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Titel: Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Datum: 30. Januar 2024 um 10:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur
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Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Juni letzten Jahres unterzeichnete der verstaatlichte deutsche Erdgasimporteuer SEFE (ehemals Gazprom Germania) einen auf zwanzig Jahre abgesicherten Liefervertrag, der Deutschland ab 2026 4,25 Millionen Tonnen LNG pro Jahr aus dem in Bau befindlichen Terminal CP2 im US-Bundesstaat Louisiana zusichert. Das entspricht rund der Hälfte der vertraglich zugesicherten Kapazitäten des gigantischen LNG-Export-Terminals, das weltweit eines der größten seiner Art werden soll.

CP2 ist nicht das einzige Großprojekt mit deutscher Beteiligung. Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. Doch nicht nur das – deutsche Banken wie die Deutsche Bank, LBBW, KfW IPEX-Bank, Helaba und die DZ Bank gehören zudem zu den Finanzierern dieser mehrere Milliarden teuren Bauprojekte. Eingefädelt wurden diese Projekte offenbar von Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Scholz’ Gasstrategie-Beauftragter, der sich im letzten Jahr gleich mehrfach mit den Verantwortlichen der amerikanischen LNG-Unternehmen traf, die diese Terminals bauen.

Die USA sind bereits heute der Schlüsselstein in der deutschen Gasstrategie. Von Januar bis Ende August 2023 importierte Deutschland 34,5 Milliarden KWh LNG aus den USA – an zweiter Stelle bei den Herkunftsländern kommt Trinidad und Tobago mit lediglich 2,9 Milliarden KWh. Rund 80 Prozent des importierten LNG kamen im letzten Jahr aus den USA. Das Problem: Anders als andere Importeure wie beispielsweise Japan haben sich die deutschen Importeure noch keine langfristigen, vertraglich abgesicherten Liefermengen zusichern lassen, sind sie doch vergleichsweise neu im LNG-Geschäft. Deutschland muss daher auf den Spotmärkten kaufen, was die Preise vor allem bei hoher globaler Nachfrage in die Höhe treibt.

Wie bei allen anderen Gütern auch, bestimmen beim LNG Angebot und Nachfrage den Preis. Auf der Nachfrageseite ist wenig Bewegung in Sicht. Solange Europa kein Pipelinegas aus Russland beziehen will, ist die Nachfrage hoch und stabil, und da die Nordseevorkommen, die neben dem LNG vor allem für Deutschland wichtig sind, ihren Förderpeak erreicht haben, dürfte die Nachfrage langfristig sogar noch steigen. Bereits im November 2022 haben die NachDenkSeiten herausgearbeitet, dass angebotsseitig nur die USA mittelfristig über erschließbare Kapazitäten beim LNG-Export verfügen. Genau um diese Kapazitäten geht es jetzt bei Bidens Moratorium.

Was heißt das für Deutschland? Ist mit einer Gasmangellage zu rechnen? Nein. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die deutschen Importeure auch im internationalen Wettbewerb auf dem Spotmarkt genügend LNG einkaufen können – dies jedoch zu hohen Preisen. Die konkrete Folge des Moratoriums ist, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Der Weltmarktpreis bleibt hoch, da das Angebot nicht mit der Nachfrage mitziehen kann. Den Preis dafür bezahlt vor allem Deutschland, das sein Gas vor allem zum Spotmarktpreis einkauft.

Mittel- bis langfristig werden also deutsche Versorger weiterhin zu sehr hohen Preisen LNG aus den USA kaufen. Würden die LNG-Kapazitäten erweitert, würde man zwar immer noch den Großteil des LNG in den USA kaufen – dies jedoch zu niedrigeren Preisen. Das Moratorium läuft also darauf hinaus, dass die USA nicht mehr LNG exportieren, sondern für ihre LNG-Exporte mehr Geld kassieren.

Für die USA ist dies eine Win-Win-Situation. US-Industriekunden zahlen schon heute nur rund ein Viertel für Gas als Energieträger wie ihre deutsche Konkurrenz. Und daran wird sich nun erst mal auch nichts ändern. Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz.

Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln. Rein sachlich hat Biden natürlich recht, doch man sollte nun auch nicht so tun, als hätte die Biden-Regierung plötzlich ihr Herz für die Umwelt und das Klima entdeckt. It’s the economy, stupid. Die USA befinden sich im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Deutschland verliert diesen Krieg.

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Titelbild: Philip Yabut/shutterstock.com


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