Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

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Der Verweis auf die Berichterstattung US-amerikanischer Leitmedien ist deshalb von Relevanz, da diese als Gradmesser für das faktische Stimmungsbild der US-amerikanischen politischen Klasse zu betrachten sind. In der Politik gilt es zu unterscheiden zwischen den wohlklingenden öffentlichen Erklärungen – wie etwa die im Ukraine-Krieg oft wiederholte Beschwörungsformeln „whatever it takes“ und „as long as it takes“ („was immer auch benötigt“ wird oder auch „so lange wie nötig“) als Signal einer unermüdlichen Unterstützung der Ukraine – und dem operativen Handeln. Derartige Symbolpolitik wird in der US-Politik noch häufiger als in europäischen Hauptstädten praktiziert. Das Problem ist nur, dass eine emotional gesteuerte Symbolpolitik auch als Gradmesser für das operative Handeln genutzt werden kann – beispielsweise vom Adressaten der Symbolpolitik, der weitere Unterstützung einfordert, wie hier die ukrainische Führung, die den westlichen Worten auch Taten folgen sehen will, oder auch vom politischen Gegner, der die Symbolpolitik als Propaganda abtut.

Derart ohne Nöte und selbstverschuldet in die eigene Propagandafalle gelaufen, kann die Folge einer praktizierten Symbolpolitik sein, dass die operative Politik aus Gründen der Gesichtswahrung oder tatsächlich aus wachsender Überzeugung von der Richtigkeit der Umsetzung der zunächst leichtfertig formulierten symbolpolitischen Äußerungen zu den irrationalsten Entscheidungen im Sinne der zuvor geäußerten Symbolpolitik führt. Ob die im Dezember gefällte Kabinettsentscheidung zur Schließung der „unerwartet“ aufgetretenen Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro unter die Kategorie einer doch irgendwie verrannten Symbolpolitik zu fassen ist, möge der geneigte Leser für sich selbst entscheiden, vergegenwärtigt er sich die Entscheidungen: Dazu zählen erhebliche Einsparungen in einigen Ressorts, darunter auch Bildung (200 Millionen Euro – man erinnere sich an die jüngste PISA-Studie) und ziviles internationales Engagement (800 Millionen Euro) sowie Steuererhöhungen (beispielsweise CO2-Steuer). Zugleich soll die militärische Hilfe für die Ukraine (acht Milliarden Euro) unangetastet bleiben oder sogar noch aufgestockt werden können. Und das Ganze noch im Falle einer Aufstockung als Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ (gem. Art. 115, Abs.2, Grundgesetz), die einträte, sollte sich die militärische Lage der Ukraine verschlechtern oder andere Staaten ihre Unterstützung zurückfahren. Diese Beschlüsse gäben der „Ukraine in einer schwierigen Zeit das Schutzversprechen (,so lange wie nötig‘), dass wir zu unserem Wort stehen“, so das Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner am 13. Dezember 2023.

Ein Blick zurück

Am 24. Februar 2022 griff Russland sein Nachbarland, die Ukraine, militärisch offen an. Dass dieser Angriffskrieg völkerrechtswidrig ist, sollte nicht zur Debatte stehen, denn jeder Angriffskrieg ist gemäß der UN-Charta völkerrechtswidrig – so auch dieser. Ferner die Angriffskriege der NATO auf Jugoslawien 1999 oder der „Koalition der Willigen“ unter US-Führung auf den Irak 2003, die trotz aller bisweilen peinlichen Rechtfertigungsversuche den Tatbestand des Angriffskrieges und somit seiner Illegalität erfüllten.

Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine wurde der Krieg als internationaler Konflikt manifest, der tatsächlich bereits seit 2014 zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die von Russland subkutan – also nicht mit offiziellen russischen Kräften – unterstützt werden, geführt wurde (die Krim spielte hierbei eine besondere Rolle, deren Ausführung einen eigenen Beitrag erforderlich machen würde). Aus dem formalen bewaffneten nicht-internationalen Konflikt wurde über Nacht ein bewaffneter internationaler Konflikt – an der Oberfläche zwischen zwei Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation. Tatsächlich ist er jedoch von Anfang an auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem politischen Westen und Russland, ja im Prinzip sogar zwischen dem politischen Westen und Teilen des globalen Nicht-Westens – zuvörderst China.

Nur so ist die massive finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine durch den Westen bis hin zu Sanktionen, die dem europäischen Westen, insbesondere Deutschland, mehr zu schaden scheinen als dem Adressaten der Sanktionen – Russland –, zu erklären. Belegt wird meine These auch durch entsprechende, gelegentlich unvorsichtig, aber dafür umso authentischer formulierte Aussagen westlicher Politikentscheider. Darüber hatte ich bereits in den NachDenkSeiten geschrieben. Es geht bei diesem Konflikt tatsächlich weniger um die Ukraine als solches, sondern um die Metaebene: Wer dominiert die Globalpolitik, wer bestimmt die Einflusszonen, wer hat das Sagen – immer noch der Westen im Glauben an die Unendlichkeit der eigenen Machtdominanz und zivilisatorischen Überlegenheit (liberale Demokratien), oder die neuen, aufsteigenden respektive wieder auf der Weltbühne erscheinende Akteure wie Russland, aber tatsächlich auch China, mit ihren eigenen Ordnungsvorstellungen? Und daher wird dieser offene Krieg zwischen der Ukraine und Russland als Schicksalskrieg für die westliche Globaldominanz („Russlands Sieg“ sei „eine Niederlage der NATO“, so NATO-Generalsekretär J. Stoltenberg), zumindest bis zum Herbst 2023, betrachtet. Und umgekehrt betrachtet Russland diesen Krieg als Schicksalskrieg hinsichtlich der eigenen Staatlichkeit, was die Entschlossenheit auf beiden Seiten unterstreicht – zumindest bis vor Kurzem.

Und, wer hätte das gedacht: Es geht auch um geoökonomische Interessen. Das zumindest plauderte Roderich Kiesewetter aus, einer derer, die nichts unterhalb des Sieges der Ukraine einfordern, denn „(…) wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet.“ (Rede R. Kiesewetter) und eine interessante Analyse in Telepolis mit dem Titel „Hat dieser CDU-Politiker den geheimen Grund für den Ukraine-Krieg verraten?“. Es geht also tatsächlich auch um Werte, jedoch nicht nur um gesellschaftliche Werte, sondern auch um handfeste materielle Werte.

Und der ukrainische Präsident W. Selenskyj? Er spielte in dem geopolitischen und geoökonomischen Machtkampf der Großmächte bis zum Herbst dieses Jahres die Rolle des Helden, der modernen Verkörperung der biblischen Sage von „David gegen Goliath“, die kleine angegriffene Ukraine gegen seinen großen Nachbarn Russland. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird in diesem Narrativ allerdings als ein rein bilateraler Krieg zwischen zwei Staaten, einem klaren Aggressor (Russland) und einem klaren Opfer (Ukraine), dargestellt. Dieses Narrativ zielt darauf ab, die übergeordnete Konfliktebene des Kampfes der Großmächte um die künftige Welt(un)ordnung auf dem ukrainischen Staatsgebiet zu überdecken. Allerdings hat der globale Nicht-Westen das bilaterale Konflikt-Narrativ des Westens nicht uneingeschränkt übernommen, sondern vielmehr eigene Interpretationen des Konfliktes formuliert, so beispielsweise der brasilianische Präsident Lula.

Die Wende – Frühjahrsoffensive oder gescheiterte Sommeroffensive

Die mit viel medialer Unterstützung angekündigte Frühjahrsoffensive kam nicht so recht in Gang. Aus der Frühjahrsoffensive der Ukraine wurde die Sommeroffensive. US-amerikanische Medien sowie ukrainische Telegram-Kanäle berichteten von wachsender Disharmonie zwischen beratenden westlichen Militärs und der militärischen Führung der Ukraine, wie die Offensive zu führen sei. Hinzu kam, dass das ukrainische Militär unter einer seiner Meinung nach zu schleppenden Versorgung mit westlichen Waffensystemen litt. Auch wurde die Ausbildung ihrer Soldaten im Westen als nicht den Realitäten vor Ort gerecht beklagt. Das blame game, wer also das Scheitern der Offensive zu verantworten habe, nahm seit Herbst seinen Lauf, folgt man den Telegram-Kanälen. Hinzu kommen wachsende Spannungen zwischen der politischen Führung, hier des ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj, und der militärischen Führung, insbesondere dem Oberkommandierenden W. Saluschni, der die Realitäten des Krieges anders bewertet als sein Präsident. Während W. Selenskyj immer noch davon ausgeht, die Ukraine werde das gesamte von Russland okkupierte und annektierte Staatsgebiet inklusive der Krim zurückerobern, sieht dies die militärische Führung der Ukraine etwas skeptischer angesichts der enormen personellen und materiellen Verluste generell, aber auch speziell mit Blick auf die gescheiterte Offensive. Diese unterschiedliche Wahrnehmung hat der Oberkommandierende W. Saluschni in einem Interview mit dem Economist kundgetan, was das Binnenverhältnis zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten offensichtlich belastet.

Derweil versucht das ukrainische Militär, Defensivpositionen ähnlich denen der russischen Variante aufzubauen, um einen möglichen Gegenstoß der russischen Armee zu blockieren. Und insbesondere in den USA wird die skeptische Analyse der ukrainischen Militärführung eher geteilt als die optimistische des ukrainischen Präsidenten, der sich wohl hinter vorgehaltener Hand zunehmend als Problem denn als nützlich für eine Verhandlungslösung mit Russland erweist.

Nachlassende westliche Unterstützung

Angesichts der gescheiterten ukrainischen Offensive scheint sich in den USA ein Umdenken über die realistisch erreichbaren Ziele der Ukraine anzubahnen. Bestärkt wird dieser Sinneswandel auch durch innenpolitische Aspekte: Die US-Präsidentschaftswahl 2024 schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Schicksal der Ukraine. Die USA haben laut New York Times gewaltige Summen und Waffensysteme sowie Munition im Wert von 111 Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert – Gelder, die auch zur Modernisierung der US-Infrastruktur hätten genutzt werden können. Die Ukraine hat trotz der beispielslosen Unterstützung der USA und ihrer europäischen Verbündeten nicht das gewünschte Ergebnis geliefert – eine erfolgreiche Gegenoffensive, geschweige denn den finalen Sieg gegen Russland. Kurzum, viel Geld mit wenig oder gar keinen positiven Ergebnissen – und so etwas mag die politische Klasse der USA definitiv nicht. Dass ist Wasser auf die Mühlen der Republikaner, die der massiven Unterstützung der Ukraine immer weniger und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen – vermutlich mit Donald Trump als ihrem Spitzenkandidaten – überhaupt nichts mehr abgewinnen können.

Und schon werden die Haushaltsgelder, die für die Unterstützung der Ukraine gedacht sind, im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, durch ebendiese blockiert. Die Ukraine, bis vor Kurzem das Objekt, an dem sich Wohl und Wehe der westlichen Zivilisation entscheide, wird zum Objekt basarähnlicher Verhandlungen über die Verteilung von Haushaltsgeldern degradiert. Die Ukraine findet sich plötzlich auf einem Relevanzlevel mit drittrangigen Themen wieder: So stellen Republikaner sachfremde Forderungen wie beispielsweise die Fortsetzung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Basarmentalität hinsichtlich der Ukraine sagt mehr über den Wandel der US-Unterstützung für die Ukraine aus als tausend wohlklingende Worte (Symbolpolitik). Aber auch in der Welt der Symbolpolitik wurde eine kleine Korrektur vorgenommen: So stufte jüngst der US-Präsident Joe Biden seine symbolpolitische Aussage „as long as it takes“ zu „as long as we can“ („so lange wir können“) herab.

Selbst wenn es zu einer Einigung im US-Kongress über die weitere Unterstützung der Ukraine kommen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass der Finanz- und Materialstrom wieder die Ausmaße von 2022 und 2023 annehmen wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die USA einen schleichenden Ausstieg praktizieren. Es könnte mit einer erneuten Präsidentschaft D. Trumps sogar ein plötzliches Ende nehmen. Jedenfalls scheinen die USA ihre ursprünglichen Ziele mit der Ukraine aufzugeben. Und auch in Europa lässt die Siegesgewissheit mit wenigen Ausnahmen, insbesondere in Deutschland, langsam nach. Weitgehend verschwunden sind die ukrainischen Flaggen in den Fenstern des Prenzlauer Berges sowie in Berlin Mitte oder den Profilen bei X (vormals Twitter) – teilweise ersetzt durch die israelische Flagge.

Opfer der eigenen Narrative mit Absolutheitsanspruch

Es gibt nur zwei Probleme bei diesem Einstieg in den Ausstieg:

Erstens: Wie kann man das Narrativ, wonach die Ukraine das gesamte Staatsgebiet – inklusive der Krim – zurückerobern müsse und werde und damit verbunden das Schicksal des politischen Westens, wieder einfangen und in der Öffentlichkeit vergessen machen? Schließlich haben US- und europäische Steuerzahler, so auch deutsche, eine Menge Geld in dieses Ziel investiert. Alles unterhalb des Sieges der Ukraine war und ist bislang offiziell undenkbar und erst recht unaussprechbar. Dass nun gerade in Deutschland Kritikern dieses eindimensionalen Politikverständnisses, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und dafür bedürfe es weiterer und mehr Waffenlieferungen, bis vor Kurzem noch als „Putinfreunde“ etc. diffamiert, doch plötzlich mediale Möglichkeiten eingeräumt werden, zeigt eines: Es beginnt der Prozess der Ernüchterung. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke und der ehemalige hochrangige UNO-Mitarbeiter Michael von der Schulenburg plötzlich in der Hauspostille der GRÜNEN, der taz, einen Beitrag veröffentlichen konnten, der einen lange überfälligen, faktenbasierten sicherheitspolitischen Diskurs anstoßen könnte.

Und damit zweitens verknüpft: Wie kann man den ukrainischen Präsidenten, W. Selenskyj, der – im Gegensatz zur ukrainischen militärischen Führung – von den Realitäten am Boden völlig unbeeindruckt das Mantra des Sieges hochhält, einhegen oder sogar loswerden, sollte er sich als Hindernis für eine möglicherweise alternativlose Verhandlungslösung erweisen?

Zur Bewältigung beider Herausforderungen benötigt es die Massenmedien, insbesondere die Leitmedien. Und hier sind wir wieder bei den US-Leitmedien, die, so mein Eindruck, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ukraine-Engagement vorsichtig dosiert einleiten, indem sie einerseits das Thema Ukraine-Krieg aus dem Fokus ihrer Berichterstattung entfernen, wobei der Krieg im Gazastreifen hierzu eine gute Gelegenheit bietet.

So berichten übereinstimmend ein proukrainischer sowie ein prorussischer Telegram-Kanal am 20. Dezember, die Washington Post habe auf ihrer Homepage den Tab (Registerkarte oder Reiter) zur Ukraine entfernt. Der ukrainische Kanal fragt: „The Washington Post removed the tab about the war on their website. Is it no longer relevant?“ („Die Washington Post entfernte die Registerkarte/Reiter über den Krieg auf ihrer Webseite. Ist der Krieg nicht mehr von Bedeutung?“)

Auf der anderen Seite wird die Lage im Kriegsgebiet zunehmend nüchterner und mitunter mit dem oben bereits erwähnten blame game oder der wachsenden Wahrnehmungskluft zwischen der politischen Führung und den Militärs in der Ukraine beschrieben als in der Vergangenheit – so zum Beispiel die Kämpfe am Dnepr („Ukrainian Marines on ‚Suicide Mission’ in Crossing the Dnipro River – Soldiers frustrated by positive reports from Ukrainian officials break their silence, describing the effort as brutalizing and, ultimately, futile.“).

Aber auch in den deutschen Leitmedien ist eine vorsichtig dosierte Veränderung festzustellen. Gerne wird hierbei auf die „Expertise“ von militärischen Fachleuten zurückgegriffen, um der verfahrenen Situation und damit der unbequemen Wahrheit Öffentlichkeit zu geben. So schreibt ein Oberst a.D. namens Ralph D. Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting, so sein Hintergrund, im Focus unter dem vielsagenden Titel „Gegenoffensive war gestern – jetzt entfaltet Putins Krieg seine Wirkung“ folgenden Satz: „Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich Putin in seiner Abnutzungsstrategie bestärkt. Der Westen ist gut beraten, seine eigene Strategie – die Ukraine stärken und Russland schwächen – auf ihre Wirksamkeit kritisch zu hinterfragen.“

Die westlichen Leitmedien gehen also schrittweise dazu über, den Sieg der Ukraine als wenig realistisch zu prognostizieren, und favorisieren vielmehr, die Niederlage und damit weitergehende territoriale Verluste der Ukraine so weit wie noch möglich zu verhindern. Dies scheint auch zumindest die Lageeinschätzung westlicher und ukrainischer Militärs – im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj – zu sein. Und in Deutschland wagt sich bislang unter den Politikentscheidern lediglich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aus der Deckung: M. Kretschmer geht von einem – zumindest temporären – Territorialverlust der Ukraine aus. Darüber hinaus kritisiert er die Bundesregierung für ihren eindimensionalen Ansatz der fortgesetzten Waffenlieferungen als einzige Maßnahme anstatt auch Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Wörtlich sagt er: „Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.“

Der sinkende Politstar W. Selenskyj?

W. Selenskyj hält indessen unbeeindruckt der Lage an der Front an seiner Position des Sieges fest. Gerät die ukrainische Armee weiterhin in die Defensive, drohen weitere signifikante Territorialverluste (Charkiw oder Odessa), und wächst sodann die Wahrnehmungskluft zwischen dem ukrainischen Präsidenten einerseits und dem ukrainischen Militär sowie dem Westen andererseits, könnten die Tage W. Selenskyjs gezählt sein. Hinzu kommt: Die neu angesetzte Rekrutierungs- und Mobilisierungswelle, wonach weitere 500.000 Soldaten ausgehoben werden sollen, dürfte W. Selenskyjs Popularität auch in der Bevölkerung abträglich sein. Bilder von Zwangsrekrutierungen sind im Internet zuhauf zu finden. W. Selenskyjs sinkende Popularität könnte neben den tatsächlich schwerwiegenden Sicherheitsbedenken auch ein Grund sein, warum er die für März eigentlich angesetzten Präsidentenwahlen ablehnt.

Auf der anderen Seite drängt der Westen, insbesondere die USA, indes auf die alsbaldige Abhaltung der Präsidentenwahlen. Ob die westliche Forderung nach regulären Präsidentenwahlen einzig der Sorge um die ukrainische Demokratie zu verdanken ist, zumal sich die westlichen Proteststimmen zum Verbot von elf politischen Parteien in der Ukraine bislang mehr als bescheiden ausnehmen, oder ob da nicht die Überlegung einer eleganten Entsorgung W. Selenskyjs der treibende Gedanke sein könnte, ist natürlich reine Spekulation. Und zur weiteren Spekulation gehört auch die Frage, warum der ukrainische Oberbefehlshaber W. Saluschni plötzlich als potenzieller Präsidentenkandidat diskutiert wird respektive es hierzu laut taz eine Meinungsumfrage gibt.

Dies alles sind Indikatoren dafür, dass der Macht- und Reputationszenit W. Selenskyjs nicht nur überschritten sein dürfte, sondern eine im Raume stehende Ablösung als Präsident auf die eine oder andere Weise in Hinterzimmern nicht nur in Kiew diskutiert wird.

Titelbild: Shutterstock / Achim Wagner