Heute unter anderem zu folgenden Themen: 10 Jahre NATO-Einsatz in Afghanistan; Occupy Wall Street; Altkanzler Helmut Schmidt im Interview mit der ZEIT; Ulrike Herrmann: Reine Spekulationen verbieten!; Letzte Hürde Bratislava; Stuttgart 21: Kopfbahnhof für Stuttgart; Offener Brief: Aufarbeitung des Schweingrippen-Fehlalarms dringend geboten; Hartz I; Ältere haben es nach wie vor schwer, wieder eine Stelle zu finden; Alterssicherung – Wachsende Sorge wegen Euro-Krise; Rückkauf der ENBW-Aktien – Mappus’ Vermächtnis; Bevölkerungswachstum: Malthus ist tot, es lebe der Malthusianismus!; Welcher Verfassung treu ergeben?; Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 10 Jahre NATO-Einsatz in Afghanistan
2. 99 Prozent
3. Altkanzler Helmut Schmidt im Interview mit der ZEIT
4. Ulrike Herrmann: Reine Spekulationen verbieten!
5. Letzte Hürde Bratislava
6. Stuttgart 21: Kopfbahnhof für Stuttgart
7. Offener Brief: Aufarbeitung des Schweingrippen-Fehlalarms dringend geboten
8. Hartz I
9. Ältere haben es nach wie vor schwer, wieder eine Stelle zu finden
10. Alterssicherung – Wachsende Sorge wegen Euro-Krise
11. Rückkauf der ENBW-Aktien – Mappus’ Vermächtnis
12. Bevölkerungswachstum: Malthus ist tot, es lebe der Malthusianismus!
13. Welcher Verfassung treu ergeben?
14. Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 10 Jahre NATO-Einsatz in Afghanistan
   1. Bundeswehr kann weiter auf USA zählen
      […] Deutschland redete sich den hierzulande verhassten Krieg schön. Von einem “Stabilisierungseinsatz” war die Rede. Die Bundeswehr wollte Straßen bauen und Brunnen bohren. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wollte Frauen von der Burka befreien und Mädchen in die Schulen schicken.
      Für das Schmutzige des Krieges waren die Amerikaner zuständig – wie immer. Da wurde der Satz des Philosophen Theodor W. Adorno (“Es gibt kein richtiges Leben im falschen”) fröhlich umgemodelt in den heimlichen Slogan: “Es gibt einen richtigen Krieg im falschen.” Die Taliban waren rasch weg vom Fenster. Der Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, wurde vom Gucci-Designer Tom Ford zum “schicksten Mann auf dem Planeten” gekürt. Die Bundeswehr lächelte und winkte.
      Doch bald kamen die Taliban zurück. Es gab Anschläge und dann regelrechte Kämpfe. Die Truppe expandierte – von Kabul nach Kundus, Feisabad und Masar-i-Sharif. Ihr Name: “Wiederaufbauteams”. Die Obergrenze von 1200 Soldaten wurde schrittweise angehoben auf heute 5350. Nordafghanistan schien ein gemütliches Plätzchen zu sein. Aber auch der Schein trog. Die Taliban nahmen die Bundeswehr unter Feuer. […]
      Der zu Beginn des Afghanistan-Krieges verantwortliche Generalinspekteur Harald Kujat sagt: “Wir haben zu lange gebraucht, um zu akzeptieren, dass es sich hier um einen Einsatz handelt, bei dem der Gegner militärisch kämpft und wir militärisch kämpfen müssen. Die Argumentation, es gehe um einen Stabilisierungseinsatz, ist zu lange durchgehalten worden – auch mit Blick auf die innenpolitischen Befindlichkeiten. Das Ergebnis war, dass die Soldaten nicht das bekommen haben, was sie brauchten, um dem Gegner Paroli zu bieten.” Sein Fazit: “Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt. Wenn man das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert.”
      Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Die heute oft erschienene Überschrift „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ zeugt von einer gewissen Tellerrand-Mentalität der deutschen Medien. Afghanistan befindet sich seit dem Dezember 1979 ununterbrochen im Krieg, gewechselt haben lediglich die kriegführenden Parteien.

