Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet. Von Edgar Göll.

Die Vergangenheit ist noch nicht vergangen

Vor einer Woche nun wurde in kubanischen Medien davon berichtet, dass ein aus Florida kommender Exilkubaner an der nördlichen Küste von Kuba, nahe Matanzas, illegal eingereist sei. Ausgerüstet mit moderner Technik und einigen Waffen sei er dann auf dem Landweg nach Cienfuegos im südlichen Zentrum Kubas weitergereist. Dort versuchte der Mann dann, andere zu rekrutieren, die ihm bei der Begehung von Gewalttaten, Brandstiftung und Vandalismus in Kuba helfen sollten. Er wurde rechtzeitig verhaftet. Kubanische Medien berichteten, dass gegen mehrere andere Kubaner, die sowohl in Südflorida als auch in Kuba leben, wegen ihrer Beteiligung an dem mutmaßlichen Komplott ermittelt werde. Dabei sollen Verbindungen zu zwei Organisationen bestehen, die von Kuba als „terroristisch” eingestuft werden.

Die zuständigen kubanischen Behörden haben unterdessen eine Fahndungsliste veröffentlich, in der 61 Personen und 19 Organisationen mit Sitz in den USA aufgeführt werden, denen die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird. Darin sind Namen von Personen enthalten, die an Mordanschlägen gegen Fidel Castro in den 1990er-Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Zwei der gelisteten Individuen sollen im Jahr 2020 Sabotageakte gegen das kubanische Stromnetz geplant haben. Hauptmann Olaima Reyes Blancha, erste Ermittlerin für Verbrechen gegen die Staatssicherheit, erklärte, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass diese Bürger für die Durchführung dieser Aktionen bei verschiedenen Gelegenheiten finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhielten wie z.B. Telefonaufladungen und andere Zahlungen.[1] In einem Bericht dazu heißt es zu den Angriffsplänen: „Zu den gewaltsamen Versuchen gehören Angriffe auf die US-Küstenwache, wobei die Schüsse den kubanischen Grenzschutztruppen zugeschrieben werden, um ein diplomatisches Problem zwischen den beiden Ländern zu verursachen.”[2] Diese jüngsten Ereignisse sind nur die aktuellen Beispiele einer unendlich langen Liste an Subversionen, Attacken und Infiltrationen aus den USA gegen Kuba.

Herrenmenschliche Besitz- und Herrschaftsansprüche

Die Haltung der USA zu dem benachbarten Karibikstaat Kuba ist seit langer Zeit extrem vereinnahmend, denn bereits kurz nach Gründung der USA Ende des 18. Jahrhunderts wurde von dortigen politischen Kreisen ein deutlicher Besitz- und Herrschaftsanspruch gegenüber Kuba zum Ausdruck gebracht. Berühmt ist die Aussage des damaligen Außenministers und späteren Präsidenten John Quincy Adams (1767–1848), der 1823 proklamierte: „Es gibt Gesetze der physikalischen wie der politischen Schwerkraft – und so wie ein im Sturm vom Baum gerissener Apfel keine andere Wahl hat, als zur Erde zu fallen, so kann auch Kuba, wenn gewaltsam aus seiner widernatürlichen Verbindung mit Spanien gelöst und unfähig, sich selbst zu schützen, nur der Schwerkraft der Nordamerikanischen Union folgen, die kraft desselben Naturgesetzes Kuba nicht von ihrem Busen stoßen kann.” Kuba war damals Kolonie der europäischen Großmacht Spanien. Und in jenem Jahr wurde von der US-Regierung auch die Monroe-Doktrin proklamiert mit dem sinngemäßen Motto „Amerika den Amerikanern!“[3] Diese Doktrin wurde kürzlich, am 2. Dezember, 200 Jahre alt und wurde erst durch US-Präsident Trump wieder explizit zur Handlungsmaxime der USA erklärt, und sein Nachfolger Biden hat daran nichts geändert. Damals wies sie jeden Anspruch der alten europäischen Mächte auf Kolonialbesitz in Lateinamerika zurück. Der gesamte amerikanische Doppelkontinent sollte als Einflusssphäre der USA verstanden werden, die jede europäische Einmischung verbot. Die Doktrin war die Basis für den von den USA beanspruchten geopolitischen „Hinterhof”, mit dem abfällig die mittel- und südamerikanischen Nachbarn bis heute bezeichnet und behandelt werden.[4]

Seit dem Unabhängigkeitskrieg Kubas gegen die brutale spanische Kolonialmacht mischte sich die Großmacht aus dem Norden immer direkter in die Belange des kleinen Nachbarlandes ein. Ein Ereignis, um dies schneller zu bewerkstelligen, war die Zerstörung des im Hafen von Havanna angelegten Kriegsschiffes USS Maine 1898. Während die genaue Ursache des Unglücks nicht eindeutig geklärt werden konnte, entstand in den USA eine mediale Hysterie, die dazu beitrug, dass die USA gegen Spanien mitkämpften, also kurz vor dem kubanischen Sieg 1898 mitmischten. Jedoch taten sie dies nicht etwa als Befreier, sondern als neue Besatzungsmacht und beeinflussten seither in unterschiedlich aggressiven Formen die Entwicklungen im kubanischen Archipel. So zwang die US-Regierung Kuba, in dessen neue Verfassung von 1902 einen Passus aufzunehmen, der den USA das „Recht“ gab, jederzeit in Kuba einzugreifen, falls ihre Interessen gefährdet wären („Platt-Amendment“). Dazu gehörte auch die Erlaubnis, vier Stützpunkte zu nutzen, darunter Guantanamo Bay, und zwar ausdrücklich nur zur Beladung damaliger US-Schiffe mit Kohle. Das hinderte die USA nicht, das Hafengebiet später und gegen den Willen des kubanischen Volkes als Militärstützpunkt, Abhör- und Spionageanlage, Gefangenenlager und Folterzentrum zweckzuentfremden und zu missbrauchen, somit den Vertrag zu verletzten. Die Ressourcen Kubas wurden dann jahrzehntelang ausgebeutet, insbesondere die Landwirtschaft (insbesondere Monokulturen von Zuckerrohr statt Lebensmittel für die Bevölkerung), Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Zudem diente es den Yankees als Spiel- und Vergnügungszentrum sowie Tummelplatz für die Mafia.

Die Revolution des kubanischen David

Das wurde mit der erfolgreichen Revolution von 1959 beendet, angeführt durch eine kleine Gruppe junger „Barbudos“ (Bärtiger) unter Führung des Rechtsanwalts Dr. Fidel Castro. Die US-gestützte Diktatur des Militärführers Fulgencio Batista brach zusammen, Nutznießer und Konservative flüchteten mit ihrer angeeigneten Habe in die USA.

Diese Schmach der USA führte zu massiven Plänen und Versuchen, diese Niederlage in Kuba zu rächen und das neue System zu stürzen – bis zum heutigen Tag. So kam es im März 1960 zu einer gewaltigen Explosion des mit Kriegsmaterial beladenen Frachters La Coubre im Hafen von Havanna. Dabei starben etwa 100 Menschen, über 200 wurden verletzt. Da die USA schon zuvor ein Verbot von Waffenlieferungen an Kuba verhängt hatten, warf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro der US-Regierung unter Präsident Dwight D. Eisenhower vor, damit in Verbindung zu stehen. Diese Eskalation und weitere Faktoren führten in der Folge zu der vom CIA koordinierten Strategie der USA, die kubanische Regierung mit Gewalt zu stürzen.

Hierzu gehörte der Invasionsplan des US-Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie der CIA, der im Herbst 1959 vorgelegt, am 17. März 1960 – 13 Monate vor dem militärischen Überfall gegen Kuba – von US-Präsident Eisenhower gebilligt und im Januar 1961 nahezu unverändert vom neuen US-Präsidenten John F. Kennedy übernommen wurde. Dessen erster Satz lautet: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.”[5] Verdeckte Operationen sind ein wesentliches Kennzeichen von US-Interventionen. Ein weiteres Beispiel für die Stimmung und Haltung in Washington bringt ein Memorandum vom 6. April 1960 zum Ausdruck, verfasst von Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium und stellvertretender Außenminister, für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard „Dick” Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage beim südlichen Nachbarn war eindeutig: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen. (…) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (…), indem wir Kuba Geld und Lieferungen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“ Vor dem Hintergrund dieser Phase des Kalten Krieges leitete US-Präsident Eisenhower im Oktober jenes Jahres mit einem Exportverbot gegen Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist.

Andauernde Subversionen, Attacken und Infiltrationen

Aber auch schärfste und heimtückischste Aggressionen aus den USA gegen den jungen Staat wurden durchgeführt, darunter vielfältige Terroranschläge gegen Kuba, bewaffnete Anschläge, unzählige Sabotageakte, Vernichtung von Ernten durch Schädlinge und Gifte und schließlich auch Attentatsversuche gegen Führungspersönlichkeiten. In kubanischen Quellen werden allein 634 Mordversuche gegen Fidel Castro angegeben; auch ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses („Church Commission“) belegte 1975 für die ersten fünf Jahre nach der Revolution acht Anschläge allein gegen Castro.[6]

Dann kam es 1961 zu der von der CIA vorbereiteten und gestützten Invasion in der „Playa Girón“ (Schweinebucht) mit Schiffen und mit falschen Hoheitszeichen getarnten Militärflugzeugen. Der Überfall wurde binnen weniger Tage abgewehrt, die Angreifer inhaftiert, und ihnen wurde in einer öffentlichen Verhandlung der Prozess gemacht. 1113 Gefangene konnten nach einer Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die USA unbeschadet ausreisen.[7]

Der Angriff führte dazu, dass in Kuba über weitere Verteidigungsmöglichkeiten nachgedacht wurde, und ein Element war die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen. Dann wurde aber die Washingtoner Propagandamaschinerie gestartet: nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wurde die anlaufende Stationierung als „Kuba-Krise“ geframed und nicht als Verteidigungsmaßnahme eines militärisch schwachen Landes gegen eine militärisch hochgerüstete und aggressiv-expansionistische Großmacht. Stattdessen wurde diese Verteidigungsmaßnahme Kubas als provokanter, grundloser und gefährlicher Angriff auf die nationale Sicherheit der lammfrommen friedlichen USA aufgebauscht. Weder wurde erwähnt, dass die USA über zahlreiche Raketen verfügten, die Kuba vernichten konnten, noch, dass die US-Armee bereits Mittelstreckenraketen in der Türkei gegen die Sowjetunion ausgerichtet hatte. Und völlig aus dem Blick manipuliert wurde der blutige Grund dieser Maßnahme: die mögliche Wiederholung einer militärischen Invasion durch die in Wort und Tat feindseligen USA! Dieses geschickte Framing, bei dem die Genese und Rahmenbedingungen von Konflikten vertuscht werden, kennen wir ja auch aus unzähligen anderen Fällen/Beispielen bei Aggressionen der USA (z.B. Tonkin-Zwischenfall in Vietnam 1964 bis hin zum heutigen Krieg in der Ukraine).

Eine weitere grausame Attacke gegen Kuba war der Terroranschlag gegen das Frachtschiff El Coubre im Jahr 1970, das im Hafen von Havanna fast 100 Menschen tötete und über 200 Menschen verletzte. Schon Jahre zuvor hatten die USA gegen Kuba ein Waffenembargo verhängt, weshalb der kubanische Revolutionsführer die USA für diesen schrecklichen Terroranschlag verantwortlich machte.

Ähnlich dramatisch, blutig und verbrecherisch war der spätere Bombenanschlag auf ein ziviles kubanisches Verkehrsflugzeug, das 1976 vor Barbados abstürzte. Alle 73 Menschen, darunter die komplette Jugendfechtmannschaft Kubas, die gerade eine Goldmedaille gewonnen hatte, kamen ums Leben. Die Drahtzieher in den USA bleiben unbehelligt.

Zu den Aggressionen gegen Kuba aus den USA gehören zudem zahllose zynische Episoden wie unbegründete Versionen einer angeblichen Beteiligung der kubanischen Regierung an der Ermordung von John F. Kennedy, Pläne für Angriffe auf den Marinestützpunkt Guantánamo oder der Abschuss ziviler Flugzeuge mit kubanischen Emigranten, die auf die Insel reisen, die die CIA selbst oder ihre Agenten verüben würden, um dann die kubanischen Behörden zu beschuldigen und Vorwände für eine Invasion zu erfinden.

Zu der langen Liste von medialen Manipulationen, die in jüngerer Zeit für Herrn Trump den Vorwand für den Abbruch der bilateralen Beziehungen lieferten, gehört die Story über die angeblichen akustischen Angriffe auf US-Diplomaten (mit ominösen Schallwaffen) und diejenige über die vermeintliche Installation einer chinesischen Abhörstation in Kuba. Alles „alternative Fakten“ und Fake News. Währenddessen wurde über die tatsächlich existenten und verwendeten US-Hightech-Waffen – inklusive Akustikwaffen der US-Armee sowie die Abhörstationen der USA im besetzten Guantanamo-Militärstützpunkt und die US-Spionagesatelliten selbstverständlich vornehm geschwiegen.

Die Verschärfung der Blockade und die zunehmende Sanktionspolitik der US-Regierung

Die Blockade der USA gegen Kuba wurde offiziell im Februar 1962 von dem jungen Hoffnungsträger John F. Kennedy verhängt. Seither wurden die ökonomischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen schrittweise verschärft, um die Entwicklung Kubas zu stören und zu zerstören. Als der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe mit den osteuropäischen sozialistischen Staaten verschwand, brach der Außenhandel Kubas abrupt um 85 Prozent ein und führte zu einer existenziell bedrohlichen Phase der Unterversorgung. Hier witterten die Kubagegner insbesondere in den USA eine Chance, auch das verhasste widerständige sozialistische System endlich zu stürzen. So wurden 1992 und 1996 die Blockade- und Sanktionsmaßnahmen gebündelt und verschärft. Gerade das sogenannte Helms-Burton-Gesetz von 1996 zementierte und verschärfte die extraterritorialen Effekte der US-Blockade und der zahlreichen einzelnen Sanktionen in Bezug auf Kuba. Im Untertitel dieses opulenten Gesetzeswerks heißt es freimütig: „An Act to seek international sanctions against the Castro government in Cuba, to plan for support of a transition government leading to a democratically elected government in Cuba, and for other purposes.”

Das war dann der Anlass für „Partner“ der USA, diese unilateralen Übergriffe in die internationale Wirtschaftstätigkeit, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Souveränität zu kritisieren. Daraufhin schickte die Clinton-Regierung damals den Sondergesandten Stuart Eizenstat in westeuropäische Hauptstädte, um nachdrückliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Daraufhin kam es zu einer Serie von meist symbolischen Maßnahmen der EU. Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal, kümmerte sich aber bis heute nicht um die Umsetzung. Auch die EU-Staaten lassen US-(Un)Recht in ihren Ländern eigenes Recht verletzen.

Seit dem Beginn der großen Rezession im Jahr 2008 wenden die USA zunehmend einseitige Wirtschaftssanktionen an (im Jahr 2021 waren dies bereits 9.450 einzelne Sanktionen). Hierfür ist das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) als Abteilung des US-Finanzministeriums mit seinen über 400 Experten zuständig.[8] Ohne die Zuarbeit der verschiedenen US-Geheimdienste, insbesondere der NSA, sowie wegen des Zugriffs auf das SWIFTnet (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) dürften diese laufende Überwachung der globalen Finanzströme und die Bestrafungswelle kaum möglich sein.

Manche Strafzahlungen belaufen sich auf Milliarden- und hohe Millionenbeträge, weil Banken oder Konzerne Handels- und Finanzbeziehungen mit kubanischen Institutionen praktiziert haben. Aber auch KMU, kleine Onlinehändler, Vereine und sogar einzelne Bürger sind betroffen. Um nur ein Beispiel für indirekte Schäden anzuführen: ein europaweit tätiges Netzwerk (Vereinsform) vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit Kuba Kontakt haben bzw. aufbauen wollen, wurde im Herbst 2020 von dem Berliner Web-Hosting-Unternehmen STRATO darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Service aufkündigen und kein Sicherheitszertifikat ausstellen. Dies beeinträchtigt die Kommunikations- und Geschäftsprozesse in erheblichem Maße. Bei der aufwändigen Suche nach alternativen Zahlungsdienstleistern waren sie überall mit demselben Verhaltensmuster konfrontiert: erst wurde Bereitschaft signalisiert, dann aber – offensichtlich nach Prüfung durch die Hausjuristen bzw. Compliance-Abteilungen – ein Vertrag abgelehnt.

Die Kontinuität: neokoloniale und imperialistische US-Politik

Ein perverser Höhepunkt des Einflussanspruchs der US-Administrationen gegenüber Kuba wurde während der Präsidentschaft von George W. Bush Jr. 2004 offenbart. Der hochrangig besetzten „Commission for Assistance to a Free Kuba“ unter dem damaligen US-Außenministers Colin Powell wurde ein fast 500 Seiten umfassender Bericht vorgelegt. Es ist eine generalstabsmäßige Subversionsstrategie mit unzähligen Maßnahmen, darunter sogar die Schaffung eines „Transition Coordinators“ im US-Außenministerium, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll. „Wir werden nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern für den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten”, kündigte US-Präsident Bush damals an.

Die früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama waren die einzigen, die eine gewisse Entspannung mit Kuba herbeiführen wollten. Aber auch bei ihnen war die grundsätzliche Absicht ein „regime change“ in Kuba. So sagte President Carter: „I felt then, as I do now, that the best way to bring about a change in its Communist regime was to have open trade and commerce, and visitation, and diplomatic relations with Kuba.“ In der darauffolgenden Regierung Reagan sagte dessen Außenminister Alexander Haig im Jahr 1981: „You just give me the word, and I’ll turn that fucking island into a parking lot.“[9]

Während der Obama-Administration kamen eher subtile Mittel gegen Kuba zum Einsatz. So hat das Office of Cuba Broadcasting (OCB) über 100 Verträge im Gesamtvolumen von etwa einer Million US-Dollar abgeschlossen, um TV-Produktionen und Computerprogramme sowie Zahlungen an Dutzende Autoren, Künstler und Darsteller für Aktivitäten gegen Kuba zu lancieren. Außerdem hat das OCB 2013 begonnen, sein Netz sogenannter „unabhängiger Journalisten” im Nachbarland auszuweiten. Künftig sei es nötig, entsprechende Ressourcen von Miami nach Kuba zu verlagern, um die „journalistische Zuarbeit” von dort zu intensivieren. Als Teil dieser Strategie wurde die Verbreitung von Interviews mit „Führern der Dissidentenbewegung” empfohlen, die zu „Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft” aufgebaut werden sollen. Dahinter steht offenbar das, was inzwischen insbesondere in den USA und der NATO als „cognitive warfare“ bezeichnet und ausgebaut wird. Dabei gibt es enorme Parallelen zu der ominösen RAND-Studie „Extending Russia“ von 2019, in der fein säuberlich beschrieben wird, wie die USA und der Westen „Russland überdehnen“ könnten.[10]

Als am 17. Dezember 2014 US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatspräsident Raúl Castro in TV-Ansprachen ankündigten, die Beziehungen zwischen beiden Staaten verbessern zu wollen, kam allenthalben Hoffnung auf. Bei seinem Aufsehen erregenden Besuch in Kuba im März 2016 trat Präsident Obama nett und recht gönnerhaft auf, zwar mit breitem Lächeln, aber mit einer geradezu unverschämten Haltung. So erwähnte er weder die vielen Attentatsversuche gegen kubanische Regierungsmitglieder, noch die unzähligen Aggressionen und Anschläge seines Landes gegen das Nachbarland, noch entschuldigte er sich gar dafür (dazu hätte es der Haltung eines Willy Brandt bedurft). Und ein ideologischer Höhepunkt war seine Aussage (sinngemäß), „wir“ sollten doch die Vergangenheit hinter uns lassen und stattdessen in die Zukunft schauen. In Übersetzung in den Alltag: Ein Gangster im Gerichtssaal sagt, lasst uns doch meine vielen Verbrechen vergessen und stattdessen lieber nach vorne schauen.[11] Und gerade während der Obama-Administration sind in etwa 130 extraterritorialen Fällen Transaktionen von Institutionen aus Drittländern mit Kuba vom US-Justizministerium hart bestraft worden. So wurde im Juni 2014 die französische Bank BNP Paribas genötigt, die Rekordstrafe von neun Milliarden US-Dollar wegen ihrer Transaktionen mit Kuba und anderen Ländern zu zahlen. Eine ähnliche Strafaktion erfolgte am „D-17“: Als Obama eine Änderung der US-Politik gegenüber Kuba ankündigte, verhängten die US-Behörden (Office of Foreign Assets Control – OFAC) gegen die Commerzbank eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar, weil gegen unilaterale (!) US-Embargobestimmungen u.a. gegenüber Kuba gehandelt worden sei.

Auch die heutige US-Politik wird beherrscht von dem Zerstörungswillen gegen Kuba, wie ein exemplarisches Zitat offenbart: „Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“ (Philip Levine, Ex-Bürgermeister von Miami Beach, 2022)

Eine Aktion der europaweiten Unblock-Cuba-Kampagne in Berlin vor der US-Botschaft 2020

Perspektiven: Weitere unerbittliche Eskalation oder Menschen- und Völkerrecht?

Die von der US-Regierung und weiteren reaktionären Akteuren gegen Kuba ausgeübte Blockade und „Politik der Angst“ hat mehrere Ursachen. Hier soll ein Mechanismus erwähnt werden, der von Sebastian Haffner in Bezug auf die „nachkriegsdeutsche Russenangst“ skizziert wurde. „Jeder weiß, dass Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind … Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefen-psychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewusste Ersatz für verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst … Es ist, als ob sie zur Strafe für ihre Untaten – und für ihre standhafte Weigerung, diese Untat zu bereuen – mit einem mythischen Fluch geschlagen wären: Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.“[12]

Inzwischen gibt es gleichwohl Anzeichen, dass bei unverminderter unilateraler Sanktionspolitik und imperialistischer Praxis der USA die vielseitigen Bemühungen vorangetrieben werden, das zum durch den US-Dollar dominierten und durch die USA mitkontrollierten Finanztransfersystem SWIFT alternative Finanzsysteme entstehen und Einfluss gewinnen werden. „America First“ ist wohl nur ein befristet erfolgreiches Konzept.

Und so wies der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel darauf hin:

„Wir sind heute traurige Zeugen des Desasters, zu dem das irrationale und unhaltbare Produktions- und Konsumtionssystem des Kapitalismus, Jahrzehnte einer ungerechten internationalen Ordnung und die Anwendung eines rohen und hemmungslosen Neoliberalismus in der Welt geführt haben, der die Ungleichheiten vertieft und das Recht der Völker auf Entwicklung geopfert hat.“[13]

Wegen solch klarer Worte werden kubanische Reden in internationalen Gremien und Foren sehr geschätzt – allerdings nicht von westlichen Regierungen, die in ihren alten Dominanzideologien und Überlegenheitsgefühlen befangen sind, ihrer Ignoranz und Arroganz.

Der Widerstand gegen die US-Blockade wächst jedoch derzeit ebenfalls. In der UN-Generalversammlung stimmten am 3. November 187 Staaten gegen die Blockade und forderten ihr umgehendes Ende, wobei die Statements der Botschafter sehr vehement gegen die US-Politik gerichtet waren. Und am 17. November kam ein Internationales Tribunal zur US-Blockade zu einem juristisch fundierten und eindeutigen Urteil: „Die seit 1961 bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht. (…) Da die zahlreichen Sanktionen und die ihnen zugrunde liegenden Gesetze der USA rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben und gestoppt werden. Für die dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstandenen Schäden müssen die USA Entschädigung zahlen.“[14]

Eine etwas frühere, bemerkenswerte Aktion erfolgte mittels einer Petition deutscher Kulturschaffender und Wissenschaftler, die in Kuba tätig waren und die Folgen der Blockade für die Bevölkerung tagtäglich erlebten. Sie fordern mit ihrer „Havanna Initiative“ die Bundesregierung auf, „aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik“ einzutreten.[15] Darin heißt es: „Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! (…) Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Sie verstärken damit die Blockadepolitik.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Fatih Akin, Herta Däubler-Gmelin, Udo Lindenberg, Claus Offe, Norman Paech, Volker Schlöndorff, Hanna Schygulla, Konstantin Wecker, Wim Wenders, Noam Chomsky sowie Jean Ziegler. Diese zivilgesellschaftliche Petition wurde mittlerweile von über 110.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und wird weiter beworben.

Vorerst noch Realitätsverdrehung und Menschenrechtsverletzung gegen elf Millionen Kubaner – wie lange noch?

Kuba wurde auf Betreiben von Präsident Trump in dessen letzten Amtstagen, wie erwähnt, in die unilateral erstellte „Liste der Staatssponsoren des Terrorismus” (SSOT) der USA aufgenommen; eine verlogene Manipulation, die auch durch die Biden-Administration nicht korrigiert worden ist. Der Begründungsversuch selbst im jüngsten Report dazu ist fadenscheinig und politisch motiviert, der Zweck ist augenfällig. Kuba wird dadurch mit extremen Finanzsanktionen und Zwangsmaßnahmen malträtiert, wodurch die bisherigen Blockademaßnahmen gegen das Nachbarland nochmals zusätzlich verschärft werden. Zusätzlich blockiert bzw. erschwert werden sämtliche Transaktionen auf dem Weltmarkt, die den Handel, Investitionen, Kreditvergabe, Überweisungen, etc. bezüglich Kuba auch über Drittstaaten betreffen. Beeinträchtigt sind dadurch die gesamte Bevölkerung und sämtliche Wirtschaftsakteure aller Eigentumsformen in Kuba, auch die von der US-Regierung angeblich geförderten dortigen Privatunternehmen.

Im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten jüngsten Terrorversuch aus Florida veröffentlichte die kubanische Regierung im offiziellen Gesetzesblatt eine Liste mit 61 in den USA nachweislich gegen Kuba agiert habenden bzw. weiterhin agierenden Terroristen und Kriminellen. Hierzu erklärte der US-amerikanische Politikwissenschaftler William LeoGrande, diese kubanische Liste „scheint sicherlich ein Vorwurf an die USA zu sein, die sich weigern, Kuba von ihrer Terroristenliste zu streichen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass Kuba den Terrorismus unterstützt”. Im Unterschied zur US-amerikanischen Terrorliste richte sich die kubanische Liste nicht gegen ein ganzes Land, sondern führe nur bestimmte Personen und Organisationen sowie Begründungen auf.

Trotz aller Feindseligkeiten der imperialen Supermacht USA widersteht die Bevölkerung des Inselstaates allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit und Unterdrückung durch die USA zu zwingen und ihren schweren sozialistischen Entwicklungsweg zu zerstören. Die Opfer sind jedoch sehr hoch, der Alltag in Kuba derzeit extrem mühsam und wegen zahlreicher Versorgungsengpässe und Preissteigerungen zermürbend. Wie viel weiter und besser hätte sich Kuba zu entwickeln vermocht, wenn die US-Blockade, die Sanktionen, Subversionen und Attacken nicht existieren würden? Genau dies zu verhindern ist Zweck der US-Politik.

Titelbild: Shutterstock / Millenius