In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

immer wieder Bewunderung für Ihren Mut und Einsatz!

Wo habe ich das neulich gelesen? “Verhöhnen” kann ein Staat seine Untertanen, die wiederum können den Staat “verspotten”. Wieder mal eine Orwell’sche Wortverdrehung durch die “Repräsentanten des Volkes”?

Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger.

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

danke für Ihre Standhaftigkeit in der BPK, wo man Sie und Ihre Fragen von oben herab mit wiederholter ausweichender Nichtbeantwortung letztlich ja auch zu verhöhnen sucht.

Wenn jetzt unsere Bundesinnenministerin Faeser fordert
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
dann stellen sich mir drängende Fragen, nämlich:

1. Hatten wir das, was Frau Faeser in all seiner rechtlichen Unbestimmtheit fordert, nicht schon von 1933 bis 1945? Heisst das dann wieder Satireverbot, sofern sie sich gegen den Staat und seine Institutionen wie die Regierung oder einzelne Vertreter richtet, und ähnliches?
2. Wurde aus dieser Erfahrung hinaus nicht eine Verfassung mit solchen unveräusserlichen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz verabschiedet?
3. Steht Frau Faeser und die Bundesregierung überhaupt noch auf dem Boden dieser Verfassung? Das scheint nach der geforderten Beweislastumkehr im Beamtenrecht, dem Fall Schönbohm, der regelrechten Zersetzungserlaubnis für den Verfassungsschutz (ich nenne das Stasi 2.0) und dieser aktuellen Forderung zumindest bei der Personalie Faeser jedesmal fraglicher, aber auch bei einem Kanzler, der das alles unkommentiert durchgehen lässt.

Und letztlich

4. Was wird erst aus einem solchen Gesetz und einer dafür ggf. erforderlichen Änderung des GG, wenn die, gegen die es laut Aussage in der BPK erlassen werden soll, selbst in Bund oder Land (auf demokratischen Wege) an die Macht kommen sollten (wäre ja auch nicht das erste Mal)? Will Frau Faeser schon den Boden bereiten für die, die vielleicht nach ihr kommen könnten?

Nachdenkliche Grüsse,
KK

3 .Leserbrief

Liebe NDS Redaktion, Herr Müller und Herr Berger,

Ich mache jetzt eine scharfe und längere Analyse vom Artikel Inhalt, den enthaltenen Informationen, unter anderem mit besonderer Beachtung der Wortwahl. Dies auch durch bestimmte Worte in eine Frage einzukleiden. Ich stelle schon mal fest dass Verhöhnen die komplett falsche Wortwahl ist. Verhöhnen müsste ersetzt werden durch Verpönen. Verpönen bedeutet ja: ächten, missachten, verschmähen.Satire wird damit strafrechtlich verfolgt werden, da dies beissender Spott ist, Zustände anprangert.

Demokratiefördergesetz. Wieso dieses Wort? Laut der Antwort, die Herr Warweg bekam, müsste es sein: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Benutzung eines irreführenden Eufemismus dürfte ja ein Ziel verfolgen und somit Vorsatz sein.
Wenn man tatsächlich den Rechtsextremismus bekämpfen wollte könnte die AfD also gar nicht auf einen Wahlzettel stehen. Wie erklärt man das man innenpolitisch den Rechtsextremismus stark bekämpfen will, aber außenpolitisch sehr freundschaftliche Beziehungen unterhält zu rechtsextremen Regierungen?

Was bedeutet ein starker Staat? Ein starker Staat ist gleichzusetzen mit einem Obrigkeitsstaat. Das Staatsmodell starker Staat lässt sich nicht abgrenzen gegen einen totalen Staat. Der totale Staat ist ein Staat, bei der die Regierung einen uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, also die Bürger hat. Dieses Einwirken streckt sich bis in den persönlichen Bereich der Menschen hinein  aus. Das Ziel eines starken Staat ist es die ganze Bevölkerung zu mobilisieren zur Unterstützung einer bestimmten Ideologie. Ein starker Staat ist intolerant gegen Kritik und gegenüber Aktivitäten die sich richten gegen die Ziele des starken Staats. Ein solches Verhalten einer Regierung geht unweigerlich einher mit extremer staatlicher Kontrolle und Repression.

Eine ganz wichtige Frage ist worum es eigentlich geht? Geht es um Menschen, oder Gruppen die, die Demokratie in Frage stellen, oder um Menschen die eine bestimmte Regierung und ihre Taten in Frage stellen? Das sind zwei verschiedene Dinge. Was wir hier feststellen ist, dass die Delegitimierung des Staats beziehungsweise der Demokratie gleichgestellt wird mit der Delegitimierung einer Regierung.
Hier möchte ich einmal darauf hinweisen das bei einem Wahlvorgang in einer rechtsstaatlichen Demokratie eine Regierung sich ja selber in Frage stellt durch das organisieren der Wahl.
Eine Wahl ist ja eben eine Infragestellung einer Regierung, da dem Bürger ja bei einer Wahl die Frage gestellt wird ob er eine andere Regierung, ein anderes regieren wünscht.

