Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Griechenland; Im Griff der Spekulanten; Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen; Die dunkle Seite von Finanzinnovationen; Streit um schwarz-gelbe Steuerpläne – Koalition außer Kontrolle; Schlecht versorgt mit der Riester-Rente; Schwarz-gelber Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik; Lobbyisten: Mächtiger als der US-Präsident; Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben; Kritik an der DFG: Die freie Wissenschaft ist bedroht; Why Iceland Should Be in the News, But Is Not; Frühkritik „Maischberger“: Im euroskeptischen Dschungel (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Occupy-Bewegung
2. Griechenland
3. Im Griff der Spekulanten
4. Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen
5. Die dunkle Seite von Finanzinnovationen
6. Streit um schwarz-gelbe Steuerpläne – Koalition außer Kontrolle
7. Schlecht versorgt mit der Riester-Rente
8. Schwarz-gelber Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
9. Lobbyisten: Mächtiger als der US-Präsident
10. Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben
11. Kritik an der DFG: Die freie Wissenschaft ist bedroht
12. Why Iceland Should Be in the News, But Is Not
13. Frühkritik „Maischberger“: Im euroskeptischen Dschungel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Occupy Bewegung
   1. We are the 99 Percent!” oder “Wir sind das Volk!
      Zunächst waren es einige, wenige Schüler und Studenten, Lehrer und Akademiker, Krankenschwestern und Priester, Künstler, arbeitslose Anwälte, Ingenieure und Banker, die Mitte September im Zuccotti Park, am Rande der Wall Street Zelte aufschlugen und in Schlafsäcken unter freiem Himmel schliefen. Sie kamen mit Bussen, Zügen und Autos aus Boston, Philadelphia und Washington, D.C., aus der Nachbarschaft also. Sie kamen aber auch per Anhalter aus Indianapolis, Chicago und Kansas City, der Mitte des Landes. Und sie flogen ein aus San Francisco, Portland und Seattle, von der fernen Westküste. Sie kamen, um im Zentrum der Finanzwelt, der Wall Street, gegen den Einfluss der Banken und die Folgen der weltweiten Finanzkrise zu protestieren. Befeuert und belächelt zugleich von New Yorker Anwohnern, marschierten sie, tagaus und tagein, mit ihren handbeschriebenen Pappkartons durch die Wall Street. Sie nannten sich, mit typisch New Yorker Understatement, die ‘Occupy Wall Street’-Bewegung.
      Quelle: DGB Gegenblende
   2. Online-Appell „Banken in die Schranken“
      Die Occupy-Bewegung erreicht Deutschland: Überall im Land gehen Menschen gegen die Macht von Banken und Finanzmärkten auf die Straße. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Allgemeinheit. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das nächste Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diesmal grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen.
      Quelle: Attac
   3. “Occupy Wall Street” lebt vom Medien-Hype
      Ein paar Tausend Menschen demonstrieren gegen die Banken, und schon dominieren sie alle Nachrichtensendungen. Die Medien haben nichts dazu gelernt, die “tägliche Desinformation” geht weiter. Eigentlich ist es zum Heulen: Die Berichte aus dem Bundestag laufen selbst bei wichtigen Debatten nur noch im Kurznachrichtenblock. Und das Europaparlament, das in der jetzigen Finanzkrise eine immer wichtigere Rolle spielt, schafft es in der Regel überhaupt nicht in die Hauptnachrichten. Aber man muss nur ein paar Hundert Gleichgesinnte aus der linken Szene über Facebook zusammentrommeln, und schon kann man sich im Fernsehen produzieren.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht treibt Bernd Ziesemer nur das an, was für manch einen Konvertiten gilt, die Verachtung all dessen, was ihn an seine Zeit bei der KPD erinnert. Und so fragt er doch tatsächlich nach der “demokratischen Legitimation solcher Anti-Banken-Bewegungen”. Als Chefredakteur des Handelsblattes hat er allerdings die Frage nach demokratisch Legitimation der Akteure der Rettungsaktionen des Finanzsektors nicht gestellt. Aber vielleicht spricht auch nur pure Neid aus ihm heraus, wenn er schreibt: “Die Medien sinken so, ob sie es wollen oder nicht, auf das Niveau einer bloßen Verstärkerfunktion für kleine Gruppen ohne eigene Basis herab.” Die diversen K-Gruppen der 70er waren nie in den Genuss gekommen, alle Nachrichtensendungen zu dominieren. Ziesemer bedient sich der Methode auf die Medien einzudreschen, weil sie angeblich den wenigen “tausend Demonstranten, darunter die üblichen Verdächtigen von Attac und der Linken”, so viel Beachtung schenken würden, und kann so, ohne argumentativ auf „Occupy Wall Street“ einzugehen, die Protestbewegung mit ihren “eher simplen Thesen” schnell abtun Man schlägt Sack und meint Esel.
      Einmal abgesehen davon, dass etliche Medien, wie gestern Jens Berger herausstellte, alles tun um die Bedeutung der Protestbewegung zu relativieren, taugt vor allem die zentrale These Ziemers nicht, nämlich einen Protest schon allein aufgrund seiner geringen Beteiligung von “ein paar Tausend Menschen” als inszeniertes “Pseudoereignis” einzustufen. Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Bleibt erst einmal der Winter des konjunkturellen Missvergnügens abzuwarten. Aber der Witz ist doch der, dass die Medien die ganze Entwicklung der Finanzkrise verschlafen, ja ganz wesentlich den neoliberalen Mainstream mit seinem Glauben an effektive und rationale Finanzmärkte gestärkt hat, d.h. sich an die Herde gehängt hat, statt einmal plausiblen Argumenten von Außenseitern Raum zu schaffen, sie in Szene zu setzen. Genauso wie Herr Ziesemer bzw. das Handelsblatt heute mit dieser billigen Polemik nicht dazu beitragen, die Fehler, die zur Finanz- und Wirtschatskrise führten, aufzuarbeiten, statt diejenigen unterstützen, die vielleicht auch nicht die konkreten Lösungswege kennen, diese aber von unserer Wirtschafts- und politischen Eliten einfordern. – Mein Gott Ziesemer, die “Entmachtung der Banken und deren Verstaatlichung”, befreien sie sich von ihren KPD-Komplexen und verleihen diesen Forderungen mehr Pepp. Sie wissen doch, dass die Macht Banken darin besteht, dass der Staat, die Politiker die Risiken der Banken verstaatlicht, sozialisiert haben. Und das dulden sie als neugeborener Ordoliberaler. Und dann ihr Hohelied der Bundestagsdebatten, die bei den wirklich entscheidende Fragen fein säuberlich innerhalb des Fraktionszwanges ablaufen, um dann anschließend in nichtssagenden Statements vor den Medienvertretern wiederholt und in diversen Talkshows wiedergekäut werden (siehe Georg Schramm). – Wer mehr zum substanziellen Gehalt des Protestes erfahren möcht, kann dies bei der Antwort Mathias Ohanians auf Ziesemer nachlesen.

