DIE ZEIT vom 13.1.2005

Welches Menschenbild hat die »Reformpolitik«? Auf welche Werte bauen wir? Was heißt es, Bürger zu sein, wie teuer ist uns die Demokratie? Drei Bücher analysieren den Umbau des Sozialstaates.

Mathias Greffrath.

Deutschland ist ein Standort. Und eine Republik. Und ein Sozialstaat. Wir arbeiten auf Märkten, wir leben in solidarischen Zusammenhängen, wir sind Mitglieder einer Republik, deren Verfassung ihren Bürgern »gleichwertige« und »einheitliche Lebensverhältnisse« garantiert. Es ist keine Neuigkeit, dass diese historische Errungenschaft bedroht ist. Unter den Bedingungen transnationaler Produktion und unregulierter Weltmärkte spaltet sich die »Volkswirtschaft«: in einen hoch konzentrierten internationalen Sektor mit reichen Eliten; eine Neue Mitte, die dieser globalen Wirtschaft zuarbeitet, staatliche und lokale Dienstleistungen erbringt und zunehmend unter Druck gerät; schließlich: die Unterwelt der »Überflüssigen«. In Deutschland konturiert ein Reformpaket aus Steuersenkungen und Hartz-Gesetzen diese Dreiteilung der Gesellschaft: Es begünstigt die kapitalintensiven Exportindustrien, und es stabilisiert – vorerst – die Belastungen der Neuen Mitte, indem es die Kosten für die »Überschüssigen« senkt.

Das Fazit von Müllers ökonomischen Alphabetisierungsbemühungen: Der »Umbau« des Sozialstaates wird dessen Abbau beschleunigen. Wenn die beschworene Superkonjunktur ausbleibe, bestehe die Gefahr, dass Haushaltskürzungen die Binnenwirtschaft weiter ausbremsen könnten und die Zahl der Sozialstaatsklienten weiterwachse, mit der Folge, dass weniger Beschäftigte Beiträge zahlen, die sozialstaatlichen Programme noch teurer werden, mit der Folge weiterer Kürzungen und dem Ausschluss von immer mehr Bürgern aus dem Solidarsystem der Arbeitsgesellschaft – kurz: eine Spirale nach unten. Aber was wäre die Alternative? Müller und andere Dissidenten fordern kräftige staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur, weiter den Ausbau der Bildung, eine stärkere Besteuerung der kapitalintensiven Exportindustrie, höhere Löhne zur Belebung des Binnenmarktes. Schließlich: eine Rückkehr zur Politik der Arbeitszeitverkürzung, mit der bis in die siebziger Jahre hinein die technologisch bedingte Arbeitslosigkeit erfolgreich aufgefangen wurde. Das klingt vernünftig und vertraut. Aber genau dies sei nicht praktikabel, sagen Politiker wie Wolfgang Clement: »Die räuberische Weltwirtschaft kann nicht in die nationale Kiste zurückgelegt werden.« Sozialökonomische Vernunft und Globalisierungsdynamik stehen im Widerspruch, und sie drohen die Sozialdemokratie zu zerreißen.

Die Sozialdemokratie steht – wie lange wohl noch? – an einem historischen Scheideweg: zwischen der Anpassung an die Logik reiner Märkte, gemildert durch das Phantasma einer kommenden Großkonjunktur (für die es keine Indizien gibt) – und der Mühe, jene Rahmenbedingungen anzugreifen, welche die nationalen Arbeits- und Sozialpolitiken zu zerreiben drohen. Soziale Marktwirtschaft ist heute nur international möglich: wenn die Finanzmärkte wieder reguliert, die Privatisierungspolitik der Welthandelsorganisation revidiert, die Zentralbanken stärker auf eine aktive Beschäftigungspolitik verpflichtet werden (was der Maastricht-Vertrag möglich macht) und zumindest ein europäisches Steuersystem durchgesetzt wird.

Für solche Vorstöße aber steht derzeit keine politische Kraft zur Verfügung. Auf dem Markt der Ideen dominiert, hoch subventioniert, ein Menschenbild, das nur den Marktteilnehmer kennt und keine Bürger mehr. Der katholische Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach zeichnet in seinem Buch Das Reformspektakel diesen intellektuellen Schrumpfprozess: als Bestandteil des »30-jährigen Feldzugs« einer »informellen Koalition« von wirtschaftlichen, publizistischen und politischen Eliten gegen den Sozialstaat. Wenn die Politik alternativlos daherkommt, muss sie also von außen belagert werden: mit Kräften, die sich aus den Arsenalen immer noch tief sitzender historischer und moralischer Überzeugungen bestücken. Der Jesuit Hengsbach führt die Gerechtigkeitsvorstellungen der bürgerlichen Tradition, der katholischen Soziallehre und der Sozialdemokratie ins Feld. In einer globalisierten Wirtschaft mit ihren Verwerfungen müsse der Staat umso »mehr Gerechtigkeit schaffen«, es sei seine Aufgabe, »die Primärverteilung zu korrigieren« und alle Bürger mit allem auszustatten, »das zu einem menschenwürdigen Leben erforderlich ist, einem soziokulturellen Minimum, einem gesunden Leben, einer angemessenen Wohnung, Arbeit und Bildung«. Ohne diese Grundsicherheiten seien Menschen nicht in der Lage, ihre Freiheitsrechte auszuüben. Es stehe mehr als nur Wohlstand auf dem Spiel.