   2. Afghanistan: Nicht so, wie es sein sollte
      Vor zehn Jahren intervenierte das westliche Bündnis. Wie hat sich das Land seither verändert? Einiges ist erreicht worden: mehr Bildung, Gleichberechtigung, Pressefreiheit. Dennoch profitieren davon nur Wenige. Und die Gewalt eskaliert. Knapp zwei Drittel aller Afghanen sind jünger als 25. Sie oszillieren sozial zwischen Internetaffinität, indischen Seifenopern und konservativ-islamischen, antiwestlichen Emotionen. Gefüttert wird dieser Trend vom zunehmend antiwestlichen Populismus Karsais sowie der Mullahs und Warlords in seiner Umgebung, die es gelernt haben, für alle Fehler den Westen allein verantwortlich zu machen. Allerdings verfügten sie ohne dessen fehlgeleitete und vor dem Fehlschlag stehende Afghanistan-Politik sowie der mangelnden Bereitschaft, aus den Fehlern wirklich Konsequenzen zu ziehen, über viel weniger Argumente. Unter diesen Vorzeichen sind Karsais Behauptung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Anfang des Jahres, Afghanistan werde 2015 “ein funktionierender Staat sein”, und der zynisch-demonstrative Applaus des Westens dazu ein Skandal.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Thomas Ruttig spricht von Fehlern des Westens. Nur, er verdeckt damit die grundlegende Fehlentscheidung der USA und ihrer Nibelungen, nämlich einen wie auch immer begründeten Krieg in dieses Land zu tragen. Afghanistan war ohne damit pazifistisch argumentieren zu wollen eine von vorn herein erkennbare “mission impossible”. Deshalb kann aus deutscher Sicht festgestellt werden: Wieder einmal wurden unsere jungen Leute missbraucht und in einen nutzlosen Tod geschickt. – Geopolitisch wurde Pakistan durch den Afghanistankrieg in einem Ausmaß islamistisch radikalisiert, das dem Westen noch lange zu schaffen machen wird.

2. Occupy Wall Street
   1. 99 Prozent
      US-Gewerkschaften schließen sich »Occupy Wall Street«-Bewegung an. Kundgebungen in zahlreichen Städten
      Quelle: Junge Welt
   2. Some further thoughts on the OWS movement
      […] The point is that we will not get very far if the OWS movements and their derivatives get hi-jacked by the sort of Tea Party nonsense that is now crippling the world. We need governments to be purposeful and to use their currency power to advance the economic development process. There is nothing evil about fiat currency or budget deficits or private banking monetary creation. The problem comes when the incentive structure of those institutions are perverted by the elites so that the institutions work against public purpose.
      Quelle: Bill Mitchell

      Anmerkung JB: Mitchells Sorge, die OWS-Bewegung könnte von rechts gekapert werden, ist berechtigt. Die Graue Eminenz der Tea-Party-Bewegung Ron Paul hat bereits ihre Fühler in Richtung OWS-Bewegung ausgestreckt. Nun muss sich zeigen, ob die OWS-Bewegung wirklich eine linke Protestbewegung ist.

3. Altkanzler Helmut Schmidt im Interview mit der ZEIT
   […] ZEITmagazin: Aber ist nicht der politische Preis für alle beteiligten Regierungen mindestens genauso hoch, wenn sie ihren Bürgern immer wieder erklären müssen, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist? Es gehört doch auch zu den vornehmsten Aufgaben von Politikern, Schaden vom eigenen Land abzuwenden!

   Schmidt: Die Griechen sind die älteste Kulturnation Europas. Heute benötigen sie einen durchgreifenden Gesundungsplan, der sich nicht nur auf finanzielle Hilfen beschränken darf. Diesen Plan gibt es noch nicht, er muss erst noch zusammengebaut werden. Im Übrigen halte ich die Abwägung zwischen nationalen Interessen und Unionsinteressen für irreführend; denn die Unionsinteressen sind zugleich nationale Interessen der Deutschen, ganz sicherlich ebenso nationale Interessen der Franzosen, der Holländer, der Polen und vieler anderer europäischer Nationen.

   ZEITmagazin: Aber was tun, wenn die Griechen ihre Hausaufgaben nicht machen?

   Schmidt: Die bisherigen Ermahnungen, Ratschläge und herablassenden Belehrungen seitens anderer Mitglieder der Europäischen Union haben in Griechenland eine Depression ausgelöst. Ich scheue mich deshalb, den Griechen vorzuwerfen, dass sie nicht ganz so viel gespart haben, wie alle anderen fordern. Denn die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression. Sicher ist jedenfalls, dass die Griechen, egal, wie es jetzt weitergeht, vor einer Reihe bitterer Jahre stehen.
   Quelle: ZEIT

4. Ulrike Herrmann: Reine Spekulationen verbieten!
   Gezockt wird vor allem mit Derivaten, denn mit ihnen lassen sich Wetten abschließen. Gewettet wird auf alles, was sich bewegt: auf die Entwicklung von Zinssätzen, Devisenkursen, Aktienkursen, Rohstoffpreisen oder Kreditausfallrisiken. Eigentlich sind es Nullsummenspiele. Was der eine gewinnt, verliert sein Gegenüber. Derivate sind extrem gefährlich. Denn mit ihnen werden Billionen umgesetzt, und da kann eine verzockte Wette schnell eine ganze Bank in den Abgrund reißen.Insofern ist es richtig und höchste Zeit, dass sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt haben, dass alle Derivate über Clearingstellen abgewickelt werden. Denn bisher wurden diese Papiere meist nur zwischen zwei Partnern “over the counter” gehandelt – so dass niemand wusste, wer eigentlich welches Derivat besitzt. – Trotzdem reicht es nicht, nur Clearingstellen einzurichten. Denn damit wird das Risiko im System nicht reduziert – sondern bei den Clearingstellen konzentriert. Noch immer ist es möglich, dass sich Banken grandios verzocken und die Steuerzahler dann die Kosten tragen dürfen. Deswegen müssten sich die EU-Finanzminister dringend auf weitere Schritte einigen. Erstens: Jedes Derivatgeschäft ist mit Eigenkapital zu unterlegen. Zweitens: Alle Derivatgeschäfte werden verboten, die der reinen Spekulation dienen. Letzteres bedeutete, dass man nicht mehr einfach auf den Ölpreis wetten könnte – man müsste auch die Tankerladung in Empfang nehmen. Ölhändler hätten damit kein Problem, Spekulanten schon. Deswegen wäre eine solche Regelung so effektiv.
   Quelle: taz
5. Letzte Hürde Bratislava
   Der »Euro-Rettungsfonds« EFSF wurde bereits von 13 der 17 Mitgliedstaaten durchgewinkt – allein die Slowakei stellt sich weiter quer. Die slowakische Premierministerin Iveta Radiová führt seit einem Jahr eine liberalkonservative Regierung in der Hauptstadt Bratislava. Ihre Administration stützt sich auf fünf inhaltlich äußerst verschiedene liberale und konservative Parteien sowie eine christlich-fundamentalistische Splittergruppe. Das Spektrum reicht von den teilweise eher christsozialen Wertkonservativen der KDH bis hin zu den Radikalneoliberalen der SaS. Jene Partei namens »Freiheit und Solidarität« hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest und will durchsetzen, daß »kein einziger slowakischer Cent« nach Griechenland fließt, so der SaS-Vorsitzende Richard Sulík.
   Quelle: junge Welt
6. Stuttgart 21: Kopfbahnhof für Stuttgart
   Vorschlag für eine nachhaltige Verbesserung des Bahnknoten Stuttgarts als Chance für die Stadt
   Quelle: Prof. Roland Ostertag [PDF – 5.3 MB]
7. Offener Brief: Aufarbeitung des Schweingrippen-Fehlalarms dringend geboten
   Sehr geehrter Herr Staatsminister,
   im Hinblick auf den Schweinegrippe-Fehlalarm würden wir uns freuen, von der
   Gesundheitsministerkonferenz Antworten zu unseren folgenden Fragen zu erhalten:
   1. Warum ist es nicht zur Einsetzung eines Gremiums gekommen, welche die Lehren aus dem Umgang mit der Schweinegrippe zieht, wie dies in vielen anderen Ländern (u.a. Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland) erfolgte?
   2. Wie schätzen Sie angesichts der bei gleichem Impfstoff (PANDEMRIX) medizinisch nicht erklärbaren internationalen Unterschiede in der Häufigkeit des Auftretens von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) die Aussagefähigkeit des durch das Paul- Ehrlich-Institut selbst geführten UAW-Registers für Deutschland ein?
   3. Wie hoch schätzen Sie die medizinischen Schäden des Fehlalarms ein? Welche Kosten sind Bundesländern, Bund und Krankenkassen entstanden?
   4. Welche konkreten Konsequenzen wurden gerade auch im Hinblick auf die in den International Health Regulations mit der WHO vertraglich geregelten Vorgehensweisen bisher gezogen, um solche Fehlalarme zukünftig zu vermeiden?

   Für uns stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
   Quelle: Transparency International [PDF – 43.2KB]

8. Hartz I
   Ein Besuch bei Peter Hartz, der die Arbeitslosigkeit besiegen wollte und grandios scheiterte. Er hat nun Mitleid mit sich selbst – aber nicht mit jenen, die mit seiner Reform leben müssen.
   Quelle: ZEIT
9. Ältere haben es nach wie vor schwer, wieder eine Stelle zu finden
   Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insgesamt habe sich die Beschäftigungssituation der Älteren in den vergangenen Jahren aber verbessert, erklären die IAB-Forscher Ulrich Walwei und Martin Dietz.
   Quelle 1: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
   Quelle 2: Germany – No Country for Old Workers (englisch) [PDF – 1.1 MB]
   Quelle 3: Ältere haben es nach wie vor schwer, wieder eine Stelle zu finden [Audio – MP3]
10. Alterssicherung – Wachsende Sorge wegen Euro-Krise
    55 Prozent der Erwerbstätigen machen sich aufgrund der Euro-Krise Sorgen um ihre Ersparnisse (Im 4. Quartal 2010 waren es 45 Prozent). Das geht aus der vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) ermittelten aktuellen Bericht „DIA Deutschland-Trend-Vorsorge“ hervor. Bei Personen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 3.000 Euro ist mit 61 Prozent (4. Quartal 2010 45 Prozent) die Besorgnis im Vergleich besonders groß.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers K.U.: Die DIA (Die Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG., vgl. http://www.dia-vorsorge.de/53-0-Institut.htm) versucht hier, aus der von den Banken verursachten Krise auch noch Kapital bei verunsicherten Bürgern zu schlagen. Ist das nicht der Gipfel der Unverfrorenheit?

11. Rückkauf der ENBW-Aktien – Mappus’ Vermächtnis
    Eine Ohrfeige für Mappus, ein Schlag für die CDU: Der baden-württembergische Staatsgerichtshof beurteilt den Rückkauf der ENBW-Aktien als Verfassungsbruch.
    Quelle: FAZ
12. Bevölkerungswachstum: Malthus ist tot, es lebe der Malthusianismus!
    Seit einigen Jahren greifen vor allem im englischen Sprachraum auch vermehrt Intelektuelle aus der Ökobewegung den engstirnigen Malthusianismus ihrer grünen Zeitgenossen an. Werk und Person des an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert wirkenden Pastors und Ökonomens Thomas Malthus, dem ersten großen Panikmacher in puncto Bevölkerungswachstum, werden ebenso kritisiert wie dessen heutige Epigonen in der Lobby für Bevölkerungskontrolle. Während hierzulande viele Öko-Aktivisten den Misanthropen Malthus bereitwillig in ihre Ahnengalerie aufnehmen – jüngst etwa Daniel Knop, der sich in seinem düsteren Werk Experiment Mensch ohne ein kritisches Wort auf Malthus „außerordentliche Weitsicht“ beruft, um seine These von einer auf Grund von Überbevölkerung auf einen Abgrund zurasenden Menschheit zu untermauern – zeigen sich in Großbritannien populäre Köpfe der Öko-Bewegung wie George Monbiot oder Andrew Simms besorgt wegen Malthus‘ hoher Popularität.
    Quelle: Novo Argumente
13. Welcher Verfassung treu ergeben?
    Die deutsche Einheit ist unvollendet, gab die Linke am dazugehörigen Feiertag zu Protokoll. Soziale Diskrepanzen zwischen Ost und West sahen sie – zurecht! – kritisch. Diese zu beseitigen, die Mauer in den Köpfen einzureißen, das sei wesentliche Vorbedingung, um die Einheit auch als feiernswert einzustufen. Synchron zur Linken, die die soziale Schieflage ankreidet, rissen ebenfalls die Christsozialen ihren Mund auf. Für sie ist der Tag der deutschen Einheit der Tag, an dem man die Linken verprügelt. Die sei nämlich verfassungswidrig und müsse dringend beobachtet werden, bevor man zum Parteiverbot schreitet.
    Quelle: ad sinistram
14. Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus
    Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch, der durch seine Analysen zur „Postdemokratie“ bekannt geworden ist, untersucht in seinem neuen Buch die Gründe für die fortwährende Macht einschlägiger ökonomischer Auffassungen. Der Autor vermeidet dabei ein plattes „Neoliberalismus“-Bashing und verweist demgegenüber auf den in der Kooperation von Großunternehmen und Staat zum Ausdruck kommenden Verstoß gegen die eigentlichen Prinzipien der Marktwirtschaft.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst

    Anmerkung: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: Postdemokratie II“ ist bei edition suhrkamp erschienen und kostet 19,90 Euro.