Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein Wochenende, das „von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland“ geprägt gewesen sei. Neben Roderich Kiesewetter (CDU) werden weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richte, zitiert. Bei dieser Meinungsmache gebe es „zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden“. Zu all dem würden die Medien bestenfalls schweigen. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

die ukrainische Armee ist in der Defensive, ihr fehlen Soldaten und Munition; ukrainische wie ausländische Freiwillige für die Blutmühle an der Front finden sich schon lange nicht mehr. Die Rückeroberung der verlorenen Gebiete ist in weite Ferne gerückt, die vormalige Armeeführung hatte ein militärisches “Patt” erklärt. Die USA blockieren weitere Milliardenhilfen für den aussichtslosen Krieg. Die anderen EU-Staaten zahlen nicht genug, um der Ukraine eine Fortsetzung zu ermöglichen. Panisch fährt der deutsche Bundeskanzler nach Washington, um von einem geistig und politisch angeschlagenen US-Präsidenten eine Lösung zu erbitten. Aber die Niederlage der Ukraine und damit der westlichen Expansion nach Osten zeichnet sich deutlich ab. Wie ein angeschossener Wolf gebärdet sich daher die große Kriegskoalition in Deutschland noch aggressiver und fordert eine militärische Eskalation, unfähig und unwillens zuzugeben, dass sie mit ihrer abenteuerlichen Sanktions- und Waffenlieferungslogik (vorhersehbar) am Selbstbehauptungswillen Russlands als Großmacht gescheitert ist. Von Typen wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann ist weiß Gott nichts Gutes zu erwarten. Deutschland bräuchte nun einen Bismarck oder Brandt! Es hat aber nur einen Scholz und – als Kanzler in Wartestellung – einen Merz.

Mit besten Grüßen
Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Guten Morgen,

welch krudes Geschrei von Kiesewetter! Der doch spätestens seit dem Carlson-Putin-Interview wissen sollte, wie Russland auf eine solche Eskalation reagieren wird. Als ich gestern in der Berliner Zeitung die Meldung zu den erschreckenden Äußerungen Kiesewetters las, schrieb ich dazu:

„Der ‘Außenpolitikexperte’ (au weia) Kiesewetter sagt also, „der Westen“ (die NATO?) solle „deutlich stärker gegen Russland“ auftreten, und „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, mit der Zerstörung von russischen Militäreinrichtungen und Hauptquartieren. Und dann weiter: „Russland will uns in einen Krieg hineinziehen“ (!?)

Wer zieht so denn wen wo hinein?

Dumm, ja lebensgefährlich, diese Kriegstreiberei. Und eine solche Hetze überhaupt, dazu (bisher) auch noch unkommentiert zu veröffentlichen, ist sicher nicht gut, liebe Berliner Zeitung.

Friedensgrüße aus der Provinz
Ben Leiwen”

3. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten.

Als erstes mein Dank für Ihre engagierte Berichterstattung.

Herr Riegel weißt in seinem Artikel auf bedenkliche Entwicklungen hin. Ich möchte dem einige Überlegungen hinzufügen.

Das Ziel des in Deutschland entscheidungstragenden politischen Personals, scheint die Kriegstüchtigkeit zu sein. Angesichts des Vertrauensverlustes der Wählenden in dieses Personal, könnte dieses Ziel in Gefahr sein. Bis zur nächsten Bundestagswahl, wohl am 18. September 2025, müsste es folglich realisiert werden. Die Abwahl, das wird den Strategen des Personals bewusst sein, droht.

Eine mögliche Strategie zur Zielerreichung ist die Beschleunigung der Eskalation, die wir derzeit erleben. Aus Verteidigung wird (der Ausnahmezustand) Krieg, der (so Kiesewetter) nach Russland getragen werden muss.

Eine weitere mögliche Strategie ist die Verhinderung der Teilnahme von Opposition an der Bundestagswahl. Es wird für ein Parteienverbot und für Kriegstüchtigkeit geworben, die von der Verfassung nicht vorgesehen ist. Eine auf der Straße stehende Massenbasis, scheint das Verbot für denkbar zu halten, zu “legitimieren”. Eine Massenbasis, die der Kriegstüchtigkeit widerspricht, ist auf der Straße nicht erkennbar. Sollte sie sich auf der Straße manifestieren, könnte der Ausnahmezustand eintreten.

Eine weitere Strategie könnte die Aufschiebung der Neuwahlen auf eine Zeit nach Kriegsende/Ausnahmezustand sein. Selenskys Entscheidung “nach Kriegsende” als Blaupause verwendend. Sofern der Krieg nach Russland getragen wird, kein unwahrscheinliches Szenario.

Ich sehe Anzeichen dafür, dass die Strategien Eskalation und Verbot befördert werden. Sobald die Aufschiebung der Neuwahlen zur Diskussion steht, könnte das Widerstandsrecht laut GG gegeben sein. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes wäre, bei Berufung auf das Widerstandsrecht, nicht unwahrscheinlich.

Den Finger auf die AfD gerichtet wird “Haltet den Dieb” gerufen. Durchaus rädelsführend vom entscheidungstragenden politischen Personal. Es gehört – ebenso wie andere Rechtskonservative/-extreme – ausgetauscht.

“Nie wieder” ist jetzt.
Klaus Fricke

4. Leserbrief

Letzte Woche lag ein Spendenaufruf von UNICEF in meinem Briefkasten. Besonders wurde da auf die Lage der Kinder im Sudan hingewiesen. Die Hilfsorganisation berichtet, dass 13,6 Millionen Kinder im Sudan Hilfe brauchen.

Mehr als 700.000 Kinder sind so schwer unterernährt, dass ihr Leben in Gefahr ist. Solche Meldungen machen mich traurig.

Ich stelle mir immer vor, dass es meine Enkelkinder wären.

Wütend macht es mich dann, wenn der NATO-Chef Stoltenberg, vor einem Panzer posierend, immer höhere Rüstungsausgaben fordert. Er forderte mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen. Unverantwortliche Politiker der deutschen Parteien blasen ins gleiche Horn. Wir müssen kriegstüchtig werden. Statt gegen den Hunger auf der Welt was zu tun, werden Billionen in Rüstung und Krieg gesteckt. Herr Kiesewetter ruft da unverfroren zum 3. Weltkrieg auf. Der “olivgrüne” Herr Hofreiter fordert die “heilige Schuldenbremse” des Finanzministers Lindner auszusetzen, wohlgemerkt für die Rüstung, nicht für die marode deutsche Infrastruktur. Herr Roth muss natürlich seinen Senf auch dazu geben. All diesen Rüstungs- und Kriegsbefürwortern möchte ich ein „Praktikum“ an der Ostfront (Ukraine) empfehlen. Da können die Herren Hofreiter, Roth, Pistorius, Kiesewetter oder eine Frau Strack-Zimmermann und andere ihre Kriegstüchtigkeit beweisen. Als Frontberichterstatter sollten

die Journalisten, die solch eine Kriegsrhetorik nicht hinterfragen, mitreisen. Wie schrieb ein Leser aus Belgien so zutreffend am 08.02.2024:

„Die Eskalation geht ungebremst weiter. Zum Geisteszustand derer, die uns führen. sollte man sich mal Gedanken machen.“

Ich jedenfalls möchte FRIEDENSTÜCHTIG werden.

—

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

5. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

ich war die Tage etwas in unserem Land unterwegs.

Vom Saarland Richtung Bayern und zurück.

Die Menschen, welche ich traf überwiegend Handwerker oder Arbeiter in Produktionen.

Ausnahmslos alle merken die Rezession jetzt schon, Bäckereien und Metzger sterben wie die Fliegen, Infrastruktur und Strassen gammeln vor sich hin.

Von Schulen und Kindergärten hört man selten Gutes.

Und die Politik im Bund?

Sie möchte in 5 Jahren “kriegstüchtig” sein?

In 5 Jahren wird es kaum noch etwas zu verteidigen geben und kein Putin oder sonstiger ausgemachter “Feind” wird einen müden Gedanken daran verschwenden, dieses marode Land zu bedrohen, geschweige denn anzugreifen.

Es wäre vollkommen sinnlos, etwas kaputtes noch kaputter machen zu wollen.

Dafür braucht es keinen vermeintlichen Aggressor.

Das bekommt unsere derzeitige Regierung auch so wunderbar hin.

Seltsam ist nur die Schuzpe oder besser der Wahn, wie immer lauter nach Krieg geschrien wird, je weiter abwärts wir uns bewegen. Aber vielleicht schlachtet es sich leichter, wenn man nichts mehr zu verlieren hat?

