Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränke, so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen hätten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage zu generieren und alles daranzusetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken, mache die Regierung das genaue Gegenteil. Daher: „Ja, unsere Regierung ist die dümmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Beger,
 
die Aktien der Telekom und von DHL sind heute (14.12.2023) unter Druck, denn der Bund will verkaufen. Auch von Uniper will man sich trennen. Keinen Hinweis zur Commerzbank!  Dazu lese ich folgenden Hinweis: 
 
Der im Zuge der Gaskrise fast vollständig verstaatlichte Energiekonzern soll wieder privatisiert werden.
Die EU hatte Deutschland dazu verpflichtet, ihren Anteil an Uniper bis Ende 2028 von derzeit 99 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
 
Für welchen Zweck will man 25 Prozent plus eine Aktie an dem Unternehmen halten? Um Dividende zu kassieren? Ich war der Meinung man benötigt Geld!
 
Nicht nur Schenker sollte man verkaufen, sondern alle anderen Bahnbeteiligungen im Ausland und die Erlöse der Bahn zuführen. Hier wurden Steuergelder sinnlos verzockt. Für einen damals viel diskutierten Börsengang der Bahn, der nicht stattgefunden hat. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lang

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Ihrem Urteil, es regiere die “dümmste Regierung Europas” möchte ich nicht widersprechen (wobei ich die Dummheit der anderen nicht kenne), aber die Vermutung, dass hinter den finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen Dummheit steckt, würde ich gerne relativieren. Es handelt sich um eine besondere Art Dummheit, die erlernt werden muss. In manchen Fällen verstecken sich dahinter strategisch geplante reaktionäre Absichten. Den deutschen Parlamentsparteien bei ihrer unter dem selbstauferlegten Diktat der “Schuldenbremse” stehenden Finanzpolitik Dummheit zuzugestehen ist geradezu eine Verharmlosung. Dahinter verbirgt sich eine Strategie, die der Haushaltsdirektor des Präsidenten Ronald Reagan, der Ökonom David Stockman, 1981 positiv als “strategisches Defizit” bezeichnet hat. Dabei ging es ihm darum, sowohl staatliche Defizite bzw. Kreditaufnahmen als auch zugleich Steuererhöhungen zu tabuisieren mit dem Ziel, damit die angestrebten Kürzungen staatlicher Ausgaben für sozialer Dienst- und Geldleistungen in “Sachzwänge” zu verwandeln. Nach Stockman lassen sich so die neoliberalen Ziele der Zerstörung von Sozialstaatlichkeit ohne Legitimationsverluste erreichen, die man in Kauf nehmen müsste, wenn man sie offen proklamieren würde. Das beruht nicht auf Dummheit, sondern auf machtgestützten und ideologisch maskierten Interessen, die man in Ökonomielehrbüchern nicht findet. Nach vierzig Jahren wurde diese Strategie möglicherweise so tief habitualisiert, dass sie wie eine Art bedingter Reflex funktioniert, der seine Herkunft nicht mehr erkennen lässt. Umso schlimmer.

Vielen Dank für Ihre kluge Arbeit und freundliche Grüße
Hagen Kühn

3. Leserbrief

Geschätzte Nachdenkseiten,

als ich vor längerer Zeit einen Leserbrief schrieb und die Befürchtung äußerte, dass diese ‘Regierung – damals speziell Frau Baerbock – bei Fortsetzung Ihrer Politik dieses Land wirtschaftlich ruiniert – war dies als Warnung und Hoffnung gemeint, dass die Akteure in der Bundesregierung wohl noch zur Besinnung kommen werden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt und die für mich nicht nachvollziehbare Politik setzte sich fort. Fast täglich wird von den Akteuren die für die Entwicklung unseres Landes destruktive Politik getoppt, um auch mal eine neoliberale Wortschöpfung zu benutzen. Jens Berger beschreibt die jüngsten Haushaltsentscheidungen treffend, Ich hätte mir noch mehr Unterstreichung der Apokalypse gewünscht, die die jüngsten Haushaltsentscheidungen für unser Land haben werden. – Was ist hier eigentlich los? Oder wohlwollend gesagt: “Denn Sie wissen nicht, was Sie tun.” Grüße an Jens Berger und Ihr Team – Mannschaft traut man sich ja schon fast nicht mehr zu sagen – und weiter so.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst – Otto Wolf

