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1. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden
2. USA bereiten Zugriff auf russische Vermögen vor
3. Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland und Deutschland
4. Wie der Viktor Orbán die EU-Spitze düpiert – und die ihn nun kaltstellen will
5. Nahost-Krieg in der “Tagesschau”: Merkwürdige Meldungen von tragischer Tragweite
6. Showdown im Roten Meer
7. Auch die kleine Schweiz wird international genau beobachtet – und kritisiert …
8. Die Kommentare des philippinischen Botschafters klingen, als kämen sie von einem US-Beamten
9. Jüngster US-Waffenverkauf an Taiwan “schafft mehr Konfliktrisiken
10. Auch nach dem Klimagipfel in Dubai schmelzen in Österreich die Gletscher
11. Von der Leyen verzockt Milliarden: Corona-Impfstoffe landen auf Müll
12. Amazon muss doch keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen
13. Konjunkturumfrage ergibt: Unternehmen investieren lieber im Ausland
14. Spitäler überlastet und Übersterblichkeit: Keine Massnahmen!
15. Masha Gessen in Berlin: Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist misslungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden
   In einem Podcast mit dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer bezieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Stellung zu aktuellen Problemen der deutschen Regierungspolitik. Es geht dabei um die Themenfelder Migration und Fachkräftemangel, um das Bürgergeld und selbstverständlich um die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt. Dominiert wird der Podcast allerdings vom Ukraine-Krieg.
   Klingbeil bleibt dabei den Erzählungen im deutschen Mainstream treu. Russland sei eine Diktatur, der russische Diktator Putin habe imperialistische Interessen, behauptet er. Für den Fall einer Niederlage in der Ukraine befürchtet Klingbeil daher angeblich einen weiteren Durchmarsch Russlands in Richtung Westen. Vor allen anderen sieht er schon das Baltikum durch Russland bedroht.
   “Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine zu unterstützen.”
   Die große Sorge Klingbeils sei, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund der geopolitischen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten könne. Das dürfe nicht passieren:
   “Meine Sorge ist, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Wir sind der Ukraine schuldig, dass wir die Debatte am Laufen halten.”
   Es sei auch im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das umfasse neben Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung auch die Ausbildung von Soldaten. Klingbeil führt aus, er sei dabei gewesen, als ein ukrainischer Soldat im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zum ersten Mal mit einem deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard geschossen habe. “Das war bewegend”, schwärmt der SPD-Vorsitzende. Das Ziel der deutschen Bemühungen müsse sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen:
   “Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden.”
   Auf dem Weg zum Sieg sieht er jedoch Gefahren lauern. Die USA drohen als Unterstützer wegzubrechen. Das gilt sowohl im Fall eines Wahlsiegs von Trump, aber auch im Fall einer zweiten Amtszeit von Biden ist sich Klingbeil nicht sicher, ob die außenpolitischen Prioritäten der USA dann nicht anders gesetzt werden. Ebenso würden in der EU Risse sichtbar werden, gibt selbst Klingbeil zu. Damit werde klar, dass es an Deutschland und den Deutschen hänge, der Ukraine weitere und unverbrüchliche Unterstützung zu leisten.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Immer wieder wird bestätigt, dass die SPD auch beim zentralen Thema Frieden von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. Mit solchen Aussprüchen bzw. Forderungen betätigt sich der Co-Bundesvorsitzende weiterhin als Totengräber der SPD. Offensichtlich sieht Herr Klingbeil militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik an. Fraglich ist, ob er wenigstens mal überlegt hat, was denn passieren soll, wenn Russland eben keine Niederlage erleiden sollte.

   dazu: Durchhalteparolen aus Berlin (II)
   Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.
   Quelle: German Foreign Policy

2. USA bereiten Zugriff auf russische Vermögen vor
   Weder die USA noch die EU können aktuell die Ukraine finanzieren. Daher will Washington nun die Gelder der russischen Zentralbank verwerten.
   Der Westen verstärkt offenbar seine Bestrebungen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Mit den konfiszierten Geldern soll die Ukraine finanziert werden, nachdem der Widerstand gegen weitere Zahlungen in den USA und in der EU wächst, weshalb die Ukraine in eine wirtschaftliche Schieflage zu rutschen droht.
   Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, hatte der Financial Times (FT) vorige Woche gesagt, dass der Ukraine nur noch wenige Monate blieben, bevor sie gezwungen sein würde, eine drastische „Anpassung“ in ihrer Wirtschaft vorzunehmen. Wie die FT aktuell berichtet, haben G7-Beamte in den vergangenen Wochen die Gespräche über die Ausgabe eines Teils der rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenem russischen Staatsvermögen intensiviert. Dies wäre, so die FT, „ein radikaler Schritt, der ein neues Kapitel im Finanzkrieg des Westens gegen Moskau aufschlagen würde“.
   Hintergrund für die verstärkten Aktivitäten ist das Scheitern der neuen Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar, weil die Republikaner im US-Kongress und Viktor Orbán vom EU-Mitglied Ungarn sich gegen die weitere Finanzierung Kiews gewandt haben. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte eine alternative Finanzierungsquelle für Kiew darstellen, insbesondere angesichts der zu erwartenden enormen Kosten des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Bisher sträubten sich die G7-Regierungen jedoch größtenteils gegen einen solchen Schritt. Sie befürchteten, dass ausländische Investoren in Dollar- und Euro-Anlagen die Flucht ergreifen würden.
   Obwohl Washington die Beschlagnahmung nie öffentlich unterstützt hat, haben die USA in den letzten Wochen im Hintergrund das Tempo verschärft und in G7-Ausschüssen argumentiert, dass es einen Weg zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte „im Einklang mit dem Völkerrecht“ gebe. Die FT zitiert aus einem Diskussionspapier aus den G7-Ausschüssen: „G7-Mitglieder und andere besonders betroffene Staaten könnten als Gegenmaßnahme“ gegen den Krieg Russlands in der Ukraine „russisches Staatsvermögen beschlagnahmen, um Russland dazu zu bewegen, seine Aggression zu beenden“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Das ist eine Kriegserklärung an eine Atommacht. Man kann nur noch auf die Besonnenheit der Russen hoffen.

3. Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland und Deutschland
   Deutschland wird eine Bundeswehr-Brigade auf litauischem Territorium stationieren. Ihre Verlegung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Um welches Truppenkontingent handelt es sich und welche Risiken entstehen dabei für Russland?
   Am Montag haben die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands einen Plan über die Stationierung einer deutschen Brigade auf dem Gebiet der baltischen Republik in Kraft gesetzt. Laut einer auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung soll die Brigade aus bereits existierenden und neuen Verbänden zusammengestellt werden.
   Das Ministerium meldet weiter, dass das Panzerbataillon 203 aus Nordrhein-Westfalen und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Bayern nach Litauen verlegt würden. Die aus bereits im Land stationierten Vorkräften bestehende Kampfgruppe soll in ein multinationales Bataillon umgewandelt und zu einem integralen Bestandteil des Truppenverbands werden. […]
   Heute sind sich Experten sicher: Die NATO-Länder bauen nicht so sehr ihre Verteidigungs- als vielmehr ihre Angriffs-Infrastruktur aus, und das gilt nicht nur für Litauen. Darauf verweist unter anderem das Rahmenabkommen Defence Cooperation Agreement (DCA), das am Montag zwischen den USA und Finnland unterzeichnet wurde. Gemäß dem Dokument erhält Washington das Recht, seine Stützpunkte, Lager, Waffen und Truppen an 15 militärischen Standorten in Finnland zu stationieren.
   Doch während der Vertrag zwischen Washington und Helsinki noch nicht endgültig ausgefertigt ist, steht das deutsch-litauische Projekt für die nächsten Jahre fest. In diesem Zusammenhang darf Russland die potenzielle Bedrohung nicht ignorieren und muss das Verteidigungspotenzial des Gebietes Kaliningrad stärken. Experten schließen auch nicht aus, dass Litauens “politisch verantwortungslose Führung” die nicht vollständig souveräne deutsche Regierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren könnte. Zumal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt bereits “Königsberg” nannte und damit ein Tabu der deutschen Außenpolitik brach.
   Quelle: RT DE
4. Wie der Viktor Orbán die EU-Spitze düpiert – und die ihn nun kaltstellen will
   Kaffee-Diplomatie und Finanz-Fiasko: So funktioniert das Spiel des Ungarn. Warum die Krise der EU hausgemacht ist. Und Brüssel mehr Sportsgeist bräuchte. Ein Telepolis-Leitartikel.
   Dass es der EU-Spitze ein einigem fehlt, vor allem aber an Sportsgeist, ahnt man nicht erst, wenn man sich in die sich in die Lage des so heldenhaft widerständigen Wolfsrüden GW950m versetzt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen ihrer sieben Kinder und ihres Ponys Dolly tot sehen wollte.
   Wir wissen es vor allem seit Victor Orbáns Coup beim letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
   Was GW950m jägerisch für den Von-der-Leyen-Clan bei Hannover war, ist Viktor Orbán auf politischer Ebene für die EU-Technokraten in Brüssel. In den Chefetagen der EU, schreibt die britisch-libanesische Journalistin und Chefredakteurin der britischen Financial Times, Roula Khalaf, herrsche Ratlosigkeit über den ungarischen Ministerpräsidenten, der mit seiner Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine die Beziehungen zur EU belaste.
   Beim EU-Gipfel in Brüssel lenkte Orbán überraschend ein, um kurz darauf ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzpaket zu blockieren. Dieses Hin und Her habe selbst erfahrene Partner überrascht, heißt es in ihren Financial-Times-Kommentar.
   Kollegin Khalaf formulierte das recht euphemistisch.
   Man mag Viktor Orbán mögen oder nicht – die meisten von uns mögen ihn, behaupte ich, nicht –, aber so mancher Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs kann sich einer klammheimlichen Freude wohl nicht erwehren, wenn er daran denkt, was sich vor wenigen Tagen abgespielt hat.
   Da schickte Olaf Scholz, dieser glück- und erfolglose deutsche Bankerfreund in seiner Noch-Funktion als Bundeskanzler Viktor Orbán zum Kaffeetrinken aus dem Raum, und ließ sich dafür feiern. Ausgetrickst habe der Hanseat den Gulasch-Autokraten, hieß es.
   Quelle: Telepolis
5. Nahost-Krieg in der “Tagesschau”: Merkwürdige Meldungen von tragischer Tragweite
   Wie das Nachrichtenmedium mit Tatsachen umgeht und was sich daran zeigt. Kritische Anmerkungen anhand dreier exemplarischer Beispiele.
   Dieser Tage gab es erneut Fragwürdiges zu beobachten bei der Kriegs-Berichterstattung zum aktuellen Stand des Nahost-Konfliktes, nicht zuletzt im meistgenutzten und mit dem meisten Nutzervertrauen bedachten journalistischen Medium hierzulande, der Tagesschau.
   Inwieweit werden medienstaatsvertragliche Forderungen wie die nach Objektivität und Ausgewogenheit der Beiträge beachtet? Einige kritische Anmerkungen anhand dreier exemplarischer Beispiele:
   1.) Armee und Regierung Israels haben kürzlich die Tötung dreier israelischer Geiseln, welche die Hamas Anfang Oktober in den Gaza-Streifen entführt hatte, durch eigene Streitkräfte gemeldet. Dabei fällt der Beginn des entsprechenden Berichtes besonders ins Auge, hier als Zitat in Bild und Wort:
   Diese Formulierung könnte exakt so einer entsprechenden Pressemitteilung der israelischen Armee oder der Regierung Israels entstammen.
   Die Version erscheint aber mit genau jenem Wortlaut als journalistische Sicht der Redaktion der Tagesschau, also von ARD-aktuell in Hamburg.
   Quelle: Telepolis
6. Showdown im Roten Meer
   Auch Bundeswehr soll sich an US-geführtem Militäreinsatz vor Jemen beteiligen. Immer mehr Reedereien meiden Bab Al-Mandab
   US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will eine neue Kriegskoalition schmieden: Bei Besuchen in Bahrain und Katar gehe es um »Bemühungen zur Bildung multilateraler Koalitionen, um auf die Aggressionen zur See zu reagieren, die die Schifffahrt und die weltweite Wirtschaft bedrohen«, wie das Pentagon am Sonnabend vor seiner Abreise Richtung Nahost mitteilte. Am selben Tag hatte der US-Zerstörer »USS Carney« über dem Roten Meer 14 Drohnen abgeschossen. Vergangene Woche waren fünf internationale Schiffe aus von den Ansarollah (»Huthis«) kontrolliertem Gebiet getroffen und in Brand gesetzt worden, darunter auch die von der deutschen Reederei Hapag Lloyd betriebene »Al-Jasrah«. Am Sonnabend schlugen zudem Ansarollah-Raketen im israelischen Badeort Eilat ein.
   An der von Washington angestrebten »maritimen Taskforce« soll sich auch die Bundeswehr beteiligen. Frankreich, Großbritannien und die USA haben bereits Kriegsschiffe im Roten Meer stationiert. Wie es aus Berlin heißt, wird ein Einsatz der Bundesmarine geprüft. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Das führende Ansarollah-Mitglied Ali Al-Kahum erklärte am Sonnabend, »feindliche Handlungen gegen den Jemen« würden schwerwiegende Folgen haben. […]
   Inzwischen meiden vier große Reedereien die Meerenge des Bab Al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet und gemeinsam mit dem Suezkanal die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg von Asien nach Europa darstellt. Auf die dänische Großreederei A. P. Moller-Maersk und die deutsche Hapag Lloyd folgten am Sonnabend die in der Schweiz ansässige Mediterranean Shipping Company (MSC) und die französische CMA CGM. Den Bab Al-Mandab passieren gut zehn Prozent des Welthandels, darunter Lieferungen fossiler Brennstoffe in die EU. Immer mehr Schiffe wählen nun den Weg über das Kap der Guten Hoffnung um Afrika herum, was die Fahrzeit um 19 bis 31 Tage erhöht.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Konflikt im Roten Meer
   Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das bleibt das Credo der Bundesregierung, die offenbar jede Möglichkeit diplomatischer Bemühungen ad acta gelegt hat. Denn schließlich musste nicht nur die deutsche Sicherheit, wenn auch wenig erfolgreich, am Hindukusch verteidigt werden. Sondern jetzt gilt das auch für deutsche – und natürlich israelische – Waren im Roten Meer. Während die getöteten Kinder im Gazastreifen seit inzwischen zwei Monaten als »Kollateralschaden« abgetan werden – ein paar Krokodilstränen, Israel möge doch das humanitäre Völkerrecht einhalten, inklusive.
   Jetzt aber prescht man gern vor. Zwar berichten deutsche Medien, bei der Entwicklung der Bundeswehr-Marineschiffe sei aus Kostengründen auf Langstreckenraketenluftabwehr verzichtet worden, sie könnten darum die Drohnen und Raketen der Ansarollah gar nicht abschießen. Und die älteren Fregatten, die theoretisch in Frage kämen, würden derzeit modernisiert. Trotz der 100 Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten sozialer Belange ist Deutschland also immer noch nicht »kriegstüchtig« (Pistorius) und darum für die von den USA geplante internationale maritime »Schutzkoalition« eigentlich unbrauchbar. Aber Dabeisein ist ja bekanntlich alles.
   Quelle: junge Welt

7. Auch die kleine Schweiz wird international genau beobachtet – und kritisiert …
   Die in den USA aktive Info-Plattform Mondoweiss.net, die auf die Berichterstattung und Kommentierung des Geschehens in Palästina und Israel spezialisiert ist, hat einen Aufruf einer arabischen Gruppe publiziert, gemäß dem die Schweiz wirtschaftlich boykottiert werden müsse, um sie von ihrer einseitig Israel-freundlichen Haltung abzubringen. Wir publizieren diesen Aufruf, um den Schweizern und Schweizerinnen zu zeigen, dass auch sie als Bürger und Bürgerinnen eines kleinen Landes international beobachtet – und gelegentlich auch hart kritisiert – werden. (cm)
   In einer Zeit, in der Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza zunehmend international verurteilt wird, hat die Welt begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die täglichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu stoppen, zuletzt mit der fast einstimmigen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand fordert. Doch einige internationale Akteure kommen ihrer Rolle und ihren Verpflichtungen nicht nach. Dazu gehört vor allem auch die Schweiz, die gegen ihre eigene Neutralitätsverpflichtung verstoßen hat, indem sie sich entschieden auf die Seite der Täter gestellt hat.
   Quelle: Globalbridge
8. Die Kommentare des philippinischen Botschafters klingen, als kämen sie von einem US-Beamten
   (Eigene Übersetzung)
   Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, hat kürzlich in einem Interview mit japanischen Medien aufsehenerregende Äußerungen gemacht. Er erklärte, dass Scharmützel zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen im Südchinesischen Meer “jederzeit” einen größeren Konflikt auslösen könnten und dass das Südchinesische Meer der “Brennpunkt” sei und “wenn in unserem Gebiet etwas passiert, ist das wie der Beginn eines neuen Krieges, eines Weltkrieges”. Der Botschafter übertrieb nicht nur den Konflikt und zog das Feuer auf sich, er ging sogar noch weiter und sagte, dass “die einzige Möglichkeit, dies zu tun [Chinas Zwangsmaßnahmen entgegenzuwirken], darin besteht, dass multilaterale Länder Gewalt anwenden.” Dies ist eine erstaunliche Bemerkung, die nicht wie die eines Botschafters klingt, der die Interessen der Philippinen vertritt, sondern eher wie die eines Beamten in Washington.
   Quelle: Leitartikel der Global Times
9. Jüngster US-Waffenverkauf an Taiwan “schafft mehr Konfliktrisiken
   (Eigene Übersetzung)
   Chinesische Festlandsexperten haben am Sonntag die Absprachen zwischen den USA und den abtrünnigen Kräften der “taiwanesischen Unabhängigkeit” als konfliktträchtig bezeichnet, nachdem die USA kürzlich den Verkauf von militärischer Datenübertragungsausrüstung an die Insel Taiwan genehmigt hatten.
   Unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons vom Freitag berichtete Reuters am Samstag, das US-Außenministerium habe den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar genehmigt, um die taktischen Informationssysteme der Insel Taiwan zu unterstützen.
   Die Defense Security Cooperation Agency des Pentagon teilte mit, der Verkauf diene der Unterstützung des Lebenszyklus zur Aufrechterhaltung der Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Computerfähigkeiten (C4) der Insel Taiwan, während die Verteidigungsbehörde der Insel behauptete, der Verkauf werde dazu beitragen, die Effektivität der gemeinsamen Kampfkommando- und Kontrollsysteme aufrechtzuerhalten, um das Bewusstsein für das Schlachtfeld zu verbessern, berichtete Reuters.
   Quelle: Global Times
10. Auch nach dem Klimagipfel in Dubai schmelzen in Österreich die Gletscher
    Österreichs Gletscher schmelzen rasant. Die beiden warmen Jahre 2022 und 2023 haben für einen besonders dramatischen Eisverlust gesorgt. Ein neues Monitoring mehrerer Wissenschaftseinrichtungen mit Beteiligung der ÖAW hat nun erstmals insgesamt erhoben, wie es um Eis und Schnee in Österreich steht. Die Forschenden hoffen, aufgrund der aktuellen Daten Anpassungsstrategien entwickeln zu können, die den Alpen und anderen Gebirgsregionen weltweit helfen können.
    Während im Wüstenstaat Dubai die Staaten der Welt in den letzten Wochen über die Klimakrise diskutierten, wurde in hierzulande kürzlich von der Universität Graz der erste “KryoMon.AT”-Bericht (Kryosphären Monitoring Österreich) zum Zustand des gefrorenen Wassers in Österreich veröffentlicht. Damit stehen erstmals aktuelle belastbare Daten zur Entwicklung nicht nur von Gletschern, sondern auch von Permafrostböden, Seeeis und Schneesituation in Österreich zur Verfügung. Das sind Informationen, die inmitten des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind. […]
    Fischer: Heuer waren die Alpen von Mitte bis Ende Oktober schneefrei bis in die Gipfel und wir hatten auf den Gletschern nur Blankeis. Das gab es seit Beginn der Messaufzeichnungen noch nie. Üblicherweise gibt es ab September eine Neuschneedecke. Wenn es erst jetzt bei niedrigen Temperaturen schneit, ist der Schnee sehr locker und wird stärker verweht als sonst. Die Monate Oktober und November sind am wichtigsten für die Entstehung einer Schneedecke an den Gletschern, die das Eis im Sommer so lange wie möglich vor der Schmelze schützt. Wenn zu dieser Zeit selbst in größeren Höhen der Altweibersommer herrscht, können selbst massive Schneefälle von Dezember bis Februar das in der Massenbilanz nicht wettmachen.
    Quelle: ÖAW
11. Von der Leyen verzockt Milliarden: Corona-Impfstoffe landen auf Müll
    In der EU wurden Hunderte Millionen an Impfstoff-Dosen vernichtet. Die Europäer müssen den Herstellern bis 2027 weitere Massenlieferungen abnehmen.
    In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet. Die Kosten für die europäischen Steuerzahler belaufen sich laut einer vom Magazin Politico durchgeführten Schätzung auf mindestens vier Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf den in Medien genannten Impfstoffpreisen.
    Für Länder, die keine Aufschlüsselung gemeldet haben, wurde ein gewichteter Durchschnittspreis von 19,39 Euro angenommen. Diese Schätzung dürfte am unteren Rand liegen. Die Preise unterliegen – wie alle Vertragsdetails mit den Impfstoff-Herstellern – strengster Geheimhaltung seitens der EU.
    Grundlage der Politico-Berechnungen sind Zahlen aus 19 europäischen Ländern. Der Schaden dürfte, so das US-Magazin, noch wesentlich höher liegen, weil etliche Staaten keine aktuellen Angaben zu ihrer Entsorgungs-Aktionen vorgelegt haben. Frankreich etwa hat faktisch keine aktuellen Zahlen zur Hand. Die Daten zeigen, dass die EU-Länder im Verhältnis zur Bevölkerung durchschnittlich 0,7 Impfungen pro Einwohner weggeworfen haben. An der Spitze der Impfstoff-Vernichtungen liegen Estland und Deutschland. In Deutschland befanden sich zum Zeitpunkt der Übermittlung der Zahlen an Politico im Juni 2023 weitere 120 Millionen Impfstoffe auf Lager, von deren Vernichtung auszugehen ist.
    Seit der Zulassung der ersten Covid 19-Impfstoffe Ende 2020 haben die EU-Länder insgesamt 1,5 Milliarden Dosen bezogen, was mehr als drei Dosen pro Person in Europa entspricht. Viele dieser Dosen liegen heute auf Mülldeponien im gesamten Kontinent. Die durchschnittliche Abfallrate könnte auf die gesamte EU hochgerechnet mehr als 312 Millionen zerstörten Impfstoffen entsprechen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: Politico

    dazu: Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
    Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat es, Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist auch betroffen. Kurz nach dem EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel wurde bekannt, dass sich beide mit dem Coronavirus angesteckt haben.
    Doch während die Ansteckungsrate in die Höhe schnellt, erweist sich der Impfstoff gegen Covid-19 als Ladenhüter. Deutschland und andere EU-Länder haben zu viel davon bestellt und mussten Vakzine im Wert von mehr als 4 Milliarden Euro vernichten.
    Dies meldet das Portal Politico unter Verweis auf öffentlich zugängliche Daten. Demnach seien mindestens 215 Millionen Impfdosen im Mülleimer gelandet – am meisten davon in Deutschland. Allein im größten EU-Land sollen 83 Millionen Dosen vernichtet worden sein.
    Setzt man den Durchschnittspreis pro Dosis von 18,60 Euro an, so entspricht dies einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro – angesichts der deutschen Haushaltskrise ein enormer Betrag. Man könnte auch von Geldverschwendung reden.
    Doch auf Nachfrage will niemand dafür geradestehen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

12. Amazon muss doch keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen
    Hat Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährt? Die EU-Kommission hielt das für erwiesen und brummte dem Konzern eine Nachzahlung auf. Zu Unrecht, urteilt nun ein
    Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe nicht belegen können, dass Luxemburg Amazon eine unzulässige Beihilfe gewährt habe, entschied der EuGH am Donnerstag. Luxemburg muss somit von Amazon keine Steuern nachfordern. (Az. C-457/21 P)
    Im Jahr 2017 hatte die Kommission entschieden, dass Amazon 250 Millionen Euro an Luxemburg zurückzahlen solle. Die Bemessungsgrundlage für Steuern sei künstlich kleingerechnet worden, fast drei Viertel von Amazons Gewinn seien nicht besteuert worden, gab die Kommission damals an. Gegen den Beschluss zogen sowohl der Konzern als auch das Land vor das Gericht der Europäischen Union, das ihnen im Mai 2021 recht gab. […]
    Luxemburg wird seit Jahren vorgeworfen, internationale Konzerne durch begünstigende Steuervereinbarungen an sich zu binden. In Steuervorbescheiden gibt das Land den Konzernen Zusagen über die steuerliche Bewertung bestimmter Sachverhalte, etwa ins Ausland abfließende Lizenzgebühren. Im sogenannten LuxLeaks-Skandal hatten Whistleblower Ende 2014 zahlreiche solcher Steuervorbescheide veröffentlicht.
    Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, sich stärker mit dem Thema zu befassen, um einen fairen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Luxemburg wies die Vorwürfe stets zurück und betonte, andere Staaten gingen ähnlich vor.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Konjunkturumfrage ergibt: Unternehmen investieren lieber im Ausland
    Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverände (bayme vbm), sah bei der Vorstellung der Winter-Konjunkturumfrage und deren Ergebnissen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: „Wir brauchen eine verlässliche Standortpolitik“, forderte er angesichts sinkender Investitionen und kommender Stagnation der Produktion im Inland, während Auslandsstandorte bayerischer Unternehmen finanziell attraktiver scheinen: „Jedes zweite Unternehmen will im Ausland investieren, im Inland ist es nur jedes siebte.“ (…) Nur noch 14 Prozent der befragten Unternehmen wollten im Land wachsen, „niedriger lag der Wert zuletzt zur Finanzkrise 2009“, formulierte Brossardt eine „große Sorge“ und warnt vor einer fortschreitenden Deindustrialisierung. „Steuern wir nicht um, werden wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben“, so seine Warnung. Die aktuelle Geschäftslage: negativ. Einbrüche verzeichneten fast alle starken Zweige wie Metallerzeugnisse, die Elektroindustrie, der Maschinenbau, die Autoindustrie und auch der Fahrzeugbau. Letzterer erwartet für 2024 zwar deutliche Zuwächse (25 Prozent), allerdings beträgt das aktuelle Minus 55 Prozent. Richtig gut läuft es maximal im Bereich IT.
    Quelle: Passauer Neue Presse
14. Spitäler überlastet und Übersterblichkeit: Keine Massnahmen!
    Überforderter Notfall und schon Anfang Dezember eine Übersterblichkeit. Während der Covid-Pandemie waren das Gründe für Lockdowns.
    Im ganzen Kanton Bern titelten die Tamedia-Zeitungen am 16. Dezember; «Grippe und Covid-19 sorgen im Raum Bern für volle Spitalbetten». Bereits hätten «dringliche Operationen und Eingriffe verschoben» werden müssen, wenn auch nicht für lange. Hauptgrund seien die zunehmenden Grippe- und Covid-19-Fälle. Auch Spitalpersonal falle wegen Krankheit aus. «Eine Beruhigung der Lage ist zurzeit nicht absehbar», schreiben die Zeitungen. Denn laut BAG sei in den kommenden Wochen mit einer weiteren Zunahme der Covid-19-Erkrankungen zu rechnen.
    Gleichzeitig zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik, dass in der ganzen Schweiz bereits Ende November und Anfang Dezember (neuste Daten) deutlich mehr über 65-Jährige starben als statistisch zu erwarten gewesen wären. Es gibt also wieder eine Übersterblichkeit.
    Das tönt wie zu Corona-Zeiten. Eine drohende Überlastung der Spitäler war lange Zeit der angegebene Grund, um die Bewegungsfreiheit mit 3-G und 2-G einzuschränken und Lockdowns zu beschliessen.
    Es fällt auf, dass gegenwärtig weder das Bundesamt für Gesundheit noch ehemalige Task-Force-Mitglieder die Alarmglocken läuten. Entweder handeln die Behörden heute fahrlässig oder die «Überlastung der Spitäler und Intensivstationen» rechtfertigten damals keine so drastischen Massnahmen.
    Quelle: Infosperber
15. Masha Gessen in Berlin: Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist misslungen
    Gessen wiederholt bei der Böll-Stiftung den Vergleich von Gaza mit einem osteuropäischen Ghetto in der Nazizeit. Der größte Unterschied: Die Welt könne noch etwas tun.
    Der lange Applaus, der Masha Gessen am Montagabend in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte empfängt, macht klar, wo in dem bis auf den letzten Platz besetzten Saal die Sympathien liegen. Masha Gessen erhebt sich, verneigt sich, freut sich sichtlich. Vor zwei Tagen ist Gessen, 1967 in Moskau in eine jüdische Familie geboren, in Bremen mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet worden. Von der Festveranstaltung zur Preisverleihung hatte sich die Böll-Stiftung zurückgezogen, nachdem die non-binäre Person Masha Gessen, die in den USA lebt und lehrt, Gaza in einem am 9. Dezember im New Yorker erschienenen Essay mit den jüdischen Ghettos im von den Nationalsozialisten besetzten Europa verglichen hatte. Um es gleich zu sagen: Gessen blieb bei dem Vergleich. Und auf die Frage der streitbaren Moderatorin Tamara Or, Vorstand der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum, ob nun nicht mehr über diesen Vergleich statt über die Lage in Gaza geredet werde, antwortete Gessen: „Ich habe nicht die geringste Ahnung, wovon Sie sprechen.“ In einer Ecke sitzen zwei Polizisten. So ist das in diesen Tagen in Deutschland, wenn über Israel gesprochen wird, zumal von einer jüdischen Person.
    Masha Gessen erspart der Böll-Stiftung, vertreten durch den Vorstand Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht, an diesem Abend nichts. Dieses öffentliche Gespräch sei nicht auf Einladung der Böll-Stiftung zustande gekommen, enthüllt Gessen. Imme Scholz habe nach dem Eklat um den Preis eine private Einladung ausgesprochen. „Die habe ich abgelehnt“, so Gessen. „Ich habe ein öffentliches Gespräch vorgeschlagen, Sie haben sich darauf eingelassen und das weiß ich zu schätzen.“ Doch um auch das gleich zu sagen: Ein wirkliches Gespräch kam nicht zustande. Nie fragte einer auf dem Podium: „Verstehst du, Masha …?“ Und auf die Frage der Verlegerin Katharina Raabe, die im Publikum saß, warum die Böll-Stiftung es in Kauf genommen habe, eine Autorin zu beschädigen, gab es keine Antwort. Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht fühlten sich sichtlich unwohl, auch schon vor dem an sie gerichteten Einwurf des langjährigen Aufsichtsratsmitglieds der Böll-Stiftung Hartmut Bäumer, er habe sich noch nie so geschämt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Hannah Arendt would not qualify for the Hannah Arendt prize in Germany today
    This past weekend the prominent Russian-American journalist and writer Masha Gessen was awarded the prestigious Hannah Arendt prize for political thought under police protection in Germany. But the event, which was to be a grand ceremony hosted by the Heinrich Böll Foundation in the city hall of Bremen in north-west Germany, almost did not happen at all after Gessen published an essay in the New Yorker comparing Gaza before 7 October to the Jewish ghettoes of Nazi-occupied Europe.
    The Foundation, which is affiliated with the German Green party, founded the prize not to honor Arendt but to “honor individuals who identify critical and unseen aspects of current political events and who are not afraid to enter the public realm by representing their opinion in controversial political discussions”, withdrew its support, causing the city of Bremen to withdraw its support, leading to an initial cancellation of the event altogether. The Foundation said Gessen’s comparison was “unacceptable”, but has since backtracked and has now said that they stand behind the award.
    Quelle: The Guardian