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Unter anderem zu folgenden Themen: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel; Europas arrogante Elite; Eurokrise: Alles wird gut!?; OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone; Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie; Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”; Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell; Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter; Chinas Schattenbanken taumeln; Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld; Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone; Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank; New York: Nicht nur die Ärmsten hungern; Im Dienste der Atomlobby; Is Higher Education in Europe socially inclusive; GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!; Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn; Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Werner Vontobel: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel
2. Paul Krugman: Europas arrogante Elite
3. Eurokrise: Alles wird gut!?
4. OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone
5. Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie
6. Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”
7. Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell
8. Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter
9. Chinas Schattenbanken taumeln
10. Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld
11. Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone
12. Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank
13. New York: Nicht nur die Ärmsten hungern
14. Im Dienste der Atomlobby
15. Is Higher Education in Europe socially inclusive
16. GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!
17. Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn
18. Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Werner Vontobel: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel
   Nach dem x-ten, alles entscheidenden Euro-Krisengipfel in der vergangenen Woche stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Medien und sagte dies „Wir Europäer haben heute gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir haben die Problem erkannt und benannt.“
   Falsch. Setzen. Frau Merkel, Sie haben das wahre Problem noch immer nicht erkannt. Deshalb noch einmal gaaanz langsam für Sie: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und zwölf weitere Staaten bilden zusammen eine Währungsunion. Währungsunion ist, wenn man nicht mehr abwerten darf. Abwerten mussten einzelne Länder immer dann, wenn ihr Importüberschuss chronisch wurde. Sie taten dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie befürchten mussten, dass sie sonst vor lauter Schulden ihre Importe nicht mehr bezahlen könnten. Und statt immer mehr zu importieren, wollten sie lieber mehr selber produzieren und so ihre Beschäftigung erhöhen und die Arbeitslosigkeit senken.
   Soweit alles klar?
   Gut. Und was sagt uns das nun in Bezug auf die Konstruktion einer Währungsunion? Richtig. Sie muss chronische Handelsbilanzdefizite vermeiden. Und weil die Defizite eines Landes immer auch die Überschusse eines anderen sind, müssen auch chronische Überschüsse vermieden werden. Ein Exportweltmeister in einer Währungsunion ist wie ein Elefant in einem Porzellan-Laden….
   Von Ihnen und ihren Beratern aber dürfte man erwarten, dass Sie die Gesamtzusammenhänge sehen.
   Das fällt ihnen offenbar schwer, denn der richtige Schluss daraus wäre, dass Deutschland dringend aufhören muss, Export- und Sparweltmeister zu sein. Damit haben Sie Europa viel mehr kaputt macht als sämtliche südliche Schlendriane. 
   Quelle: Cash
2. Paul Krugman: Europas arrogante Elite
   Es wäre komisch, wenn es nicht so tragisch wäre: Europa könnte den Euro retten, wenn seine Politiker nicht so verbohrt wären.
   Denken Sie an Länder wie Großbritannien, Japan und die USA, die ebenfalls hohe Schulden und Staatsausgaben haben, aber dennoch weiter Geld zu niedrigen Zinsen leihen können. Was ist ihr Geheimnis? Im Wesentlichen, dass sie ihre eigene Währung bewahrt haben und die Investoren wissen, dass diese Länder bei einem ähnlichen Ansturm ihre Defizite ausgleichen könnten, indem sie mehr Geld drucken. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) sich gegenüber den europäischen Schulden ähnlich positionieren würde, würde sich die Krise deutlich entschärfen. Aber genau das, heißt es, sei keine Option. Die Statuten, mit denen die EZB errichtet wurden, verbieten genau das, obwohl man natürlich vermuten darf, dass geschickte Anwälte schon einen Ausweg finden würden.
   Quelle: FR
3. Eurokrise: Alles wird gut!?
   Angela Merkel will ganz Europa nach deutschem Vorbild formen und drückte dem Eurogipfel ihren Stempel auf: Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und kein Geld für Krisenländer ohne Sparpaket, sprich Sozialabbau…
   Diese „Teilkasko“ ermöglicht es, mit den 250 Mrd. Euro der EFSF Anleihen im Wert von einer Billion abzusichern. Anleger müssten im Pleitefall bei 50 %-Schuldenschnitt mit 25 % Verlust rechnen. Ideal für Spekulanten, die Risikoaufschläge hochtreiben oder auf Kreditausfall setzen – wie gehabt…
   Statt ein Investitionsprogramm und einen Marshallplan für Südeuropa aufzulegen, riskieren Merkel und Sarkozy die Ausweitung der Rezessionsgefahr. Italienern und Spaniern ist die Verelendung Griechenlands eine Warnung.
   Quelle: klartext Nr. 38/2011 [PDF – 95.8 KB]
4. OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone
   Der Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone kommt nach Einschätzung der OECD im kommenden Jahr fast zum Stillstand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung senkte ihre Konjunkturprognose drastisch. Demnach wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone 2012 lediglich um 0,3 Prozent steigen. Bei der Schätzung im Mai war die OECD noch von einem Plus von 2,0 Prozent ausgegangen.
   Hintergrund der schlechten Aussichten in Europa ist den Angaben zufolge in erster Linie die Schuldenkrise in Staaten der Eurozone. “Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren”, erklärte die OECD. Für das laufende Jahr erwartet die Organisation dennoch ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in der Eurozone. Auch diese Schätzung liegt allerdings deutlich unter dem Wert der Prognose vom Mai. Damals war die OECD noch von einem Zuwachs um 2,0 Prozent ausgegangen.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung WL: Angesichts der Sparprogramme, die allen Euro-Staaten vor allem von deutscher Seite aufgezwungen werden, wäre alles andere als eine Rezession ein ökonomisches Wunder. Aber an solche Wunder glaubt ja die deutsche Wirtschaftspolitik schon lange, sie lässt sich auch durch ein ständiges Scheitern an der Wirklichkeit nicht von ihrem Wunderglauben abbringen.

5. Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie
   Ein Interview mit Bill Mitchell, geführt von Winston Gee. Deutsche Übersetzung von Joachim Endemann. […]
   In der Modernen Geldtheorie sehen wir die öffentliche Verschuldung als privaten Reichtum und die Zinszahlungen als privates Einkommen. Die Staatsverschuldung ist wirklich nur ein Ausdruck des angesammelten Haushaltsdefizits, daß in der Vergangenheit ausgeführt wurde. Diese Defizite haben dem privaten Sektor finanzielle Vermögenswerte hinzugefügt, wodurch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen befriedigt wird, die es uns ermöglicht, Einkommenszuwächse zu haben. Und das Einkommenswachstum hat uns erlaubt, finanzielle Vermögenswerte in einem weit größeren Ausmaß zu speichern und zu akkumulieren als ohne Haushaltsdefizite. Das einzige Problem, das eine fortschrittliche Person mit der öffentlichen Verschuldung haben könnte, ist die Frage, wem die Schuldverschreibungen gehören, und ob daraus eine gerechte Verteilung des privaten Reichtums resultiert.
   Darüber ist eine Debatte zu führen. Aber es gibt keinen Grund, von der Höhe der Staatsverschuldung besessen zu sein. Die Regierung kann immer den öffentlichen Schuldenstand begleichen. Ein Staat kann niemals Bankrott gehen. Öffentliche Schuldverschreibungen werden fraglos immer erfüllt. Es gibt kein Risiko. […]
   Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, sollten die Ausgaben- und die Steuerpolitik derart sein, daß die Gesamtausgaben in der Wirtschaft ausreichen, um die reale Produktion auf das Niveau zu heben, ab dem die Unternehmen die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte einstellen. Dies ist das Ziel und diesem Ziel muß die öffentliche Haushaltsführung dienen. Damit ist nicht gesagt, daß Haushaltsdefizite überhaupt egal wären. Der entscheidende Punkt, den die ursprünglichen Entwickler der Modernen Geldtheorie anmerken würden – ich selbst oder Randall Wray oder Warren Mosler – ist aber der, daß das Risiko des Haushaltsdefizits nicht Insolvenz, sondern Inflation ist. In dem wir das sagen, möchten wir jedoch auch betonen, daß Inflation das Risiko jeder Art von Mehrausgaben ist, ob Investitionen, Konsum, Export oder Staatsausgaben.
   Jede Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage könnte die Wirtschaft bis zu dem Punkt treiben, ab dem wir Inflation kriegen. Übermäßige Staatsausgaben sind dafür [also] nicht grundsätzlich verantwortlich zu machen. Mit einem Wort können wir deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir überzeugt sind, daß Haushaltsdefizite genauso unangemessen hoch wie unzureichend sein können. Defizite können sowohl zu groß als auch zu klein sein, und das Ziel der Regierung hat es zu sein, sicherzustellen, daß sie genau dem Maß entsprechen, das ermöglicht, alle verfügbare Produktionskapazität einzusetzen.
   Quelle: Der Spiegelfechter
6. Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”
   Oskar Lafontaine fordert drastische Maßnahmen gegen die geballte Macht der Konzerne. Die Politik müsse sich die Banken wieder untertan machen, erklärt der Chef der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlands, wo er früher einmal Ministerpräsident war.
   Es ist pure Ideologie zu glauben, es gäbe funktionierende Finanzmärkte. Was wir jetzt erleben, ist ein System, das zu falschen Preisen führt und überhaupt nicht funktionieren kann. Immer wieder entstehen durch unregulierte Märkte riesige Spekulationsblasen und enorme Verwerfungen, die die Stabilität gefährden. Die Theorie, dass Märkte immer effizient sind, ist Unsinn. Das ist inzwischen gut belegt. Selbst der US-Notenbankchef Ben Bernanke hat das kleinlaut eingeräumt.
   Quelle: FR
7. Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell
   Angela Merkel wirft in einem Tempo traditionelle CDU-Positionen über Bord, dass den Konservativen schwindlig wird. Jetzt ist die Ablehnung des Mindestlohns dran. Doch das Manöver könnte sich als Wahlkampf-Trick erweisen…
   Bei näherem Hinsehen ist die Sache mit dem Mindestlohn allerdings weit weniger eindeutig als es auf den ersten Blick scheint. Denn einen gesetzlichen Mindestlohn will die CDU nach wie vor nicht – auch wenn nun die halbe Republik genau dies denkt. Sie will lediglich den Tarifpartnern das Angebot machen: Wenn ihr, Wirtschaft und Gewerkschaften, euch auf einen allgemeinen Mindestlohn einigt, erklären wir, die Bundesregierung, ihn für allgemeinverbindlich. Und selbst das ist in den eigenen Reihen noch lange nicht ausdiskutiert.
   Doch damit spielt Merkel den Ball ins Arbeitgeberlager. Wenn diese auch künftig einen allgemeinen Mindestlohn empört ablehnen – und alles anders wäre eine große Überraschung – können Merkel, von der Leyen & Co. ihre Hände in Unschuld waschen. „An uns ist es nicht gescheitert“, wäre die Botschaft aus dem Kanzleramt. Und es ist damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil der Wähler den Trick nicht durchschaut.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Eine bemerkenswerte Kritik des Wirtschaftsblattes.

8. Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter
   Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.
   Quelle: Wolfgang Michal
9. Chinas Schattenbanken taumeln
   Hohe Zinsen, schleppende Konjunktur, kriselnde Banken – Europa und die USA kämpfen mit der Schuldenkrise. Doch selbst das reiche China ist keine Insel der Seligen. Im Gegenteil: Peking versucht derzeit verzweifelt, einen Flächenbrand auf dem Finanzmarkt zu verhindern.
   Quelle: SPIEGEL Online
10. Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld: Über 70 Prozent der Arbeitslosen erhalten die Grundsicherung Arbeitslosengeld II
    • In den letzten Jahren hat sich die (registrierte) Arbeitslosigkeit deutlich rückläufig entwickelt. Aber nur noch ein kleiner Anteil unter den Arbeitslosen erhält die am vormaligen Nettoeinkommen orientierte Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (auch als Arbeitslosengeld I/ALG I bezeichnet). Im Mai 2011 waren dies 22,9 %. Im Jahr 2003 lag der Anteil noch bei 37,9%.
    • Parallel zu diesem Bedeutungsverlust des Arbeitslosengelds zeigt sich eine wachsende Angewiesenheit der Arbeitslosen auf die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen (68,6 %) beziehen Hartz IV, in den neuen Bundesländern sind es sogar über 70 %.
    • Die dramatische Verschiebung der Relationen wird deutlich, wenn man auf das Jahr 2003 blickt: Damals lagen die Anteile von Arbeitslosengeld (37,9 %) und der vormaligen Arbeitslosenhilfe (40,9 %) noch eng beieinander.
    • Ein vergleichbares Bild zeigt sich, wenn man alle Arbeitslosen (auch jene, die keine Leistungen erhalten) den Rechtskreisen von SGB II und SGB III zuordnet (vgl. Abbildung IV.39c [PDF – 182 KB]): Im Jahr 2010 befanden sich 66,8 % der Arbeitslosen im Bereich des SGB II, im September 2011 waren es schon 71,3 %.
    • Der Bedeutungsverlust des SGB III allgemein und der Arbeitslosenversicherung im Besonderen ist eine Folge der Leistungsverschlechterungen, die im Zuge der sog. Hartz-Reformen durchgesetzt worden sind. Besonders nachteilig wirken sich die Begrenzung der maximalen Bezugsdauer auf 12 Monate (für ältere Arbeitslose ab 50 Jahren verlängert sich die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate) und die Verkürzung der Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre aus.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 202 KB]

    Hinweis: Im neuen Newsletter von Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder eine Vielzahl neuer sozialpolitischer Daten und Fakten.
    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 356 KB]

11. Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone
    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in Eurostaaten. “Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden” , zitiert das Magazin Focus unter Berufung auf die jährliche ILO-Arbeitsmarktanalyse.
    Quelle: Der Standard
12. Denn sie wissen nicht, was sie tun – Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank
    Die Deutschen haben nur bruchstückhaftes Wissen über Aufgaben und Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl sie deren Arbeit als sehr wichtig einschätzen. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Fachgebiet Makroökonomie der Philipps-Universität in Auftrag gegeben hat.
    “Ich persönlich halte die Bekämpfung steigender Preise langfristig für Deutschland für am wichtigsten”, gibt die Mehrheit der Befragten in der repräsentativen Studie an, die somit der Inflationsbekämpfung eindeutig Vorrang gegenüber weiteren möglichen Zielen einräumt, wie dem Schutz der Meinungsfreiheit oder mehr Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen.
    Quelle: Philipps-Universität Marburg
13. New York: Nicht nur die Ärmsten hungern
    In einer der reichsten Städte der Welt haben rund 1,4 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Einrichtungen wie die Yorkville Common Pantry versuchen, ihre Not zu lindern.
    Quelle: Junge Welt
14. Im Dienste der Atomlobby
    Die deutsche Atomwirtschaft hat sich vor der Bundestagswahl 2009 massiv bemüht, eine Kernenergie-freundliche Stimmung im Land zu schaffen – mit Medienbeiträgen, Studien und Erklärungen prominenter Persönlichkeiten. Das dokumentieren jetzt veröffentlichte Papiere. Selbst in Frauenmagazinen sollten atomfreundliche Beiträge platziert werden…
    Die Interessenvertretung der Branche, das “Deutsche Atomforum”, beauftragte dazu die Agentur Deekeling Arndt Advisors in Düsseldorf. Die Tageszeitung (“taz”) veröffentlichte am Samstag Papiere der Agentur, die deren damalige Bemühungen dokumentieren. Dem Atomforum gehören auch die Kernkraftbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall an.
    Quelle: SZ
15. Is Higher Education in Europe socially inclusive
    Ireland, Finland, The Netherlands and Switzerland can be identified as socially inclusive on both of these index values. The exclusive systems (topleft) have a high level of underrepresentation of students from low education backgrounds and a high level of overrepresentation of students from high education backgrounds. Slovakia, Croatia, Romania, Germany, Latvia, Turkey and France (and near the borderline Austria) can be identified as socially exclusive on both of these
    measures.
    
    Quelle: eurostudent.eu [PDF – 945 KB]
16. GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!
    “Von wegen, in der Lehrerausbildung wird nicht gekürzt, wie dies die Regierung verlauten lässt. Auch wenn wir durch politischen Druck erreichen konnten, dass ab kommendem Jahr wieder genauso viele Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden sollen, wie bisher, bleibt es ein Skandal, dass zum Einstellungstermin am 1. November 2011 dennoch 300 Stellen für den Vorbereitungsdienst wegfallen sollen. Auch soll nach wie vor die Ausbildungsqualität durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Ausbilderinnen und Ausbildern erheblich vermindert werden. Nichts davon ist hinnehmbar”, so Nagel.
    Quelle: Bildungsklick
17. Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn
    
    Quelle: Harm Bengen
18. Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt
    Hat denn die Presse “kein anderes Thema als ein bescheuertes Schachbrett?”. Diese Frage stellt sich Peer Steinbrück in diesen Tagen im Spiegel. Die Antwort lautete natürlich ja, was trotzdem einige Titel nicht davon abhält, weiter in Richtung Steinbrück und Helmut Schmidt zu sticheln. Als zu unangenehm empfanden viele Redaktionen die Medienoffensive der beiden. Nach der Schachbrett-Häme, die auch den Zeit-Titel nicht verschonte, nehmen sich FAS und Titanic jetzt den Spiegel vor.
    Quelle: Meedia