4. Leserbrief

vielleicht sogar des Universums :-)

liebe NDS-Redaktion,

ein Minus von nur 0,5 %, das kann sich ja noch verdoppeln, das Minus. Merkwürdig – an den Börsen knallen täglich die Champagnerkorken, der DAX war doch in den letzten 15 Jahren immer der Indikator einer boomenden Wirtschaft – und jetzt nicht mehr? Aber als es der Wirtschaft durch Niedriglohn noch gut ging und sie jedes Jahr neue Exportrekorde “feierte”, da ging es auch nicht allen Menschen gut. Eine verarmende Bevölkerung ist für die Regierung ja noch lange keine Notlage. Ich dachte auch immer, der Zugang zu billiger Energie sei die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands, aber die Industrie wartet lieber auf milliardenschwere Subventionen. Ich muss mich wohl irren.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
Sehr geehrte Redaktion,

Sie haben ja vollkommen Recht mit Ihrem Beitrag, allerdings wird sich nichts ändern. Es ist auch vollkommen egal, wer regiert, ob Union oder SPD oder sonst wer. Alle diese Parteien machen nun seit Jahrzehnten nur Politik für die Reichen/ Superreichen und die großen Konzerne.

Sie haben ja Recht damit, dass gerade in schwierigen Zeiten, der Staat investieren sollte, aber erklären Sie mal unserem Wirtschaftsminister (von Beruf Kinderbuchautor !!!), wer Keynes ist. Hr. Habeck kann ja nicht mal eine Insolvenz erklären.

Als Merkel Kanzlerin war lagen die Zinsen doch (einige Jahre zumindest) quasi bei Null , oder ?

Da hätte Fr. Merkel doch wirklich mal Geld in die Hand nehmen können, um zu investieren, in die Infrastruktur usw. Es ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil, da hat dann Hr. Steinbrück die idiotische Schuldenbremse eingeführt. Ich frage jetzt ernsthaft, wessen Idee das war, vielleicht die INSM??

Wissen Sie es ? Ich freue mich über eine Antwort.

Die Schuldenbremse ist natürlich totaler Schwachsinn, aber Teil der neoliberalen Ideologie.

Abgesehen davon, müsste der Staat überhaupt nicht neue Schulden machen, um zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren, sondern einfach nur mal die Reichen/ Superreichen gerecht besteuern.

Aber wenn man glaubt, blöder geht’s nicht mehr, kommt von irgendwo der Lindner her.

In allen Interviews (Talkshows) heißt es dann immer (Union, FDP, auch die Grünen), nein , Vermögenssteuer geht nicht, das kann man den Familienunternehmern nicht antun. Als ob ein Familienunternehmer oder sonst irgendein Firmeninhaber deswegen sein Unternehmen verkaufen soll. Das sind strunzdumme, freche Aussagen/ Ausreden, Nebelkerzen, und die Reporter / Journalisten schlucken das. (zuletzt gesehen diese Woche im ZDF MOMA, Hr. Duer von der FDP).

Das Barvermögen liegt in Deutschland aktuell bei etwa 7,5 Bio. Euro. Das muss besteuert werden.

Die 10 reichsten Prozent haben daran einen Anteil i.H.v 66 %, und dieser Anteil stiegt und steigt und steigt. Aber offensichtlich ist es diesen Leuten ja nicht zuzumuten, etwas (mehr) abzugeben.