—

mit freundlichen Grüßen
Georg Meier

6. Leserbrief

Roderich K., der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker mutiert zum Kriegshelden.

Gemeinsam mit seiner und den Familien weiterer Kriegshelden sollten wir sie uns in RUS verteidigen lassen – sie scheinen dafür bestens geeignet. Sie wissen, wie Krieg geht. Vielleicht aber lernen auch sie: ‚Wer im Krieg war, will keinen Krieg!‘

Und was die weitere Finanzierung beispielsweise der UKR betrifft, wäre auch diese gesichert:

All die Abgeordneten, die für den Krieg sind, sollten an die Front – dort braucht man solch erfahrene Kriegshelden, Begeisterer und Rhetoriker. Sie erhalten den erforderlichen Wehr- und verzichten auf ihren Abgeordnetensold. Gehe ich von etwa 50% Kriegsbefürwortern aus, so ist das aus unseren Parlamenten (Bund und Länder) etwa bereits eine kleine Truppe von 1.315 einsatzfähigen Kriegshelden, die den Gesamtstaatshaushalt hierdurch (Kosten Abgeordnete und deren Mitarbeiter) um etwa 2,7 Mrd €/Jahr entlasten würde. Diese Truppenunterstützung ließe sich ergänzen durch Medien und all die, die vom Krieg so begeistert…

Da unser General_Sekretär der NATO bereits etwa 10 Jahren Dauer andeutet, wären dies bereits 27 Mrd. die wir in Diplomatie investieren könnten. Und wir hätten eine intelligente, leistungsfähige Front, die dazu beiträgt:

1. Auch Kriegshelden dürfen an die Front – nicht nur ‚kleine, unbedarfte Männer/Männinnen‘
2. Diese unsere geistige Elite wäre in der Lage, die Lehren aus dem Krieg zu ziehen,

damit der Mensch aus all dem Morden die Antwort auf die Frage lernt:

Wieviel Morden brauche ich noch, um Wege für ein friedliches Miteinander zu finden.  

Ich bin überzeugt, dies wäre ein großer Dienst für unsere Gesellschaft.

So erinnere ich mich an die nach Koblenz angesiedelte Schule der Bundeswehr für Innere Führung, deren Leiter und einige ihrer Lehrkräfte auch zum Freundeskreis der Eltern gehörten: Damals, etwa 12 Jahre nach Kriegsende – einer Zeit, so lange, wie der Alptraum eines damalig ‚1000-jährige Reiches‘ tatsächlich dauerte – war dort nach jenem „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ das einstimmige Credo: ‚Wie vermeiden wir einen Krieg?‘  – Nicht durch ‚Säbelrasseln‘, sondern mit Hilfe der Vernunft.

Dies allerdings könnten Roderich K. & Co. nicht wissen, sie wurden damals erst geboren…

Gedanken-, keine Granatsplitter aus einer Mainzer Demokraturwerkstatt…

Rupert Krömer

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrtes NDS-Team,

rational ist das alles nicht zu erklären: Politik und Medien im Militarismusrausch. Fassungslos liest und hört man von sich gegenseitig überbietender Hau-Drauf-Rhetorik. Was steckt dahinter? Rationalität nicht, deshalb bleibt nichts anderes übrig als ein wenig zu psychologisieren, will man sich das Unfassbare erklären.

Meines Erachtens ist dieser Feinbildaufbau zu großen Teilen nichts anderes als das irrationale Projizieren innerer Ängste auf äußere Gegebenheiten. Zweifelsohne ist der russische Präsident kein Heiliger, er vertritt eine Weltmacht und ist als ein solcher Vertreter immer auch mit reflektiert kritischer Distanz zu behandeln wie jeder andere weltpolitische Player auch. Doch Russland als das Böse schlechthin zu betrachten, das mit allen Mitteln – vor allem militärischen – bekämpft, ja besiegt werden muss, zeugt von Projektion innerer Ängste auf ein eigens dafür aufgebautes Feindbild. Ein Phänomen, das leider viele verheerende Implikationen birgt.

