Hier thematisiert Florian Warweg die von Bundeswirtschaftsminister Habeck getätigte Äußerung anlässlich der landesweiten Bauernproteste, dass es angeblich die Proteste begleitende „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob er diese Anschuldigung belegen könne. Es sei nicht überzeugend, wenn seine Ministeriumssprecherin jetzt erkläre, der Verweis auf Putin-Finanzierung sei ganz allgemein gewesen und bezöge sich gar nicht auf die Proteste der Bauern. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Wieder einmal sind auch die Antworten in der BPK (danke, Herr Warweg, für Ihre mutigen Auftritte in der Höhle des Löwen!) ein Beleg dafür, wie wenig es unserer Regierung um die Wahrheit geht. Hat der Minister mit einer Behauptung Proteste delegitimiert, so soll uns danach noch weis gemacht werden, es sei Alles anders.

Wo ist die Staatsanwaltschaft, die gegen öffentliche Behauptungen, welche dazu geeignet sind den inneren und äußeren Frieden zu beschädigen ein Strafverfahren einleitet? Jedenfalls sollte der Minister seine Behauptung belegen oder es für ihn Konsequenzen haben. 

Besten Gruß
L. Salomons

2. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Der wichtigste Satz im Artikel:
Einhorn (BMWK)
Ich würde hier gerne auf die Worte des Ministers verweisen und die auch für sich so stehen lassen.

Wie zu erwarten, werden keine Beweise vorgelegt, zu nichts konkret geantwortet.
Die Verweisung auf die Worte des Ministers und die so stehen zu lassen bedeutet einfach, ein Minister lügt nicht, seine Autorität ist so beschaffen, dass sie unanfechtbar ist. Die Worte eines Ministers entziehen sich jeder Hinterfragung und Kritik.

Totaler Unsinn natürlich, was erreicht werden soll, ist, dass Medien und Bevölkerung weiterhin kritiklos schlucken sollen, was da durch Auge und Ohr hineinkommt.
Das Ministeramt und der Massanzug übernehmen hier die Rolle der Uniform des Friedrich Wilhelm Voigt alias der Hauptmann von Köpenick: Titeln und äußerliches ist ohne Fragen gehorsam entgegen zu bringen.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

was ist das, was man da sieht? So einen krassen Wechsel der Szene und des Kontextes würde sich kein Regisseur eines halbwegs seriösen Films erlauben. Es geht los mit einem Journalisten (also Sie), der in einer Regierungspressekonferenz eine Frage stellt. Dazu sind solche Pressekonferenzen da. Also, nichts Außergewöhnliches, normal und seriös. Dann ein Kameraschwenk und man weiß nicht mehr, wo man ist. In einer Satireshow? Oder bei den Sprechern der Regierung von Lummerland?

Einen Ankerpunkt in der Realität gibt es, der Wirtschaftsminister der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist ein Kinderbuchautor. Und die Bundesrepublik Deutschland gibt es wirklich. Aber wie ist es möglich, dass da innerhalb einer Zehntelsekunde von Wirklichkeit auf Kindermärchen umgeschaltet wird? Ohne Vorwarnung.

Ich hatte Sie ja schon angeregt, Ihre Abenteuer in einem Buch zu veröffentlichen, für die Historiker. Vielleicht noch, zusätzlich, ein Film. Ein abendfüllender Schinken mit absurdem Theater. Samuel Beckett würde vor Neid erblassen.

Ich wünsche ihnen weiterhin Humor, Kraft und Ausdauer, um diesen absurden Schwachsinn zu ertragen.

Rolf Henze

4. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, liebe Redaktion,

ein neuer Tiefpunkt der Bundespressekonferenz, wie armselig und peinlich. Zum fremdschämen. Sowohl intellektuell, sprachlich als auch argumentativ dürftig antwortet diese vermutlich hochdotierte Person auf der Pressekonferenz auf eine klare, einfache Frage von Herrn Warweg. Wie der Herr, so‘s Gscherr.

Wer eine andere Meinung vertritt als die Herrschaft ist entweder von Putin bezahlt oder rechts unterwandert. Ach ja, gegebenenfalls und bei Bedarf gerne auch antisemitisch.

Herzliche Grüße und bleiben Sie dran!
Joachim Seffrin

5. Leserbrief

Die Dame von der BPK bot auch nicht an, etwas Konkretes nachzureichen, weils offenbar gelogen ist.

