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1. Tacheles reden
2. Der Krieg ist nicht zuletzt auch ein Geschäft!
3. Große Pläne: EU-Gipfel in Brüssel
4. Verhängnisvolle Treue
5. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Wirecard-Finanzchef Ley
6. Leseempfehlung zum „Fachkräftemangel“: Zu wenig Arbeitskräfte oder zu schlechte Bezahlung?
7. Grimms Märchenwald muss Wind-Industriepark werden
8. Elektronische Patientenakte: Vorsichtshalber widersprechen?
9. Wohnungsnot: Mit allen Mitteln gegen die Krise
10. Wie das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Übersterblichkeit verfälscht hat
11. Monika Gruber rechnet ab: Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet
12. So quälen die USA die Menschen auf Kuba – die Banken gehorchen, die Medien schweigen!
13. Bedingt aufklärungsbereit
14. KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tacheles reden
   Wer oder was ist Israel? Die Gesellschaft ist tief gespalten – Spalt beschönigt noch, es besteht eine tiefe Kluft zwischen den Anhängern der ultrarechten Regierung Netanjahu und den meist säkularen Israelis, die seit Monaten millionenfach auf der Straße demokratische Strukturen verteidigen wollten. Israelische Künstler und Intellektuelle haben Kanzler Scholz im März dieses Jahres gebeten, den Berlin-Besuch von Benjamin Netanjahu abzusagen. Weil die Einladung des Chefs der rechtesten Regierung, die Israel in seiner Geschichte je hatte, der Demokratiebewegung im Lande schade. Doch Staatsraison ging vor Demokratieverlust. Angesichts des Kriegsrechts sind die Protest-Demonstranten nun auch still geworden sind. Was unterscheidet das Schweigen dieser uns Verbündeten von unserem eigenen Schweigen? Wie soll man sich erklären, dass ausgerechnet im von Shoa-Überlebenden gegründeten Staat mehrheitlich rechtsextrem gewählt wurde? Dass gar Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »faschistischen Homophoben« rühmt, vom korruptionsverdächtigen Netanjahu die Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete übertragen bekommen hat. Und dort gegenüber den Palästinensern ein anderes Rechtssystem durchsetzt, als es für die benachbarten israelischen Siedler gilt. Was Amnesty International oder Human Rights Watch wie auch jüdische Intellektuelle in Israel, Europa und den USA veranlasst hat, die Besatzung als Apartheid zu verurteilen. Wie soll man die Provokation verkraften, wenn der auch für die besetzten Gebiete zuständige Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, einst verurteilt wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, als »religiöser Faschist« gilt – so bezeichnet von dem Politologen der Ben-Gurion-Universität Dani Filc, der eine Erosion des moralischen Gefüges in der israelischen Gesellschaft sieht. »Die jahrzehntelange Besatzung der Palästinenser-Gebiete braucht Rassismus, um sich zu legitimieren. Das bringt gewisse Tabus zu Bruch.« Wer jetzt beschließt, nicht zu schweigen, muss diese Tabus benennen.
   Quelle: Daniela Dahn in Ossietzky
2. Der Krieg ist nicht zuletzt auch ein Geschäft!
   Wo immer die Ursachen von Krieg diskutiert werden, ist die Komponente Macht die meist genannte – eingepackt meist in Floskeln wie es gehe „um den Kampf für Freiheit und Demokratie“ oder ähnlich. Ausgesprochen wichtig sind aber auch die wirtschaftlichen Interessen, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen zum Beispiel im Bereich Öl und Erdgas und anderen Bodenschätzen, heute auch ganz konkret im Bereich der Waffenindustrie. Auch da geht es um Milliardensummen, Geld, das vor allem in die Taschen der Reichen fliesst, die ihren Reichtum in der Rüstungsindustrie angelegt haben. Stefano di Lorenzo hat sich dazu Gedanken gemacht. (cm)
   Der Krieg in der Ukraine hat zur Rückkehr der grandiosen Rhetorik der Moral im öffentlichen Diskurs geführt. Seit mehr als anderthalb Jahren werden die Bürger Europas und Amerikas täglich mit dem großen Narrativ vom Krieg in der Ukraine als einem Kampf zwischen den beiden absolut gegensätzlichen und unversöhnlichen Prinzipien des Guten (wir, die westliche Zivilisation, die Demokratie, die Freiheit, die westlichen Werte, der Wohlstand, die NATO, die Ukraine) und des absolut Bösen (Putin, die Diktatur, die Unwahrheit, Russland, die Barbarei, die Armut) bombardiert. Manchen mag diese Darstellung wie eine karikaturhafte Vereinfachung erscheinen oder wie aus einem der vielen Hollywood-Blockbuster entnommen. Doch erweist sich diese Art des Diskurses oft als nahezu perfekt und unfehlbar, wenn es darum geht, die große Masse der Bürger in Europa und Amerika von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen. Wer würde die Zivilisation gegen die Barbarei der anderen nicht verteidigen wollen? Mit dem absolut Bösen kann man doch nicht verhandeln. Und Kriege werden nicht mit Worten gewonnen. Jeder, der einen Dialog zur Lösung des Konflikts fordert, wird als Verräter nicht nur der Ukraine, sondern des gesamten Wertesystems der westlichen Zivilisation gebrandmarkt. In den Vereinigten Staaten, die selten gezögert haben, Krieg zu führen, um ihre Interessen zu verteidigen, ist ein solches Interpretationsmuster vielleicht nicht überraschend. Aber selbst das friedliche Europa, das die Wahrung des Friedens zu einer seiner Haupttugenden gemacht hatte, erwies sich als unerwartet geschickt darin, die Rhetorik des gerechten Krieges zu übernehmen.
   Quelle: Globalbridge
3. Große Pläne: EU-Gipfel in Brüssel
   Krieg spaltet – nicht nur die jeweilige Linke, sondern auch das auf permanenter Krise und antirussischer Aggression errichtete Konstrukt EU. Deren regulärer Gipfel in Brüssel begann jedenfalls als Fortsetzung des Ukraine- wie des Gazakriegs mit anderen, nämlich politischen Mitteln. Irland, Belgien, Spanien und Malta richteten einen gemeinsamen Brief an die Runde, in dem sie laut des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo verlangen, Israel eine »klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss«, zu schicken. Sein irischer Amtskollege Leo Varadkar wollte dem Gipfel sagen, dass die EU in der Nahostfrage Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des »globalen Südens« verloren habe, »weil wir mit zweierlei Maß messen«. Solcher nach offiziellen deutschen Maßstäben antisemitische Ausbruch dürfte den bis zu diesem Freitag dauernden Gipfel nicht besonders stark beschäftigen. Doppelstandards sind die Existenzweise nicht nur der Berliner Außenpolitik. Echte Spaltung droht beim Ukraine-Krieg. Da geht es nicht nur um das Pappschild »glaubwürdig«, sondern um eine mögliche militärische Niederlage und um ein finanzielles Desaster bei einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Aber auch das ist nicht das zentrale Problem. Die SPD formulierte es soeben gut imperialistisch auf ihrem Parteitag: »Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.« Da muss mindestens das Scholz-geführte Deutschland »kriegstüchtig« werden. In diesem Sinn erinnerte EU-Ratspräsident Charles Michel im Einladungsschreiben zum Gipfel an »unser Ziel, eine stärkere geopolitische Union aufzubauen«, und daran, dass die »Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigung« in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung sei. Das Schicksal der in Kiew Regierenden und der Beginn von Beitrittsverhandlungen, ist vergleichsweise sekundär. Zumal der notorische Erpresser Wolodimir Selenskij im Cliquenkampf der Banderisten und mit militärischer Erfolglosigkeit Milliarden Euro verbrannt hat. Dass Viktor Orbán in Brüssel seine Ukraine-Blockade aufgibt, ist nach seinen jüngsten Äußerungen unwahrscheinlich: »Da gibt es nichts zu verhandeln.« Am Mittwoch warf die EU-Kommission mit Brüsseler Speck in Höhe von zehn Milliarden Euro nach der ungarischen Salami. Den »Diktator« rührte das wenig: Vor Gipfelbeginn wurde am Donnerstag ein Termin mit ihm anberaumt, bei dem ihn Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen in die Zange nahmen. Resultat: Null. Eine Verschiebung der Ukraine-Themen ist wahrscheinlich. Vertagen ist seit jeher wichtigstes Instrument der Krisen-EU. Hier sei gewettet: Dem teutonisch größenwahnsinnigen Drang, Russland von Grund auf zu ändern, wird Orbán nicht viel entgegensetzen. Öl, Gas und Uranbrennstäbe kommen bisher störungsfrei nach Ungarn.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
4. Verhängnisvolle Treue
   Die bedingungslose Solidarität, die Deutschland und die USA gegenüber Israel zeigen, hat jeweils verschiedene historische Wurzeln.
   Für den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und die große Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung ist die Solidarität mit Israel selbstverständlich. Angela Merkels Versicherung, 2008 in einer Rede vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels ein Teil der deutschen Staatsräson sei, wurde nicht nur akzeptiert, sondern auch immer wieder zitiert. Im Original sagte sie: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Das war keine neue Politik, denn seit der Gründung des Staates Israel hatten alle vorhergehenden Bundesregierungen seit Konrad Adenauer für eine enge Zusammenarbeit, finanzielle Wiedergutmachung und auch Militärhilfe gesorgt. In den USA ist das Ausmaß der Solidarisierung ähnlich groß — aber aus anderen Gründen.
   Quelle: Manova
5. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Wirecard-Finanzchef Ley
   Burkhard Ley war Finanzvorstand bei Wirecard. Ermittler werfen ihm vor, zusammen mit Markus Braun die Umsätze manipuliert zu haben. Ley wäre der vierte Ex-Wirecard-Manager, der sich vor Gericht verantworten muss.
   Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen weiteren ehemaligen Wirecard-Vorstand erhoben. Die Ermittler werfen dem langjährigen Finanzvorstand Burkhard Ley unter anderem Marktmanipulation, gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Untreue vor. Ley habe als Finanzvorstand – und später noch als Berater des Vorstands – zusammen mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und anderen Spitzenmanagern Umsätze manipuliert, indem er dabei geholfen habe, das angeblich milliardenschwere Geschäft mit Drittkunden in Asien vorzutäuschen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.
   Mit den unrichtigen Zahlen sollte der Kurs der Wirecard-Aktie nach oben getrieben werden, glauben die Ermittler. Zugleich hätten die manipulierten Jahresabschlüsse dazu gedient, Geld von Banken einzuwerben. Insgesamt sei diesen ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden.
   Quelle: WirtschaftsWoche
6. Leseempfehlung zum „Fachkräftemangel“: Zu wenig Arbeitskräfte oder zu schlechte Bezahlung?
   Eine Handelsblatt-Analyse dieses Autors zeigt: In Fachkräfte-Mangelberufen wird hartnäckig unterdurchschnittlich bezahlt und sogar die Gehaltssteigerungen sind meist unterdurchschnittlich. Selbst das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW stellt fest, dass die Löhne Knappheiten am Arbeitsmarkt nicht widerspiegeln. Die Gehaltsstruktur stimmt nicht: Systemrelvante, anstrengende Arbeit wird hartnäckig schlecht, komfortable Büroarbeit gut bezahlt. Das Ergebnis nennt sich Fachkräftemangel.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu: Zu wenig Arbeitskräfte oder zu schlechte Bezahlung?
   Eine Handelsblatt-Analyse zeigt: In Fachkräfte-Mangelberufen wird hartnäckig unterdurchschnittlich bezahlt. Umstritten ist, ob das der Grund für den Personalmangel ist.
   Quelle: Norbert Häring in Handelsblatt

7. Grimms Märchenwald muss Wind-Industriepark werden
   Nach Meinung der schwarzgrünen Landesregierung in Hessen ist dieses Projekt jedoch nötig für den – globalen – Klimaschutz. Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen hatte den Windpark in der vergangenen Woche gegenüber der “Bild”-Zeitung als alternativlos bezeichnet und gesagt: “Die Windenergie leistet für die Energiewende und damit für den Erhalt der Natur einen entscheidenden Beitrag.” Ohne diese konsequente und engagierte Klimapolitik werde “es bald gar keinen Wald mehr geben.” […]
   Dass man ausgerechnet ein Naturparadies zerstört oder zumindest nachhaltig schädigt, um etwas für den weltweiten Klimaschutz zu tun, das leuchtet vielen Menschen nicht ein. Wälder gelten als wichtiger CO2-Speicher. “Es gibt in der Region viel Protest gegen das Projekt. 90 Prozent der Menschen hier wollen die Windräder nicht”, sagte auch Oliver Penner von “Rettet den Reinhardswald”. […]
   Im Gegensatz zum Nabu hält die Deutsche Wildtier Stiftung diese Art der Klimaschutz-Politik für falsch. “Wir kritisieren den Bau von Windkraftanlagen im Wald und anderen sensiblen Ökosystemen”, sagte Sebastian Brackhane, der für diese Organisation die Windkraft-Problematik genau beobachtet, dem stern. Der Wald – ohnehin in Deutschland inzwischen auf nur noch ein Drittel der Landesfläche geschrumpft – sei ein naturnahes Ökosystem, der durch solche Industrieanlagen nachhaltig geschädigt werde. Gerade im Wald leben viele seltene Vogelarten und auch Fledermäuse, von denen hierzulande alle 25 Arten besonders geschützt sind.
   Quelle: stern
8. Elektronische Patientenakte: Vorsichtshalber widersprechen?
   Die elektronische Patientenakte und das “E-Rezept” sollen Standard werden: Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Demnach sollen Arztpraxen ab Anfang 2024 verpflichtet werden, Rezepte elektronisch auszustellen.
   Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens sieht außerdem vor, dass bis Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten elektronische Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte angelegt werden müssen – es sei denn, die Betroffenen widersprechen bis zum 15. Januar 2025 aktiv.
   Wer eine informierte Entscheidung treffen will, sollte sich auch mit dem zweiten Digitalgesetz befassen, das am Donnerstag für das Gesundheitswesen beschlossen wurde: dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das regelt, wer zu welchen Zwecken Zugriff auf die Patientendaten bekommt. (…)
   Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach dagegen von einem “Quantensprung”, mit dem Deutschland endlich die Digitalisierung im Gesundheitssystem ermöglichen müsse.
   Bislang lägen wichtige Daten verstreut auf den Servern der Praxen und Krankenhäuser, in denen Patienten in der Vergangenheit behandelt worden seien. “Das darf nicht weiter so sein”, sagte Lauterbach am Donnerstag.
   In der Schlussberatung im Bundestag gaben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP überzeugt, dass mit den Digitalgesetzen das Gesundheitssystem insgesamt entscheidend gestärkt werden könne. Auch die Unionsparteien befürworten sie im Prinzip, aber nicht im Detail und enthielten sich daher bei der Abstimmung. (…)
   Im Redebeiträgen der bisherigen Linksfraktion wurde die geplante Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an Dritte, vor allem an Pharmakozerne scharf kritisiert.
   Er sei verblüfft, “mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit”, sagte der nun fraktionslose Abgeordnete Ates Gürpinar.
   Manche Reden der Koalitionäre hörten sich für ihn an “wie aus einer Marketingabteilung eines großen Digitalkonzerns”. Sie trügen aber “hier und heute Verantwortung für die Gesundheitsdaten von 80 Millionen Menschen”.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Wie sein Vorgänger im Amt (Herr Spahn) betätigt sich Herr Lauterbach – mal wieder – als Lobbyist. Der “gläserne Patient” wird herbeiregiert. Und ähnlich den sog. Corona-Impfstoffen sieht Herr Lauterbach keine Bedenken, sondern “ist überzeugt: ´Ein Missbrauch dieser Daten ist nicht möglich.´” Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Elektronische Patientenakte: Wo es noch hakt, dazu: Das sind die Gefahren und Vorteile und dazu auch: Patientendaten für die Industrie – teilweise ohne Widerspruchsrecht mit einer Anmerkung.

   dazu: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen
   Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
   Quelle: Netzpolitik.org

9. Wohnungsnot: Mit allen Mitteln gegen die Krise
   Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich seit Jahren zu. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung in Niedersachsen mit der Landeswohnungsgesellschaft ein Instrument schafft, um einzugreifen. Angesichts der Schwere der Krise muss aber mehr geschehen. Das #schlaglicht 42/2023 fordert die Einführung der Wohngemeinnützigkeit und eine soziale Bodenpolitik.
   Der Grundstein ist gelegt, Rot-Grün hat Wort gehalten. Im Januar 2024 bekommt Niedersachsen endlich eine Landeswohnungsgesellschaft. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen und gegen die steigenden Mieten vorzugehen, steht dem Land nun ein eigenes Instrument zur Verfügung. Damit setzt die Landesregierung eine zentrale Forderung des DGB um, der sein Konzept bereits vor fünf Jahren präsentiert hatte. Die neue „Wohnraum Niedersachsen“ (WRN) hat zunächst ein Startkapital in Höhe von 100 Mio. Euro.
   Ohne jeden Zweifel ist die Lage dramatisch. Während die NBank in ihrem Wohnungsmarktbericht allein bis 2040 von 147.000 fehlenden Geschosswohnungen in Niedersachsen ausgeht, beklagt bundesweit jede zweite Baufirma wegen hoher Bau- und Finanzierungskosten einen Auftragsmangel. Gleichzeitig gelten niedersächsische Sozialwohnungen inzwischen als eine bedrohte Art, Ende 2022 wurden landesweit nur noch 52.600 von ihnen gezählt. Innerhalb von etwas mehr zwanzig Jahren hat sich ihr Bestand um 60 Prozent reduziert.
   Die Folgen der Wohnungskrise bekommen Miethaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich zu spüren. Im Schnitt müssen Haushalte in Niedersachsen hohe 28 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Bei denjenigen, die monatlich über weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben, sind es sogar über 44 Prozent (siehe Grafik). Durch die gestiegenen Energiepreise ist die Last so groß, dass im letzten Jahr 5,5 Mio. Menschen in der Bundesrepublik nicht angemessen heizen konnten. Und längst fällt es Betrieben schwer, Fachkräfte zu finden, weil viele Beschäftigte in Großstädten keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
10. Wie das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Übersterblichkeit verfälscht hat
    Während das dem Innenministerium nachgeordnete Amt in der Anfangszeit der Corona-Krise eine auffällige Übersterblichkeit erkannte und die Öffentlichkeit warnte, sah man dort nach der Impfkampagne keine Auffälligkeiten mehr. Ein Blick in die Rohdaten zeigt jedoch das Gegenteil: Ein historisch niedriges Sterbegeschehen 2020 sowie deutlich erhöhte Werte in den beiden folgenden Jahren. Brisant sind zudem die hohen Sterbefallzahlen jüngerer und mittlerer Altersgruppen seit 2021 – wozu die Behörde bis heute schweigt. Multipolar hat nachgerechnet und beim Bundesamt nachgefragt.
    Von einer Übersterblichkeit wird gesprochen, wenn in einem Zeitraum mehr Menschen versterben als erwartet. Es wird ein Vorhersagewert (Anzahl der erwarteten Verstorbenen) mit dem Realwert (tatsächlich Verstorbene) verglichen. Ist die Differenz beider Werte positiv, so spricht man von Übersterblichkeit. Der Realwert ist stets unstrittig, weil er in Deutschland verlässlich erfasst wird und tagesgenau zur Verfügung steht. Anders verhält es sich mit dem Vorhersagewert, der aus historischen Sterbedaten berechnet wird, wofür mehrere Methoden existieren. (1) Die Auswahl der Methode hat maßgeblichen Einfluss auf den Vorhersagewert und damit auf die Übersterblichkeit. Abweichungen ergeben sich je nachdem, ob die Veränderung der Bevölkerungsgröße, die Verschiebungen der Alterspyramide sowie der Trend zu höherer Lebenserwartung berücksichtigt werden. Die Methodenauswahl sollte daher gut begründet sein.
    Das Statistische Bundesamt führte aus Anlass der Corona-Krise im April 2020 eine Sonderauswertung zur kurzfristigen Beurteilung des Sterbegeschehens ein. Zentrales Element waren die Übersterblichkeitswerte für einzelne Kalenderwochen und Monate. Man entschied damals, den Vorhersagewert aus den absoluten Sterbefallzahlen der vier Vorjahre zu ermitteln. Anfangs wurde das arithmetische Mittel verwendet, ab Juli 2021 der Median. Das war ungewöhnlich, da üblicherweise im Statistischen Bundesamt sogenannte Sterbetafeln zur Anwendung kommen, um das Sterbegeschehen zu beurteilen. (2) Wie und auf wessen Veranlassung diese Entscheidung zu Stande kam, will das Bundesamt auf Multipolar-Anfrage jedoch nicht mitteilen: „Zum Schutz der Beschäftigten unseres Hauses nennen wir auf der Grundlage unserer bisherigen Erfahrungen keine Namen.“
    Quelle: Marcel Barz auf Multipolar

    dazu auch: Das Sterbegeschehen in den Rohdaten
    Quelle: YouTube

11. Monika Gruber rechnet ab: Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet
    In „Wilkommen im falschen Film“ widmet sich Kabarettistin Monika Gruber auf lustige und bitterböse Weise dem Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft. Egal ob grüne „Wärmepumpenfetischisten“, „verblendete Woke-Aktivisten“ oder weltfremde Politiker: Hier bekommt jeder sein Fett weg. Ein Buchauszug. […]
    Jetzt aber ertappe ich mich immer öfter dabei, dass ich mich schäme, eine Deutsche zu sein. Oder wie man inzwischen politisch korrekt sagt: eine bürokratiehörige Maximalsteuerzahlerin ohne Migrationshintergrund. Immer wenn zum Beispiel unsere Außenministerin den Mund aufmacht, diese angebliche Spitzenpolitikerin im Körper einer Waldorfpädagogin im ersten Praktikumsjahr mit den Englischkenntnissen eines Fünftklässlers, denke ich mir: „Bitte lieber Gott, lass das bloß keinen im Rest der Welt hören!“
    Blöderweise klappt das leider nicht immer, weil es nun mal in der Natur der Sache liegt, dass ein Außenminister auch draußen wahrgenommen wird. Neulich bei der Sicherheitskonferenz in München, auf der mal wieder die mächtigsten Politvertreter dieser Erde anwesend waren – Emmanuel Macron, Joe Biden oder Hubert Aiwanger beispielsweise –, ging es natürlich primär um den Krieg in der Ukraine. Und da sagte Frau Baerbock in einer Sprache, die sie für Englisch hielt: Also wenn der Putin endlich eine 360-Grad-Wende machen würde, dann wäre die Welt wieder glücklich! 360 Grad, das ist einmal im Kreis herum.
    Vielleicht hat sie das so in ihrem ganzheitlichen Montessori-Tanzkurs für angehende Grünen-Ministerinnen gelernt. Aber dummerweise bedeutete das: Alles soll so bleiben, wie es ist. Da dachte sich Herr Putin vermutlich: „Ja, das bekomme ich hin.“
    Quelle: Focus Online
12. So quälen die USA die Menschen auf Kuba – die Banken gehorchen, die Medien schweigen!
    Zuerst der Krieg in der Ukraine, jetzt der Krieg in Israel, und schon sind die anderen Schauplätze menschlicher Grausamkeiten einfach unter dem Teppich. Seit 60 Jahren quälen die USA ihre kleine Nachbarinsel mit Sanktionen, die nicht nur zu Armut und Hunger führen, sondern auch die medizinische Versorgung beeinträchtigen. Doch selbst die Schweizer Staatsbank PostFinance hält sich an die US-Sanktionen und die deutschsprachigen Medien berichten nicht darüber. Es ist ein absolutes Trauerspiel und ein ausgewachsener Skandal. (cm)
    Am 16. und 17. November 2023 fand am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel ein internationales Tribunal zu der seit über 60 Jahren andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba statt. Trotz seines Symbolcharakters hat das Tribunal eine grosse Bedeutung für Kubas Kampf für Souveränität, nationale Selbstbestimmung und das Recht auf Entwicklung.
    Das Tribunal fand zwei Wochen nach der Abstimmung über die UNO-Resolution 77/7 «Necessity of ending the economic, commercial and financial blockade imposed by the United States of America against Cuba» statt. Am 2. November hatte die UNO-Generalversammlung zum 31. Mal in Folge mit 187:2 Stimmen (USA, Israel) bei einer Enthaltung (Ukraine) ein sofortiges Ende der Blockade gefordert. Die US-Regierung ignoriert den Willen der internationalen Gemeinschaft seit drei Jahrzehnten.
    Quelle: Globalbridge
13. Bedingt aufklärungsbereit
    In Zeiten von Fake News und KI erfreut sich das Genre »Faktencheck« immer größerer Beliebtheit. Die Faktenchecker im Faktencheck.
    In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI). Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Autor und Redaktion einen Artikel des IMI-Mitarbeiters Pablo Flock zum Genre des Faktencheckens. (jW)
    Die Fake News zur Coronakrise, »alternative Fakten«, das weltweite Aufblühen des (Rechts-)Populismus oder auch das »postfaktische Zeitalter« – das Problem bekam viele Namen, gelöst ist es derweil immer noch nicht. Einer der Lösungsansätze, mit dem sowohl ein Abrutschen in eine undemokratische Zensur einerseits, als auch das Verbleiben im »das sind einfach verschiedene Meinungen« andererseits verhindert werden soll, lautet Aufklärung. Gemeint ist die schwierige Aufgabe, die Medienkonsumenten, gerade auch in den sozialen Netzwerken, über falsche, verkürzte, also unvollständige und falsch interpretierte Nachrichten und ihre Hintergründe zu informieren. So war eine neue journalistische Stilform geboren: der Faktencheck. Die ersten darauf spezialisierten Webseiten des mittlerweile breiten Angebots an Onlinefaktencheckern waren wohl Factcheck.org, die ab 2003 Politikeraussagen überprüfte, und der Pulitzerpreisträger Politifacts, der 2007 begann. Ein Vorläufer war die US-amerikanische Webseite Snopes, die sich in den 1990er Jahren als Enzyklopädie für urbane Mythen gründete, seit Mitte der letzten Dekade aber auch ernstere Themen überprüft. 2014 wurde der deutsche Blog Volksverpetzer gegründet, der oft in beißender Sprache Fakten checkt und zwischendurch kurz zum drei Jahre älteren österreichischen Faktenchecker Mimikama gehörte. Seit 2016, dem Jahr, in dem Donald Trump mit seiner an Verschwörungstheorien anschlussfähigen Kampagne die Wahl zum Präsidenten der USA gewann, betreiben auch das gemeinnützige Recherchekollektiv Correctiv, die dpa, das ZDF und die »Tagesschau« solche Webseiten. Die Projekte von Correctiv und der dpa sind beispielsweise auch Teil des International Fact-Checking Network (IFCN), dem auch die Faktenprüfer von Washington Post, Associated Press oder der französischen Le Monde angehören.
    Quelle: junge Welt
14. KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt
    Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.
    Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen.
    Auch wenn noch schlimmere Forderungen abgewehrt wurden, gibt es nichts zu feiern: Das neue Regulierungswerk erlaubt es Staaten prinzipiell, zur Abwehr eines Terroranschlages oder in bestimmten Fällen zur Suche von vermissten Menschen und Tatverdächtigen Überwachungsvideos in Echtzeit mit Gesichtsdatenbanken abzugleichen. In Echtzeit können mit dieser Technik alle Menschen gesucht, gescannt und identifiziert werden, von denen der Staat die Aufnahme von einer Überwachungskamera und ein hinterlegtes biometrisches Foto hat.
    Quelle: netzpolitik.org