Besondere Beachtung gilt hier dem Wunsch der Regierung per Gesetz die Machtausübung über die staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz  hinaus auszuweiten.
Unerwähnt bleibt hier was damit eigentlich bezweckt wird. Das einsetzen der mächtigsten Waffe überhaupt gegen den Bürger, dazu gibt es den englischen Begriff Debanking, was bedeutet durch Kontosperrung Bürger von ihren Geldmitteln abzuschneiden. Bedeutet für die Betroffenen einen Existenzbedrohenden Zustand herzustellen.

Wenn jede kommunale Behörde, Landesbehörde und sogar Gaststättenbesitzer Entscheidungsfreiheit bekommen wer und wie und in welchen Grenzen jemand sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben darf, kommen wir in null komma nichts in ein Dantes Inferno hinein. Willkür gesetzlich verankert.

Zum Abschluss die Schlussfolgerung: was wir hier sehen ist die Demokratie schützen wollen durch ihre Abschaffung. Ein Vorgang bekannt als doublethink: das gleichzeitig glauben und akzeptieren von sich gegenseitig ausschließenden Dingen.
Als Illustration dazu folgende Behauptungen:
Freiheit ist Unterwerfung
Krieg ist Frieden
Ignoranz ist Stärke.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, 

Der Rhein-Main-Donau-Kanal in Dieter Hildebrands “Scheibenwischer” – heute undenkbar.
Statt Grimme-Preis gäbe es Kerker.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

5. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Kompliment, Sie spielen die Rolle des Hofnarren perfekt! Und wie das so ist, in einem System dessen Machtausübung zunehmend rigider und brutaler wird, während die Legitimation gänzlich (*) verloren geht, der Hofnarr spricht die seriösen, wichtigen Dinge aus und die Macht macht sich lächerlich.

Was “verhöhnen” bedeutet, konnten sie natürlich nicht sagen, die Grünen Jungs (pardon, ist das jetzt schon verhöhnen oder geht das noch?) auf der Regierungssprecherbank. Dafür aber wissen sie ganz genau, wen sie im Visier haben, wer da “verhöhnt”, ihrer Meinung nach. Das sind die, die die Regierungspolitik kritisieren. Und die sind “rechtsextrem”.

Also man muss es so rum aufdröseln: Wer kritisiert ist rechtsextrem und das was Rechtsextreme machen, ist “verhöhnen”.

Und dann sagen die doch glatt:

“Um genau diese Personen geht es, die letztlich mit Umsturzfantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System nach ihrer Vorstellung zu errichten. Die gilt es zu bekämpfen.”

“Grob Verfassungsfeindlich”? Waffenlieferung in Kriegsgebiete, Unterstützung rechtsextremer Organisationen, Angriffskriege, Einsatz von Militär außerhalb Deutschlands, ist das nicht verfassungswidrig? Ach so, geht ja nicht. Die Regierung kritisiert ja nicht die Regierung. Also kann sie auch nicht rechtsextrem und verfassungsfeindlich sein. Alles logisch. Aber nicht vernünftig.

(*) Die Fancy Naeser (sagt der Steimle) will die “Verhöhner” ganzheitlich bekämpfen. Ganzheitlich, dass kann diese Regierung gut. Geist und Materie, geistig und wirtschaftlich wird dieses Land ruiniert.

Kommt sich ganz schön verhöhnt vor:

Kaspar Hauser

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg

es ist unfassbar, was das von Ihnen auf der Bundespressekonferenz befragte Bübchen da von sich gegeben hat: Geschwurbel über Geschwurbel aber keine konkrete Antwort auf ihre Frage (Ist meine Feststellung jetzt schon Verhöhnung?).

Diese Formulierung der Innenministerin (Verhöhnung) und schon die Bezeichnung “Demokratieförderungsgesetz” ist für mich Orwell’sches Neusprech, denn wenn eine Verhöhnung nun strafbar wird, dann fördert das nicht die Demokratie, sondern ist der Beginn eines neuen Faschismus. Siehe dazu auch die Definition von “Faschismus” von Ulrike Guerot hier.

Wiktionary.org definiert “verhöhnen” so:

Synonyme:

[1] auslachen, verlachen, verspotten

Sinnverwandte Wörter:

veräppeln, vera…, versch…

Das tut jeder politische Kabarettist, wenn er die Regierung oder einzelne Politiker kritisiert. Die Regierung und ihre bezahlten Faktenchecker und Staatsmedien geben vor, den Faschismus bekämpfen zu wollen und bedienen sich dabei faschistischer Mittel: Ausgrenzung, Diffamierung und Zensur. Ist das Absicht oder merken die nicht, was sie tun?

Mit freundlichen Grüßen
H.K

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.