Minister Habecks Äußerung erfüllt, nach meiner Einschätzung, ganz klar den Strafbestand der Volksverhetzung.

Uli Herman

6. Leserbrief

Werter Herr Warweg, werte NDS-Redaktion

mit jedem Bericht mehr von Ihnen über die letzte BPK muß ich mich auch immer mehr fragen, ob Sie nicht vielleicht offen mißbraucht werden. Wg. Verbreitung der nächsten anstehenden Propaganda-Nöle der Reichsschriftenkammer 2.0 nämlich. Wenn Albrecht Müller gestern schreibt “Es war absehbar, dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht massiven Gegenwind bekommen wird. Eine der wirksamsten Methoden der Niedermache ist die Veröffentlichung von – wider Erwarten – schlechten Umfragen.“ so hat er ja alles andere als Unrecht. Umfragen sind aber nur eines von vielen Instrumenten in den immer gut abgestimmten Aufführungen der Propaganda-Orchester kognitiver Kriegsführung. Während derzeit in der Gaza-Sinfonie das Adagio bis hin zu völligem Stillschweigen vorherrscht, stehen andererseits die lautstarken Pauken und Trompeten, die Posaunen nicht zu vergessen im Vordergrund.  Auch hier wieder die Umfragen auf der pole Position. Die „Blaue Gefahr für Demokratie, Freiheit und Wohlstand“ – kaum ein Tag an dem nicht „neueste Zahlen“ für die Sonntagsfrage gut zurechtgezimmert überall – es braust ein Ruf wie Donnerhall – dargeboten werden. Und der “öffentliche Rundfunk“ mit seinen Propagandasendungen ist da nicht mal ganz vorne mit bei. Der zwischenzeitlich überall und flächendeckend von der Mattscheibe plärrende  NTV.de, in Bahnhöfen und Flughäfen sowieso, auf so gut wie allen Smartphones um einen herum auch noch. Die „Blauen“ auf ihrem Marsch hin in den schweissnassen Nacken der „Schwarzen“, vermute mal Erstere wissen nicht einmal so richtig, wieso und warum ihnen gerade so geschieht. Wer da wohl – irrend wie immer – glaubt, auf dem Papen-Trick von dereinst unterwegs sein zu müssen?

Und jetzt also „Teils von Putin bezahlt“ – wie können Sie Herr Warweg es nur wagen, den abgewirtschafteten, sichtlich gealterten Wirtschafts- und Klimaminister nach Belegen und Beweisen für seine Behauptung zu fragen, wo er doch nur die Ouvertüre für die nächste anstehende Niedermacher-Sinfonie geliefert hat. Gestern Abend auf einem der ganz wenigen Spartenkanäle der ARD gab es dann auch gleich den einführenden Sonatensatz des anstehenden Instrumentenwerks: Gestatten – Dieter Nuhr 2024! Wenn ich richtig aufgepasst habe und ich habe es wohl, weil ich direkt danach angewidert nicht mal des weiteren Zappens fähig war, ging beim deutschen Ober-Narren gleich zu Anfang das Wörtchen „teils“ verlustig. Also jetzt nur noch „Von Putin bezahlt“! Wenn nicht von Habeck die Beweise, dann eben von mir. Hat nicht besagter eNTenkanal letzte Woche anlässlich des Introitus der BSW davon breitmäuligst berichtet, die Bewegung habe schlappe 1,4 Millionen € eingestrichen – die derzeit arbeitslosen Baldauf-SEK’s scharren wohl schon mit den Hufen. Und dabei seien tatsächlich zwei (!) Spendeneingänge aus Russland in Höhe von jeweils 75€ mit eingerechnet, 0,1 Promille also. Donnerwetter, das hört sich aber gar nicht gut an.

Wer Frau Wagenknecht und den ihren nichts Böses sondern nur Gutes antun will – und wer will das hier bei den NDS nicht – sollte wohl besser einem Ratschlag folgen, der mir mal in einem Vertriebstraining unterkam. UNRAT VORBEISCHWIMMEN LASSEN! Hinzu kommt: schon mal was vom Hornberger Schiessen gehört?

Mit freundlicher Empfehlung
Michael Kohle

7. Leserbrief

Liebe NDS, lieber Herr Warweg,

zuallererst natürlich herzlichen Dank für Ihre geleistete unnachgiebige Arbeit!

Wenn die Aussage von Herrn Habeck verallgemeinernd gemeint ist und “die allgemeine Desinformationslage, die wir in Deutschland und auch anderswo zur Kenntnis nehmen” nachweislich “teilweise von Putin bezahlt” ist, dann würde mich interessieren, welche Desinformationen konkret nachweislich “von Putin bezahlt” sind und wer wann wie zu dieser Einschätzung gekommen ist.

Haben Sie dazu nähere Informationen?

Herzliche Grüße
—
Danny Altmann

8. Leserbrief

Hallo Herr Warweg! 

Danke für die Nachfrage, die die üblichen verräterischen Abwiegelungen der Regierungssprecher auslöste. So demaskieren die sich immer wieder aufs Schönste selbst. Schade nur, daß die anderen in der BPK sitzenden Schreiber dies wie üblich komplett ignorieren (werden). Die werden Habeck wohl weiter anhimmeln. 

Aber… den eigentlichen Kracher in Habecks “Predigt” haben sie völlig übersehen! Obwohl Sie in zitiert haben! 

“Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt.”

Wie bitte? “Gegner der Demokratie”? Das fällt entweder in die Kategorie “Freudscher Versprecher” oder unter Absicht. Auf jeden Fall offenbart es das hinter Habecks Geschwafel steckende Denkmuster von “uns, den Demokraten” einerseits und den “Demokratiefeinden” andererseits! 

Die Bauern haben völlig legal und mit behördlicher Genehmigung von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht! Das letzte Mittel, das ihnen noch bleibt, angesichts einer ignoranten Regierung, die sogar die Chuzpe hatte, am selben Tag, noch während die Proteste ihren genehmigten Gang gingen, die von den Bauern abgelehnten Gesetzesvorhaben zu beschließen! 

Es ist aber eben ein zutiefst demokratisches Mittel, gegen Regierungshandeln zu protestieren! Damit offenbaren sich die protestierenden Bauern ja gerade als aktive Beschützer der Demokratie und nicht als deren “Feinde”! In Habecks Rede aber werden sie zu “Feinden der Demokratie”, denen man gnädig ein wenig Platz einräumt.. Aber ja nicht zu viel!  

Was übrigens auch die Erklärung der Pressesprecherin Einhorn Lügen straft, die sagte ” Insofern geht es nicht darum, Proteste generell zu delegitimieren.” Doch, genau darum geht es! 

Es ist ja nicht das erste Mal, daß Habeck unangenehm auffällt und Anzeichen eines regelrecht pathologischen Verfolgungswahns zeigt. Putin finanziert ja nicht nur kritische Social Media, nein, er hat ja auch das Wirtschaftsministerium unterwandert! Dachte jedenfalls der  Minister, als er interne Kritik hoch geschschätzter Beamter seines Ministeriums an seinen antirussischen Energieplänen nicht etwa mit einen Diskussionsangebot beantwortete, sondern umgehend den Verfassungsschutz alarmierte, sein Ministerium auf Aktivitäten russischer Agenten zu untersuchen! 

telepolis.de/features/Vorwurf-der-Spionage-Robert-Habeck-verspielt-Vertrauen-bei-eigenen-Beamten-7268011.html

Überall nur noch russische Spione und Demokratiefeinde! Das ist die Welt des Robert Habeck! 

Gruß, Ole

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

manchmal sitze ich ganz ruhig da und spüre plötzlich ein Gefühl des Mitleids für Herrn Putin. Für was der Mann alles herhalten muß. Für den Ukrainekrieg ist klar. Für Fakenews sowieso. Dann ist er wahrscheinlich auch für die Bauernproteste verantwortlich, für die Lokführerstreiks vielleicht auch, für die Streiks der niedergelassenen Ärzte, für die Streiks im Einzelhandel, für die Streiks im öffentlichen Dienst, für die Streiks in der Metallindustrie, für unsere in Agonie sich windende Wirtschaft, für die kaputt gesparte Infrastruktur, für das armselige Bildungswesen, für den erbärmlichen Zustand des Gesundheitswesen, für den Fachkräftemangel, für die Beschädigung der Energieversorgung, für den Klimawandel, für die Umweltzerstörung durch Frackinggas, für die Beschädigung der Daseinsvorsorge, für das beschädigte Gemeinwohl, für die Spaltung der Gesellschaft, für die Unpünktlichkeit der Bahn und wahrscheinlich ist er auch für das Hochwasser der letzten Wochen verantwortlich. Für all das und noch viel mehr was in unserem Land im Argen liegt ist bestimmt der Herr Putin verantwortlich. Aber dann tauchen plötzlich Fragen bei mir auf: Wer ist für die Dummheit dieser Bundesregierung verantwortlich? Und warum sehe ich in meinen Träumen immer, wie sich die Regierenden in Washington, wenn sie über Deutschland sprechen, die Tränen aus den Augen wischen und sich auf die Schenkel klopfen vor lachen?

