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1. Mustafa Barghouti über den Gazakrieg: „Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“
2. Israel: Rechte Regierungsmitglieder fordern „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser
3. Argentinien und die Türkei: Zwei sehr verschiedene Länder, das gleiche Problem
4. Finanzkrieg in Europa: EU droht Ungarn mit Wirtschaftssanktionen
5. Die Slowakei zeigt: auch ein kleines Land kann etwas bewirken
6. Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
7. Eric Schmidt: Vom Google CEO zum Start-up-Chef im Drohnen-Krieg
8. Wagenknecht-Spitzenkandidat De Masi: Ampel ist „Erntehelferin der AfD“
9. Wir waren mal Mittelschicht
10. Einreiseverbot im Test: Wie der Rechtsextremist Martin Sellner die deutschen Behörden vorführte – und einreisen durfte
11. Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben: Früherer CDU-Abgeordneter wegen Korruption angeklagt
12. Wegen angedrohter Blockade: Paris mobilisiert 15.000 Polizisten gegen protestierende Bauern
13. Netzanschlüsse für Offshore-Windkraft verzögern sich um bis zu zwei Jahre
14. Wie sich Wissenschaftler der Gegenaufklärung andienten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mustafa Barghouti über den Gazakrieg: „Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“
   Der Politiker will die Hamas in eine gesamtpalästinensische Regierung einbinden, um zu Stabilität zu kommen. Für Israelis zeigt er wenig Verständnis.
   wochentaz: Herr Barghouti, dass es in Gaza noch keinen Waffenstillstand gibt, liegt auch daran, dass eine Strategie für den Tag danach fehlt. Wie kann ein weiterer 7. Oktober verhindert werden?
   Mustafa Barghouti: Indem man vermeidet, nur über den 7. Oktober zu sprechen.
   Das war nicht nur irgendein Tag.
   Was ist das Problem? Dass der Stacheldraht durchbrochen wurde oder dass dieser Stacheldraht existiert? Ich bin Arzt und ich konzentriere mich nicht auf die Symptome, sondern auf die Ursachen. Der 7. Oktober ist ein Symptom. Die Hamas selbst ist ein Symptom. Im Jahr 1948 …
   … nein, bitte fangen Sie nicht mit 1948 an. Wir kennen die Geschichte. Bleiben wir bei den aktuellen Entwicklungen.
   Wenn Sie die falsche Frage stellen, bekommen Sie die falsche Antwort. Es sieht aus, als wollte ich Fragen ausweichen, aber Sie sind es, die den Antworten ausweicht. Der Rückzug aus dem Gazastreifen, den Ariel Scharon (ehem. Regierungschef Israels, Anm. d. Red.) 2005 anordnete, war nie als echter Rückzug gedacht.
   Quelle: taz

   Anmerkung Florian Warweg: Ganz spannendes Interview, und auch interessant, wie Barghouti mit der Taz-Interviewerin umgeht.

2. Israel: Rechte Regierungsmitglieder fordern „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser
   In Deutschland hat das von Correctiv aufgedeckte „Geheimtreffen“ von Rechten, darunter AfD- und CDU-Abgeordneten, einen Mediensturm und eine Protestwelle ausgelöst. Auf dem Treffen wurde von „Remigration“ als Rückabwicklung der Einwanderung gesprochen. Abgeschoben werden sollen auch deutsche Bürger mit Migrationshintergrund.
   Auch in Israel gab es ein Treffen, allerdings nicht geheim, aber auch „privat“, an dem über Remigration gesprochen wurde, nämlich der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und der erneuten Besiedlung durch Israelis.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wäre unsere Regierung nicht so heuchlerisch wie sie ist mit ihren Doppelstandards, würden sie sich zu dem Thema äußern. Es ist nicht überzeugend, bei uns einen Kampf gegen rechts zu veranstalten, dies aber bei unseren „Freunden“ zuzulassen. Es gibt keinen guten Hass, keine gute Hetze – Hass und Hetze sind immer böse. Es gibt keine gute oder schlechte Vertreibung.