Um eine solche Angst – vermeintlich – zu besiegen, braucht man martialische Mittel und man ist deshalb bereit wider aller Rationalität zu handeln. Irrationale Angst macht bekanntlich blind. „Draufhauen“ lautet das Motto, und man kann dabei sogar noch das Gefühl kultivieren zu den richtig Starken zu gehören, die sich nichts, aber auch gar nichts bieten lassen.

Und Menschen mit derlei irrationalen Ängsten bestätigen sich wechselseitig in dieser verheerenden Haltung, ja schaukeln sich gegenseitig hysterisch hoch, sodass schließlich keiner mehr diese Haltung infrage stellt. Ein gruppendynamisches Desaster.

Im Falle von Politikern und Medienvertretern kommt noch ein weiterer katastrophaler Aspekt hinzu. Die von ihnen geforderten Maßnahmen – in der Hauptsache militärische, die zahllose Menschenleben und unendlich viel Geld kosten – betreffen sie nicht unmittelbar. Sie müssen weder selbst in den Krieg ziehen und sich töten oder verstümmeln lassen noch spüren sie die wirtschaftlichen Folgen ihrer Kriegstreiberei, denn sie verfügen über stattliche Salärs. Sie können das vermeintliche Besiegen ihres Feindbildes bzw. ihrer inneren Ängste ans Volk delegieren. Es sind die anderen, die verrecken und wirtschaftlich und sozial die Zeche zahlen. Daher kann Kiesewetter und Co., bestens flankiert von den Medien, umso lauter brüllen und Unfassbares fordern.

Tja, und dann ist noch ein Aspekt, der bei irrationalen Ängsten eine besonders verheerende Rolle spielt: die sich selbst erfüllende Prophezeiung. Das irrationale Szenario, gegen das man ankämpft, wird allzu oft Realität. Ein Thema, das noch eigens zu behandeln wäre.

Zu guter Letzt hat das Ganze noch einen zynischen Aspekt. Es gibt viele Kräfte, die die irrationalen Ängsten der Menschen schüren, um davon zu profitieren. Wenn die Menschen nur ordentlich Angst haben und sich entsprechende Feindbilder aufbauen, klingeln die Kassen derer, die unter anderem Rüstungsgüter produzieren.

Dr. Petra Braitling

8. Leserbrief

Kiesewetter der den Krieg nach Russland und damit auch über kurz oder lang nach Deutschland tragen will, erklärt hier ganz unverblümt worum es dem Westen in diesem Stellvertreterkrieg wirklich geht. Da reichen die Begehrlichkeiten offenbar noch weit über über das ukrainische Territorium hinaus. Für Rohstoffe will der Herr Kiesewetter da jetzt stärker „rein gehen“. Den dritten Weltkrieg also quasi für die Energiewende, wenn man den verworrenen Gedankengängen dieses Herren folgt.

Bing-Video

Das Beängstigende ist das wir es nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu tun haben könnten, mit Leuten also die das Unternehmen Barbarossa wohl noch immer nicht als gescheitert betrachten.

Es kann einem Angst und Bange werden wenn man diese Leute reden hört.

Viele Grüße S. Thomas

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

auch ich habe mit Besorgnis auf die Meldungen der letzten Woche im politischen Deutschland reagiert. Vor allem der Besuch von Olaf Scholz in Washington mit dem Betteln um Waffen für die Ukraine hat mich sehr betroffen gemacht. Daher habe ich meine Sicht in ein Gedicht gepackt:

Bundeskanzler bettelt um Waffen

Er reist in die USA
und war doch oft schon da.

Er bettelt um Waffen für den Ukraine-Krieg
und hofft endlich auf den finalen Sieg.

Er sieht die Nazis in der Ukraine nicht
und dem Dialog mit Russland gibt er kein Gewicht.

Wer seine Sicht nicht teilt, gleich ein Nazi ist,
und ist er auch ein guter Christ.

Friedenshetzer schätzt er nicht,
sind gefallene Engel aus seiner Sicht.

Er ruiniert unser Land und ist darauf noch Stolz:
Es ist der Olaf Scholz.

P. PRECHT

10. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

ich bin der Meinung das sich die Regierenden der USA und seiner willigen Helfer, insbesondere der EU und Deutschlands, infolge von Machtmissbrauch mittels Propaganda, Indoktrination und dem verbreiten von Angst durch Repression, bereits seit einiger Zeit und in vollem Bewusstsein in einem hybriden Weltkrieg befinden bzw. diesen bewusst (herbei)führen wollen! Siehe z.B. die Haltung von den USA/der EU auch zu Gaza, Taiwan, Armenien/Aserbeidschan, Ungarn, Serbien, Georgien, Venezuela, etc.,etc.!