»Die Verteidigung des Sozialstaats ist die Verteidigung der Demokratie«, mit diesem Kampfruf endet auch Gabriele Gillens Streitschrift Hartz IV – eine Abrechnung. Die Kölner Journalistin prüft die doppelten Buchführungen der Reformpolitiker. So kontrastiert sie die hoch gefeierte Zahl von 176000 Minijobs (aus denen den Arbeitnehmern keine Rentenansprüche erwachsen) mit den 227000 sozialversicherten Arbeitsplätzen, die gleichzeitig allein im Einzelhandel verschwanden. Sie bilanziert die Jubelmeldungen über die angeblich beschäftigungssichernde Abschaffung der 35-StundenWoche im Handy-Werk von Siemens: 800 Leiharbeiter verloren so ihren Job. Sie sitzt am Küchentisch des alleinerziehenden Sozialhilfeempfängers und geht das Budget durch, das in diesem Jahr um 980 Euro schrumpft, und springt dann in die Gesamtbilanz: Sechs Milliarden Euro jährlich sparen Bund und Kommunen bei den Arbeitslosen ein – und sechs Milliarden gewinnen die Reichen gleichzeitig durch die Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Armutsgrenze liegt gemäß der EU-Norm bei 730 Euro – im Westen Deutschlands aber liegt die Regelleistung von Arbeitslosengeld II plus Miete bei 662 Euro. »Armut per Gesetz«, die Parole der Harz IV Demonstranten, hat eine reale Grundlage.

Der entfesselte Neoliberalismus wird einen Rumpfstaat zurücklassen

Gillens Buch ist gut recherchiert bis zur Schmerzgrenze, polemisch – und moralisch: Wenn beispielsweise Kurt Biedenkopf die Armen in Amerika preist, die drei Jobs zum erbärmlichen Leben brauchen, weil sie so doch wenigstens »motiviert« werden, dann erinnert die Journalistin an die fette »Sozialmiete« des kleinen sächsischen Königs; sie macht die Kollegin bei der Financial Times Deutschland nieder, die Hartz IV als »notwendigen Tritt in den Arsch der Arbeitslosen« gepriesen hat; sie erzählt von dem Leiter des Instituts der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, der da meinte, bei gleichen Startchancen würden »die geistigen oder charakterlichen Schwächen der überwiegenden Mehrzahl der Durchschnittlichen und Unterdurchschnittlichen mit brutaler Nacktheit als Ursache des verlorenen Rennens enthüllt«. Und sie bringt die Bürokratenlogik der »Bedarfsgemeinschafts«-Kriterien für Alg-II-Bezieher auf den Punkt: »Hartz IV favorisiert einen Menschentyp, der als Einzelkämpfer durchs Leben läuft … Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Binden Sie sich an niemanden, vor allem teilen Sie nie eine Wohnung mit einem anderen Menschen. Irgendwann entpuppt sich Ihr Partner als Versagermodell, und Sie sollen dann für diesen Menschen nicht nur Achtung, sondern auch noch Ihr Erspartes aufbringen? Machen Sie für den Rest Ihres Lebens den One-Night-Stand zum Lebensprinzip. Trennung vor dem Frühstück, damit Ihr Fall-Manager bloß nicht auf den Gedanken kommt, dass Sie beim anschließenden Aids-Test für die Praxisgebühr Ihres Sexualpartners aufkommen müssen.«

Gillen präsentiert eine Collage, die informativ ist und temperamentvoll – Aufklärung über den Zusammenhang von Globalisierung und Sozialstaatsschwund, Pressekritik, Kurzreportagen, satirische Briefe an Unternehmer, wahlweise an Grüne, die ihr »Klopapier von Manufactum« beziehen und nur noch eine Angst haben: als »strukturkonservativ« zu gelten. Es gibt präzise Detailaufnahmen der Ungleichheit und Kritik an der Weltwirtschaftsordnung: »Die Nation wird geschwächt, weil die Internationalisierung das Kapital stärkt. … Zurücklassen wird der entfesselte Neoliberalismus einen Rumpfstaat, in dem es vielleicht noch eine Art öffentlicher Armenpflege auf Suppenküchenniveau, öffentliche Schulen für die Alphabetisierung des gemeinen Volkes und massenhaft Ordnungskräfte gibt. Wie in den USA.«

Kassandrarufe? Sicherlich. Aber die Symptome sind unbestreitbar: Die politischen Zivilisationen rutschen ab. Die Verwerfungen der globalisierten Wirtschaft und das Ende der nationalen Volkswirtschaft bedrohen die Balance zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, zwischen dem Homo oeconomicus, dem zur Moral begabten Menschen und dem Republikaner in uns. »Wer ist noch ›wir‹?«, fragte der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich schon vor fünfzehn Jahren, »was schulden wir einander als Bürger derselben Gesellschaft, die nicht länger eine und dieselbe Wirtschaft bewohnen?« Die Frage ist nicht weniger dringlich als damals.

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