Tobias Riegel kommentiert hier den „opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik“ der SPD auf ihrem jüngsten Parteitag. Diese „Erben“ Brandts würden „die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington“ verscherbeln. Das Militär sei nun Mittel der Friedenspolitik. Angestrebt werden sollte jedoch: „Deutschland könnte und müsste eine Brückenfunktion in einer möglicherweise entstehenden multipolaren Welt übernehmen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
 
der Parteitag hat verdeutlicht, dass die SPD keine Friedens-, sondern eine Kriegspartei ist. Um ihre Kriegspolitik zu rechtfertigen, hat Herr Scholz den Delegierten und den Zuschauern einige Lügen aufgetischt, so z.B., dass Russland grundlos seine Gaslieferungen eingestellt habe. Tatsächlich ist die “Strategie” der SPD gegenüber Russland vor dem Krieg – die verkaufen uns ihr billiges Gas, und wir expandieren mit EU und NATO in die Ukraine – absehbar an Putin gescheitert. Die SPD wird nun noch maximal zwei Jahre den Kanzler stellen und dann endgültig zur 14-Prozent-Partei degenerieren. Frau Wagenknecht sagte einmal, dass die GRÜNEN die gefährlichste Partei seien. Die dümmste Partei ist allerdings die SPD.
 
Mit besten Grüßen
Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

danke für den Bericht zum Parteitag mitsamt der Einschätzung.

Meine Hilflosigkeit und Ratlosigkeit angesichts dieser Ideologisierung eines jeglichen Diskurses zu Geschichte, Friedensmöglichkeiten in der Welt, aber auch des Nachdenkens über das Denken an sich, über die Verarbeitung von Fakten in der Absicht, ein Feindbild Russland zu malen und in unsere Köpfe zu ballern, meine Hilflosigkeit ist fast nicht mehr zu ertragen. Dieses politische Denken kann man nun nicht mehr mit Dummheit entschuldigen, man kann es nur mit Böswilligkeit erklären. Und das macht mir Angst.

Ob es etwas bringt, mehr und mehr die Friedenspolitik der alten BRD ins Licht zu setzen? Mehr noch, als die Nachdenkseiten es schon tun, über sie zu informieren, das wunderbare Gefühl, das uns damals beflügelt hat, nachlebbar zu machen?

Mit traurigem Gruss
Ulrike b. Meyer

3. Leserbrief

Guten Tag NDS, nachdem die Schnap-Atmung nach lesen dieses Beitrags nachläßt, hier einige spontane Gedanken dazu.

Die erfolgreichste Aussenpolitik dieser Republik, gemacht durch Willy Brandt: Ende des kalten Krieges, eine Entspannungspolitik die unsere Wiedervereinigung ermöglichte. Öffnung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem ca. 300 Millionen Menschen großen Staat Russland, dadurch hunderte milliardenschwere Wirtschaftsbeziehungen und billige Energie die uns zum Exportweltmeister machte. Das alles fand die USA gar nicht gut, denn wir waren immer Konkurrenten und niemals Freunde.

Auch die Rüstungsindustrie war `not amused`, plötzlich waren da keine Feinde und Bedrohungen mehr, total geschäftsschädigend. Heute hat die Rüstungsindustrie und Pharma diese Regierung durch eigene Leute (Strack-Zimmermann, Lauterbach usw.) in einflussreichen Positionen im Griff, die großen Medien treu zu Diensten. Wer sich noch an die Flick-Affaire um 1984 erinnert, alle Parteien (ausser den neuen Grünen) wurden durch Koffer voller Geld (alles bewiesen und sogar im Spiegel nach zu lesen) bestochen, um Flick eine Milliarde Steuern zu ersparen. Heute, wo alles viel korrupter ist (siehe Maskendeals usw.) sind finanzielle Einflussnahme schon die Normalität!

Wie kann ein gesamter Parteitag das alles bewußt ausblenden!? Meine einzige Erklärung die ich nur noch dazu habe: In den Corona-Spritzen muss was entsprechendes drin gewesen sein.

Mit bestem Gruß und Extra-Weihnachts-Spende
Norbert Arbeiter

4. Leserbrief

Ich musste meine Gefühle schon davor in gleichlautenden Emails an das Kanzleramt und den SPD-Parteivorstand mitteilen. 

Kriegspartei SPD. Ohne mich!

Die Fehleinschätzungen auf dem Parteitag zum Ukraine Konflikt haben mich entsetzt. Dieser hat eben nicht am 24.2.2022 begonnen. Deswegen trifft auch der Vorwurf an den Kreml, er verfolge eine imperialistische Politik eben nicht zu. Es gibt hierzu auch eben keine belastbaren Fakten.

Stattdessen fehlt der Partei jedes Verständnis für die begründeten Bedürfnisse Russlands und der russischen Ethnie in der Ukraine. Deswegen hat sie eine Politik weiterer militärischer Konfrontation beschlossen, die mich als Wähler der SPD entsetzt. Damit entehrt sie ihre ehemaligen Kanzler und Vorsitzenden Willy Brandt, Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Das werden auch viele andere langjährige SPD-Wähler so sehen und künftig u.a. Sahra Wagenknecht den Vorzug geben

Ihr entsetzter
L. Salomons

Besten Gruß an die NDS-Redaktion und -Leser
L. Salomons

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrter Herr Riegel,
 
SPD-Delegierter wird man nur, wenn man sich als Herdentier bewährt hat. Leute, die sich eine eigene Meinung bilden, werden schon lange vorher aussortiert/weggemobt. Deshalb kommt auch innerhalb der SPD keine Opposition gegen Seeheimer &  Co. zustande, weil die, mit denen man sich dafür hätte zusammentun können schon vor dem eigenen Eintritt wieder passiv oder ausgetreten wurden.
 
Von meinen fünf Jahren Mitgliedschaft 2009 bis 2014 saß ich dreieinhalb Jahre am “Katzentisch”.
 
Wenn man als Gekennzeichneter bei Versammlungen einen Beitrag leisten möchte, wird quasi automatisch der Rest der Versammlung laut, so daß man sich nur noch durch schreien verständlich machen kann, und sich damit zusätzlich zum Trottel macht.
 
Mit freundlichen Grüßen
Udo Mittendorf

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Der SPD Parteitag verhöhnt auch das deutsche Volk. Diese Ampel (nicht nur die SPD, auch die Scheinopposition CDU/CSU) betreiben vorsätzlich eine Politik zum Schaden Deutschlands und im Interesse der USA. Unfassbar, das so etwas noch immer 2 Stellige Wahlergebnisse erzielen würde. Wir haben einen Lügner als Kanzler, nicht nur in der CumEx Affäre, auch in der Russlandpolitik. Allerdings sind die schwerwiegendsten Fehler schon unmittelbar nach der deutschen Einheit gemacht worden. Wir haben gedacht, der kalte Krieg ist vorbei, uns steht eine hervorragende friedliche Zukunft ins Haus. Dabei haben wir die USA aus den Augen verloren. „Keinen Millimeter nach Osten“ hat US-Außenminister Baker damals mündlich versprochen (was die NATO Osterweiterung betraf). Durch den Wegfall des Warschauer Paktes ist den USA der Gegner „verloren gegangen“. Damit hatten Sie eigentlich keine Begründung für ihre Militärausgaben, welches die Höchsten der Welt waren und sind. Die Rüstungsindustrie der USA ist ähnlich der Automobilindustrie in Deutschland eine Schlüsselindustrie, an der viele Arbeitsplätze hängen. In der Not wurde erst mal der „internationale Terror“ erfunden, gegen den nur eine militärische Supermacht schützen konnte. Das hätte auf Dauer aber nicht gereicht und so kam, was kommen musste. Die USA nutzten die Schwäche der Sowjetunion die als Folge des Systemzusammenbruchs entstanden war, schamlos aus und erweiterten die NATO bis an die sowjetischen und später russischen Grenzen. Hier hat auch Deutschland und die EU eine entscheidende Rolle gespielt. Die ehemaligen Ostblockstaaten brauchten (auch bedingt durch Auflösung des RGW) einen starken Wirtschaftspartner. Das konnte damals nur die EU sein. Hier wurde dann unzulässiger Weise die EU- Mitgliedschaft an eine NATO Mitgliedschaft gekoppelt. Der Kalte Krieg 2.0 war geboren. Gerade Deutschland (damals unter Kohl und später Schröder) hätte hier sein Veto einlegen müssen. Ohne deutsche Zustimmung wäre die Osterweiterung nicht möglich gewesen.

Hinterhältig, verantwortungslos und größenwahnsinnig, so kann man nur die US NATO, EU und Deutschland Politik bezeichnen. Wir konnten das im Jugoslawien Krieg beobachten, im Krieg der USA gegen den Irak, in den von den USA angezettelten „Farbenrevolutionen“ in aller Welt. Der größte Aggressor, das ist die USA. Die und ihre NATO Lakaien maßen sich an, Sanktionen gegen die halbe Welt zu verhängen, ohne UNO Mandat.

Ich bin zuversichtlich, dass Russland den heißen Krieg in der Ukraine gewinnt und damit auch den kalten Krieg gegen die USA/NATO bevor daraus ein heißer (3. Weltkrieg) wird. Ich bin absolut nicht zuversichtlich, ob die armseligen Gestalten in der Bundesregierung in der Lage sind, die anstehenden Anforderungen zu meistern. Die machen mit ihrer US-Hörigkeit gerade eine Rechnung auf, die noch nachfolgende Generationen abzahlen müssen.

—
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

7. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

es treibt einem Tränen der Wut in die Augen, zu lesen was die SPD treibt.

Deshalb ganz ruhig und sachlich. Zunächst, Sie haben beschrieben was los ist und das ausführlich getan. Danke dafür, eigentlich nichts hinzuzufügen.

Dann dachte ich daran, dass Albrecht Müller die Brandt-Ära ja miterlebt und -gestaltet hat. Was sagt er dazu? Auch das haben Sie zitiert.

Was ich zu Beginn des Krieges in der Ukraine dachte. Nehmen wir die aktuelle “Staatsräson” und die Mathematik ernst. 6 Millionen Menschen mit jüdischem Bezug hat Nazi-Deutschland ermordet. Deshalb sind Antisemitismus und Aggression gegen Juden ein absolutes No-Go. Richtig so. 27 Millionen Russen und Sowjetbürger hat Nazi-Deutschland ermordet. Was folgt daraus? Ein 4,5 mal so starkes No-Go, was Aggression gegen Russland betrifft!

Also, völlig egal, wie man Russlands Rolle in diesem Konflikt beurteilt, ob als Aggression oder Landesverteidigung, Deutschland hat sich auf jeden Fall raus zu halten, bzw. sich auf Diplomatie zu beschränken. Wenn man Deutschlands Haltung im Gaza-Konflikt berücksichtigt, dann müsste es Russland bedingungslos unterstützen.

Wer spinnt nun, ich oder die Bundesregierung?

Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Henze

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