Die US-Regierenden sehen wohl die Zeit gekommen und sich als Vollstrecker, den “ewigen Krieg gegen Russland” (mindestens seit 1904 und der “Herzlandtheorie” (Heartland-Theorie) von dem Engländer Halford Mackinder) zu einem Ende zu bringen. Dies insbesondere auch deshalb, da die US-Regierenden Niederlagen nicht akzeptieren können (also keine “Größe” haben) – weder mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, noch mit Blick auf den Niedergang ihrer hegemonialen Vormachtstellung in der Welt. Und das alles (die Welt und die Menschheit ins Chaos stürzen), obwohl eine multipolare Weltordnung die USA nicht ausschließen würden – so meine Wahrnehmung! Das nenne ich die Arroganz der Macht!

Die von Ihnen Tobias Riegel hier im Text zitierten vielen Aussagen deutscher Politiker in Bezug auf Krieg/Kriegstüchtigkeit (gegen Russland) unterscheiden sich meines Erachtens (m.E.) in ihre abstoßenden Unmenschlichkeit und Unsachlichkeit kaum von jenen in der Zeit von “Corona” – und diese Ähnlichkeiten sind m.E. nicht rein zufällig. Die Unsachlichkeit und der Realitätsverlust dieser Menschen soll die Bevölkerungsmehrheit “bei der Stange” bzw. ruhig halten und basiert auf der propagandistisch geschaffenen “Wirklichkeit” von Politik und Medien.

Die tatsächlichen Hintergründe des Ukraine-Konflikts sprich die tatsächliche Vorgeschichte sowie das aktuelle Interview von Carlson Tucker mit Vladimier Putin strafen Roderich Kiesewetter, Jens Stoltenberg und Konsorten Lügen!

Dazu zählt m.E. auch die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer:

„Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Wenn man sich in das m.E. pathologische Gedankengut der bereits genannten Regierenden/Verantwortlichen des kollektiven Westens/Deutschlands hineinversetzt, so lohnt es sich m.E. darüber nachzudenken, ob die Deindustrialisierung Deutschlands (Abwanderung von Großindustrie und Großkapital ins Ausland, insbesondere in die USA) unter anderem nicht auch den Gedanken beinhaltet, Deutschland als Schlachtfeld für einen großen, heißen Krieg – NATO vs. Russland – vorzubereiten. Ganz nach dem Motto – die deutsche Bevölkerung kann geopfert werden, nicht aber die Großindustrie bzw. das Großkapital.

Danke für diesen Kommentar Tobias Riegel!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

11. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

ich hätte da einleitend mal eine Frage. Könnte jemand mit mehr Ahnung in diesem Bereich klären, inwieweit die Aussagen von Herrn Kiesewetter gegen das eine oder andere Gesetz verstoßen?

Seine Aussagen erinnern mich an dunklere Zeiten und er haut sie offensichtlich alle mit voller Überzeugung raus.

Da wird ein Donald Trump, mal schnell zum Teil einer russischen Weltverschwörung. Mittels der ein gewisser Herr Putin der Europäischen Union, den Werten, der Freiheit usw. den Garaus zu machen gedenkt.

Putin WILL angeblich den Krieg mit der NATO und wir müssen daher nun proaktiv auch in Russland intervenieren. Ggf. erst mal intervenieren lassen, denn dies macht Deutschland mal so gar nicht zur Kriegspartei. Wäre dann halt nur blöd, wenn „der Feind“ dies irgendwann anders sieht.

Oder der Stellvertreter sich verweigert/ausfällt. Dann hängen die angeblichen Pläne Putins, sowie die eigenen Kriegspläne im Raum und es ist kein Externer mehr übrig, der den Kopf für dieses Narrativ hinhält. Aber das ist eine andere Geschichte, über die seltsamerweise niemand redet, obwohl es den wahrscheinlichsten zukünftigen Verlauf darstellt.