2. Griechenland
   1. Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenland
      Seit dem Frühjahr 2010 steht die griechische Regierung unter massivem Konsolidierungsdruck. Ursache sind die jahrelangen Leistungsbilanzdefizite, die sich als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und überhöhter öffentlicher Verschuldung eingestellt haben. Seither versucht die griechische Regierung, über Steuerhöhungen, Privatisierungen und Kürzungen der Staatsausgaben die öffentlichen Defizite zurückzuführen. Zwischen 2010 und 2014 soll sie entsprechend der Auflagen der EU und des IWF auf diesem Wege 52,1 Mrd. Euro einsparen, um so ihr Defizit 2014 auf unter 3 % des BIP zu senken. Die Kürzungen belasten das wirtschaftliche Wachstum allerdings stark. Im Jahr 2011 wird die griechische Wirtschaft absehbar um mehr als 5 % schrumpfen, nachdem sie schon 2009 und 2010 um 2,3 % bzw. 4,4 % geschrumpft ist. Auch 2012 ist mit einem Negativwachstum zu rechnen. Folglich haben die harten Sparmaßnahmen bisher zu höheren und nicht zu niedrigeren Schuldenstandsquoten geführt. Vielfach wird dies als Argument für einen scheinbar unvermeidlichen Schuldenschnitt angesehen, da Griechenland insolvent sei. Im Folgenden wird gezeigt, dass ein solcher Schritt, dessen Nebenwirkungen hochgefährlich sind, vermieden werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die unvermeidlichen Konsolidierungsmaßnahmen in verbesserter Form und mit gestrecktem Zeithorizont durchgeführt werden. Dazu gehört, dass Griechenland durch eine expansive europäische Wirtschaftspolitik hinreichende Wachstumsimpulse erhält.
      Quelle: IMK Report [PDF – 445 KB]
   2. Griechischer Soziolge Kelpanides im Gespräch – “Der organisierte Terrorismus wird wiederaufleben”
      Die Arbeitnehmer werden enorm belastet, Steuerhinterzieher kommen davon: Der griechische Soziologe Michael Kelpanides erläutert, warum die Sparanstrengungen der griechischen Regierung ungerecht und gefährlich für die griechische Gesellschaft sind. Ein Gespräch über die Stimmung gegenüber Deutschen, die Schwierigkeiten eines Neuanfangs für Griechenland und die Gefahr einer Gewalteskalation.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   3. Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten
      Es sieht düster aus für die Regierung Papandreou
      In der eigenen Fraktion brodelt es, das Land steht seit Wochen wirtschaftlich still und als Gipfel kam es anlässlich des am Mittwoch begonnenen zweitägigen Generalstreiks mal wieder zu massiven Ausschreitungen. Fast könnte man sagen, dass alles wie sonst ist. Molotowcocktails fliegen aus den Händen vermummter Personen, die aus Polizeipulks auftauchen und unbehelligt wieder in diesen verschwinden. Das gleiche Spiel wie immer? Nein. Denn es ist allgegenwärtig spürbar, dass sich die Situation immer schneller auf einen Höhepunkt zu bewegt. Wie dieser Höhepunkt aussieht und was die Nebenwirkungen für das Land, Europa und die Weltwirtschaft sind, das ist angesichts der immer offensichtlicheren Unfähigkeit aller Beteiligten unsicherer als eine heutige Wettervorhersage für Weihnachten.
      Quelle: Telepolis
3. Im Griff der Spekulanten
   Warum wird der Rettungsschirm immer größer? Weil die Politik glaubt, dass nur ein gigantischer, völlig unüberbietbarer Schirm die Spekulanten davon abhält, gegen Währungen und Staaten in den Krieg zu ziehen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Je größer, desto besser und desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass der Schirm überhaupt benötigt wird – so weit, so richtig. Man hätte sich jedoch den ganzen Ärger sparen können, wenn man ganz einfach die EZB als Rettungsschirm mit Druckerpresse in den Ring geworfen hätte.

4. Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen
   Die Razzia der EU-Kommission ist der jüngste Schachzug internationaler Ermittler gegen die Finanzbranche. Die Aufsichtsbehörden wittern Missbrauch bei der Festlegung wichtiger Geldmarktsätze. Ein Überblick über die Hintergründe
   Quelle: FTD
5. Die dunkle Seite von Finanzinnovationen
   Komplex, neu und gefährlich: Lange hielten die Ökonomen Finanzinnovationen per se für etwas Positives. Doch in den Zeiten der Euro- und Schuldenkrise müssen sie radikal umdenken.
   Noch im April 2006 war der Internationale Währungsfonds (IWF) voll des Lobes: Ein ganzes Feuerwerk von Neuerungen habe das weltweite Finanzsystem flexibler, sicherer und stabiler gemacht. “Das ist inzwischen allgemein anerkannt”, schrieb der IWF damals in seinem “Financial Stability Outlook”. “Das rasante Wachstum von Instrumenten zum Transfer von Kreditrisiken hat Banken in die Lage versetzt, Kreditrisiken aktiver zu managen.”
