Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eine globale Bewegung entsteht; Burn-out der Politik; Sozialbericht für Deutschland – Einmal arm, immer arm; USA in der Krise – Amerikas Reiche – und der große Rest; Wenn die Super-Reichen noch reicher werden; Ulrike Herrmann: Pakete und Pleiten; Zweite Bankenkrise; Die Griechen sind am fleissigsten; Gefangen in der Modellwelt; Unpopuläres aus der Gesundheitswissenschaft zur Debatte über „Jobwunder“ und „Fachkräftemangel“ im Gesundheitswesen; Bald Streikverbot für Fluglotsen?; Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen; Der unbequeme Richter; Schwarzer Sonntag in Kairo; Staatstrojaner; Kanzlerin in Vietnam – Hier haut Merkel auf die Pauke; Der Fall Guttenberg – Vernichtungsschlag der Wissenschaft; zu guter Letzt: Volker Pispers zur Bankenrettung (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine globale Bewegung entsteht
2. Burn-out der Politik
3. Sozialbericht für Deutschland – Einmal arm, immer arm
4. USA in der Krise – Amerikas Reiche – und der große Rest
5. Wenn die Super-Reichen noch reicher werden
6. Ulrike Herrmann: Pakete und Pleiten
7. Zweite Bankenkrise
8. Die Griechen sind am fleissigsten
9. Gefangen in der Modellwelt
10. Unpopuläres aus der Gesundheitswissenschaft zur Debatte über „Jobwunder“ und „Fachkräftemangel“ im Gesundheitswesen
11. Bald Streikverbot für Fluglotsen?
12. Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
13. Der unbequeme Richter
14. Schwarzer Sonntag in Kairo
15. Staatstrojaner
16. Kanzlerin in Vietnam – Hier haut Merkel auf die Pauke
17. Der Fall Guttenberg – Vernichtungsschlag der Wissenschaft
18. Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Bankenrettung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine globale Bewegung entsteht
   Die Proteste gegen die Krise des Kapitalismus gewinnen in den gesamten USA an Dynamik und schwappen auf andere Länder über.
   Mit der Geschwindigkeit eines Internet-Phänomens breitet sich die in New York von der Occupy-Wall-Street-Bewegung initiierte Protestwelle in den gesamten Vereinigten Staaten aus. Inzwischen finden in Hunderten von US-Städten Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die Website Occupytogether, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Inzwischen sind es schon mehr 1.350 Ortschaften, in denen sich Protest-Communities gebildet haben – weltweit.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Occupy:Frankfurt

   Anmerkung: Die NachDenkSeiten werden in dieser Woche noch ausführlicher über die für den 15.10. geplanten Aktionen berichten.

2. Burn-out der Politik
   Fast alles, was die Politik in der Finanzkrise tut, besteht aus hektischen Reaktionen auf die jeweils nächste drohende Katastrophe, die „die Märkte“ uns bescheren. Nach politischen Ideen zu fragen, während die Politiker von Brandherd zu Brandherd eilen mag illusorisch wirken, aber es tut dringend not.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Sozialbericht für Deutschland – Einmal arm, immer arm
   16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervor. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener, seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. Eine finanziell besonders erdrückende Last sind die Wohnkosten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. USA in der Krise – Amerikas Reiche – und der große Rest
   99 Hundertstel gegen das eine reiche Prozent: Nur noch ein sehr kleiner Teil der US-Bevölkerung profitiert von Wachstum und wirtschaftlichen Wohltaten. Jetzt wächst die Wut im Land. […]
   Der Trend begann in den siebziger Jahren. Von 1970 bis heute haben sich die Gehälter von Amerikas Top-Managern real mehr als vervierfacht; derweil stieg der durchschnittliche Lohn inflationsbereinigt um nur karge 26 Prozent. Wer oben war, bekam immer schneller immer mehr: Das Einkommen des bestverdienenden Tausendstels der US-Gesellschaft stieg von 1970 bis 2008 um 385 Prozent auf 5,6 Millionen Dollar pro Jahr; die zweitbeste Schicht (die Top 0,1 bis 0,5 Prozent) legte um 141 Prozent auf 878.139 Dollar zu. Und die dritte Cremeschicht (die Top 0,5 bis 1,0 Prozent) verbesserte sich um 90 Prozent auf exakt 443.102 Dollar. Jene 137 Millionen Amerikaner, die die unteren 90 Prozent in der Einkommenspyramide ausmachen, haben von 1970 bis 2008 mit einem Realeinkommen von 31.244 Dollar nicht einen Cent dazugewonnen.
   Das ist die neue Wirklichkeit: Amerika zerfällt in zwei Teile – in die Reichen und den Rest. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die soziale Not verschärft und Millionen Mittelschichts-Amerikaner um den Job und ihr Eigenheim gebracht. Aber die sozio-ökonomischen Triebkräfte, die Amerika zerreißen, wirken sehr viel länger.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Passend dazu: Die Briten schnallen den Gürtel enger
   In Grossbritannien hat unter dem Druck der Schuldenkrise nicht nur der Staat damit begonnen, das Ausgabenwachstum zu drosseln. Auch die breite Bevölkerung schnallt den Gürtel enger. Die realen Konsumausgaben der Privathaushalte, die sich nach dem tiefen Einbruch der Finanzkrise erstaunlich schnell erholt hatten, sind seit einem Jahr wieder am Sinken. Grossbritannien befindet sich längst im «double dip». Die Gesamtwirtschaft ist seit drei Quartalen nicht gewachsen. – Die konsumfreudigen Briten sind durch die Wirtschaftsflaute noch lange kein Volk der Traurigkeit geworden. Zwar wird die Unterschicht durch die Inflation von 4,5% und stark gestiegene Mieten hart getroffen. Doch für jene glücklichen Teile der Mittel- und Oberschicht mit einem Eigenheim und einem Job dürften die Einsparungen durch die rekordtiefen Hypothekarzinsen den Effekt der Inflation weiterhin übersteigen. Sie haben oft mehr Geld zum Konsumieren zur Verfügung als vor der Finanzkrise.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel endet in einem selten anzutrefenden Zynismus, der das obere Drittel der zutiefst ungleichen, britischen Gesellschaft mit der Gesamtheit der Briten gleichsetzt. Die NZZ sollte sich schämen, so etwas zuzulassen.

5. Wenn die Super-Reichen noch reicher werden
   Krise hin, Krise her – die meisten Reichen haben ihre Vermögen im vergangenen Jahr weiter ausgebaut, zudem gibt es in Deutschland 17 neue Milliardäre. […]
   Der Gesamtwert der 100 größten deutschen Vermögen stieg um mehr als sechs Prozent auf mehr als 307 Milliarden Euro.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. Ulrike Herrmann: Pakete und Pleiten
   Die Eurokrise verschärft sich weiter. Parallel nehmen die Probleme der Eurostaaten zu, die nun alle gleichzeitig gelöst werden müssen. Mindestens vier Themen stehen dabei auf der Agenda, wie beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin deutlich wurde: die Schuldenkrise in Griechenland, die Stabilisierung der Währungsunion, eine internationale Finanzmarktregulierung und die Stützung der Banken. Was bedeutet das im Einzelnen?
   Quelle: taz
7. Zweite Bankenkrise
   1. Europas Banken vor Milliardeninfusion
      EU-Kommissionschef Barroso prescht mit Vorschlägen zur Bankenrettung vor. Die europäische Aufsichtsbehörde erarbeitet einen Blitz-Stresstest mit sehr hohen Hürden. In der Branche beginnt das große Zittern. “Kaum einer rechnet damit, dass er da gut durchkommt”, sagt ein Spitzenbanker.
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: Warum macht man nicht gleich einen Stresstest, der auch ernst gemeint ist? Das Krisenmanagement der EU-Kommission spottet jeder Beschreibung.

   2. Finanzkonzern Dexia wird zerschlagen
      Die belgisch-französische Bank ist das erste Opfer der Schulden- und Eurokrise. Das Institut ist schwergewichtig in der Finanzierung von Gemeinden tätig. Es gewährt den Gemeinden Kredite mit langer Laufzeit. Zur Finanzierung dieser Darlehen musste Dexia hauptsächlich kurzfristige Gelder aufnehmen. Weil die europäische Schuldenkrise den Interbankenmarkt weitgehend austrocknete, kam Dexia zunehmend in eine Liquiditätskrise. Zusätzlich hatte sich die Grossbank mit Investitionen in Griechenland übernommen. Auch mit ihren Engagements in Italien und Spanien ist sie unter Druck gekommen. In einer nächtlichen Sitzung haben sich die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs am frühen Montagmorgen nun auf eine Lösung geeinigt. Der Konzern wird entlang der nationalen Grenzen aufgespalten und teilweise verstaatlicht.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Nun muss Griechenland eigentlich gar nicht mehr gerettet werden und man kann gleich dazu übergehen, die übrigen Banken zu retten. Einem Haircut der griechischen Schulden steht nichts mehr im Wege.

   3. Lucas Zeise: Speckt endlich die Banken ab!
      Stellen wir uns vor, der Bankenrettung zweiter Akt findet so statt, wie es Frau Merkel bisher vage angedeutet hat: Da wird zunächst das deutsche Rettungsprogramm Soffin wieder angeknipst – durch einen Beschluss des Bundestags. Ähnlich verfahren alle anderen Euro-Länder. Um die Länder zu stützen, die die notwendigen Mittel zur Rettung “ihrer” Banken nicht aufbringen können, werden Befugnisse und Umfang der sich zum Hypersuperfonds entwickelnden EFSF ausgeweitet – durch weitere Parlamentsbeschlüsse. Wenn das alles steht, wird Griechenland in die Pleite entlassen. Denn – so das Kalkül – diese Pleite haut dann keine Bank mehr um.
      Ein wahrhaft komplexes Stützungsgerüst. Es kann und wird nicht funktionieren.
      Erstens, weil die Grundüberlegung pervers ist, die Banken mit so viel Kapital auszustatten, dass sie eine Staatspleite überstehen. Zweitens, weil es im Euro-Europa absurd ist, die Rettung der Banken den nationalen Regierungen zu überlassen. Drittens, weil kein Bankenrettungsplan etwas daran ändern kann, dass in Euroland der Schuldenschnitt eines Landes als Präzedenzfall gilt.
      Quelle: FTD
   4. Heute ist der Finanzsektor viel zu groß und zu instabil
      Paul Woolley hat mit Finanzgeschäften ein Vermögen gemacht. Jetzt lässt er an der London School of Economics erforschen, warum die Märkte verrückt spielen – und was man dagegen unternehmen kann. Im Interview nimmt er Stellung zum Sinneswandel: “Die Investoren setzen auf kurzfristige Bewegungen am Markt und glauben, damit höhere Rendite erwirtschaften zu können, als wenn sie langfristig anlegen würden. Das bringt nur den Akteuren der Finanzindustrie etwas. Sie generieren Gebühren, weil ihr Bonus daran gemessen wird. Aber die Renditen, die etwa Pensionskassen mit kurzfristigem Verhalten erzielt haben, lagen in den letzten zehn Jahren nahe null! … Die Marktpreise für Aktien, Obligationen, Rohstoffe oder Immobilien stimmen nicht mehr mit den realen Werten der Anlagen überein. Sie sind völlig verzerrt. Entweder schießen sie über und es gibt Preisblasen, oder sie kollabieren fast ohne ersichtlichen Grund. … Seit Investmentfonds in Rohstoffe investieren, stellen sie einen riesigen Flurschaden an. Plötzlich haben große Anleger kumuliert 500 Milliarden Dollar in Rohstoffe geleitet, die sie gar nicht brauchen. Für die Investmentfonds ist es nur ein Spiel. Sie lösen damit aber riesige Preisschwankungen aus, und die verzerrten Preise wiederum geben falsche Signale an Produzenten und Konsumenten der Rohstoffe. … In Großbritannien krempeln Pensionskassen, die eigentlich einen langen Anlagehorizont haben sollten, ihr Portefeuille einmal pro Jahr komplett um. In den 25 Jahren, in denen Ihr Vorsorgevermögen angelegt ist, wird es 25 Mal ausgewechselt. Das verursacht enorme Kosten und dient nur den Banken und Fondsmanagern, welche die Wertpapiere verkaufen und kaufen. Die werden reich, nicht Sie! … Die Finanzindustrie hat verstanden, dass mit dem System unendlich viel Geld zu verdienen ist. Dabei bestünde ihre Kernaufgabe nur darin, eine Infrastruktur für die Realwirtschaft zu bieten. Geld soll von den Sparern dahin gelenkt werden, wo es gut investiert werden kann. Heute aber schöpft die Finanzbranche enorm hohe Renditen ab und bereichert sich auf Kosten der Realwirtschaft. Das gefährdet das System. Die Finanzindustrie ist eine zerstörerische Kraft geworden.”
      Quelle: NZZ
   5. Bankenaufsicht legt Stresstest-Latte hoch
      Die Europäische Bankenaufsicht EBA könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zahlreichen Instituten frisches Kapital verordnen. Die EBA prüft derzeit, wie sich eine Zuspitzung der Euro-Krise auf die Bilanzen europäischer Banken auswirkt. Dazu werden Abschreibungen auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder simuliert. Laut Reuters sollen Geldhäuser, deren Kernkapitalquote bei diesem Test unter sieben Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme fällt, zu einer Kapitalerhöhung gezwungen werden. “Eine bedeutende Anzahl von Banken dürfte bei dieser Belastungsprobe durchfallen”, zitierte Reuters einen nicht näher identifzierten Informanten.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die bisherigen Stresstests haben wenig gebracht. Auch wenn dieses Mal die Folgen einer Wertberichtigung italienischer und spanischer Papiere geprüft werden sollten, könnte dieser Test wieder daneben liegen. So ist der Zusammenbruch der belgisch-französische Großbank Dexia nur indirekt der europäischen Schuldenkrise anzulasten. Dexias Engagement in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien, mit dem Fünfeinhalbfachen des Kernkapitals ist gegenüber anderen Banken nicht auffällig. Dexia ist seiner Geschäftsstrategie zum Opfer gefallen, langfristige Verbindlichkeiten mit kurzfristigen Geldern abdecken – und das wurde in einer Zeit zum Verhängnis, in der Banken und Firmen wie Siemens ihr Geld lieber bei der EZB anlegen.

8. Die Griechen sind am fleissigsten
   Der deutsche Datenreport 2011 räumt mit dem Klischee der faulen Griechen auf. Diese arbeiten in Europa pro Woche nämlich am meisten. Die Studie zeigt auch, wie es um den Wohlstand in Europa steht.

   

   Quelle Gafik: Arbeitszeit-Daten aus dem Datenreport 2011 und vom Bundesamt für Statistik (Schweiz).
   Quelle Artikel: Tagesanzeiger

9. Gefangen in der Modellwelt
   Nicht nur Politik und Medien, auch die Ökonomen selbst orientieren sich oft blind an Zahlen. Doch Konjunkturprognosen helfen nur im Verbund mit wirtschaftspolitischen Zielen.
   Quelle: Der Freitag
10. Unpopuläres aus der Gesundheitswissenschaft zur Debatte über „Jobwunder“ und „Fachkräftemangel“ im Gesundheitswesen
    Quelle: Dr. Bernard Braun – Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen [PDF – 220 KB]
11. Bald Streikverbot für Fluglotsen?
    Das langwierige Hin und Her um einen drohenden Fluglotsenstreik verunsichert derzeit zahlreiche deutsche Fluggäste. Jetzt hat sich der Monopolkommissionschef der Bundesregierung, Justus Haucap, in die Debatte eingemischt. Er will der Sparte das Streiken schwerer machen.
    Haucap forderte eine “Missbrauchskontrolle von Spartengewerkschaften”. Ein Streikrecht etwa solle nur in “extremen Fällen” zulässig sein, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Kontrolle darüber könne das Bundeskartellamt übernehmen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs berät.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unglaublich. Haucap will also Tarifverhandlungen zu “kollektiver Bettelei” machen. Im selben Atemzug Lokführer als besonders privilegierte Berufsgruppe zu erwähnen, zeugt von wenig Realitätssinn. In diesem Land haben offensichtlich nur noch Arbeitgeberinteressen eine Lobby – neu ist, daß Grundgesetzwidrigkeit so offen und ungeniert ausagiert wird.

12. Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen
    Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen sich solidarisch mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
    Obwohl zahlreiche Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden in Deutschland selbst unter einem ständigem Druck arbeiten müssen, teilweise mit Zeitverträgen ausgestattet sind und vielmals unter den Arbeitsbedingungen leiden, käme für die meisten Jobcenter-Mitarbeiter ein Solidarisierung mit den Betroffenen nicht in Frage. Zu groß ist die ideologische Verblendung im „Sinne des Steuerzahlers“ Erwerbslose zu schikanieren, obwohl das Grundgesetz und die Menschenwürde in vielen Punkten in Deutschland offensichtlich mit Füßen getreten wird. Würde das Grundgesetz beachtet werden, würde die freie Berufswahl, die freie Wahl des Wohnortes und die Würde eines jeden Hilfesuchenden und der Angehörigen beachtet werden. In Frankreich herrschen teilweise ähnliche Sozialgesetze, die ebenfalls darauf abzielen, Arbeitslose mit Sanktionen und Schikanen zu drangsalieren.
    Quelle: gegen-hartz.de
13. Der unbequeme Richter
    Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers Thorsten Hild: Dieser Artikel ist schon aufgrund seiner glänzend gelungenen Schilderung des komplexen Hergangs bemerkenswert – er spricht darüber hinaus aber ein Phänomen an, das nicht nur beim hohen Gericht, sondern auch im “hohen Hause” (in dem laut Wehner “nichts hoch ist, außer die Decke”), dem Deutschen Bundestag also, wie auch sicherlich in vielen Unternehmen und anderen Organisationen nicht eben selten anzutreffen ist: dass diejenigen, die mit eigenen, auch kritischen Gedanken auftreten und Dinge beim Namen nennen, allzu häufig als streitbare, unbequeme Geister, als “Störenfriede” abgestraft und mit unlauteren Methoden ausgegrenzt werden; die Kluft zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ist dabei gerade im Politikbetrieb teils erschreckend tief; “soziales Gewissen” und persönliche Gewissenlosigkeit scheinen sich keineswegs wie selbstverständlich auszuschließen. Nur selten dringt dies einmal so nach draußen wie im Umgang Schäubles mit seinem Pressesprecher.
    Die allerorts im Kleinen wie im Großen zu beobachtende, mangelnde Streitkultur und Konfliktfähigkeit und die statt dessen blühende, teils offen, teils versteckt denunziatorisch ausgetragene Mobbingkultur sind m.E. Ausdruck und Ergebnis einer Sozialisierung, die in vielen Fällen durch mangelndes Einfühlungsvermögen und fehlende Rücksichtnahme gekennzeichnet ist und eine entsprechende Gefühlskälte und Rücksichtslosigkeit auch hervorbringt.

14. Schwarzer Sonntag in Kairo
    Die ägyptische Hauptstadt erlebt den blutigsten Tag seit der Revolution. Was aussieht wie Gewalt zwischen Christen und Muslimen, ist eher ein Kampf zwischen dem Militär und seinen Gegnern.
    Quelle: taz

    Dazu: Auf sich allein gestellt
    Ob Tunesien und Ägypten eine demokratische Zukunft haben, hängt von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Privatisierungen sind Gift.
    Quelle: taz

    Dazu noch: Ägypten sucht vergeblich Ruhe
    Ägyptens Ministerpräsident Sharaf hat den Ort der mörderischen Auseinandersetzungen in Kairo besucht. Er klagte über die Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten, aber auch dem Volk und der herrschenden Armee.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr die Opfer dieser Auseinandersetzungen zu beklagen sind, so bedauerlich ist es, dass es erst dieses Ereignisses bedurfte, um Ägypten kurzfristig wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Wir alle wissen, aus historischer Erfahrung, dass es fast in jeder Revolution zunächst einmal schlimmer kommen kann. In Ägypten haben wir zurzeit eine kaum verschleierte Militärdiktatur. Seit Februar wurden rund 12.000 Zivilisten vor ein Militärtribunal gestellt, mehr als in 30 Jahren Mubarak. Von den knapp 800 Freigesprochenen sind die meisten Polizisten oder andere, die dem Militärregime nahe stehen. Die Medien stehen unter repressiven Druck des Militärs. Sachliche Kritik ist zwar erlaubt, wird aber sehr eng ausgelegt und gerät schnell als “Beleidigung der Armee” zum Delikt, was auch für jeden Zivilisten gilt. Mindestens ein Drittel der ägyptischen Volkswirtschaft soll sich in Händen der Armee befinden. Die Armee besitzt riesige Ländereien und produziert fast alles, vom Auto bis zum Mineralwasser. Durch Immobiliengeschäfte sind etliche Generäle zu großem Reichtum gekommen. Den von Gamal Mubarak, dem zweiten Sohn des gestürzten Präsidenten, geförderten Oligarchen mögen jetzt durch das Militär Grenzen aufgezeigt werden, heute aber bilden die Interessen des Militärs und der mit Ihnen verbundenen alten Eliten den ersten Widerstandswall für Reformen.
    Die Gesellschaft befindet sich in der Frühphase eines wahrscheinlich jahrzehntelangen Kampfes um ein neues Ägypten. Wo aber bleiben unsere Medien um diesen Kampf zu beobachten und zu analysieren. Wie wird sich die ägyptische Wirtschaftspolitik entwickeln? Wird Ägyptens Regierung eher islamistisch oder säkular ausgerichtet sein? Wird man die ehemaligen Mitglieder der Regierungspartei zumindest zeitweise aus der Regierung heraushalten können? Wann und wie wird eine zivile Kontrolle über das Militär herbeigeführt werden können? Kann bzw. soll das Ausland auf diese Prozesse Einfluss nehmen? Und wenn, wie? Fragen über Fragen. Dabei sind unsere Journalisten kaum in der Lage, die neuen Akteure, die neuen Parteien zu identifizieren und vorzustellen, geschweige denn die Verflechtung von Militär, Wirtschaft und Politik aufzuzeigen. Kaum einmal erfahren wir mit Daten zur Volkswirtschaft, zur sozialen Lage, dabei muss man dazu nicht einmal unbedingt arabisch können. Dass z.B. gegen streikende Fabrikarbeiter und Staatsangestellte zahlreicher Betriebe mit Notstandsgesetze vorgegangen wird, wird relativ entlegen berichtet.
    Wo bleibt eine nachhaltige und tiefergehende Berichterstattung über die Arabische Revolution im medialen Mainstream?

15. Staatstrojaner
    1. Heribert Prantl – Trojaner fressen Grundrecht auf
       Spähen, lauschen, infiltrieren: Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat. Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Heimlicher Einbruch bei Dieben
       Bayerns LKA bricht auch mal heimlich in ein Firmenbüro ein, um Schnüffelsoftware zu installieren. Bisher haben Staatstrojaner mehr als 160.000 Screenshots angefertigt …
       Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der “Passauer Neuen Presse”, das LKA habe “ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen” angewandt.
       Quelle: taz
    3. Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
       Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.
       DigiTask dürfte mit öffentlichen Aufträgen in den vergangenen Jahren Millionen von Euro umgesetzt haben.
       In der Online-Datenbank des “Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union” finden sich mehrere Aufträge, die deutsche Behörden an das Unternehmen DigiTask vergeben haben …
       DigiTask hat eine bewegte Vergangenheit: Im Jahr 2002 wurde der damalige Geschäftsführer und Firmeninhaber vom Landgericht Köln zu 21 Monaten Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 1,5 Millionen Euro verurteilt. In dem Verfahren ging es um die jahrelange Bestechung von Beamten – ausgerechnet von Mitarbeitern des Zollkriminalamts Köln, die im Gegenzug die Firma bei Aufträgen bevorzugten.
       Quelle: Spiegel Online
    4. Auf der Spur des Trojaners
       Das Unternehmen ist nach Angaben des Wirtschaftsauskunftsdienstes von Creditreform eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung Deloitte. Das Beratungsunternehmen teilte dazu auf Nachfrage jedoch mit: „Deloitte Deutschland hatte von 2000 bis 2005 in Abstimmung mit Ermittlungsbehörden treuhänderisch Gesellschafteranteile der Firma DigiTask verwaltet – diese wurden aber bereits am 5. Mai 2006 notariell beglaubigt rückübertragen, so dass Deloitte Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen DigiTask unterhält.“
       Quelle: Wirtschaftswoche

       Anmerkung WL: Die Frage steht im Raum, ob Creditreform Recht hat oder ob die Angaben von Deloitte zutreffen. Darüber hinaus sollte Deloitte aufklären, ob dieses Beratungsunternehmen auch nach Rückübertragung der Gesellschafteranteile der Firma DigiTask noch in geschäftlicher Verbindung stand. Zumindest der Spitzelskandal der Deutschen Telekom reicht allerdings bis vor 2006 zurück. Laut WiWo gehörte auch die Telekom zu den DigiTask-Kunden. Hat es Deloitte damals interessiert, was mit den Abhörgeräten der Firma DigiTask geschieht?
       Nebenbei: Es ist ganz interessant wer alles im Unternehmensbeirat von Deloitte sitzt:

       Vorsitzender ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

       Mitglieder sind:

       • Prof. Dr. Utz Claassen, ehem. Vorstandsvorsitzender EnBW
       • Rolf Eckrodt, AR-Vorsitzender der Tognum AG
       • Prof. Dr. Peter Gruss, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft
       • Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der TU München
       • Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU München
       • Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, ehem. Direktorium EZB
       • Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats
       • Prof. Dr. Hubert Markl, Präsident (em.) der Max-Planck-Gesellschaft
       • Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung
       • Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender Otto-Group
       • Maria-Elisabeth Schaeffler, Gesellschafterin INA Holding KG
       • Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern
       • Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrats

       Quelle: na-Presseportal

16. Kanzlerin in Vietnam – Hier haut Merkel auf die Pauke
    Deutschland und Vietnam wollen strategische Partner werden!
    Quelle: BILD

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Die Heuchelei der Kanzlerin ist unterträglich – Hier einmal der Auszug was Amnesty International über Vietnam so schreibt:

    Vietnam
    Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum “Umsturz” der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen.

    Ergänzende Anmerkung JB: Aber wehe, man gratuliert dem alten Fidel Castro zum Geburtstag.

17. Der Fall Guttenberg – Vernichtungsschlag der Wissenschaft
    Der “Fall Guttenberg” hat im Frühjahr des Jahres zu heftigen Diskussionen geführt. Frauke Schulz hat für den Blog des Instituts für Demokratieforschung nun den fächerübergreifenden wissenschaftlichen Sammelband „Inszenierung als Beruf. Der Fall Guttenberg“ gelesen, der den Ablauf des Skandals analysiert.
    Quelle: Cicero
18. Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Bankenrettung
    Quelle: WDR2