Nur mal so am Rand:

Meine Rente wird später zu 100 % besteuert

Das ist für Leute wie Hr. Lindner wohl sozial zumutbar, aber natürlich nicht die Vermögenssteuer.

Solche Infos über das Barvermögen ect. kann man innerhalb von Sekunden googeln, man muss es nur wollen oder unsere Journalisten fühlen sich dadurch geistig schon überfordert und sind eh schon voll auf neoliberalen Kurs, wie Sie vermuten. Allein die Besteuerung des Barvermögens würde so viel Geld einbringen, wir könnten alles sanieren reparieren und auch Schulden abbauen !

So ziemlich alle Parteien (außer wohl die Linke) behaupten ja auch immer, wir haben kein Einnahmeproblem. Also werden in Deutschland nicht jedes Jahr 30 Mrd Euro an Steuern hinterzogen? also gibt es keinen jährlichen, milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug? Also zahlen die Konzerne nicht irgendwo in Steueroasen ihr Steuern, wobei Deutschland für die Reichen/ Superreichen eh schon eine Steueroase ist, aber am Besten zahlt man gleich nur Steuern im Promillebereich.

Dietmar Hopp, hat mal ein Interview, gegeben, wo er erklärt, hat, er sei bereit mehr Steuern zu zahlen. Er hat sogar noch ernsthaft gesagt, er wundere sich, warum er hier in Deutschland nur so wenig Steuern zahlen müsse. Das sagt ein Milliardär, und die Neoliberalen reden genau anders herum.

Aber die Menschen wählen genau diese Parteien.  Als ob sich was ändern würde, wenn Herr Merz oder Herr Söder Kanzler wären, selten so gelacht. Die Medien sind da voll auf Linie. Die schreiben genau den Mist, den die Neoliberalen uns erzählen.

Viele Grüße
Jan Brandt

6. Leserbrief

Lieber Jens, Liebe NDS,

Sie haben den Punkt genau getroffen!  Es geht um die “Privatisierung des Staates”, den diese Ampel vorantreibt und das die FDP davon profitiert im weitesten Sinne. Deshalb hat Lindner auch nicht das getan, was er hätte tun sollen: Die Reißleine zu ziehen, um diese Bundesregierung abzuwürgen und Neuwahlen zu erzwingen. Aber, das kann und wird noch kommen.

Nur in einem Punkt widerspreche ich Ihnen:  Wir haben nicht die dümmste, sondern die kriminellste Regierung, die es in letzter Zeit in Deutschland gab. Das mit der “dummen Politik” unterstellt für mich immer, dass die alle letztendlich dafür nichts können, so nach dem Motto: Fehler kann jeder mal machen. Nein, die Verantwortlichen in dieser Ampel wissen ganz genau, was sie tun und täuschen die Bevölkerung mit Hilfe der ÖR und Medien über einen geplanten gigantischen Betrug hinweg !!

Es wird Zeit, dass diese “Korruption” endlich abgeräumt wird. Und das stärkste Empowerment dafür haben die AfD, die Freien Wähler und die Wagenknecht-Partei. Schauen wir doch mal an, was die gemeinsam hinbekommen würden. Denn tiefer in den Schlamm, in dem wir bereits auch in der EU stecken, kann man kaum noch reinkommen.

Grüße
von unserem Leser R.O.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger und natürlich das ganze NDS Team,

ich glaube nicht, daß es die dümmste Regierung der ganzen Welt ist.
Na gut, bei einigen Mitgliedern und “-innen”, trifft es sehr wahrscheinlich zu.

Das Thema wäre ja sofort gelöst, würde man die 100 Milliarden Euro fürs Militär und Rüstung streichen.

Aus meiner Sicht geht es hier nur um reine Machtgeilheit.
Und natürlich um den möglichen Verlust von sehr, sehr einträglichen Positionen.

Und natürlich um die Anschlussversorgung nach dem politischen Leben.

Da wird alles, – aber auch alles – gemacht, um die Koalition zu erhalten.
Bei Neuwahlen hätten ja alle drei Parteien ein riesen Problem.

Die Wähler allerdings auch, denn eine wirkliche Alternative sehe ich aktuell nicht.

Die FDP hat ja vorsichtshalber, falls die Koalition am Haushalt platzen sollte, massive Beförderungen in ihren Ministerien vor.
Wenn ich mich richtig erinnere ist eine Beförderungswelle für 59 Posten geplant.
Soviel zum unbedingten Sparwillen.
Da ist Sparen nicht angesagt.

Und die Inflationsprämie/steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro für das Kabinett sollte man auch nicht vergessen.
Da kann ich als Rentner nur von träumen.

Bei der SPD fällt mir leider nur ein sehr alter Spruch ein:

“Wer hat uns verraten, die….”

Der Bundeskanzler hätte dann eventuell, aus meiner Sicht, mit seinen Gedächtnislücken, das gleiche Problem wie Netanjahu, sollte er nicht mehr Kanzler sein.

Und bei den Olivgrünen.
Die werden jedem Mist zustimmen, nur um an der Macht zu bleiben.
Das haben sie ja schon öffentlich verkündet:
Das Wohl des Volkes und der Wählerwille interessiert sie einen Scheißdr…..
Der geht ihnen am A… vorbei.

Und beim Militär und bei der Ukraine wird natürlich nicht gespart.
Egal wie viel Menschen auf beiden Seiten in der Ukraine sterben.
Es ist zum K…

Oder mit Max Liebermann:

“Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.”

“Dafür sollen laut Scholz die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Höhe von – sechs Milliarden Euro – nicht angetastet werden.

Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig über dem deutschen Staatswohl.”

Das Militär und Kriege, nebenbei gesagt, die größten Umweltverschmutzer sind, ist scheinbar bisher weder bei der Regierung noch bei der “Letzten Generation” angekommen.

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass sie sich vor Grünen Ministerien angeklebt haben. Oder vor Kasernen. Oder besprüht haben. Da würde wohl der Sponsor flöten gehen.

Um die Umweltverschmutzung brauchen wir uns, wenn diese Regierung so weiter macht,dann auch keine Sorgen mehr zu machen.
Das Thema dürfte für die, die das Pech haben zu überleben, garantiert nicht mehr relevant sein.

Ich gehöre zu den Menschen, die bisher 73 Jahre das Glück hatten in Frieden leben durften.
Ob die “Letzte Generation” das Glück hat, wenn sie ihre eigentlichen Gegner nicht erkennt, bezweifle ich langsam.

Also wird aus meiner Sicht diese Regierung/Koalition, aus den oben genannten Gründen, bis zum bitteren Ende (für das Volk) halten.
Und garantiert nicht am Problem Haushalt platzen/scheitern.

Allerdings muss ich leider auch anmerken:
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

8. Leserbrief

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Berger,

Sie fragen:
“Und wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist.”

Wir wissen nicht, wie die Geostrategen, die sich unter der deutschen (und eigentlich weltweiten) medialen Propagandaglocke selten bis gar nicht konkret äußern, ihre Pläne ausrichten, und darum gibt es auch keine Kritik mehr. In welches Horn wurde denn noch nicht hoffnungsvoll geblasen, ohne daß die konzertierten Sturmgeschütze der Systemlinge sofort mit einem hirnverbrennenden Crescendo geantwortet und jede halbwegs klare Note erstickt haben?

Ausnahmslos jeder Versuch der letzten zwanzig Jahre, etwas Licht zu werfen auf das abartige, globale Gezocke der Hochfinanz, auf das genozidale, i. d. R. mit gefälschten Beweisen begründete Treiben der westlichen Wertewächter im Nahen und Mittleren Osten, auf Regimechanges und Stellvertreterkriege dort und in Afrika, auf faschistoide und rassistische Tendenzen gerade unter denjenigen, die immer ach so lautstark gegen Faschismus und Rassismus sind, auf das hochgradig kriminelle Treiben der eigenen Regierung und des Kanzlers, auf Massenüberwachung und Stasi-Methodik, auf Zersetzung und Volksverhetzung, auf Grundrechts- und Privatssphärenverletzung, auf Monopolisierung und Zentralisierung und Konzernokratie, usw. usf.. – noch jede Bewegung, jeder Anschein von Widerstand, jedes noch so kleine Pflänzchen wurde und wird zertrampelt, verhackstückt, pervertiert, verleumdet und zum Buhmann gemacht, und letztendlich als PR-Gag ausgeschlachtet, mit dem dann irgendein Rüstungskonzern, eine Bank oder ein drittklassiger Politikwissenschaftler in der Öffentlichkeit seine Weste weißwaschen kann.

Alle Machtzentren der Vergangenheit haben feucht geträumt von einer so überwältigenden, meinungsmachenden, hirnverwurstenden Medienmacht, wie sie heute existiert. Wir wissen es nicht genau, aber einige ahnen schon länger, daß George Bush senior nicht nur Käse aus dem Kopf gefallen ist, als er die “New World Order” ausrief, irgendwann in den 90ern. Wie diese Ordnung nun konkret aussehen soll, sagt man uns allerdings nicht, und dafür wird es Gründe geben. Wie sie NICHT aussehen soll, wird aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit unmißverständlich klargemacht (zumindest demjenigen, der sich traut, genau hinzusehen) und läßt Rückschlüsse zu, was für uns angedacht ist: Mit Mitsprache, Repräsentation, Egalität, Frieden und Völkerverständigung hat sie nicht das Geringste zu tun. Sie hat vielmehr den Charakter eines “1000-jährigen Reiches”. Es geht es um die Wünsche und Befindlichkeiten einer stinkreichen, erfolgsbesoffenen Führungskaste, pharaonenhaft und durchaus mit traditionellem Größenwahn und Herrenmenschengebaren versehen, ausgestattet mit derart vielen Mitteln, wie sie niemals ein König oder Kaiser in der Weltgeschichte auf sich vereinen konnte. Die Terracotta-Armee ist ein Kindergarten, verglichen mit der Egomanie und Gefallsucht dieser weltraumreisenden und weltheilenden Gesellen. Neoliberal? Scheißegal! Diese Kaste gestaltet massiv Politik mit und die Welt um – das hat sie früher schon getan, aber inzwischen macht sie es global, und sie besitzt so viel Schmiermittel wie niemand zuvor. Wenn’s gerade in den Spielplan paßt, werden mal eben Währungen in anderen Ländern destabilisiert (Soros) oder Massentests von Medikamenten an Gutgläubigen/Verzweifelten durchgeführt (Gates), ohne daß auch nur ein einziger Staatsanwalt deswegen früher aufstehen muß. Für jeden ach so bösen russischen Oligarchen gibt es mindestens einen amerikanischen, deutschen, französischen, der genauso agiert wie sein slawischer Konkurrent – Lobbyarbeit, in welcher Form auch immer, ob’s nun ein Abendessen für 20.000 Mark ist, oder ein “All-you-can-fuck”-Aufenthalt auf ‘ner Epstein-Insel. Daß das alles selbstverständlich gar nicht so ist, sondern total wertebasiert und so, das bringt dann die hauseigene Postille unter’s Volk (unter falschem Namen, damit’s nicht so auffällt).

Damals wurde der Morgenthau-Plan abgelehnt – jener Vorschlag von 1944, aus den USA kommend, der besagte, man müsse Deutschland in einen Agrarstaat umwandeln, um seine zukünftige militärische Stärke drastisch zu limitieren. Aktuell sieht es so aus, als hätte man ihn wieder aufgegriffen – vielleicht, weil irgendjemand findet, daß Europa ohne ein starkes Herz leichter zu kontrollieren und gegen Rußland und China in Stellung zu bringen ist. Womöglich zieht man auch bloß die Mittel ab, damit im Nuklearkrieg nicht so viel angelegtes Kapital kaputt geht. Man schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe – die anderen Fliegen, die sind das Gesumme von Lord Ismay aus dem Grab:

‘Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down’  (Nato’s first Secretary General, Lord Ismay, when explaining the aims behind the new military alliance)

Unsere aktuelle Gurkentruppe hat keinen Schimmer – oder eben doch! Überlegt euch das bitte mal, wenn ihr nicht zu feige dazu seid.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

9. Leserbrief

Hallo Herr Berger,
 
ich bin nicht der Meinung, dass die Regierung dumm ist.
Wir dürfen uns ja auch die Welt nicht so vorstellen, dass die Herrn Habeck, Scholz, Lindner etc. völlig alleine solche Entwürfe ausknobeln.
Sie haben ganze Ministerien hinter sich, die nichts anderes tun, als Strategien zu entwickeln.
Und trotz PISA und dem tiefen Niveau der Universitäten, kann man davon ausgehen, dass diese Leute zumindest grundlegende VWL Kenntnisse haben.
 
Nennen wir das viel wahrscheinlichere Kind beim Namen: Korruption
Leider findet diese indirekt und legal statt.
Daher kann man sie zum Zeitpunkt des Handelns auch nur logisch schließen und nicht direkt bewiesen, das ist das Problem.
So können wir denn auch davon ausgehen, dass große Teile der Ampelmannschaft später in lukrativen transatlantischen Jobs ihres Auftraggebers in Washington unterkommen werden.
Das ist deren Motivation und Ziel.
Nur wenn dann dieser Beweis vorliegen wird, wird es zu spät sein, das ist das Problem.
Abgedeckt wird das dann noch durch teilweise (Spenden) und indirekte (GEZ, Regierungsförderungen + Aufträge) Korruption der Medien.
Kombiniert man das wiederum mit den steuerbefreiten und geförderten NGOs, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich solche Rechtsstaatlichkeit umgehenden Strategien auszudenken,  ergibt sich eine perfekte Unterwanderung der demokratischen Grundordnung.
Eigentlich ist das eine “Delegitimierung des Staates”, wenn man es genau nimmt, die aber von Feasers Leuten wohl nie verfolgt werden wird.
Wenn man ganz mutig ist, geht man noch den winzigen Schritt weiter und schaut, wessen Kind die Korruption ist.
Da tummeln sich dann global agierende Finanzkräfte (z.B. Blackrock) die sogar schon im Bundestag direkt vertreten sind und die Grundursache allen Übels erklären: Korporatismus.
 
Denkt man von hieraus ausgehend alles wieder zurück zu allen vermeintlichen Unsinnigkeiten, Logeleien, Lächerlichkeiten, Dümmlichkeiten, ergibt alles plötzlich Sinn. Alle kognitiven Widersprüche, die einen bisher bei der Lektüre der MSM und dem Handeln der Ampel und Konsorten Kopfschmerzen und Stress verursacht haben, lösen sich plötzlich auf.
Plötzlich gilt nicht mehr in simulierter Meinungsvielfalt:

• 2+2=5 (ARD)
• 2=5-2 (ZDF)
• 0 = 5-2-2 (SPIEGEL)
• (2+2)-5 = 0 (ZEIT)
• 2+2=4 , ist nur teilweise richtig und zudem rechtsradikal, da man in der verbotenen Symbolik von Nazis vier Bereiche wiederfindet. Zudem gilt dies nur in bestimmten Zahlensystemen. In Modulo-Systemen ist 2+2=5 vorherrschend. (Faktenchecker)

Nein, plötzlich gilt wieder 2+2=4 und der kognitiv dissonante Schmerz ist weg.
Aber Vorsicht: Wenn man das einmal im Kopf gemacht hat, gibt es kein Zurück mehr.
Das wissen die oben genannten Damen und Herren übrigens auch, deswegen versuchen sie ja auch stets und ständig, z.B. die NDS zu diskreditieren, denn jeden/jede die sie verlieren, kriegen sie nie wieder zurück.
 
LG
S.

10. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Lese Ihre Artikel ansonsten mit großer Vorfreude und Aufmerksamkeit, da diese meist sachlich fundiert und mit Quellen und Links belegt sind.

Bei diesem Artikel haben Sie meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz geschossen, indem Sie alles ausschließlich mit der Dummheit der Regierung begründen. Am Anfang zitieren Sie einmal Frau Wagenknecht, zum Ende des Artikels kommen Sie selbst zu dem Schluss, dass wir wohl die dümmste Regierung der Welt haben. Dummheit spielt sicher eine Rolle, wenn man sich die Qualität von Habeck und Baerbock für ihre entsprechende Ressorts anschaut. Das Hauptproblem für mich hingegen ist bei allen Entscheidungen unserer Regierung die absolute Abhängigkeit von den USA. Diese lässt vermutlich kaum souveräne Entscheidungen zu, wie sie andere Regierungen bei entsprechendem Mut (Orban z.B.) vielleicht treffen würden.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Regierung immer die Interessen der USA, aber kaum die des eigenen Volkes im Auge hat. Für den Fall, dass die USA ihre Rüstungslieferungen an die Ukraine reduzieren, wird sicherlich Kanzler Scholz in die Bresche springen. Dann wird der Haushalt eben nochmals gekürzt. Der Haushalt 24 ist für mich ohnehin schon ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung beschlossen worden, insbesondere gegen den Teil, der für den früheren Wohlstand gesorgt hat. Hilfreich bei der Umsetzung dieser Agenda ist ein Bundeskanzler wie Herr Scholz, der nicht nur Erinnerungslücken hat, sondern in immer kürzeren Abständen auch  Unwahrheiten von sich gibt.

Viele Grüße
W.A.

11. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

die Neoliberalen haben auf diese Steilvorlage nicht nur gewartet, sondern die haben diese Steilvorlage unter dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Blackrock-Filiale und ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke und heutigen Vorsitzenden der CDU vorbereitet.

Denn Merz’ CDU war es doch, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht beschwert hat und seitdem nach Vorbild der marktfundamentalistischen US-Republikaner das gesamte Land in Geiselhaft nimmt – mit grölendem Applaus der AfD und Teilen der FDP.
Jetzt haben die Deutschen mal wieder mehr Angst vor Schulden als vor Krieg, Sozialabbau und Verarmung infolge der Rezession. Dass die immer gleich klingende Medizin der Neoliberalen (Abbau des Sozialstaats und Privatisierungen) bisher nie die Schulden gesenkt haben und oft sogar mehr Schäden anrichteten interessiert absurderweise niemanden.

Wenn für Merz’ CDU/CSU, FDP, AfD usw. die Schulden dermaßen wichtig sind: Wie kann es dann sein, dass Schulden für Krieg und Aufrüstung nicht so wichtig sind und dafür Geld immer da ist?
Also Geld für das Töten und Zerstören.

Die Verzweiflung der Bevölkerung muss ja groß sein, wenn ausgerechnet diese transatlantischen und marktfundamentalistischen Parteien mit Rattenfänger wie Markus Krall/ WerteUnion (neuerdings tritt Krall in der CDU-nahen WerteUnion auf) – die alles noch schlimmer machen (wollen) – in Umfragewerten immer besser abschneiden. Ob die Bevölkerung in ihrer Verzweiflung die gleichen Fehler begehen wird wie 1933?

LG
E

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