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1. Sprachlosigkeit ist keine Politik – Gedanken zum Jahreswechsel
2. Schuldenbremse ist “deutscher Fetisch”: Ökonomin plädiert für Investitionen
3. Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Dezember 2023
4. Rechtsruck in der Bundesrepublik: Bröckelndes Parteiensystem
5. Ist die Ukraine ein Söldnerstaat?
6. Abrüstung dringend nötig
7. Kriegswaffenexporte: »Die Ausfuhren sind nicht transparent«
8. Krieg in Gaza: Nun droht den Menschen der Hungertod – und Deutschland sieht zu
9. Gezielte Tötung in Beirut
10. Das Rad der Geschichte dreht sich
11. South Africa Is Right to Invoke the Genocide Convention Against Israel’s War on Gaza
12. Bundeswehreinsatz in Afghanistan: “Wahnsinn. Eine Riesenscheiße”
13. «Marwan Barghouti könnte Palästinas Nelson Mandela werden»
14. Endlich Raum für eine kritische Debatte zur Covid-Impfung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sprachlosigkeit ist keine Politik – Gedanken zum Jahreswechsel
   Es ist ein unerhörtes Privileg, dass zum Jahreswechsel in Deutschland der Regierungschef über die öffentlich-rechtlichen Medien die Chance bekommt, die Bürger in dem Augenblick direkt anzusprechen, wo diese besonders empfänglich dafür sind. Diese Ansprache gibt dem Bundeskanzler die Möglichkeit, das vergangene Jahr mit all seinen Verwerfungen Revue passieren zu lassen, in das neue Jahr hineinzuschauen und den Bürgern aus erster Hand eine Perspektive zu geben. Wirklich genutzt wurde dieses Privileg in den vergangenen Jahrzehnten nur selten, aber wie es in diesem Jahr verschleudert wurde, das ist neu.
   Ich gestehe, es hat mich viel Überwindung gekostet, aber ich habe die Neujahrsansprache des deutschen Bundeskanzlers nachgelesen. Und ich war, obwohl ich wirklich nichts erwartet hatte, danach vollkommen sprachlos. Man ist sprachlos angesichts der totalen Sprachlosigkeit des Mannes, der vorgibt, Deutschland und vielleicht sogar Europa führen zu wollen. Ich meine, er redet zwar, aber er ist absolut unfähig, etwas zu sagen. Das einzige Highlight: Scholz will kraftvoll investieren. Dass der Staat kein Geld dazu hat und die Europäische Zentralbank mit hohen Zinsen das private Investieren gerade verhindern will, hat er leider vergessen zu erwähnen.
   Dabei hätte es gerade zu Beginn dieses Jahres so viel zu sagen gegeben. Der Bundeskanzler hätte beispielsweise sagen können, dass die Erwartung der Regierung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung vom Beginn des vergangenen Jahres sich für Deutschland und für Europa als viel zu optimistisch erwiesen habe. Die Bundesregierung hoffte auf eine „milde Winterrezession“, aber herausgekommen ist eine Ganzjahresrezession, die immer noch nicht zu Ende ist. Scholz aber sagt, es habe Prognosen von „Experten“ gegeben, die einen Rückgang des BIP von drei vier oder fünf Prozent vorhergesagt hätten – und daran gemessen sei man doch gut durchgekommen. Wer diese Prognosen abgegeben hat, erfährt man aber nicht, und so bleibt das, was er sagt, ohne jeden Sinn.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein ausgezeichnet formulierter Text mit einem noch besseren Inhalt.

2. Schuldenbremse ist “deutscher Fetisch”: Ökonomin plädiert für Investitionen
   Deutschland müsse jetzt neue Schulden machen und in die Zukunft investieren, sonst drohe der wirtschaftliche Abstieg, sagt die Ökonomin Isabella Weber.
   Die in den USA lehrende deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber hat den derzeitigen Sparkurs der Bundesregierung in Folge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. “Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren”, sagte die Ökonomin dem Berliner “Tagesspiegel”. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökonomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Expertinnen und Experten zu Kopfschütteln.
   Deutschland riskiere dadurch, die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter verfallen zu lassen und Wachstum abzuwürgen, sagte Weber. Hintergrund der kürzlich vereinbarten Sparbeschlüsse der Bundesregierung für eine ganze Reihe von Bereichen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das im Bundeshaushalt 2024 etwa 17 Milliarden Euro fehlen.