   Was sich aus heutiger Sicht wie Realsatire liest, war damals die Mehrheitsmeinung in der Wirtschaftswissenschaft. Große Teile des Fachs standen Finanzinnovationen extrem positiv gegenüber und rieten davon ab, neue Anlageprodukte zu streng zu regulieren. Sonst würde die Kreativität der Branche gehemmt.
   In den vergangenen vier Jahren hat sich die Einstellung von vielen Wirtschaftswissenschaftlern zu neuen Finanzprodukten komplett geändert. Etliche Ökonomen sind heute überzeugt: Die komplexen Kreationen aus den Bankentürmen dienen oftmals dazu, die Kunden über den Tisch zu ziehen. Zudem haben sie das Finanzsystem komplexer und krisenanfälliger gemacht.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ziehen wir mal die Ökonomen vom Typ Mietmaul ab, die lediglich eine wissenschaftliche” Untermauerung für die radikale Umverteilung von unten nach oben und zu den Banken hin beisteuern, und nehmen an, daß einige Ökonomen wirklich an diese ihre Theorien geglaubt haben. Wie realitätsfremd müssen die denn denken und leben?
   Diese Ökonomen in ihrem sprichwörtlichen Elfenbeinturm haben also wirklich angenommen, daß ein (Investment-)Banker – eigentlich per Definition der Prototyp des “homo oeconomicus”, des nur auf den eigenen Vorteil bedachten Menschen – sich Finanzinnovationen ausdenkt, die volkswirtschaftlich nützlich sind – und nicht vor allem oder ausschließlich die Eigeninteressen der Banker bedienen??? Und wie kann man glauben, daß ein Finanzsektor nie zu groß sein kann, wenn dieser Sektor der Volkswirtschaft nichts Eigenes produziert???
   Solange eine solche “Wissenschaft” nur in Papers und Büchern stattfindet, mag das egal sein. Aber wieso haben tatsächlich Politiker die Ratschläge von solchen Menschen umgesetzt, die ihre vollkommene Weltfremdheit und Fixierung auf eine so phantatische Theorie einer idealen Welt so offen zur Schau tragen?

6. Streit um schwarz-gelbe Steuerpläne – Koalition außer Kontrolle
   Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Schlecht versorgt mit der Riester-Rente
   Börsenturbulenzen, wankende Banken und verschuldete Staaten bedrohen das Ersparte. Die Riester-Rente scheint da auf den ersten Blick attraktiv. Aber Vorsicht: Trotz Förderung werden oft nur auf geringe Renditen erzielt.
   Quelle: Handelsblatt
8. Schwarz-gelber Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
   Union und FDP haben das “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” verabschiedet. Anderslautend als der Titel verschlechtert das Gesetz die Chancen für Erwerbslose, baut ihre Rechte ab und setzt weiter auf die Ausdehnung des Billiglohnsektors. Eine kurze Übersicht, gehalten als Vortrag auf dem Sozialforum Göltzschtal am 17. Oktober 2010.
   Quelle: Sozialforum Göltzschta [PDF – 410 KB]
9. Lobbyisten: Mächtiger als der US-Präsident
   Der unauffällige Anzug ist ihre Kleidung, und diese Unauffälligkeit hat System. Tausende von Lobbyisten versuchen in den USA möglichst unauffällig, Senatoren und Kongressabgeordnete zu beeinflussen. Meist im Auftrag der Finanzwirtschaft, oder im Sold von Industrie-Konzernen, die sich mit Hilfe der Lobbyisten finanzielle Vorteile verschaffen wollen. Ein Einblick in eine Welt von Männern, die wahrscheinlich mächtiger sind, als der Präsident der Vereinigten Staaten.
   Quelle: Schweizer Fernsehen

   Anmerkung JB: Auch der Beitrag über CDS in der gleichen Sendung ist sehr empfehlenswert.

10. Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben
    Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?
    Quelle: Wolfgang Michal
11. Kritik an der DFG: Die freie Wissenschaft ist bedroht
    Fördert die mächtige Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Ideenklau und die Selbstbedienung? Transparenz ist für sie ein Fremdwort. Dieses Monopol ist bedenklich.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Am 1. Juli dieses Jahres fand, kurz vor der Jahreshauptversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), in Berlin eine Veranstaltung unter dem Titel „Freie Wissenschaft vs. geheime Wissenschaftsförderung. Zur Reform der DFG“ statt. Dort trugen unter anderen der Germanist und Editionsphilologe Roland Reuß (Universität Heidelberg) sowie der Jurist Volker Rieble (Ludwig-Maximilians-Universität München) ihre Kritik an den Strukturen der wichtigsten deutschen Förderorganisation für Forschung vor (F.A.Z. vom 6. Juli). Der Präsident der DFG, Matthias Kleiner, wies diese Kritik kompakt als „haltlos und absurd“ zurück. Die FAZ hat beide Autoren um ihre Argumente gebeten, um in dieser Frage eine umfassendere Diskussion zu ermöglichen.

12. Why Iceland Should Be in the News, But Is Not
    An Italian radio program’s story about Iceland’s on-going revolution is a stunning example of how little our media tells us about the rest of the world. Americans may remember that at the start of the 2008 financial crisis, Iceland literally went bankrupt. The reasons were mentioned only in passing, and since then, this little-known member of the European Union fell back into oblivion.
    As one European country after another fails or risks failing, imperiling the Euro, with repercussions for the entire world, the last thing the powers that be want is for Iceland to become an example. Here’s why:
    Quelle: The South African Civil Society Information Service
13. Frühkritik „Maischberger“: Im euroskeptischen Dschungel
    Bei der Euro-Debatte geht es um mehr als unser Geld. Das zeigte sich gestern bei „Maischberger“ in einem bezeichnenden Schlagabtausch zwischen Kurt Biedenkopf und Hans-Olaf Henkel. – Solche Debatten verlaufen immer nach dem gleichen Muster. Es wird in schneller Folge zwischen analytischen Aussagen und ideologischen Versatzstücken gewechselt. Schließlich werden noch politische Schlussfolgerungen formuliert, die zwar mit der Analyse und dem Weltbild etwas zu tun haben. Aber es gelingt nur selten, diesen Zusammenhang auch deutlich werden zu lassen. So musste man mühsam in der gestrigen Talk-Show eine Erzählung rekonstruieren, um überhaupt einen Sinn herstellen zu können.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Frank Lübberding verweist in seiner Kritik auf ein Interview von Hans-Olaf Henkel in der Welt am Sonntag vom 4. September 2011, in dem Henkel sein Rollenverständnis in den Talk-Shows im Deutschen Fernsehens beschreibt. Ganz ironiefrei fragt er: “Oder soll die Wirtschaft das Feld nur noch der Politik, den Gewerkschaften oder Alt-68er-Journalisten überlassen? … Soll ich den Linken das Monopol für knackige Sprüche überlassen?” Der Mann hat noch gar nicht gemerkt, dass diese Runden gewiss nicht von Journalisten bestritten werden, die sich an ihre 68er-Wurzeln erinnern. Vor allem aber hat er gerafft, dass es in diesen Talkshows nicht um echte Debatten geht, und sich folgerichtig auf Meinungsmache konzentriert: „Ich versuche immer, wenigstens die wichtigsten Thesen unterzubringen, natürlich in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt“. Lübberding schreibt, das sei ihm bei Maischberger “ohne Zweifel gelungen. Man wird sehen, ob sich relevante Teile des deutschen Bürgertums mit ihm von der Konstante deutscher Nachkriegspolitik verabschieden wollen: Nichts ohne Paris.”

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