Eigentlich höre ich mir solche Reden die Politiker in den (a)-sozialen Medien oder überhaupt veröffentlichen nicht an, aber Ihr Artikel hat mich neugierig gemacht. Schließlich wurde meine Erwartung wieder bestätigt. Diese Rede ist ein wunderbares Beispiel für die Beschreibung des Wortes “schwurbeln”. Hier hört und sieht man ganz deutlich welchen Beruf Herr Habeck vor seiner politischen Laufbahn ausgeübt hat (Mimik und Gestik sind sehr professionell)  – ein Märchenerzähler. Wenn diese Leute von Demokratie reden, dann sollte man sehr hellhörig werden. Welche Demokratie meint Herr Habeck? Eine Demokratie in der man anderen das Wort verbieten und regierungskritische Äußerungen unterdrücken will ist keine Demokratie. Eine Demokratie wo man Volkesstimme ignoriert ist keine Demokratie. Eine Demokratie in der in erster Linie Lobbypolitik betrieben wird ist keine Demokratie.

Unter diesem Link kann man lesen was der Begriff Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet nicht, dass die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung missachtet werden kann, so wie es in vielen Dingen mittlerweile in der deutschen Politik geschieht. Insofern sind insbesondere die Grünen-Politiker, aber auch die der anderen Parteien in Bezug auf den Willen der Mehrheit der Bevölkerung besonders undemokratisch. Es interessiert sie nicht was der Bürger will. Frau Baerbock hat es sogar öffentlich geäußert. Warum sollte dies bei den anderen Regierenden anders sein?  Es deutet doch alles darauf hin. 

Hellhörig sollte man auch werden, wenn solche Leute wie Herr Habeck von Solidarität faseln. Solidarität bedeutet für einander einzustehen. Wo steht denn diese Regierung der deutschen Bevölkerung in dieser von ihnen (den Politikern der Ampel) verschuldeten Krise bei. Wie solidarisch ist diese Politikerriege mit der eigenen Bevölkerung? In dem man für Rüstung, Krieg und Wirtschaftsunternehmen (z. B. Intel) Milliarden Euro Haushaltsmittel bereitstellt und gleichzeitig die Bevölkerung zum sparen auffordert und in allen sozialen Bereichen Kürzungen vornimmt, zeigt man sich aus meiner Sicht nicht solidarisch mit den eigenen Bürgern. Und wenn die Menschen nicht so auf die Politik reagieren wie sich die Regierenden das wünschen, dann wird von ihnen Solidarität eingefordert. Es ist einfach nur lächerlich.

Zitat: “Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, so dass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind”. (Auf so eine Formulierung muß man auch erst einmal kommen) Wie kann eine Debatte das Recht und den Rechtsstaat gefährden? (Ein weiterer Beleg für “schwurbeln”). Die Ursache der Verrohung der Debatte ist die Ignoranz der Politik gegenüber den Interessen seiner Bürger.  Wenn man sich nicht an seinen Amtseid gebunden fühlt, in dem man versichert hat Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, darf man sich nicht darüber beklagen, wenn es Bürger gibt denen die Hutschnur platz und die dann etwas ungehalten werden. Ich frage mich allerdings oft, ob dies fehlende Reflexion der eigenen Handlungen unserer Regierenden ist, oder ob diese Art des Regierens ganz bewußt so gewollt ist? Könnte es sein, dass diese Regierung fremdgesteuert ist?

Vielen Dank Herr Warweg für Ihren Hinweis auf das Video. Manchmal mußte ich lachen ob dieser Heuchelei. Er ist halt ein Schwurbler, der Herr Habeck. Er und auch die anderen Regierungsmitglieder müssen die Bürger dieses Landes wirklich für sehr dumm halten. In dieser Hinsicht ist dieses Video eine Beleidigung für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. Aber auch diese Beleidigung werden wir ertragen. Wir wissen ja von wem sie kommt, oder wie man in Fachkreisen auch gerne sagt: Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang.

In diesem Sinne einen freundlichen Gruß an das Team der NachDenkSeiten.
Ralf Glahn

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