Ist der Aufruf und die Unterstützung eines „befreundeten“ Staates mit den eigens dafür gelieferten Waffen ein anderes Land anzugreifen nicht die Vorbereitung eines Angriffskrieges seitens Deutschlands als weder angegriffene noch kriegsführende Partei? Es muss sich heutzutage bekanntlich nicht mehr nur um klassische Grenzkonflikte drehen, man zündelt inzwischen global. Mindestens Artikel 26/1 GG dürfte hier doch erfüllt sein. Vielleicht können Herr Kiesewetter & Co, ihre Behauptungen beweisen, würde mich aber wundern.

Die Argumentationskette dieser Leute wickelte sich doch am Anfang fest um die Ukraine, sie ist dann wegen des Kriegsverlaufs brüchig geworden und wirbelt jetzt gefährlich herum. Dieser Umstand ist sicher keinen neuen Erkenntnissen geschuldet. Es läuft mit den Zielen halt nur nicht so easy wie gedacht, klassische Kriegseskalation, sonst nichts.

Generell frage ich mich auch, was die Motivation dahinter ist, natürlich außer Steuergelder in die Rüstungsindustrie umzuleiten. Nicht nur er sagt, es würden Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen. Vergessen hat er zu erwähnen, dass schon Millionen hier sind und es wären noch viel mehr, wenn alle Ukrainer ihr Land denn verlassen dürften und sogar noch mehr, würde der Westen kein Geld mehr schicken. Diese Überweisungen muss man also in jedem Fall beibehalten (Stichwort EU-Mitgliedschaft der Ukraine). Denn im Grunde genommen, könnten Millionen Flüchtlinge kommen, egal wie der Krieg ausgeht, wenn sie niemand mehr aufhält und die aktuelle Kriegswirtschaft auch noch zusammenbricht. So heruntergewirtschaftet, zerstört und überschuldet, wie die Ukraine dann sein wird. Die Ukrainer flüchten ohnehin schon seit es dieses Land gibt millionenfach, in alle Richtungen, das ist also keine neue Erscheinung.

Hat Herr Kiesewetter etwa neben den Russen auch noch Angst vor dem Frieden? Denn noch ist die Zukunft nicht fixiert, daher ist es unredlich das Worst-Case Szenario als eins von nur zwei Lösungen zu verkaufen.

Wann genau der Sieg der Ukraine eigentlich erreicht sein soll, wäre auch mal interessant zu erfahren. Russland gibt auf und alle Russischsprachigen auf ukrainischem Gebiet, wie groß es dann auch sein mag, werden vertrieben. Russland zahlt Reparationen und nimmt die Deportierten auf. Die „Russen“ werden wohl kaum bleiben können, nach all dem, was seit 2014 passiert ist, es winken 15 Jahre Haft in der Ukraine, wenn man in den besetzen Gebieten geregelter Arbeit nachgegangen ist, also kollaboriert hat. Kombiniert mit Sanktionen, vom Naturell her wie aktuell in Syrien, die bestehen bleiben, um Putin loszuwerden und die Russische Föderation in Zukunft irgendwann zerlegen zu können. So ungefähr?

Harter Widerstand ist also zu erwarten und es gibt auch keine alternativen Lösungsangebote, seitens des Westens. Er bekämpft also mal wieder das, was er selbst erzwingt, seine Lieblingsbeschäftigung, wie es scheint.

Die Stimmung in der Ukraine ist längst nicht so umfassend von Optimismus und Kriegsbereitschaft getragen, wie Herr Kiesewetter es bestenfalls wirklich in seinen Kreisen erlebt hat. Daher ist es grenzwertig es so darzustellen, als würden die Ukrainer mit Freude im Kampf sterben, bis der Westen seine Ziele erreicht hat. Ich fürchte sogar, die Kreise, mit denen er dort verkehrt sehen dies einfach anders, da unser Geld bei ihnen ankommt. Dort kann man mit der Erwartung auf mehr Geld tatsächlich grundsätzlich optimistischer eingestellt sein als im Schützengraben, wo sich die gemeinsamen Ziele nicht so weit decken.

Und natürlich, Deutschland macht sich kriegsbereit, wie wäre es klassisch mit einem Fünfjahresplan? Da bilden sich Sorgenfalten auf meiner Stirn! Ich befürchte nämlich, dass dieser Plan genauso umgesetzt werden wird wie die fast schon sprichwörtlichen 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, also praktisch gar nicht. Oder wenn ich sehe, wie die Ukraine dank „unserer“ Unterstützung von Sieg zu Sieg eilt, den Krieg nur wegen uns überhaupt führt, wie man es zunehmend selbst in der Ukraine inzwischen weiß. Von der seit Jahrzehnten dauerumstrukturierten Bundeswehr an sich ganz zu schweigen.

