WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

Seit einigen Jahren schon ist die deutsche wirtschaftspolitische Debatte von einer bemerkenswerten Einseitigkeit und einer gefährlichen Radikalität geprägt. Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und sein Zurückfallen im internationalen Vergleich, was Wachstum, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung angeht, werden fast ausschließlich auf einen angeblich überregulierten Arbeitsmarkt und einen zu überdimensionierten Sozialstaat zurückgeführt. Daher werden fast überall in Wirtschaftswissenschaft, Medien und Politik lautstark radikale Reformen, d.h. die radikale Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Abschaffung des Kündigungsschutzes und der – zumeist als „Umbau“ getarnte – Abbau des Sozialstaats gefordert. In jüngster Zeit wurde eine ganze Reihe von äußerst erfolgreichen Reformbüchern publiziert, die solche – angeblich objektiven, wissenschaftlichen – Erkenntnisse auch einem breiteren Publikum zu vermitteln suchten. Demnach gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern es gelte vor allem, endlich den „Reformstau“ aufzubrechen und „Sozialmafia“ und „Reformverweigerern“ das Handwerk zu legen.

Zwar widersprach die Entwicklung der internationalen makroökonomischen Forschung in Richtung des Neu-Keynesianismus in vielerlei Hinsicht den Protagonisten der deutschen Debatte. Auch gab es innerhalb der Debatte immer wieder abweichende Meinungen von makroökonomisch orientierten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die auf eine zu restriktive und mangelhaft abgestimmte Geld-, Finanz- und Lohnpolitik als wesentliche Ursache für die deutsche Krise hinwiesen. Was bisher jedoch eindeutig fehlte, war ein allgemein verständliches Reformbuch, das es mit den Bestsellern der Mainstream-Ökonomen und -Journalisten aufnehmen und wirksam in die öffentliche Debatte eingreifen konnte. Ein diesbezüglich sehr chancenreiches Buch hat nun Albrecht Müller vorgelegt.

Der Autor ist promovierter Ökonom, war seit 1968 Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller und leitete von 1973 bis 1982 die Planungsabteilung der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Heute arbeitet er als Publizist sowie Unternehmens- und Politikberater. Seinem Ärger über die deutsche Reformdebatte und die davon infizierte Politik der rot-grünen Bundesregierung hat er bereits in vielen Aufsätzen sowie auf einer kritischen Internet-Seite (www.nachdenkseiten.de) Luft gemacht.

Müller geht sowohl auf die ökonomischen Mängel der gegenwärtigen Debatte als auch auf die eigenartige Debatte selbst und ihre Hintergründe ein. Zunächst verdeutlicht er noch einmal sehr plastisch, wie ungewöhnlich einseitig die Debatte ausgerichtet ist. Er erinnert daran, dass die unisono propagierten neoliberalen Rezepte – Sparpolitik, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende, Privatisierung und Deregulierung – bereits seit den 80er Jahren ohne den erhofften Erfolg praktiziert werden. Die Wachstums- und Beschäftigungsperformance der deutschen Ökonomie hat sich im Gegenteil gegenüber den häufig als Krisenperiode bezeichneten 70er Jahren klar verschlechtert. Dass die nochmalige Radikalisierung dieser Rezepte heute trotz ihres offensichtlichen Versagens von Wirtschaft, Medien und Politik als einziger Ausweg aus der deutschen Stagnation dargestellt wird, führt er auf die brillante Öffentlichkeitsarbeit interessierter Kreise zurück. Zwar gebe es keine zentral gesteuerte Verschwörung, dafür aber deutliche Hinweise auf dezentral agierende Personen und Institutionen – etwa die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ –, auf von der Wirtschaft gesponserte Professoren und Netzwerke. Zur Durchsetzung des „kollektiven Reformwahns“ habe aber auch das Versagen der kritischen Intelligenz und der Parteien beigetragen.

Im Hauptteil seines Werkes setzt sich Müller dann äußerst kritisch mit den „40 Denkfehlern, Mythen und Legenden“ auseinander, die die gegenwärtige Debatte dominieren. Das beginnt bei den angeblich ganz neuen Herausforderungen durch Globalisierung und Demographie. Es geht weiter mit Behauptungen über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, z.B. hohes Wachstum sei nicht mehr möglich und die nationale Wirtschaftspolitik nicht mehr handlungsfähig. Danach geht es Aussagen über den deutschen Arbeitsmarkt, etwa dieser sei zu unflexibel und die Löhne seien zu hoch, an den Kragen. Schließlich behandelt Müller ausführlich den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat. Dort tritt er z.B. der Behauptung, der Staat sei zu fett geworden und stecke in der Schuldenfalle, entgegen. Jeder solcher „Denkfehler“ wird kurz auf maximal zehn Seiten besprochen. Dass es sich nicht um Argumentations- Pappkameraden handelt, belegt Müller eindrucksvoll, indem er für fast jeden „Denkfehler“ Zitate führender Politiker von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP anführt. Unterstützt durch einfache Beispiele und Zahlen aus leicht zugänglichen offiziellen Quellen entwickelt er dann jeweils plausible Gegenargumente. Die Darstellung ist einfach, in weiten Teilen spannend und dürfte gerade auch für ökonomische Laien gut verständlich sein. Der Übersichtlichkeit dient zusätzlich ein Lesezeichen, auf dem alle 40 „Denkfehler“ mit Seitenangaben verzeichnet sind. So kann das Buch sogar leicht als Nachschlagewerk dienen.

Stellenweise könnte man zwar einige Details der ökonomischen Argumentation kritisch hinterfragen. Zudem wäre aus eher akademischer Sicht eine genauere Darstellung der theoretischen Hintergründe oder des wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes wünschenswert gewesen. Allerdings sollten solche akademischen Erwägungen bei der Beurteilung dieses Buches in den Hintergrund treten. Das Wichtigste ist, dass Albrecht Müller mit seinem Bestseller-verdächtigen Werk endlich einen kompetenten und allgemein verständlichen Generalangriff auf die unsägliche deutsche Reformdebatte gestartet hat. Wenn diese Debatte der „Reformlüge“ noch nicht vollkommen erlegen ist, dann dürfte sie von diesem Buch nicht unbeeinflusst bleiben: Das wichtigste Reformbuch seit langem.

Achim Truger

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