In der Berliner Zeitung hat der Historiker und Politikwissenschaftler Klaus Bachmann versucht zu zeigen, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Chance auf eine friedliche Lösung boten. Über einige Punkte der „profunden Analyse“ führte Éva Péli mit dem ungarischen Politikjournalisten und Russlandexperten Gábor Stier ein kurzes Interview.

Herr Stier, in einem aktuellen Beitrag der Berliner Zeitung schreibt der Historiker Klaus Bachmann zu den Friedensgesprächen im Frühjahr 2022: „Das, was in der Öffentlichkeit dazu kursiert, war nicht mehr als ein Entwurf für einen Waffenstillstand, den damals aber keine Seite unterschreiben wollte.“ Und: „Eines aber ist sicher: Der gemeinsame Kern der verschiedenen Versionen des Istanbuler Entwurfs, die in der Öffentlichkeit kursieren, ist zu dünn für ein Waffenstillstandsabkommen, von einem Friedensvertrag gar nicht zu reden.“ Worüber wurde Ihres Wissens nach im März 2022 verhandelt?

Gábor Stier: Natürlich war das erste und wichtigste Thema ein Waffenstillstand, aber die Verhandlungen zielten darüber hinaus, auf längere Sicht, es ging um Bedingungen für den Frieden. Diese Verhandlungen waren möglich, weil beide Seiten von den Ereignissen des 24. Februar 2022 schockiert waren: die Ukraine von der Intervention selbst und der Aussicht auf einen langen Krieg, Russland seinerseits von dem ukrainischen Widerstand. Damit war der Plan A, ein „Kabul-Szenario“, zum Scheitern verurteilt, stattdessen drohte die Aussicht auf einen ungeplanten langen Krieg.

Beide Seiten scheinen die Lage damals noch recht nüchtern eingeschätzt zu haben. Der Ukraine schwebte nicht einmal im Traum ein Sieg über Russland vor, und Moskau sah die Chance, den Konflikt schnell und ohne Gesichtsverlust zu beenden. Unter diesen Umständen konnten die Verhandlungen eine konstruktive Richtung einschlagen, und die Türkei als Vermittler versuchte, diese mit aller Kraft zu verstärken. Anfangs sah es so aus, als ob dies auch Washington passen würde. Doch mit dem Fortschreiten der Verhandlungen wurde die Angelegenheit als Gelegenheit betrachtet, Russland ein für alle Mal zu schwächen.

Bachmann hält die Neutralität und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für nur zweitrangig: „Der am heftigsten debattierte Aspekt, der in allen Versionen des Entwurfs vorkommt, ist gleichzeitig der am wenigsten relevante.“ Und: „Im Austausch für etwas, was sie bis dahin gar nicht wollte (NATO-Mitgliedschaft), hätte die Ukraine etwas bekommen, was sie schon lange hatte (Sicherheitsgarantien), was ihr aber seit 2014 keinerlei Nutzen gebracht hat.“ Wie beurteilen Sie das, vor allem, da die Vorschläge aus Kiew selbst kamen, wie Aussagen ukrainischer Politiker und Verhandlungsführer am 29. März 2022 zeigen?

Stier: Ich verstehe den Autor nicht wirklich. Warum sollte die Frage der Neutralität und der Sicherheitsgarantien für die Ukraine zweitrangig gewesen sein? Vielleicht in dem Sinne, dass der Waffenstillstand für sie damals das Wichtigste war … Aber im Gegensatz zur aktuellen Spektakelpolitik, die weit von der Realität entfernt ist, dachte Kiew noch realistisch und suchte nach einer umfassenden Lösung. In diesem Sinne waren sie sich bewusst, dass eine Einigung Kompromisse auf beiden Seiten erfordern würde, und sie versuchten, diese zu erreichen. So hätten sie beispielsweise die Krim-Frage für 15 Jahre auf Eis gelegt und die russische Bedingung der Neutralität akzeptiert – aber nicht nur so dahingesagt, sondern Neutralität mit Sicherheitsgarantien.

Die Formulierung war also so, dass sich die Ukraine auf die Garantien und Russland auf die Neutralität konzentrieren konnte. Die Neutralität war für die Ukraine das kleinere Übel, und die Garantien wurden sehr wichtig, denn mit der Invasion wurden alle im Artikel von Bachmann genannten Garantien seit 1994 obsolet. („Sie [die Garantien] waren enthalten im bilateralen Freundschaftsvertrag mit Russland von 1997, im Vertrag über die gegenseitige Anerkennung der Grenzen von 2003, im Budapester Memorandum von 1994 und im Abkommen über die Aufteilung der Schwarzmeerflotte sowie in mehreren multilateralen Abkommen, angefangen von der Helsinki-Schlussakte über die Europäische Menschenrechtskonvention bis zur UN-Charta“, so Bachmann.)

Diese Garantien lassen sich übrigens nicht nur dahingehend interpretieren, welche Länder den Status quo garantieren, sondern auch aufgrund des russischen Narrativs, wonach eine neue europäische Sicherheitsarchitektur notwendig sei, weil nur diese die Sicherheit Europas gewährleisten könne.

Wie sehen Sie die Auswirkungen des westlichen Einflusses, wofür der Besuch des damaligen britischen Premiers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew ein deutliches Zeichen war?

Stier: Der westliche Einfluss auf die Ukraine war damals schon bedeutend – wie wir daran sehen können, dass Johnson sein Ziel in kürzester Zeit erreicht hat –, aber nicht so stark wie heute. So konnte die Ukraine von Anfang an mit Russland verhandeln und, wenn auch nicht ganz eigenständig, einen Friedensplan vorlegen. Am Ende kam es zu dem, was im Interesse des Westens war: dass Russland im Krieg feststeckt, indem die Ukraine geopfert wird. Das gilt selbst dann, wenn einige an den Sieg der Ukraine geglaubt haben.

Wie beurteilen Sie Russlands Bereitschaft zu Kompromissen und zum Friedensschluss? Nach Aussage des damaligen ukrainischen Botschafters Oleksander Chalyi, Mitglied der ukrainischen Delegation von Friedensunterhändlern im Frühjahr 2022, war Russlands Präsident Wladimir Putin entschlossen, Frieden zu schließen, und „wir waren einer friedlichen Lösung sehr nahe“.

Stier: Russland zeigte damals eine echte Bereitschaft, den Krieg schnell zu beenden. Meines Erachtens war diese Bereitschaft durchaus aufrichtig, und sei es nur, weil der stets vorsichtige Putin schnell erkannt haben muss, dass die ursprünglichen Ideen gescheitert waren und dass ein langer Krieg Russland letztlich auf den Weg des Zerfalls der Sowjetunion bringen könnte. So mag es ihm in den Sinn gekommen sein, dass es besser wäre, sich aus dieser Falle zu befreien.

Da dies nicht funktionierte, musste er sich nun an die neue Realität anpassen und die Situation zum Vorteil Russlands wenden. So entstand die Strategie der Zermalmung, die bis heute andauert. Letztlich ist es nicht undenkbar, dass Putin den ursprünglichen Zielen der „militärischen Sonderoperation“ näherkommt, indem er den Westen nicht aussteigen lässt und ihn in einen langen Krieg zwingt. Die Länge dieses Krieges ist jedoch nicht unwichtig, da sie auch die Kosten bestimmt, zu denen Russlands Präsident alle oder einen Teil seiner Ziele erreichen wird.

Herr Stier, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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