Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. Chile beherbergt mit rund 500.000 Menschen die größte palästinensische Gemeinschaft außerhalb Israels und der arabischen Welt. Von Vilma Guzmán.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Initiative erfolgt auf Ersuchen des chilenisch-palästinensischen Interparlamentarischen Ausschusses beider Kammern und der chilenisch-palästinensischen Freundschaftsgruppe des Senats. Diese hatten in mehreren Gesprächen mit Regierungsvertretern und einem Schreiben an den Präsidenten darauf gedrängt, dass Chile unter anderem vor dem IStGH tätig wird.

„Chile wird der aktuellen Situation und dem Schmerz des palästinensischen Volkes nicht gleichgültig gegenüberstehen.” Man werde daher „unverzüglich” eine Untersuchung der Verbrechen Israels beantragen und hoffe, „dass weitere Länder sich dem anschließen werden”, so die Botschafterin vor der UN-Generalversammlung.

Hoy en Asamblea General de la ONU: "Chile presentará prontamente la remisión de la situación en Palestina a la fiscalía de la Corte Penal Internacional para que se investiguen los crímenes que se cometen en los territorios palestinos ocupado”. pic.twitter.com/kGfkDMr7Rm

— ChileONU 🇨🇱 (@ChileONU) January 9, 2024

Im November des vergangenen Jahres hatte Bolivien bereits gemeinsam mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti beim Ankläger des IStGH einen Antrag auf Untersuchung gestellt, ob Israel in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begeht.

Narváez betonte, dass alle beteiligten Parteien sowie die gesamte internationale Gemeinschaft darauf hinarbeiten müssten, dass dieser Krieg beendet wird „und ein echter und fruchtbarer Dialog beginnt, der es uns ermöglicht, uns auf die Existenz zweier Staaten zuzubewegen, die das Recht Israels und Palästinas anerkennen, innerhalb gegenseitig vereinbarter und international anerkannter sicherer Grenzen in Frieden zu koexistieren, in Übereinstimmung mit den von den Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen.”

Den Ausschnitt ihrer Videopräsentation teilte Staatspräsident Gabriel Boric über seine Social-Media-Accounts, versehen mit dem Satz:

„Chile ist nicht gleichgültig gegenüber dem Schmerz des palästinensischen Volkes.”

Die palästinensische Gemeinschaft Chiles, die schätzungsweise 500.000 Menschen umfasst und damit die größte der Welt außerhalb Israels und der arabischen Welt ist, begrüßte die Ankündigung. Es sei von größter Bedeutung, dass sie so schnell wie möglich umgesetzt werde. Maßnahmen wie diese seien dringend erforderlich, „um die offenkundigen Verbrechen, die Israel in der Region begeht, zu beenden. Außerdem stellen sie ein notwendiges Druckmittel dar, damit Israel nach mehr als 76 Jahren sein Verhalten an die internationale Rechtsordnung anpasst”, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme.

Dagegen äußerte die jüdische Gemeinde scharfe Kritik. In einer Stellungnahme heißt es:

„Anstatt sich für die Verteidigung der westlichen Werte einzusetzen, ein Kampf, der Teil des Krieges gegen den islamischen Terrorismus ist, hat Chile die entgegengesetzte Seite und den klaren Weg der Feindseligkeit gegenüber Israel eingeschlagen.”

Ende Dezember entschied Chiles Präsident, „angesichts der inakzeptablen Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen” den Botschafter in Israel, Jorge Carvajal, zu Konsultationen nach Santiago zurückzurufen.

„Chile verurteilt nachdrücklich und stellt mit großer Besorgnis fest, dass diese Militäroperationen – die in diesem Stadium ihrer Entwicklung eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen bedeuten – grundlegende Normen des Völkerrechts nicht einhalten”, hieß es in der Mitteilung des Außenamtes.

Seit Donnerstag ist Israel vor dem Internationalen Gerichtshof für das Vorgehen im Gazastreifen mit dem Vorwurf des Völkermordes konfrontiert. Südafrika hat das Land verklagt.

In Lateinamerika unterstützen Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Nicaragua und Venezuela die Klage Südafrikas.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Shutterstock / Poetry Photography