Wir, also die Kunden dieser Politik, müssten uns dann darauf verlassen, dass unser „Feind“ seine Rolle gerne ausfüllt, um das Verhalten unserer Führung tolerieren zu können, die Sache mit der Kriegsbereitschaft aber auch schleifen lässt.

Es ist also an der Zeit, dass die Mehrheit aktiv wird, bevor eine kleine Minderheit, die man anfangs nicht so ernst genommen hat, Deutschland erneut ins Unglück stürzt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

12. Leserbrief

Sehr geehrter Tobias Riegel

Vielen Dank für Ihren Beitrag „Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen“

Ich halte es nach einigen einfachen Überlegungen für sehr naheliegend, dass die Argumente derjenigen die für einen Krieg gegen Russland oder zumindest für eine exzessive Unterstützung der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg plädieren, aus der Luft gegriffen und nicht stichhaltig sind.

Zunächst wird von NATO-Politikern, ihren think tanks und ihren medialen Begleitern behauptet, von Russland ginge eine militärische Gefahr für die NATO aus, der man mit dem Krieg in der Ukraine entgegen treten müsse. Wenn Russland diesen Krieg gewänne, würde es anschliessend die NATO angreifen. Das ist angesichts der Tatsachen, dass die NATO (auch die europäischen NATO-Staaten alleine) deutlich mehr Rüstungsausgaben als Russland tätigt und der Tatsache, dass Russland offensichtlich bisher nicht einmal in der Lage war, die Ukraine zu besiegen, ein Witz. Letzteres ist offensichtlich unstrittig ersteres war im Handelsblatt zu lesen, das ja idR. von etablierten Politikern und Leitmedien nicht als unseriös gebrandmarkt wird. Alleine die NATO-Staaten in Europa sind Russland hinsichtlich konventionellen Waffensystemen und entsprechender militärischer Schlagkraft und Wirtschaftskraft und auch was die Anzahl der Menschen angeht deutlich überlegen.

Nur hinsichtlich atomarer Waffensysteme ist Russland der NATO ebenbürtig. Aber einen Atomkrieg will ja eigentlich niemand, weil sich dann ja auch die Kriegstreiber in der Etappe nicht mehr in Sicherheit wiegen könnten.

Dass Russland der NATO also einen Grund für einen Krieg liefern sollte, der letztlich nur in der Zerschlagung Russlands oder einem Atomkrieg enden könnte, ist äußerst unwahrscheinlich.

Dass Trump Europa den Russen überlassen würde, halte ich ebenfalls für einen Witz. Das würde die gesamte Nachkriegspolitik der USA auf den Kopf stellen, wo es ja ganz wesentlich darum ging, in Europa ein geostrategisches Gegengewicht zu Russland (bzw. früher zur Sowjetunion) zu schaffen, aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Richtig scheint zu sein, wenn man angesichts der aktuellen Kriegslage, wie sie uns medial vermittelt wird, nicht eine Niederlage der Ukraine und damit den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung um die Ukraine hinnehmen will, dass man dann der Ukraine mehr militärische Unterstützung zukommen lassen muss. Dass das Geld dann entweder über Schulden finanziert werden muss, heisst, spätere Generationen müssen es mit ihren Steuern zurückzahlen, oder es muss von anderen Posten im Haushalt (Sozialausgaben, Investitionen in die Infrastruktur, Kampf gegen die Klimakatastrophe etc.) abgeknappst werden, ist offensichtlich.

Ob ein Sieg der Ukraine und eine Eingemeindung der Ukraine in die NATO und vor allem in die EU für die Menschen in der EU und der Ukraine eine gute Sache sein würde, ist eine andere Sache. In dem Fall müsste die EU die Kosten für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Landes tragen und jetzt zeichnet sich schon ab, dass neben den vielen rechtsstaatlichen Problemen in der Ukraine, die Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Waren und Dienstleistungen ein grosses Problem darstellen würde. Die europäischen Bauern wären darüber sicherlich nicht begeistert.

Wenn Deutschland souverän sein will gegenüber wem auch immer (da muss man nicht unbedingt immer nur an Russland denken, man könnte auch mal an die USA denken) dann braucht es u.a. schon ein schlagkräftiges defensives Verteidigungspotential vor allem aber auch sehr viel mehr Zivilschutz. Mir scheint die Militärstrategen haben sich noch nicht wirklich überlegt, was ein Krieg in Europa für die Versorgung der Zivilbevölkerung mit dem Allernötigsten (Luft, Wasser, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Strom) bedeuten würde angesichts zentralisierter, globalisierter Wirtschaftssysteme und vieler Atomkraftwerke, ohne ausreichende Schutzräume und Warnsysteme. Dass unsere Kinder dann nicht mehr nach Lust und Laune außerhalb der Schutzräume spielen könnten und der Lehrbetrieb in den Schulen nur sehr eingeschränkt möglich wäre, könnte man wohl nicht ausschließen. Mindestens so schlimme Verhältnisse wie in Corona-Zeiten wären wohl auch im Besten Fall zu erwarten. Wer will denn diesen verwöhnten Menschen solche Traumata zumuten? Was für Lügen müssten denn dann noch erzählt werden, damit die etablierten Parteien auch weiterhin gewählt werden würden? Oder würden Wahlen dann nicht mehr stattfinden, würde die Demokratie dann endgültig so stark verteidigt, dass sie als solche nicht mehr existent wäre?

Die Frage angesichts eines solchen Szenarios ist doch, ob nicht jede Form von Nichtsouveränität das deutlich kleinere Übel wäre.

Ist nicht dieses Denken in Nationalstaaten bzw. Blöcken, die sich feindlich gegenüberstehen, nicht das eigentliche Problem? Wozu müssen die USA bzw. die NATO die ganze Welt kontrollieren und beherrschen? um des Friedens Willen? dem ewigen Frieden? nach einem Atomkrieg?

Wem dient denn diese nationalstaatliche medial vermittelte Vorstellung, die auch gerne Nationalismus genannt wird? Doch sicherlich vor allem denjenigen, die sich innerhalb dieser Nationalstaaten Privilegien gesichert haben, von denen die Zu-kurz-gekommenen nur träumen können. Bei einem System-change würden die Zu-kurz-gekommenen wohl nicht besonders viel zu verlieren haben, von einem Krieg aber sehr wohl.

Bevor noch irgendjemand ernsthaft für diesen Krieg plädiert, sollte er oder sie erst mal 2 Jahre in der vordersten Verteidigungslinie dieses Krieges gekämpft haben, auf welcher Seite auch immer.

Mit christlicher Nächstenliebe, Vernunft und Humanität haben diese Kriegstreibereien nicht das geringste zu tun.

Fritz Gerhard

13. Leserbrief

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem also gesagt:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als die – durch ein Mitglied der Arbeitsgruppe Außen und Verteidigungspolitik des Deutschen Bundestages vorgenommene – Beauftragung des ukrainischen Militärs Russland anzugreifen. Die Tatsache, dass – innerhalb der militärischen Verantwortung der Ukraine – die Beauftragung eines solchen Angriffs völkerrechtlich gerechtfertigt wäre, ist für die rechtliche Einstufung der obengenannten Ausführungen Kiesewetters unerheblich. Infolge der massiven finanziellen und militärtechnischen Unterstützung (Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, militärischen Aufklärungsmaßnahmen usw.) der Ukraine durch Deutschland wäre – bei Befolgung der Aufforderungen – Deutschland massiv in die von Kiesewetter geforderten Angriffsmaßnahmen gegen Russland eingebunden ohne selbst von Russland angegriffen worden zu sein. Aufgrund der integralen militärtechnischen Einflechtung deutscher Militärtechnik in die Militärtechnik der ukrainischen Armee bestünde gegebenenfalls nicht die geringste Chance, sich aus dieser militärischen Einbindung in die gegen Russland gerichteten Angriffsmaßnahmen zu befreien. Diese oben zitierte Aufforderung deutsche Waffen – und Militärtechnik – faktisch wirkungsgleich mit einem durch Deutschland selbst vorgenommenen Angriffskrieg – gegen Russland zum Einsatz zu bringen stört deshalb zweifelsfrei und eindeutig das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Russen und verletzt damit klar Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Lenz

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