3. Argentinien und die Türkei: Zwei sehr verschiedene Länder, das gleiche Problem
   Argentinien ist international neue Aufmerksamkeit zuteil geworden, seit eine Mehrheit in dem Land einen Präsidenten gewählt hat, der dafür wirbt, mit radikalen „Reformen“ den Staatsapparat drastisch zu verkleinern und durch Deregulierung den „Märkten“ die Möglichkeit zu geben, Argentiniens Probleme zu lösen. Der neue argentinische Präsident, der radikal-liberale Javier Milei, versucht derzeit die gesamte Welt davon zu überzeugen, dass nur eine marktwirtschaftliche Radikalkur sein Land aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft herausführen kann.
   Wir stellen die einfache Frage, wie das zentrale Problem Argentiniens, die extrem hohe Inflation, von den „Märkten“ angegangen werden soll. Am Beispiel der Türkei, das medial ebenfalls viel (und falsch) diskutiert wird, kann man zeigen, warum es überall auf der Welt nahezu unmöglich ist, mit den orthodoxen Mitteln der Geldpolitik zu einer moderaten Inflation zurückzukehren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
4. Finanzkrieg in Europa: EU droht Ungarn mit Wirtschaftssanktionen
   Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine steht auf dem Spiel. Viktor Orbán blockiert, Brüssel droht mit harten Wirtschaftssanktionen.
   Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel. Dabei sollen weitere Hilfen für die Ukraine beschlossen werden. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen 50 Milliarden Euro an die Regierung in Kiew fließen.
   Quelle: Telepolis
5. Die Slowakei zeigt: auch ein kleines Land kann etwas bewirken
   Einmal mehr kommt aus Kiev die Meldung, dass hohe Regierungsbeamte sich anhand der Munitionslieferungen aus dem Westen um Millionen-Dollar-Beträge privat bereichert haben – für Kenner der ukrainischen Korruptions-Kultur nicht wirklich eine Überraschung. Aber so ganz langsam beginnen die Menschen in mehreren EU-Ländern sich die Frage zu stellen, ob es wirklich im Interesse ihres Landes ist, Waffen und Geld in die Ukraine zu liefern, während im eigenen Land das Leben immer teurer wird und die Armut zunimmt. In der Slowakei ist aufgrund solchen Umdenkens im Herbst eine neue Regierung zustande gekommen. Unser Berichterstatter Stefano di Lorenzo war in Bratislava und hat sich umgehört. (cm)
   Quelle: Globalbridge
6. Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
   Der US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. […]
   Wie ich kürzlich beschrieb, ist die Aussenpolitik zu einem Insidergeschäft geworden, bei dem der militärisch-industrielle Komplex den Ton angibt und das Weisse Haus, das Pentagon, das Aussenministerium, die Militärausschüsse des Kongresses und natürlich die CIA kontrolliert. Sie alle arbeiten eng mit den grossen Rüstungsunternehmen zusammen.
   Nur ein aussergewöhnlicher Präsident könnte sich der endlosen Kriegstreiberei dieser gigantischen Kriegsmaschine widersetzen.
   Der gegenwärtige Präsident Joe Biden versucht es nicht einmal. Während seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom militärisch-industriellen Komplex [finanziell Red.] unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.
   Quelle: Infosperber
7. Eric Schmidt: Vom Google CEO zum Start-up-Chef im Drohnen-Krieg
   Ukraine-Krieg und Silikon-Valley: Wie sich Macht im militärisch-industriellen Komplex verändert. Worum es bei der neuen Kriegsführung geht. Don’t be evil? […]
   Schmidts Artikel stellt sehr richtig die überraschende Effektivität auch einer anderen Drohne fest: der Lancet-Drohne des berühmten Kalaschnikow-Konzerns.
   Dem Artikel in der Foreign Affairs folgte ein Artikel in Forbes, der Eric Schmidts Anliegen eine bemerkenswerte persönliche Dimension anfügt, ungefähr so: “Ukraine is Losing the Drone War – but I can help”. Auf Deutsch: “Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg – aber ich kann helfen”.
   Denn Schmidts Artikel im renommierten politischen Hochkaräter-Magazin Foreign Affairs erscheint vor dem Hintergrund des Forbes-Artikels als Werbung – und zwar für Schmidts neues Rüstungs-Startup.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: In der Materialschlacht
   Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.
   Quelle: German Foreign Policy

8. Wagenknecht-Spitzenkandidat De Masi: Ampel ist „Erntehelferin der AfD“
   Apropos Verantwortung: Sie sprechen davon, gegen Spaltung einzustehen. BSW-Vertreterinnen und Vertreter teilen bei Auftritten aber meist nur gegen andere aus, konkrete eigene Vorschläge sind eher selten.
   Es gab wohl kaum einen Finanzpolitiker im Bundestag, der so viele Vorschläge wie ich gemacht hat. Das betrifft etwa die Verhinderung des Wirecard- oder Cum-Ex Skandals oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Ich fordere seit vielen Jahren, die Schuldenbremse durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen, die Kredite für Investitionen ermöglichen würde. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), und der Beirat des Wirtschaftsministeriums haben diese Forderung nun übernommen. In unserem Europawahlprogramm finden Sie Forderungen zur Steuergerechtigkeit, bis hin zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Wärmespeicherkraftwerke, vernünftiger Steuerung von Migration oder sozialem Schutz.
   Sie stehen also für Lösungsvorschläge und Ampelkritik?
   In einer Rezession die Staatsausgaben zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen, ist eine verrückte Politik und ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die Chefredaktion der britischen Financial Times sagt, Deutschland habe mit dieser Politik die derzeit schlechteste Performance unter den größten Wirtschaftsnationen. Die Ampel fährt Deutschland vor die Wand. Wer das nicht hart kritisiert, ist politisch überflüssig.
   Quelle: FR Online
9. Wir waren mal Mittelschicht
   Niedriglohnland Deutschland. Fast jeder Fünfte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor – mehr als in fast allen anderen europäischen Ländern. Es sind Verkäuferinnen und Verkäufer, Beschäftigte in der Erwachsenenbildung oder bei der Post. Es ist ein Leben am Existenzminimum, denn die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise fressen den gestiegenen Mindestlohn mehr als auf. Ein Jahr lang haben die Autorinnen Julia Friedrichs und Caroline Rollinger drei Frauen begleitet, die trotz Arbeits- und Fachkräftemangel so wenig verdienen, dass es kaum zum Leben reicht.
   Quelle: NDR
10. Einreiseverbot im Test: Wie der Rechtsextremist Martin Sellner die deutschen Behörden vorführte – und einreisen durfte
    Besser hätte es für den Remigrationsaktivisten nicht laufen können: Seine Bekanntheit steigt, er hat die Lacher auf seiner Seite und macht zugleich Werbung für sein neues Buch – alles, was die «Ampel» nicht wollte.
    «Wir sind im Anflug!», twitterte Martin Sellner am Montag gegen 16 Uhr, während er im Mietwagen Richtung deutsche Grenze fuhr. Laut Berichten sollte gegen den 35-jährigen österreichischen Rechtsextremisten ein Einreiseverbot nach Deutschland bestehen. Ob dies der Fall war, konnte Sellner trotz zahlreichen Anrufen bei deutschen Behörden nach eigenen Angaben nicht herausbekommen. Er fuhr dann einfach los – und wurde bei Einreise zunächst festgesetzt. Eine knappe Stunde später durfte er einreisen.
    Quelle: NZZ
11. Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben: Früherer CDU-Abgeordneter wegen Korruption angeklagt
    Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.
    Gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer ist Anklage wegen Korruption erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm Bestechlichkeit von Mandatsträgern vor. Fischer soll Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten haben.
    Es handelt sich um die erste Anklage in Deutschland im Zusammenhang mit der so genannten Aserbaidschan-Affäre, die vor einigen Jahren den Europarat erschüttert hatte.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Wegen angedrohter Blockade: Paris mobilisiert 15.000 Polizisten gegen protestierende Bauern
    Frankreichs Landwirte sind wütend über die Agrarpolitik des Landes und wollen die Hauptstadt lahmlegen. Nun hält die Staatsgewalt mit einem Großaufgebot dagegen – auch um Plünderungen zu verhindern.
    Frankreichs Polizei will die von Landwirten ab Montag angedrohte Blockade von Paris unbedingt verhindern. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend sagte, werden 15.000 Beamte sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber mobilisiert. Sie sollten sicherstellen, dass die Hauptstadt sowie die zwei Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis erreichbar bleiben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Abend, wie gepanzerte Fahrzeuge bereits Stellung bezogen.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Netzanschlüsse für Offshore-Windkraft verzögern sich um bis zu zwei Jahre
    Der rasche Ausbau der Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee ist wegen Verzögerungen bei den Netzanschlüssen gefährdet. Das belegt ein Schreiben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) an die Bundesnetzagentur. In dem Schreiben heißt es, bei insgesamt vier Netzanbindungssystemen würden sich „Verzögerungen bei der Realisierung ergeben“. Dem Schreiben zufolge geht es um Verzögerungen von bis zu zwei Jahren. In Branchenkreisen hieß es, Lieferengpässe seien die Ursache. Das BSH ist zuständig für die Prüfung, Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen und Netzanschlüssen in Nord- und Ostsee.
    Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Verzögerung misslich.
    Quelle: Handelsblatt
14. Wie sich Wissenschaftler der Gegenaufklärung andienten
    Für die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Verordnungen im Rahmen der Notstandsgesetzgebungen des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes in den verschiedenen Fassungen, die zwischen 2020 bis 2023 Gültigkeit hatten, wurden die Wissenschaften von der Politik instrumentalisiert. Denn erst die Wissenschaften konnten der Politik eine Legitimation für das beispiellos übergriffige Handeln des Staates – der Arzt Gunter Frank spricht in diesem Zusammenhang von einem „Staatsverbrechen“ – verschaffen. Und sie sollten ihr diese Legitimation liefern.
    Was jedoch dafür vorgebracht wurde, war Form und Inhalt nach antiwissenschaftlich, sogar wissenschaftsfeindlich, weil dem wissenschaftlichen Streit par ordre du mufti Enthobenes. Diese paradox anmutende Wissenschaftsfeindlichkeit im Inneren der Wissenschaft, die sich in der Corona-Zeit deutlich herausbilden und zeigen sollte, wird die Gesellschaft noch eingehender beschäftigen müssen.
    Quelle: Bernd Schoepe in Geld und mehr

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung.