Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Habeck sagt »anhaltende Schwächephase« voraus
2. Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
3. Mit Angst zur Kriegsmentalität
4. EU-Außenministertreffen:” Wir sind sehr besorgt”
5. BIP-Aktuell #288: Deutschland hat selbst Völkermord begangen und verteidigt Israel jetzt in Den Haag
6. Dringend reformbedürftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht
7. Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: “Wir haben Olaf Scholz – das ist nicht gut”
8. Betreutes Denken rettet die Demokratie – nicht
9. Schließen Sie AfD-Mitglieder aus, Sahra Wagenknecht?
10. Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Habeck sagt »anhaltende Schwächephase« voraus
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft »besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase«, heißt es in dem Entwurf.
   Die Herausforderungen sprächen »für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum«. Für die Jahre bis 2028 rechnet die Bundesregierung laut Entwurf nur noch mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Allein der verstärkte Übergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der nächsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht und Habeck zu Rezession: Russisches Gas war Wettbewerbsvorteil für Deutschland mit einer Anmerkung.

   dazu: New York Times: „Die Wirtschaft in Deutschland steht still“
   Die Probleme der deutschen Wirtschaft werden mit wachsender Konkurrenz international, einer steigenden Bürokratie und einer geringen Flexibilität im Inland erklärt. „Deutschlands Autohersteller müssen heute mit vergleichsweise billigen Elektroautos aus China konkurrieren. Außerdem existiert ein wachsender Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten um die Ansiedlung von Tech-Giganten. Es wächst die Erkenntnis, dass es Deutschland nicht gelungen ist, seine Industrie mit ausreichender Flexibilität und digitalem Know-how auf den neuesten Stand zu bringen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
   Der Text deutet an, dass durch die Budget-Krise, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Deutschland notwendige Investitionen zurückschrauben müsse. In der Gruppe der G20 könnte Deutschland mit Argentinien einen der letzten Plätze mit Blick auf das Wirtschaftswachstum belegen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Konjunkturprognose: Sparkurs könnte auf Kosten des Wachstums gehen
   Das ifo-Institut senkt seine Wachstumsprognose für 2024. Grund sei der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung. Laut Arbeitgeberpräsident Dulger haben die Unternehmen das Vertrauen in sie verloren.
   Die Ökonomen den ifo-Instituts sehen die Konjunkturentwicklung in Deutschland immer pessimistischer. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen, prognostizieren die Münchner Experten heute. Noch Mitte Dezember waren sie von einem Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent.
   Quelle: tagesschau

   und: Bauindustrie erwartet Verlust von 10.000 Jobs
   Wegen der schwachen Konjunktur am Bau rechnet der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB damit, dass in den kommenden Monaten etwa 10.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Es wäre der erste Beschäftigungsverlust am Bau seit der globalen Finanzkrise 2008.
   Quelle: Welt Online

2. Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
   Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten. Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen. Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden. Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld. Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen. Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
3. Mit Angst zur Kriegsmentalität
   Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Neuer Verteidigungsplan für Deutschland – Bundeswehr stellt Weichen
   Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
   Quelle: Börse Frankfurt

   Anmerkung Albrecht Müller: So etwas gibt es wirklich. Nicht zu fassen.

4. EU-Außenministertreffen:” Wir sind sehr besorgt”
   Das Treffen der EU-Außenminister wird von der düsteren militärischen Lage in der Ukraine überschattet. Die Befürchtung ist groß, dass das Land den Krieg gegen Russland in diesem Jahr verlieren könnte. […]
   Die Befürchtung in Europa ist daher, dass die Ukrainer den Krieg in diesem Jahr verlieren oder zumindest erheblich in Bedrängnis geraten könnten. Man müsse damit rechnen, dass die russischen Truppen die Front durchbrechen, sagt ein ranghoher europäischer Regierungsvertreter. Die Lage ist offenbar so prekär, dass die ukrainische Regierung es selbst gegenüber ihren Verbündeten nicht zugeben will, sondern Optimismus verbreitet – aus Furcht, diejenigen im Westen zu stärken, die argumentieren, man solle nicht mehr in einen verlorenen Krieg investieren. Der derzeitige Abnutzungskrieg helfe den Russen, sagt ein Diplomat in Brüssel. “Wir sind sehr besorgt.”
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Kreative Sichtweisen
   Nahezu alle Aussagen des dort zitierten Generalmajors der Bundeswehr, Christian Freuding, lassen sich nur mit einer kreativen Sicht auf den Kriegsverlauf erklären. Inmitten einer russischen Offensive behauptet Freuding beispielsweise, dass Russland in absehbarer Zukunft keine große russische Offensive durchführen wird.
   Der Vorgang erinnert den Autor dieses Beitrags an einen berühmten Sketch der britischen Komiker-Truppe Monty Python.
   Die modernen russischen Streitkräfte seien, so heißt es im Artikel des Westen weiter, “de facto zerstört. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet”. Auch gibt der Generalmajor bekannt, dass die russischen Truppen “de facto unausgebildet ins Gefecht geschickt” werden.
   Die “de facto zerstörten” und “de facto unausgebildeten” russischen Truppen rücken allerdings auf ganzer Linie de facto vor, die wichtige ukrainische Festung Awdijiwka steht de facto kurz vor dem Fall. […]
   Es steht die Vermutung im Raum, dass oben genannte Behauptungen kommunikationsstrategischen Zwecken dienen sollen. Den Menschen soll offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass weitere Waffenlieferungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich verbunden sind, sinnvoll sind.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Armee der Großväterchen soll Putin besiegen – Kiews Soldaten sind im Schnitt 45 Jahre alt
   Kiew hat ein Soldaten-Problem. Es sind zu wenige, und diejenigen, die gezogen werden, sind zu alt. Offizielle Zahlen werden unter Verschluss gehalten, doch Schätzungen im Westen gehen von einem Durchschnittsalter in der Truppe von etwa 45 Jahren aus. In einzelnen Einheiten soll es noch höher liegen. Regierungsberater Serhiy Leshchenko berichtete im Dezember von Fronteinheiten, bei denen der Durchschnitt 54 Jahre beträgt.
   Die Londoner “Sunday Times” war bei einer Großvater-Einheit. “Das Durchschnittsalter eines Soldaten in meinem Bataillon beträgt 45 Jahre”, so Dmytro Berlym, der Kommandeur des 403. Bataillons der 32. Brigade der Ukraine. Seine Einheit soll die Stadt Kupjansk im Norden schützen. Das Durchschnittsalter bedeutet: Für jeden Kämpfer im mittleren Alter von 35 kommt ein Mann von 55 Jahren. Auf einen 25-Jährigen sogar zwei.
   Quelle: stern

   Anmerkung unseres Lesers S.W.: Herr Kramper ist Stern-Militärexperte und schreibt oft auch Artikel zur Militärgeschichte. Er ist offen und ehrlich Pro-Ukrainisch. Aber er sieht sich verpflichtet, die Wahrheit zu schreiben. Von daher sind seine Analysen eine der Besten und Ehrlichsten in westlichen Medien.

5. BIP-Aktuell #288: Deutschland hat selbst Völkermord begangen und verteidigt Israel jetzt in Den Haag
   Deutschland hat sich mit seiner Entscheidung, die Verbrechen Israels zu verteidigen, diplomatisch isoliert. Die Regierung von Namibia hat das deutsche moralische Versagen scharf kritisiert. Der namibische Präsident Hage Geingob sagte, dass “Berlin nicht in der Lage ist, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen” und bezog sich dabei auf den von Deutschland in Namibia begangenen Völkermord an den Herero und Nama. Der deutsche Völkermord von 1904-1908 wurde als Racheakt an den Ureinwohnern gerechtfertigt, die sich gegen die deutsche Siedlerkolonialherrschaft in ihrem Land aufgelehnt hatten.
   Stefan Talmon, Prof. für Internationales Völkerrecht an der Universität Bonn, schrieb, dass „Deutschlands überstürzte Ankündigung, in der Völkermordklage von Südafrika gegen Israel vor dem IGH zu intervenieren, politisch unklug (war), respektlos gegenüber dem Gerichtshof und – angesichts der deutschen Intervention in der Sache Gambia gegen Myanmar – rechtlich problematisch und (zeugt) von Doppelmoral.“ Dr. Matthias Goldmann, Forscher am Max- Planck- Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht hat die Haltung der deutschen Regierung angesichts der “unbestreitbaren” Aufforderung zum Völkermord durch die israelische Regierung ebenfalls kritisiert.
   Quelle: BIP e.V.

   dazu: Gaza: Kein Ort, nirgends
   Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?
   Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen.
   Quelle: medico

6. Dringend reformbedürftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht
   Das deutsche Rentensystem weist einige Defizite auf, findet unser Autor. Gerade einer weiteren Kürzung der Renten steht er kritisch gegenüber.
   Die in Deutschland durchschnittlich gezahlten gesetzlichen Altersrenten lagen im Jahr 2022 bei 1373 Euro pro Monat – für die Männer. Frauen bekamen noch weniger – 832 Euro –, sodass sie tief unter die Armutsgrenze fallen. Das hält Politiker keineswegs davon ab, die Renten noch mehr kürzen zu wollen. […]
   Die Renten in Deutschland liegen abgeschlagen hinter jenen der Beneluxstaaten, der skandinavischen Länder oder Frankreichs, sogar noch hinter Italien und dem Vereinigtem Königreich. Traurige Bilanz einer Politik, die seit langen Jahren auf Einschnitte bei den Renten abzielt: So wurden die jährlichen Anpassungen der Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gedrosselt, mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre werden die Renten durch die Hintertür um 7,2 Prozent gekürzt und seit 2005 unterliegen sie außerdem noch der Steuer.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Fast die Hälfe aller Rentner in Deutschland hat monatlich unter 1250 Euro
   Knapp die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner hat ein Nettoeinkommen von weniger als 1250 Euro im Monat. Das zeigen neue Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Auf weniger als 1000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Wo bleibt der Protest gegen solche Zustände im angeblich besten Deutschland, das es jemals gab? Wäre ein Protest gegen zunehmende Altersarmut nicht viel sinnvoller als ein Protest gegen die AfD?

7. Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: “Wir haben Olaf Scholz – das ist nicht gut”
   Was haben Olaf Scholz und der Warburg-Banker Olearius bei ihren Treffen rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte besprochen? Der Kanzler beruft sich auf Erinnerungslücken – ein Dokument, das Aufschluss geben könnte, hält die Bundesregierung zurück. […]
   Der Grund, warum das Ministerium dieses Vorbereitungspapier nicht übersendet: das Steuergeheimnis von Christian Olearius. “Scholz verheimlicht seine Ministervorlage zu Kontakten mit Olearius und versteckt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis. Gleichzeitig behauptet er, er habe sich gar nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst”, sagt Fabio De Masi zu dieser Intransparenz des Kanzlers. “Ein Widerspruch.”
   Quelle: t-online
8. Betreutes Denken rettet die Demokratie – nicht
   Warum braucht es in der demokratischen Öffentlichkeit theatralische Instrumente, eine sozusagen autoritäre Autorenschaft (vgl. den Wortstamm von auctor und auctoritas), um “wehrhaft” zu sein?
   Müssen wir eine Prise Autoritäres einstreuen, um die demokratische Gemeinschaft zu retten – oder zugespitzt: Retten wir die Mündigkeit mit “betreutem Denken”?
   Eine solche Ansicht kursiert, wie nicht zu übersehen ist, und ihre Vertreter sind zahlreich. Nicht nur im aktuellen politischen Diskurs, sondern auch im historischen.
   Dem Ideal der Aufklärung zufolge ist das eigentliche “Korrektiv” ja der Bürger selbst. Den Ausgang aus seiner “selbstverschuldeten Unmündigkeit” bringt er nach Immanuel Kant bekanntlich zuwege, indem er den Mut aufbringt, sich seines Verstandes zu bedienen. Ohne Leitung eines anderen.
   Wenn sich ein Enthüllungsbericht aber wie ein Drehbuch liest, mit szenischen Elementen gespickt ist, vielfach Beurteilungen vorwegnimmt und gleichsam in einen impliziten politischen Appell mündet – dem Verbot der AfD –, so drängt sich der Eindruck auf, die Inszenierung sei selbst ein Teil der Information und liefere die Anleitung zu ihrer Verarbeitung gleich mit.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft
   Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt. Es sind gute Wochen für die AfD. Zum Jahreswechsel hatte sie rund 40.000 Mitglieder, in der Parteiführung glauben sie, dass es bis Ende des Jahres 50.000 bis 60.000 sein werden. Viele begründen ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verfälschenden „Correctiv“-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schließlich mit Demonstrationen.
   Quelle: FAZ

9. Schließen Sie AfD-Mitglieder aus, Sahra Wagenknecht?
   Gerade in Ostdeutschland ist der rechtsextreme Flügel stark – und selbstverständlich nehmen wir keine Rechtsextremisten auf. Zum anderen gibt es programmatisch gravierende Differenzen. Die AfD steht nicht für eine gerechte Leistungsgesellschaft, sondern für blinde Marktgläubigkeit. Sie will keinen höheren Mindestlohn, keine bessere gesetzliche Rente, keinen gemeinnützigen Wohnungsbau, und sie setzt sich auch nicht dafür ein, Krankenhäuser vom Renditedruck zu befreien. […]
   Ich schließe aus, dass wir Extremisten aufnehmen. Sie sind nicht willkommen, egal woher sie kommen. Aber ich frage mich, weshalb Debatten in unserem Land ständig um die AfD kreisen. Merken Sie nicht, welchen Gefallen Sie Höcke und Co. damit tun? Viele Menschen setzen jetzt ihre Hoffnung darauf, dass das BSW das abgehobene, bürgerferne, ideologiegetriebene Politikmodell aufbrechen kann. Damit wollen wir in Thüringen anfangen. […]
   Wir sollten die AfD nicht größer reden, als sie ist. Das beste Mittel gegen AfD-Erfolge wäre eine Politik, von der die Menschen sich nicht im Stich gelassen und vor den Kopf gestoßen fühlen. Natürlich wünsche ich mir, dass wir viele Wähler, auch solche der AfD, überzeugen können. Das könnte dazu beitragen, dass Thüringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische aber auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat.
   Quelle: Berliner Morgenpost
10. Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario
    Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen.
    Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Droht die nächste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widersprüche
    Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet über den Prozess und wundert sich über Habecks Beamte.
    Quelle: Cicero