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1. Ampel verschärft Krise: Schlechte Aussichten für BRD-Wirtschaft.
2. Die Lose-Lose-Dynamik
3. Ukraine-Krieg: Blockieren die USA einen Waffenstillstand?
4. US-Diplomatie mit Bomben – Blinken auf Blitzreise im Mittleren Osten – eine Lösung ist nicht in Sicht
5. Springer verdient an Besatzung
6. Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor
7. Das Comeback der stationären Läden in den USA
8. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle?
9. Der lange Schatten der Diktatur
10. Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender
11. Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
12. Überraschend: In seiner Kantine serviert Özdemir Fleisch im Überfluss
13. Prügelattacke auf Studenten in Berlin: Hände weg von der Wanne
14. Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dagdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ampel verschärft Krise: Schlechte Aussichten für BRD-Wirtschaft.
   Unternehmer klagen gern, auch wenn die Lage prima ist. In diesem Fall muss man ihnen aber recht geben. Die Verfassung der deutschen Volkswirtschaft ist schlecht, der Trend ist weiter abwärts gerichtet, und im Vergleich zu anderen Ländern ist die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland besonders mies. Nicht alles ist der besonders inkompetent agierenden Regierung anzulasten. Beklagt werden seit fast einem Jahrzehnt die bröckelnde Infrastruktur (Verkehr, Bildungswesen, Gesundheit), die insgesamt schwache Bautätigkeit, besonders im Wohnungsbau, die seit langem zurückbleibende Inlandsnachfrage, die schleichende Deindustrialisierung und speziell die Umrüstung der größten Branche, dem Fahrzeugbau, zur Elektromobilität. Dazu kam der auch in kapitalistischer Hinsicht irrationale Schwenk von relativ günstigem Energieimport zu teurem und umweltschädlichen Frackinggas und die drastische Ausweitung unproduktiver Rüstungsausgaben. Beides beschleunigt den Prozess der Deindustrialisierung.
   Quelle: Lucas Zeise in junge Welt

   dazu auch: Der deutsche Exportismus in der Stabilitätskrise
   Der einstige Exportweltmeister steckt in der ökonomischen Sinnkrise. In der Vergangenheit half das Chinageschäft. Heute muss Deutschland neue fiskalpolitische Wege gehen. […]
   Die Exporteinnahmen aus dem Chinageschäft konzentrieren sich auf drei Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Schwere Schocks in diesen Bundesländern könnten ein politisches Erdbeben auslösen, wenn es nicht gelingt, verlorene Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen. Im Falle einer Krise droht die restriktive Fiskalpolitik der Länder Investitionen so stark einzuschränken, dass das Wachstum nicht ausreicht, um kompensatorisch zu wirken.
   Quelle: Makroskop

2. Die Lose-Lose-Dynamik
   Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Russlands Krieg: Der Westen eskaliert, die Ukraine blutet
   Ukraine-Krieg könnte global eskalieren. Russland verwüstet das Land, der Westen bleibt starr. Sicherheitskonferenz steht für Scheitern von Diplomatie und Vernunft. Eine Analyse.
   Quelle: Telepolis

3. Ukraine-Krieg: Blockieren die USA einen Waffenstillstand?
   Moskau soll einem Bericht zufolge über Vermittler aus dem arabischen Raum den Amerikanern eine Feuerpause in der Ukraine signalisiert haben. Ein realistisches Szenario?
   Ein Bericht der internationalen Nachrichtenagentur Reuters schlägt hohe Wellen. Demnach soll der russische Präsident Wladimir Putin – über Vermittler aus dem arabischen Raum – der amerikanischen Regierung einen Waffenstillstand in der Ukraine angeboten haben. Auch wenn der Kreml die Geschichte dementierte, bestimmte die Meldung die weltweite Nachrichtenlage rund um den Ukraine-Krieg.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet
   Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.
   Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.
   Quelle: Globalbridge

4. US-Diplomatie mit Bomben – Blinken auf Blitzreise im Mittleren Osten – eine Lösung ist nicht in Sicht
   Vom 4. – 8. Februar reiste US-Außenminister Antony Blinken durch den Mittleren Osten. Auf der Blitzreise, die Blinken von Saudi-Arabien über Ägypten und Katar nach Israel und zur Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah/Westjordanland führte, wollte der US-Außenminister mit den „Partnern“ in Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland die Pläne Washingtons für eine „stärker integrierte, friedliche Region“ diskutieren, „die dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen bietet.“
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
5. Springer verdient an Besatzung
   Größter deutscher Verlag profitiert von Siedlungspolitik im Westjordanland.
   »From the river to the sea«, so der Werbeslogan, der im Dezember in der israelischen Wirtschaftszeitung The Marker erschien. Daneben eine Landkarte des Staates ohne Grenzlinien zum Gazastreifen und dem Westjordanland. Die Werbung mit dem Slogan – der mit dem Zusatz »Palestine will be free« hierzulande per Ministerialbeschluss verboten wurde, kam von Yad 2, dem »führenden Classifieds-Unternehmen Israels«, wie es auf der Webseite von Axel Springer heißt. Der größte deutsche Verlag hatte die Plattform für Kleinanzeigen 2014 für rund 234 Millionen US-Dollar aufgekauft. Auf der Webseite erscheinen täglich um die 10.000 Kleinanzeigen für Autos, Möbel, Immobilien etc. Unter den Objekten finden sich auch Häuser im Westjordanland, die einst Palästinensern gehörten und nach deren illegaler Enteignung für israelische Siedler gelistet werden, wie die Onlinezeitung The Intercept am 5. Februar berichtete.
   Quelle: junge Welt
6. Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor
   Die amerikanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte führen eine umfassende Strukturreform durch. Ziel ist, im Wettkampf gegen China zu bestehen. Das erste Großmanöver ist bereits 2025 geplant.
   Die Vereinigten Staaten rüsten sich für einen Krieg im Indopazifik gegen den erklärten Hauptgegner China. Die amerikanische Luftwaffe (US Air Force) und deren Weltraumstreitkräfte (US Space Force) haben diese Woche einen Plan für eine umfassende Überarbeitung der Streitkräftestrukturen angekündigt. Der Schritt wird als tiefgreifendste Veränderung in der Geschichte der Luft- und Weltraumstreitkräfte bezeichnet.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Das Comeback der stationären Läden in den USA
   Von wegen tot: In den USA setzen Einzelhändler verstärkt auf Läden vor Ort. Die Zahl der Geschäfte ist auf einem Rekordhoch. Sie sehen allerdings oft anders aus als früher. […]
   Lange haben die US-Einzelhändler ihr Geld vor allem in ihren E-Commerce gesteckt. Doch nun entdecken sie ihre Läden wieder. Außerdem eröffnen immer mehr digitale Marken ihre eigenen Shops.
   Das liegt auch daran, dass die sogenannten „Brick and mortar“-Geschäfte – zu Deutsch Backstein und Mörtel – oftmals profitabler und umsatzfördernder sind als die digitalen Kanäle.
   Quelle: Handelsblatt
8. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle?
   Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, Betrug und die unzulässige Weitergabe vertraulicher Informationen zu schützen. Hintertüren könnten auch von kriminellen Netzen ausgenutzt werden und würden die Sicherheit der elektronischen Kommunikation aller Nutzer ernsthaft gefährden. Es gebe andere Lösungen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation, ohne generell den Schutz aller Nutzer zu schwächen. Als Beispiel nennt das Urteil den Einsatz von Staatstrojanern bzw. Quellen-TKÜ.
   Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert das Urteil:
   Quelle: Patrick Breyer (Piratenpartei)
9. Der lange Schatten der Diktatur
   Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien: Der alte Staatschef darf nicht wieder antreten. Sein Nachfolger könnte sich weiter rechts positionieren. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit steht nicht an.
   Indonesien wählt an diesem 14. Februar nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern stimmt auch über die Zusammensetzung des nationalen wie der regionalen Parlamente in allen 38 Provinzen ab. Die Wahlen erfolgen 25 Jahre nachdem die Bevölkerung erstmals nach dem Sturz des Diktators Mohammed Suharto, der das Land drei Jahrzehnte im Würgegriff gehalten und dessen Herrschaft Millionen Tote gefordert hatte, wieder zu einer freien Abstimmung aufgerufen worden war. Aufgrund seiner herausragenden Stellung im politischen System Indonesiens liegt der Fokus der Kampagnen auf der Wahl des Staatschefs. Der amtierende Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
   Quelle: junge Welt
10. Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender
    In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von einem SPD-Verwaltungsratsvorsitzenden kontrollierte Sparkasse für das „Versehen“.
    Quelle: Norbert Häring
11. Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
    Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig.
    Quelle: Cicero
12. Überraschend: In seiner Kantine serviert Özdemir Fleisch im Überfluss
    Künftig sollen Kantinen in ganz Deutschland möglichst fleisch-, fett- und zuckerarme Speisen servieren. Vegetarische und vegane Kost sollen den Vorrang haben. Von der Umsetzung dieses Ernährungsplans verspricht sich Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) gesündere Bürger, glücklichere Tiere, einen wirksameren Klimaschutz, ein entlastetes Gesundheitssystem und eine faire Bezahlung für Bauern und Metzger.
    Doch wie die „Bild“ nun berichtet, scheinen in Özdemirs eigenem Ministerium andere Regeln zu gelten:
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Grüne Doppelmoral.

13. Prügelattacke auf Studenten in Berlin: Hände weg von der Wanne
    Schnell mal auf Verdacht exmatrikulieren? Die Debatte, die vom Angriff auf einen Studenten der Freien Universität ausgelöst wurde, hat ein groteskes Maß angenommen.
    Die Prügelattacke auf den Studenten Lahav Shapira ist – was sonst – ein Verbrechen. Niemand hat das Recht, einen anderen gewaltsam anzugreifen, zu schlagen, zu treten, seine Gesundheit zu schädigen oder sein Leben zu gefährden. Das ist ein Fakt. Es gibt Gesetze, aufgrund derer so etwas bestraft wird. Und das ist gut so.
    Die politische Debatte, die der Vorfall in den vergangenen Tagen ausgelöst hat, ist dagegen grotesk.
    Quelle: taz
14. Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dagdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“
    Ende Februar findet in London eine zweitägige Anhörung im Fall Julian Assange statt. In einem Pressegespräch im Bundestag wurden die möglichen Szenarien analysiert.
    Der Regen tropft auf die Fensterscheiben von Raum 6.556 im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Im Hintergrund sticht der Bundestag hervor. Am Mittwochvormittag eröffnet die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, um 10 Uhr ein Pressegespräch über den Fall Julian Assange. Neben ihr sitzt Sören Schomburg, seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam des Wikileaks-Gründers.
    Quelle: Berliner Zeitung