   Die Ökonomin warnte auch vor negativen Folgen der Sparsamkeit für die Demokratie. “Die demokratischen Parteien Deutschlands müssten jetzt zusammenarbeiten, um den fiskalischen Spielraum zu sichern, der notwendig ist, um den Abstiegsängsten etwas entgegenzusetzen und dem Aufstieg der AfD Einhalt zu gebieten”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
   Weber forderte vor diesem Hintergrund eine Reform der Schuldenbremse und eine Verlängerung der Energiepreisbremsen. “Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse gewesen”, sagte Weber, es sei allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.
   Quelle 1: web.de
   Quelle 2: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein schönes Interview – und erbärmlich, dass die Bundesregierung, den Bundeskanzler eingeschlossen, an diesem Unsinn festhalten. Aber sich hinterher über die schlechten Umfrageergebnisse für die Ampel-Parteien und die guten Vorhersagen für die AfD beklagen, als wären die nicht auch das Ergebnis der eigenen Katastrophen-Politik.

3. Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Dezember 2023
   Dezember 2023 (Stichtag 13.12.) 4,520 Millionen Arbeitsuchende – darunter: 2,637 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 896.000 bei den Agenturen für Arbeit und 1,741 Millionen bei den Jobcentern. 183.000 (7,5 Prozent) mehr registrierte Arbeitslose als im Dezember 2022 – 97.000 mehr bei den Agenturen für Arbeit und 87.000 mehr bei den Jobcentern. 117.000 (8,9 Prozent) mehr arbeitslose Männer, 66.000 (5,8 Prozent) mehr arbeitslose Frauen als im Dezember 2022.
   Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (im Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen insgesamt von +3,2 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +11,0 Prozent in Bayern (BY). Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten arbeitslosen Frauen reichten im Ländervergleich von +2,0 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +11,3 Prozent in Hamburg (HH).
   Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren reichten im Ländervergleich von +5,6 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +18,6 Prozent in Sachsen (SN). (DE: +12,5 Prozent; siehe Anhang, Seite 10)
   3,932 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB – SGB II – Hartz IV), 2,5 Prozent (95.000) mehr als im Dezember 2022. Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von ‑1,1 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +5,2 Prozent in Baden-Württemberg (BW).
   Quelle: BIAJ
4. Rechtsruck in der Bundesrepublik: Bröckelndes Parteiensystem
   AfD eilt in Umfragen von Erfolg zu Erfolg. Anhaltende Diskussion über Verbot der Partei. Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsidenten
   Höhenflug in den Umfragen, Mitgliederentwicklung gegen den Trend aller anderen Bundestagsparteien – in den ersten Tagen des neuen Jahres mehren sich die Anzeichen für einen Durchbruch der AfD in die gesellschaftliche Breite. Sah das Institut Wahlkreisprognose die AfD in Thüringen vor einigen Tagen bei 36,5 Prozent, folgt nun das nächste aufsehenerregende Befragungsergebnis aus Sachsen. Dort ergab eine Umfrage des Institutes Civey im Auftrag der Sächsischen Zeitung den spektakulären Wert von 37 Prozent für die AfD. Dass der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der Partei kürzlich als eine »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft hat, scheint zu verpuffen. Dazu passt eine Meldung vom Dienstag: Die Mitgliederzahl der AfD ist bundesweit im vergangenen Jahr stark gestiegen und liegt nun bei über 40.000 – ein Anstieg um 37 Prozent gegenüber dem Stand von 2022.
   In Sachsen fällt mittlerweile auch die CDU hinter die AfD zurück; sie kommt in der angeführten Umfrage auf 33 Prozent. Andere Parteien werden regelrecht deklassiert: Die Sozialdemokraten erreichen nur noch mickrige drei Prozent, die FDP rutscht gar auf ein Prozent ab; beide Parteien müssen also damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. Die Grünen und die Linkspartei wurden mit sieben bzw. acht Prozent gemessen. Was sich hier anbahnt, ist also eine teilweise Zertrümmerung des bisherigen Parteiensystems.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Sozialdemokraten bei drei Prozent: Sächsische SPD gibt Ampel Schuld an miesen Umfragewerten
   Spitzenwerte für die AfD, die SPD hingegen unter fünf Prozent: Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen sorgt für Unruhe in der Parteienlandschaft. Nun interpretieren die Genossen vor Ort die Werte auf ihre Weise.
   Quelle: DER SPIEGEL

5. Ist die Ukraine ein Söldnerstaat?
   Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.
   Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.
   US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon 8 Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es sieht nicht gut aus für die Ukraine und ihre Zukunft. Es wird ein Land verwüstet und eine Generation diesem Krieg geopfert, gar nicht zu sprechen von dem finanziellen Ruin. Mit jedem Tag, an dem der Westen die Weiterführung des Krieges unbedingt will, wird die Verhandlungsposition der Ukraine schlechter. Und es beweist sich immer wieder, dass sie einen Stellvertreterkrieg für den Westen führen. Beendet dieses Leid! Diplomaten statt Granaten.

6. Abrüstung dringend nötig
   Das neue Jahr begann wie das alte geendet hat. Kanonendonner, Bomben und Raketen, und dazu unüberhörbares Kriegsgeschrei. In ukrainischen und russischen Städten und Dörfern werden Menschen getötet und verwundet, und deren Zahl wird um ein Hundertfaches übertroffen durch die Toten und Verstümmelten in Gaza.
   In der Ukraine hat der Luftkrieg das Töten auf beiden Seiten übernommen. Die vielfach angekündigte »Großoffensive« der ukrainischen Truppen versiegte, bevor sie entfaltet werden konnte, und sie wird auch durch das Ausbleiben von Waffen- und Geldströmen aus den USA gestoppt. Den Regierenden in Washington und denen, die das Regieren übernehmen wollen, ist im Wahlkampf das Hemd näher als der Rock. Beim Gieren nach einflußreichen Posten wollen sie sich nicht durch lästige Gemetzel im fernen Europa stören lassen.
   Die entstandene Lücke im Nachschub für den Krieg gegen Rußland will die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union nun ausfüllen, koste es was es wolle, und sei es ein weiteres Absinken der eigenen Wirtschaftskraft. Das Schröpfen der eigenen Bevölkerung im Interesse der »Verteidigung der westlichen Werte« wird auch in diesem Jahr zügellos fortgesetzt. Ob sich die Geschröpften dessen bewußt werden, ist leider noch nicht wirklich erkennbar.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Kriegswaffenexporte: »Die Ausfuhren sind nicht transparent«
   Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2022 fehlen bestimmte Angaben zu Kleinwaffen. Ein Gespräch mit Susanne Weipert
   Kurz vor dem »Fest des Friedens«, als das Weihnachten bezeichnet wird, hat das Bundeswirtschaftsministerium den Rüstungsexportbericht 2022 vorgelegt. Herrscht damit nun Klarheit?
   Die Genehmigungszahlen für kleine und leichte Waffen und die dazugehörige Munition spiegeln nicht wider, was tatsächlich an Ausfuhren von Handfeuerwaffen insgesamt genehmigt wurde. Im Bericht 2022 taucht nur etwa knapp ein Drittel davon überhaupt als »kleine und leichte Waffen« auf. Die Summe des Wertes dieser genehmigten Exporte ist mit 272 Millionen Euro angegeben. Im Bericht wird nur eine Menge im Wert von etwa 87 Millionen sichtbar.
   Können Sie diese Diskrepanz erklären?
   Die Definition Deutschlands bzw. der europäischen Länder für kleine und leichte Waffen weicht von der UN-Definition ab. Für etwa zwei Drittel ist nicht nachzuvollziehen, in welche Länder sie gingen. Die Bundesregierung hat in ihren politischen Grundsätzen 2019 verankert, dass Kleinwaffenexporte in Drittstaaten grundsätzlich nicht genehmigt werden sollen. Unklar bleibt also, ob sie sich an ihre selbstgesetzten Einschränkungen hält.
   Mit diesen Berichten erfahren wir die Zahlen übrigens immer erst, wenn alles geschehen ist. Nachträgliches Berichten stärkt aber nicht die demokratische Kontrolle. Sie bilden nicht einmal alle Exporte ab, sondern nur die für das aktuelle Jahr genehmigten. Mitunter werden noch Genehmigungen aus Vorjahren genutzt. Die tatsächlichen Ausfuhren sind nicht transparent gelistet.
   Quelle: junge Welt
8. Krieg in Gaza: Nun droht den Menschen der Hungertod – und Deutschland sieht zu
   Zum Tod durch die Bomben kommt in Gaza der Tod durch Hunger und Durst. Unser Autor fordert: Es braucht endlich diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden!
