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1. Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen
2. Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe
3. Grüne nimmt Einfluss auf die „Tagesschau“: Berichte über Demos gegen AfD statt Bauernproteste
4. Bis zu zwei Monate kein Bürgergeld: Verschärfte Sanktionen gelten befristet
5. Ist Europa ohne Amerika verloren?
6. Israel-Krieg und Menschenrechte: Netanjahus Werk und der Ampel Beitrag
7. Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet
8. Fakebauern kassieren
9. Solarenergie: Ein verspätetes Ultimatum
10. Krise beim Wohnungsbau verschärft sich weiter
11. Argentinien am Scheideweg: Die Herausforderungen des radikalen Liberalismus
12. Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen
13. Gender-Pay-Gap 2023 – Bund (18 Prozent) und Länder (von 22 Prozent bis 4 Prozent)
14. Stärkung der Tarifautonomie: Allgemeinverbindlichkeit und Bonusleistungen für organisierte Beschäftigte sind vereinbar
15. Zu guter Letzt: Die AfD und ihre Remigration – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen
   Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen: Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Gegenstimmen kamen aus der Opposition – und von Abgeordneten der Ampel-Parteien.
   Der Bundestag hat am Donnerstagabend für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gestimmt. Mit Stimmen aus der Ampel-Koalition beschloss das Parlament den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
   Quelle: BR24

   dazu: Auch die Ampel plant »Remigration«
   Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
   Nach einem Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Kapitaleigentümern, auf dem Pläne zu Massendeportationen diskutiert wurden, wird nun auf den Straßen »Ganz Deutschland hasst die AfD« skandiert. Währenddessen legt die Ampel-Regierung die Grundlage, um genau solche Pläne umzusetzen:
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Kundgebungen und Protestzüge: Wo am Wochenende gegen rechts demonstriert wird
   Die Berichte über ein Treffen rechter und rechtsextremer Netzwerker zu massenhafter Vertreibung hat viele Menschen aufgeschreckt. Zehntausende wollen erneut auf die Straße gehen. Der Überblick.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe
   Nicht, dass sich durch diese immer häufiger werdenden Manöver die gesamte Politik in ein absurdes Theater verwandelt, das mit der traurigen Realität der Republik keinerlei Verbindung mehr hat, ist dabei das Schlimmste. Auch nicht, dass derart viele Medienvertreter und Politiker die minimalsten Grundsätze der Mitmenschlichkeit entbehren. Das wäre unschön, aber kommt vor in diesen Gewerben. Aber dass sie es geschafft haben, die eigentlich gebotene Menschlichkeit so sehr zum Vorwurf zu wenden, dass jemand wie Wagenknecht sich für ein Verhalten entschuldigt, das keinerlei Vergehen darstellt, das ist ein sehr schlechtes, ein düsteres Zeichen für den Zustand der Gesellschaft. Es ist die Art und Weise, wie in einer Umgebung, die geradezu hysterisch betont, wie wichtig ihr Individualität sei, das wirkliche Individuum durch den Mangel an Humanität zum Verstummen gebracht wird.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung unseres Lesers G.J.: Das Verfahren der Hexenprobe ist in der beschriebenen Form zwar weitgehend unhistorisch (und mit den Regeln des Inquisitionsprozesses hat es erst recht nichts zu tun), aber es stellt ein treffendes Bild für den derzeitigen Zustand der politischen Öffentlichkeit dar.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht.

3. Grüne nimmt Einfluss auf die „Tagesschau“: Berichte über Demos gegen AfD statt Bauernproteste
   In den ÖRR-Medien wird der Fokus derzeit auf die Berichterstattung über „Demos gegen rechts“ gelegt. Steckt politische Einflussnahme dahinter?
   Ob gegen die Bundesregierung oder die Opposition, Deutschland ist ins neue Jahr mit massiven Protesten gestartet. Die Straße des 17. Juni ist nach wie vor von Traktoren besetzt. Am Mittwoch versammelten sich nun Tausende Menschen vor dem Roten Rathaus, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Viele Medien haben darüber berichtet, doch manchen war die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) nicht prominent genug.
   Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre Unzufriedenheit.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Bis zu zwei Monate kein Bürgergeld: Verschärfte Sanktionen gelten befristet
   Arbeitsminister Heil setzt sich durch. Scharfe Kritik von Jusos und Sozialverbänden. Vor allem eine Zahl sorgt für Irritationen.
   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich durchgesetzt: Erwerbslosen kann für bis zu zwei Monate der Bürgergeld-Regelsatz für Ernährung, Hygiene, Kleidung, Hausrat und Strom komplett gestrichen werden, wenn sie gegen die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Jobvermittlung verstoßen. […]
   Irritationen gab es über die genannte Summe, die dadurch eingespart werden könne, da Heil von “einigen wenigen” Betroffenen gesprochen hatte, andererseits aber von 170 Millionen Euro.
   “Um 170 Millionen Euro im Jahr einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbeziehende entsprechend sanktioniert werden. So viele willentliche Verweigerer gibt es nicht”, hatte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider vergangene Woche erklärt.
   Quelle: Telepolis
5. Ist Europa ohne Amerika verloren?
   Die US-Wahlen im November werden sicherlich das politische Ereignis des Jahres sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Biden und Trump in einer Neuauflage der Wahl von 2020 gegeneinander antreten. Es sei denn, Trump wird von der Wahl ausgeschlossen: ihm wird vorgeworfen, die Proteste vom 6. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington angestiftet zu haben. Oder Joe Biden könnte von seiner Partei zugunsten eines jüngeren Kandidaten aus dem Rennen geworfen werden – was im Moment, trotz alledem, was man darüber schreibt, recht unwahrscheinlich erscheint.
   Quelle: Globalbridge
6. Israel-Krieg und Menschenrechte: Netanjahus Werk und der Ampel Beitrag
   Während die Zahl vor allem ziviler Opfer im Gazastreifen weiter steigt und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über eine Völkermordanklage gegen die israelischen Streitkräfte und die nationalreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu entscheiden hat, ist in Deutschland, zumal von Regierungsseite, kaum Kritik an der israelischen Kriegsführung zu hören.
   Anders in den USA. In der New York Times (NYT) appellierte die US-Journalistin Megan K. Stack kürzlich: “Don’t Turn Away From the Charges of Genocide Against Israel” und forderte damit, die Klage Südafrikas ernst zu nehmen.
   Die NYT-Journalistin kritisierte die “oberflächliche Ablehnung” der IGH-Klage durch die US-Regierung. Deren Vertreter lehnen die südafrikanische Initiative ebenso entschieden ab wie die deutsche Bundesregierung. Washington und Berlin haben damit offenbar ohne jede Bedenken eine politisch motivierte Position gegen ein zentrales Instrument des Völkerrechts eingenommen – und das mitten in einem laufenden Verfahren.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel: Bundesregierung will Panzermunition an Israel liefern
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht, und hofft, dass seine anstehende Entscheidung zur Beendigung des katastrophalen Krieges im Nahen Osten beiträgt.
   Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) ist Deutschland verpflichtet, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.
   Quelle: IPPNW

7. Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet
   Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.
   Quelle: Norbert Häring
8. Fakebauern kassieren
   EU-Agrarsubventionen: Landwirte und Höfe nicht unter Topempfängern. Nutznießer etwa Kommunen, Finanzinvestoren, Konzerne – und Umweltverbände
   Es klingt wie eine Binse: EU-Agrarsubventionen sind für Landwirte und Hofbetreiber. Für wen sonst, oder? Weit gefehlt! Unter den Top-ten der Empfänger hierzulande ist kein landwirtschaftlicher Betrieb, kein Rübenbauer, kein Viehhalter. Wer kassiert? Ministerien, Landesbetriebe, Agrarriesen. Und branchenferne Konzerne, etwa RWE, Aldi Nord. Eines frappiert beim Blick in die Liste der Nutznießer: Umweltverbände, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beziehen gleichfalls Millionensummen aus Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gingen 2022 insgesamt sieben Milliarden Euro aus Brüssel an 315.000 Berechtigte in der BRD.
   Quelle: junge Welt
9. Solarenergie: Ein verspätetes Ultimatum
   Solarpanels aus Sachsen gegenüber chinesischen nicht konkurrenzfähig. Europas größtes Werk vor Schließung. Besitzer fordern Subventionen
   Im sächsischen Freiberg werde Anfang April »die größte in Betrieb befindliche Solarmodulproduktion Europas« geschlossen, teilte am Mittwoch die schweizerische Meyer Burger AG mit, der das Werk am Fuße des Osterzgebirges gehört. Rund 500 Beschäftigte wären betroffen. Zu retten wäre der Standort durch »Resilienzmaßnahmen« von EU und deutscher Ampelkoalition, ergänzte CEO Gunter Erfurt in der Mitteilung, ohne die zur »Herstellung eines fairen Wettbewerbs« nötigen Subventionen genau zu beziffern. Sagen lasse sich nur, dass sie »bis zur weiten Februarhälfte« fließen müssten. Sonst sei Schluss in der Silberstadt. Ein irres Ultimatum. Zumal der CEO selbst erklärte, wie weit die Produktion in Sachsen hinter der in China zurückliegt. Sonnenkollektoren aus der Volksrepublik seien in Europa oft genug zu einem Viertel der hiesigen Herstellungskosten erhältlich, erklärte der Firmenboss.
   Quelle: junge Welt
10. Krise beim Wohnungsbau verschärft sich weiter
    Der Abwärtstrend der Baubranche beschleunigt sich weiter. Die Zahl der Baugenehmigungen ist zum Ende des abgelaufenen Jahres noch einmal drastisch zurückgegangen. Die Hoffnung liegt auf fallenden Zinsen in diesem Jahr.
    Deutschland hängt seinen eigenen Zielen beim Wohnungsbau immer weiter hinterher. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen im November weiter zurückgegangen. Sie sank auf 20.200, was im Vorjahresvergleich ein Minus von 4.100 Genehmigungen oder 16,9 Prozent bedeutet. Die Genehmigungszahlen gehen seit Monaten mit zweistelligen Raten zurück.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Wie der Staat die Preisanstiege am Wohnungsmarkt weiter befeuert
    Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, übernimmt der Staat vielfach überhöhte Mieten für Bedürftige, zeigt eine aktuelle Studie. Experten fordern nun vor allem eine Maßnahme.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu auch: Miethai sagt Danke. Beim sozialen Wohnungsbau steht die Ampel auf Rot.
    Quelle: NachDenkSeiten

11. Argentinien am Scheideweg: Die Herausforderungen des radikalen Liberalismus
    Mit Javier Milei hat Argentinien einen libertären Präsidenten bekommen. Sein Programm wird hierzulande gelobt. Aber es ist zum Scheitern verurteilt. Ein Kommentar.
    Man kann gar nicht radikal genug sein, wenn man nur liberal oder libertär ist. In einer Gesellschaft, die vor jeder Art von Radikalität zurückschreckt, wird der radikale Liberalismus doch wenigstens klammheimlich bewundert.
    Argentiniens neuer Präsident, den viele in seinem Land den “Verrückten” nennen, wird auf diese Weise auf einmal zu einem ernst zu nehmenden Politstrategen. Super-liberale Medien wie das Handelsblatt oder die Neue Zürcher Zeitung bemühen sich, “Experten” zu finden, die ihnen das Lob für Argentiniens neuen Präsidenten leicht machen, weil sie vom gleichen Holz wie Milei selbst geschnitzt sind.
    Kiel (das radikalliberale Institut für Weltwirtschaft in Deutschland) und FIEL (das nicht minder radikale Institut in Argentinien) sind dabei einschlägige Adressen. Auch der Chefredakteur der Welt bescheinigt Milei “ökonomische Kompetenz” und schaut mit unverhohlener Bewunderung auf diesen revolutionären Versuch.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
12. Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen
    Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder – Syrien, Irak und Pakistan – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird.
    Dass die US-Strategie gegen den Iran neue Formen annimmt, zeichnete sich nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und der damit einhergehenden Erosion seiner Stellung als regionaler Vormacht ab. Die von China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien und die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens in BRICS versetzten die US-Strategen in Panik.
    Quelle: Seniora.org
13. Gender-Pay-Gap 2023 – Bund (18 Prozent) und Länder (von 22 Prozent bis 4 Prozent)
    Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle zu den Unterschieden der Bruttostundenverdienste der Frauen und Männer in 2023 (Stichmonat April). In 2023 verdienten Frauen pro Stunde (brutto) durchschnittlich 4,46 Euro weniger als Männer. Dieser durchschnittliche Verdienstunterschied pro Stunde reicht im Ländervergleich von 5,96 Euro in Baden-Württemberg (BW) bis 0,85 Euro in Brandenburg (BB). (BIAJ-Tabelle, Spalte 7) Gemessen in Prozent verdienten Frauen durchschnittlich (gerundete) 18 Prozent weniger als Männer. Im Ländervergleich reicht dieser sog. Gender-Pay-Gap (GPG) von 22 Prozent in Baden-Württemberg (BW) bis 4 Prozent in Brandenburg (MV) (BIAJ-Tabelle, Spalte 9). Anders betrachtet: In Bezug auf den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst der Frauen verdienten Männer durchschnittlich (gerundete) 21 Prozent mehr als Frauen. Im Ländervergleich reicht dieser Verdienstunterschied von 28 Prozent in Baden-Württemberg (BW) bis 4 Prozent in Brandenburg (BB).
    Quelle: BIAJ
14. Stärkung der Tarifautonomie: Allgemeinverbindlichkeit und Bonusleistungen für organisierte Beschäftigte sind vereinbar
    Die deutsche Tariflandschaft ist ausgedünnt: Aktuell hat nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten einen Tarifvertrag. Als Beitrag gegen Niedriglöhne, Armut und soziale Ungleichheit schreibt die Europäische Union vor, dass die Mitgliedsstaaten bei einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifsystems ergreifen. Die Ampelparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet. Es gibt mehrere mögliche Instrumente: Eines wären mehr Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE). Dabei wird ein Tarifvertrag für eine Branche auch für die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in seinem Geltungsbereich verbindlich, nachdem der Bundesarbeitsminister eine AVE ausgesprochen hat. Ein anderes Mittel: Um die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver zu machen und so zu einer funktionierenden Tarifautonomie beizutragen, könnten sich die Tarifparteien zudem auf Klauseln einigen, die bestimmte Leistungen ausschließlich für gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte vorsehen. Beide Instrumente werden in unterschiedlichem Rahmen bereits praktisch angewandt:
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
15. Zu guter Letzt: Die AfD und ihre Remigration – Küppersbusch TV
    Christian #Lindner fordert ein Sparen an den komplett falschen Stellen, die #AfD fordert #Remigration – oder wahrheitsgemäß ausgedrückt: #Deportation. Beide Forderungen hätten katastrophale Folgen für unser Zusammenleben. Außerdem ein Geschichtsvergleich: Otto Ernst #Remer & Björn #Höcke. Sowie der Einlauf von #Wagenknecht. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube