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1. Konjunktur auf Rezessionskurs, Preise auf Deflationskurs
2. Haushaltslöcher: Lindner plündert letzte Rücklagen des Bundes
3. Habecks geheime Pläne: Wirtschaftsminister will plötzlich auf schmutzige Kohle setzen
4. Correctiv-Recherche: Rechte profitieren von Enthüllungen
5. »Wir müssen die Solidarität beibehalten«
6. Der schwerste Vorwurf: Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel.
7. Kriegspropaganda: Die Köpfe der Rechten
8. Eilverfahren: Höchstgericht stoppt Bau von LNG-Pipeline vor Rügen
9. Berlins Innensenatorin zu Sparplänen: Dann gibt es kein Benzin mehr für Polizei- und Rettungswagen
10. Habeck in Schlüttsiel: Was genau ist am Fähranleger passiert?
11. KI bedroht Zeitungsgeschäft
12. Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung
13. Bauernproteste: Es geht längst nicht mehr um den Dieselpreis
14. Zu guter Letzt: Wütende Bauern – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Konjunktur auf Rezessionskurs, Preise auf Deflationskurs
   Klarer kann man nicht auf Rezessionskurs sein. Alle wichtigen Indikatoren für die deutsche und die europäische Wirtschaft zeigen nach unten. So liegt der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie in der Eurozone seit eineinhalb Jahren unter der Marke von 50, deren Unterschreiten ein Schrumpfen der industriellen Aktivität (dazu zählen u.a. Auftragseingang, Produktion und Beschäftigung) anzeigt. Seit Anfang 2023 bewegt sich der Index sogar unter dem Wert von 45, was sich auch beim jüngsten Umfrageergebnis für Dezember 2023 nicht geändert hat (s. die Originalgrafik von S&P Global hier unter Abbildung 1).
   Ähnlich düster stellt sich das Bild in der Baubranche der Eurozone dar. Auch hier zeigt der einschlägige PMI-Umfrage-Index seit gut eineinhalb Jahren eine Schrumpfung an (s. die Originalgrafik von S&P Global hier unter Abbildung 2). Allerdings geht die Entwicklung in den drei großen Eurozonen-Ländern auseinander: Während in Frankreich und Deutschland die Baukonjunktur tief in der Rezession steckt, kann Italien auf einen Aufschwung verweisen. In der Summe der Euroländer überwiegt jedoch der negative Trend.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2024: Staat muss verlorenen Spielraum zurückgewinnen
   Die deutsche Wirtschaft dürfte 2024 das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession durchlaufen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen, so wie schon 2023. Ende 2024 könnte das BIP so wieder auf dem Niveau von 2019 landen, unmittelbar bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Deutschland „hätte damit wirtschaftlich ein verlorenes halbes Jahrzehnt erlebt“ und wichtige Zeit verloren, um Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft zu erhalten, ergibt die neue wirtschaftspolitische Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Jahresauftakt. Um das zu verhindern, müsse die Wirtschaftspolitik dringend notwendige Spielräume für Investitionen wiedergewinnen, die sie durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November und die politischen Reaktionen darauf verloren hat. Als beste Lösung für das Problem empfiehlt das IMK eine „Golden Rule“, um künftig Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als zweitbeste Lösung ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen nach dem Vorbild des Sondervermögens Bundeswehr.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

2. Haushaltslöcher: Lindner plündert letzte Rücklagen des Bundes
   Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plündert zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, will der Minister das früher als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster 2024 vollständig aufbrauchen. Die Vorlage des Finanzministeriums liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
   Konkret soll die Entnahme um 3 Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Da auch für 2023 im Zuge des Nachtragshaushalts über 3 Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist die Rücklage damit auf leer. Ende 2022 waren dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden. (…)
   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse war die Ampelkoalition für 2024 mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro konfrontiert. Nach wochenlangen Streitigkeiten einigten sich die Koalitionäre dann auf ein Sparprogramm. Die Opposition hatte aber mehrfach den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen gar nicht ausreichen, um das Defizit zu decken. Die Asylrücklage war nach 2015 angelegt worden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Sie wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung sollte das Polster erst 2025 aufgebraucht werden.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Kaum ist ein Mitglied der FDP Bundesfinanzminister sind die Rücklagen in Höhe von 48 Milliarden Euro weg. Das kommt davon, wenn völlig inkompetente, fach- und sachfremde Personen Bundesminister werden. Herr Lindner ist allerdings nicht der Erste dieser Art – und auch nicht der Einzige in dieser Bundesregierung. Auf den einfachen Gedanken, dass die Schuldenbremse weg muss, kommt daher niemand. Übrigens: Ganz nebenbei ist hier zu erfahren, dass offensichtlich seit 2015 mit noch mehr Zuwanderung gerechnet worden ist.

3. Habecks geheime Pläne: Wirtschaftsminister will plötzlich auf schmutzige Kohle setzen
   Exklusiv: Ein internes SPD-Dokument offenbart einen Schwenk des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg. Für die Grünen könnte es fatal sein. […]
   Dann kam die Haushaltskrise. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte den Abgeordneten im Energieausschuss des Bundestages mit, die Kraftwerksstrategie sei „kurzfristig zurückgestellt“. In den neuen Planungen für den Bundeshaushalt, die am Mittwoch in der sogenannten Bereinigungsvorlage bekannt wurde, sind die Finanzmittel für die Strategie um zwei Jahre verschoben. Also wesentlich in die nächste Wahlperiode. Ob die Strategie dann kommt und wie sie aussieht, ist damit fraglicher denn je. Klar wird jetzt: Damit ist offenbar ein Schwenk eingeleitet, der für die Grünen im Bund existenzielle Bedeutung haben könnte.
   In einem Entwurf für die aktuelle Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das erste Halbjahr 2024, das, datiert auf den 4. Januar, der Berliner Zeitung vorliegt, fehlt die Kraftwerksstrategie völlig. Diese Arbeitsplanung bildet die Pläne auch des von Habeck geführten Wirtschaftsministerium ab. Im Vorgängerdokument für 2023 war sie mit dem Vermerk, das der Zeitplan „offen“ sei, hingegen immerhin noch enthalten. Stattdessen ist in dem aktuellen SPD-Dokument die Rede von einer Erhöhung des Einsatzes von Netzreserve-Kraftwerken.
   Das klingt für den Laien unverfänglich. Nun sind Reservekraftwerke aber wesentlich Kohlekraftwerke.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Correctiv-Recherche: Rechte profitieren von Enthüllungen
   Für die AfD und Rechtsextremist Martin Sellner ist es ein großer Erfolg, dass ihr „Geheimtreffen“ aufflog. Ihre Schlagworte sind jetzt in aller Munde. […]
   Riskant sind solche öffentlichen Gedankenspiele, weil sie den Forderungen, die AfD zu verbieten, neuen Auftrieb geben. Die etablierten Parteien wären aber glaubwürdiger, sich über den Rassismus der AfD zu empören, wenn sie manche Grundgedanken nicht schon selbst übernommen hätten. Als Olaf Scholz auf dem Spiegel-Cover drohte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, war auf den ersten Blick nicht klar, wen er damit meinte – viele fühlten sich davon bedroht.
   Die Union wiederum hielt es für eine gute Idee, ausgerechnet am 9. November zu fordern, deutschen Staatsbürgern mit Zweitpass die deutsche Staatsbürgerschaft im Zweifel zu entziehen, wenn sie aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wurden. Das mag gut gemeint sein, aber Ausbürgerungen stehen eher Diktaturen zu Gesicht. Das zeigt: Manche Forderung, die mal als extrem galt, ist längst im Mainstream angelangt. Das Fenster hat sich schon verschoben.
   Quelle: taz
5. »Wir müssen die Solidarität beibehalten«
   Über den Zustand von Labour, jüngste Arbeitskämpfe in Britannien und die Macht der Masse. Ein Gespräch mit Jeremy Corbyn
   Anfang der Woche sprachen Sie im Unterhaus über den Gazakrieg und kritisierten die Politik der britischen Regierung. Labour schweigt zum Krieg Israels gegen Gaza. Wie geht es Ihnen, wenn sie Keir Starmer sehen, der sich weigert, für einen Waffenstillstand einzutreten?
   Dass es keinen Waffenstillstand gibt, zeigt das katastrophale Versagen der politischen Führung auf globaler Ebene. In den letzten Monaten mussten die Menschen ein Ausmaß an Grauen ertragen, das uns für immer verfolgen wird. Trauernde Mütter, Stadtteile ausgelöscht, Ärzte führen Amputationen ohne Betäubung durch, Tausende verwaiste Kinder.
   Deshalb habe ich immer wieder einen Waffenstillstand gefordert, und es ist unverständlich, dass sich so viele meiner Parlamentskollegen weigern, dasselbe zu tun. Ein Waffenstillstand ist die grundlegendste Forderung, um das Morden zu beenden – diese Forderung muss von jedem Abgeordneten gestellt werden, der glaubt, dass jedes menschliche Leben den gleichen Wert hat.
   Quelle: junge Welt
6. Der schwerste Vorwurf: Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel.
   Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten »einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist.
   Quelle: junge Welt

   dazu: “Gnadenlos” und “Kalkuliert”: Südafrika klagt Israel wegen Genozid am UN-Gerichtshof an
   Bei der Anhörung am Donnerstag äußerten sich auch der südafrikanische Justizminister Ronald Lamola, der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, die Anwältin Adila Hassim und der Völkerrechtsprofessor John Dugard, von denen jeder einen Aspekt der südafrikanischen Klage gegen die israelische Regierung darlegte.
   Die Leiterin des juristischen Teams, Hassim, argumentierte, dass Israels “völkermörderischer Akt” grundsätzlich in der “Massentötung von Palästinensern im Gazastreifen” bestehe.
   Sie verwies u.a. auf den massiven Einsatz von 900-Kilo-Bomben durch das von den USA bewaffnete israelische Militär im südlichen Gazastreifen – also jener Region, in die die israelischen Streitkräfte die Bewohner des Gazastreifens zu Beginn des Krieges vertrieben hatten und die sie als “sicher” deklarierten.
   “Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene”, sagte Hassim und zeigte Fotos von Massengräbern im Gazastreifen. “Die UNO-Leitung hat es als Kinderfriedhof bezeichnet.”
   Quelle: Telepolis

7. Kriegspropaganda: Die Köpfe der Rechten
   Das Kohelet Policy Forum wirkt als Staatenlenker Israels – vorwiegend im Interesse der US-Republikaner
   Die Rechtfertigung der rücksichtslosen Kriegführung der israelischen Armee steht derzeit weit oben auf der Agenda des Kohelet Policy Forums (KPF). Belagerung sei eine vom Völkerrecht anerkannte »militärische Taktik«, entgegnete ein Sprecher der Denkfabrik vergangenen Monat den lauter werdenden Vorwürfen, Israel würde die Bewohner des Gazastreifens aushungern.
   Gewöhnlich ist Israels mächtigster Thinktank mit der Durchsetzung der Wunschliste der ultrarechten Kräfte in den – mittlerweile sechs – Netanjahu-Regierungen beschäftigt. Das Kohelet Policy Forum, benannt nach dem Buch »Prediger des Tanach«, gilt sowohl als Architekt des 2018 verabschiedeten Nationalitätengesetzes, mit dem faktisch die Entrechtung der arabischen Bevölkerung und der illegale Siedlungsbau abgesegnet wurden, als auch der vorerst in Teilen gestoppten Justizreform, die von vielen Israelis als Staatsstreich und endgültige Beseitigung der liberalen Demokratie begriffen wird.
   Quelle: junge Welt
8. Eilverfahren: Höchstgericht stoppt Bau von LNG-Pipeline vor Rügen
   Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Pipeline-Betreiber Gascade aufgetragen, den Bau der LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden vor Rügen zunächst zu stoppen.
   Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverwaltungsgericht heute dem Gasnetzbetreiber Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Gascade wollte im Bereich des Greifswalder Bodden gleich an mehreren Unterwasserbaustellen die Pipeline mit Sediment und Steinen abdecken. Für den Zeitraum von Januar bis Mai gilt wegen Laichzeit des Herings sowie Vogelrastzeit jedoch eigentlich ein absolutes Bauverbot. Gascade hatte dafür beim Bergamt Stralsund eine Ausnahme beantragt und auch eine Erlaubnis erhalten. Dagegen war die DUH vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einem Eilantrag vorgegangen. Mit dem Auftrag an Gascade, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen, ist das Gericht nun dem Antrag der DUH gefolgt.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Berlins Innensenatorin zu Sparplänen: Dann gibt es kein Benzin mehr für Polizei- und Rettungswagen
   Die Berliner Polizei soll 121 Millionen Euro einsparen. Auch die Feuerwehr sieht ihren Weiterbetrieb gefährdet. […]
   Am 14. Dezember beschloss das Abgeordnetenhaus den Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Anderthalb Wochen später verschickte Finanzsenator Ewers sein Haushaltswirtschafts-Rundschreiben. In dem für alle Verwaltungen rechtlich bindenden Schriftstück steht, dass die Senatsverwaltungen bis zum 29. Februar „titelscharf“ Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent festlegen müssen, und zwar 1,75 Milliarden Euro. Berlins oberster Kassenwart verfügte auch, dass die Ausgaben für Personal nicht angerührt werden dürfen. Also können die Verwaltungen nur an die Sachausgaben herangehen.
   Der Bereich Inneres, zu dem neben Polizei und Feuerwehr auch der Verfassungsschutz, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das Landesamt für Einbürgerung und der Bereich Sport gehören, soll insgesamt etwa 184 Millionen Euro einsparen. Auf die Polizei entfallen davon 121,7 Millionen und auf die Feuerwehr 28,5 Millionen Euro.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Habeck in Schlüttsiel: Was genau ist am Fähranleger passiert?
    Landwirt Malte Massow aus Oldenswort wehrt sich ebenfalls dagegen, dass der Protest von vielen als so negativ bewertet wird. “Wir wollten Habeck empfangen und ein paar Worte austauschen”, sagt Massow im Gespräch mit dem NDR. Die Stimmung unter den Landwirten sei sehr gut gewesen. “Niemand hatte die Absicht, eine Schlägerei oder so anzufangen.” Gewundert habe sich Massow allerdings mit ein paar Kollegen über einen schwarz gekleideten Mann am Fähranleger. “Man hat gleich gemerkt, dass das kein Landwirt war. Das sah man. Er hatte ein Schild dabei, auf dem Stand: Hau ab!” Zudem habe der Mann in Richtung Habeck gerufen: ‘Komm runter, du Penner!’ “Wir haben uns alle gewundert, woher der kam”, sagt Massow.
    Quelle: NDR
11. KI bedroht Zeitungsgeschäft
    New York Times verklagt als erstes großes US-Medium die Firmen Open-AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzung.
    Monatelange Verhandlungen brachten keinen Durchbruch, nun kommt es zum Rechtsstreit: Kurz vor Jahresende hat die New York Times sowohl Open-AI als auch Microsoft wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verklagt. Das KI-Unternehmen soll Inhalte der größten Tageszeitung der USA ohne Erlaubnis verwendet haben, um die Sprachmodelle von Chat-GPT zu trainieren. In der Klage wird behauptet, dass das Unternehmen zwar Informationen aus vielen Quellen kopiert habe, um seine Systeme zu entwickeln, dass es aber den Inhalten der New York Times besondere Bedeutung beigemessen habe. Damit versuche Open-AI, die »massiven Investitionen« der Zeitung in ihren Journalismus zu missbrauchen. Die unrechtmäßige Verwendung von Nachrichtenartikeln, Recherchen, Meinungsbeiträgen, Rezensionen und Ratgebern bedrohe die Fähigkeit der Zeitung, diesen Service weiterhin anzubieten, hieß es in der Klage weiter.
    Quelle: junge Welt
12. Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung
    Chinesische Plattformen wie Alibaba, Tiktok, Shein oder Temu haben die westlichen Märkte in den vergangenen Jahren beeindruckend schnell erobert. Sie profitierten davon, dass sie in ihrem Heimatmarkt wachsen, ihre Netzwerke ausbauen und ihre Algorithmen trainieren konnten, ohne umfassend der Konkurrenz westlicher Plattformen ausgesetzt zu sein.
    Dies haben sie genutzt, um mit innovativen Geschäftsmodellen attraktive Angebote für Konsumenten und Nutzer außerhalb Chinas zu entwickeln und weiterzuwachsen. Ein sich selbst verstärkender Prozess, denn ein Gutteil der Plattformprozesse basiert auf Künstlicher Intelligenz, für deren Weiterentwicklung große Datenmengen essenziell sind.
    Bisher haben diese Plattformen weitgehend unbeschränkten Zutritt zu den westlichen Märkten, auch wenn es einige Diskussionen über die Einhaltung des Datenschutzes gibt. Kritischer wird hingegen inzwischen der Marktzugang von Huawei gesehen, und das aus gutem Grund. Huawei macht Geschäfte im Bereich digitaler Infrastruktur und Überwachung und erhält dadurch potentiell Zugang zu kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Daten.
    Deshalb haben zuletzt zahlreiche westliche Staaten den Zugang zu ihren Märkten verwehrt oder zumindest eingeschränkt. Im Rest der Welt hat China jedoch seine starke Exportstellung auch in diesem Bereich ausgebaut.
    Quelle: Monika Schnitzer in FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Wohl auch zum Gefallen der Bundesregierung wird hier von der Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor der “Überwachungs- und Sicherheitstechnologie” eines angeblich autokratischen und nicht demokratischen Chinas gewarnt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz sowie „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen und Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen mit einer Anmerkung.

13. Bauernproteste: Es geht längst nicht mehr um den Dieselpreis
    Die Heftigkeit, mit der die Proteste ausgefochten werden, erklärt sich jedoch nicht allein aus den vergleichsweise kleinen Kürzungsvorhaben der Ampel. Die Ursache liegt tiefer und reicht deutlich weiter zurück als in die laufende Legislaturperiode. Die AbL schreibt: „Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Stattdessen denken die politisch Verantwortlichen viel zu häufig in vermeintlich kurzfristigen Erfolgen und Klientelpolitik“. Damit trifft sie den Nagel genau auf den Kopf: Das Höfesterben, das die deutsche Landwirtschaft seit den 1960er Jahren plagt, hat ein ganzes Bündel von Ursachen:
    Es ist die Folge einer immer mehr auf Profitmaximierung angelegten Agrarpolitik, von immer weiterer Intensivierung, von enormem Kostendruck, einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber den großen Handelsketten. Dazu kommt der politische Unwille, sich von einfachen, flächengebundenen Direktzahlungen (so genannten Gießkannensubventionen) zu verabschieden und stattdessen die Förderung von Betrieben zu priorisieren, die sich besonders um Umwelt-, Klima- und Tierschutz bemühen. Landwirt:innen, die wichtige Leistungen für Natur- oder Umweltschutz erbringen, werden als Folge dafür nicht ausreichend vergütet. Statt ihnen erhalten diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe am meisten staatliche Förderung, die die größten Flächen haben.
    All das hat zu einer verhängnisvollen Logik des „Wachse-oder-weiche“ geführt. Die Folge: Die Kleinen geben auf, die Großen wachsen weiter.
    Quelle: Umweltinstitut München
14. Zu guter Letzt: Wütende Bauern – Küppersbusch TV
    Wer trägt jetzt eigentlich Schuld an den Protesten der Landwirt*innen in ganz Deutschland? Ist es wirklich die #Ampel, allen voran Robert #Habeck? Oder hat der dümmste #Bauer die lautesten Protestrufe? Wir tragen da mal ein paar Fakten zusammen.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube