das dann anscheinend u.a. auch der Papst. Und wer so handelt, der fliegt nicht nur, sondern erhält auch eine Arbeitslosengeldsperre
    Quelle: Telepolis
19. Zu guter Letzt: Scheiß Demokratie!
    
    Quelle: Stuttmann