   Seit fast drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, nach Angaben der UN sind mehr als 20.000 Menschen durch israelische Bomben getötet worden. Die genaue Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist noch unklar, denn ein großer Teil der Gebäude, insbesondere im Norden des Gazastreifens, liegt in Trümmern, Tausende Menschen, darunter auch Familienmitglieder von mir, sind noch vermisst. Dass sie alle überlebt haben, wird von Tag zu Tag unrealistischer.
   Doch neben den Bomben gibt es auch immer mehr Berichte über eine neue Form des Sterbens in Gaza: den Tod durch Hunger und Durst. „So ziemlich jeder in Gaza hat Hunger. Ich habe so etwas noch nie in dem Ausmaß erlebt“, erklärte der Chefökonom des Welternährungsprogramms (WFP), Arif Hussain. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) leben vier von fünf Menschen weltweit, die aktuell vom Hungertod bedroht sind, in Gaza. Besonders stark betroffen von der Hungerkatastrophe sind Kinder und die 50.000 schwangeren Frauen in Gaza. Die Katastrophe bahnte sich schon seit längerem an.
   Quelle: Jules El-Khatib in der Berliner Zeitung
9. Gezielte Tötung in Beirut
   Bei einem gezielten Drohnenangriff im Süden von Beirut sind am Dienstagabend sieben Menschen getötet worden. Libanesische und arabische Medien berichteten zunächst von einer Explosion unweit der Schnellstraße Hadi Nasrallah. Kurz darauf wurden die ersten Bilder von dem Anschlagsort verbreitet. Drei Raketen waren laut Augenzeugenberichten von der ferngesteuerten Drohne auf ein parkendes Fahrzeug sowie auf ein Wohn- und Geschäftshaus an einer belebten Kreuzung im Beiruter Stadtteil Msharafieh abgefeuert worden. Das Fahrzeug brannte komplett aus, ein im dritten Stock des Gebäudes liegendes Appartement wurde zerstört.
   Ziel des Anschlags war der stellvertretende Vorsitzende der Hamas, Saleh Al-Arouri, der im Libanon im Exil lebte. Die Hamas bestätigte den Tod von Saleh Al-Arouri sowie von Samir Fendi und Azzam al-Aqraa, zwei Kommandeuren der Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Hamas bestätigte die Namen der vier weiteren Getöteten mit Ahmed Hammoud, Mahmoud Shahin, Mohammed Bsharat, und Mohammed al-Reis. Mindestens elf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt und werden in Krankenhäusern behandelt. Im Laufe des Abends war bekannt geworden, daß in dem Gebäude ein Treffen verschiedener palästinensischer Organisationen stattgefunden hat.
   Palästinensische Organisationen riefen die »palästinensischen Massen« im von Israel besetzten Westjordanlang auf, ihren Widerstand gegen »den zionistischen Feind« zu verstärken. Der israelische Angriff auf Al Arour und die anderen sei eine »Aggression gegen alle Araber und die islamische Gemeinschaft«. Ismail Haniyeh, Vorsitzender des Hamas Politbüros bezeichnete Al Arouri als »großartige nationale Persönlichkeit«. Gespräche über den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen, die unter Vermittlung von Katar und Ägypten wiederaufgenommen worden waren, wurden von der Hamas gestoppt.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Das Rad der Geschichte dreht sich
    Unser Kolumnist in den USA, Patrick Lawrence, beleuchtet die Barbarei Israels in Gaza aus dem Blickwinkel der Geschichte – der Geschichte des westlichen Liberalismus. Dieses Ereignis werde nie mehr vergessen werden. Der westliche Liberalismus habe spätestens jetzt seine Glaubwürdigkeit eingebüsst.
    Für die Lebenden ist es in der Regel ziemlich schwierig, ihren Moment als einen Abschnitt der Geschichte zu sehen und zu verstehen. Wir sind zu sehr „in“ der Gegenwart, um sie mit der nötigen Distanz zu betrachten. So scheint es mir schon lange. Arnold J. Toynbee brachte diesen Punkt auf eine andere Weise zum Ausdruck, als er sich an seine Kindheit im spätimperialen Großbritannien erinnerte. „Man betrachtete die Geschichte als etwas eher Unangenehmes, das anderen Menschen widerfuhr“, schrieb der britische Historiker. Dieser denkwürdige Aperçu erschien in der Februarausgabe 1949 von «Commentary», der amerikanischen Monatszeitschrift für jüdische Angelegenheiten. Die Überschrift des Artikels lautete: „Kann sich die westliche Zivilisation selbst retten? Unsere gegenwärtige Sorge im Licht der Geschichte“.
    Wir leben in dieser Hinsicht in einer besonderen Zeit. Auch wenn es normalerweise schwierig ist, uns selbst als Akteure in der Geschichte zu erkennen, ist die Geschichte, die wir machen, während uns das Jahr 2023 ins Jahr 2024 führt, täglich „in unseren Gesichtern“, wie man sagt. Sie ist unangenehm, genau wie der junge Toynbee es dachte, aber man kann nicht sagen, dass sie anderswo und nur für andere passiert. Vierundsiebzig Jahre nachdem «Commentary» seinen Aufsatz veröffentlicht hat, ist Toynbees Frage die unsere: Kann der Westen sich selbst retten, sich selbst wiederherstellen – ja, sich selbst erlösen?
    Quelle: Globalbridge
11. South Africa Is Right to Invoke the Genocide Convention Against Israel’s War on Gaza
    South Africa has asked the International Court of Justice to rule that Israel is guilty of “genocidal acts” in Gaza. The architects of the Genocide Convention intended it to be used to stop the mass killing of civilians before it is too late.
    Earlier this month, the Biden administration joined governments around the world in marking the seventy-fifth anniversary of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, adopted by the United Nations General Assembly on December 9, 1948. At the very same time, US government officials were trying to fend off a legal action accusing them of complicity with Israel’s “unfolding genocide” of Palestinians in the Gaza Strip. Now the South African government has filed a case with the International Court of Justice, invoking the Genocide Convention and accusing Israel of “genocidal acts.”
    Some commentators have contemptuously dismissed the idea that Israel’s war on Gaza should be considered genocidal as an absurdity. But academic experts have presented the question in a very different light and insisted on the need for urgent, morally serious debate.
    The dismissive attitude to the charge of genocide betrays two forms of ignorance. The first concerns the definition of genocide in the convention itself. Although that definition was greatly influenced by the crimes of Nazism, its understanding of genocide also applies to a wider set of cases.
    The second form of ignorance concerns the deliberately murderous nature of the Israeli onslaught on the people of Gaza, and the overtly genocidal rhetoric that government officials have used to justify it.
    Quelle: Jacobin

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Die regelbasierte internationale Ordnung sieht dem Recht des Stärkeren zum Verwechseln ähnlich und entbehrt zunehmend jeder Grundlage. So wie der Ukrainekrieg Zweifel an der Stärke des Westens nährt, vermittelt der Krieg gegen die Palästinenser das Bild des Westens als gesetzloser Bande. Der Westen als Weltpolizist hat jede Legitimation verspielt. Zeit, sich das einzugestehen.

12. Bundeswehreinsatz in Afghanistan: “Wahnsinn. Eine Riesenscheiße”
    Ignoranz, Kompetenzgerangel, verratene Ortskräfte: Einblicke in Geheimpapiere zeigen erstmals das ganze Ausmaß des Versagens rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. […]
    Zwei Ministerien, drei Geheimpapiere, ein Gesamtbild: Die Deutschen haben früher mehr gewusst, als sie zugeben, und weniger getan, als nötig gewesen wäre. Sie haben Kabul geschehen lassen. Dennoch erweckt das Verteidigungsministerium den Anschein, es habe seit April einen ausgefeilten Plan besessen. Das stimmt nicht. Es gab zwar Planungen für “Eventualfälle”. Der Operationsplan wird erst am 15. August um 18.45 Uhr verschickt.
    Das Kanzleramt
    Am fünften Tag der Krise muss Angela Merkel mal raus. In Gießen besichtigt sie das Labor von Justus von Liebig, Kabul ist weit weg. Merkel lässt sich alles zur Geschichte des großen Chemikers zeigen, sie hat Zeit. Danach besuchen sie und ihr Kanzleramtschef Helge Braun ein Mitmachmuseum. In Kabul wird da bereits gestorben.
    Der 19. August fasst vieles zusammen. Merkel lobt ein “Schmuckkästchen” und übergeht Fragen zu Afghanistan, wie die Lokalpresse feststellt. In die Kameras sagt sie: “Ich wünsche mir, dass auch heute wieder Flugzeuge wohlbehalten mit schutzsuchenden Menschen landen.” Wer hält eigentlich im Kanzleramt die Stellung? Unklar. Merkels und Brauns Kalender wurden komplett gelöscht, sie selbst war auch am Wochenende des Falls von Kabul wohl nicht in Berlin.
    Noch unmittelbar vor dem Kollaps glaubt Merkel, das erst in der folgenden Woche bereden zu müssen. Als es anders kommt, bricht Aktionismus aus: Die Bundeswehr durfte monatelang nur in gepanzerten Maschinen fliegen – Zivilisten und Ortskräfte sollen jetzt in ungeschützte Charterflugzeuge verfrachtet werden. Drei Tage vor dem Taliban-Sieg verkündet Merkels Außenminister im Morgenmagazin, “ein bis zwei” Maschinen würden nun eingesetzt. Konkret bedeutet das: Pro Abflug aus Kabul stünden maximal 378 Plätze zur Verfügung – für 12.000 Menschen, die evakuiert werden sollen.
    Beim Lesen der Kabul-Papiere setzt sich der Eindruck fest, dass sich Merkel bis zuletzt für Afghanistan nicht wirklich interessiert hat.
    Quelle: Zeit Online
13. «Marwan Barghouti könnte Palästinas Nelson Mandela werden»
    Die Schweizer Friedensaktivistin und Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil und ihr Mann Jochi Weil, die sich beide seit Jahrzehnten für einen friedlichen Dialog zwischen Juden und Palästinensern einsetzen, haben einen früheren unkonventionellen Vorschlag aufgegriffen. In der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» fordern sie die Freilassung von Marwan Barghouti. «Das wäre ein grosser und wichtiger Schritt», erklären die beiden. Jochi Weil ergänzt: «Barghouti hat einen ähnlichen Weg gemacht wie Nelson Mandela. Irgendwann kam er zu der Erkenntnis ‹Nein, Gewalt ist es nicht. Diesen Weg gehen wir friedlich›.»
    Quelle: Infosperber
14. Endlich Raum für eine kritische Debatte zur Covid-Impfung
    Kritische Forschung zur Covid-Impfung ist notwendig, eine exakte Erforschung der Übersterblichkeit der letzten Jahre dringend erforderlich. Ein Gastbeitrag. […]
    Den Ausgangspunkt für Andricks Frage bildete ein siebenmal fachlich begutachteter Artikel der Professoren Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner. Beide sind Mitglieder des Wissenschaftsnetzwerks 7Argumente, das sich im Frühjahr 2022 in der Berliner Zeitung gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen hatte, da es diese für verfassungswidrig hielt.
    In ihrem Artikel im Cureus hatten Kuhbandner/Reitzner eine Korrelation zwischen Kurven zur Anzahl verabreichter Injektionen und der berechneten Übersterblichkeit bis in die jüngeren Altersgruppen hinein nachgewiesen. Bis heute gelang es nicht, diese statistischen Korrelationen aus der Welt zu diskutieren, die ein gravierendes Sicherheitssignal darstellen, das eine weitere Prüfung im Sinne der Arzneimittelüberwachung erforderlich machen sollte.
    Zuletzt wurde der Versuch einer Autorengruppe des Barmer Instituts für Gesundheitsforschung prominent, die Übersterblichkeit zu 80 Prozent auf SARS-CoV-2-Infektionen zurückzuführen. Der Ansatz überzeugt uns nicht: Zum einen verdeckt die Darstellung der Altersgruppen unter 60 Jahren die von Kuhbandner/Reitzner für diese Gruppen aufgezeigten Auffälligkeiten, zum anderen weist die – keiner fachlichen Begutachtung unterzogene – Studie methodische Mängel auf, wie z.B. positive PCR-Tests zum alleinigen Beleg für Covid als Todesursache zu erheben. So können alle Arten von Todesursachen als „Corona-Tod“ fehlgezählt werden.
    Andricks Aussagen zur nach wie vor erklärungsbedürftigen Übersterblichkeit sind durch wissenschaftliche Studien gestützt. Ebenso hat er Recht, dass eine Behauptung, „die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet“, in ihrer Pauschalität unhaltbar ist.
    Allerdings gilt: Statistische Korrelationen können nicht mehr als Sicherheitssignale darstellen.
    Quelle: Berliner Zeitung