Einer unserer Leser, Martin Steinmetz, bespricht für uns das Buch von Wolfgang Herles: „Dann wählt man schön. Wie wir unsere Demokratie ruinieren“.

Der Titel klingt ja gar nicht mal uninteressant “Dann wählt man schön. Wie wir unsere Demokratie ruinieren.” Laut Umschlagtext tritt Wolfgang Herles an, “um unserem Gefühl Stimme zu geben, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. … Wir sind kein Stimmvieh. … Nötig ist jetzt eine klare Analyse dessen, was grundsätzlich fehlerhaft in unserem System ist und nicht durch Wahlen repariert werden kann.”

In Kapitel eins bis vier schreibt Herles über die Politik- und Demokratieverdrossenheit der Bürger, über die mögliche Bedrohung durch rechts- bzw. linksextreme Parteien. Er analysiert, wie die Parteien durch durch den “Geschlossenheitskult” verflacht sind , wie die Parteien durch Listenwahlrecht sich innerparteilich personell selbst zementieren. Er beschreibt die Political Correctness, die (Selbst-)Entmachtung des Parlaments und geißelt den Populismus der Parteien, der echte Reformen unmöglich mache. In Kapitel fünf liefert er ein “kleines Panoptikum der Populisten” Schröder, Müntefering, Merkel, Stoiber, Westerwelle und Fischer, um in Kapitel sieben über die Pisa-Katastrophe, die mangelnde Bildung der breiten Bevölkerung, die Arroganz der Wirtschaftselite und das Abtauchen der Intellektuellen in der politischen Diskussion zu lamentieren.

So weit, so mehr oder minder gut. Aber was Herles hier beschreibt ist nicht neu und ist z.B. von Hans Herbert von Arnims Buch “Das System. Die Machenschaften der Macht” verfassungsrechtlich genauer und fundierter beschrieben worden. Nichtsdestotrotz ist die Analyse bis hierhin relativ deutlich, klar und flüssig lesbar, auch wenn sie bislang keine Alternativen aufweist.

In Kapitel acht “Der Moses-Komplex” (S. 215 ff.) geht es dann endlich zur Sache. Herles vergleicht die Deutschen mit den Israeliten, die sich von den Versprechen ihrer charismatischen (Ver-)Führer Moses und Aaron in die Wüste zum “gelobten Land” führen lassen wollen und bereitwillig um das versprochene goldene Kalb tanzen.

“Wären (die Deutschen) bessere Demokraten, würden sie nicht länger das gelobte Land zurückfordern, aus dem sie aufgebrochen sind. Denn die alte Bonner Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem Milch und Honig flossen. … Das gelobte Kanaan: das war der rheinische Kapitalismus, der Sozialstaat.” (S. 222), den neue, gefährliche Populisten den Deutschen wieder versprechen könnten.

Die Deutschen müssten endlich ihren “Moses-Komplex”überwinden (S. 224), “solange die deutsche Konsensgesellschaft das Maß allen Handelns ist, wird der über Generationen eingeübte kollektive Wahn das Land weiter ruinieren. In Deutschland wurde niemals die Verschiedenheit der Menschen hinreichend akzeptiert. Stattdessen wuchsen die Umverteilungs- und Entmündigungsbürokratien. … Diese Mentalität zu ändern überfordert jede Regierung.” (S. 229, 230)

Recht zynisch beendet Herles sein Werk auf S. 230 u.a. mit den Sprüchen:
… “Dann wählt mal schön, aber macht nicht die Politik für das verantwortlich, was ihr nicht begreifen könnt. Es gibt keine Reform ohne Verlierer. Es gibt kein Gemeinwohl und keine absolute Wahrheit.
…
Dann wählt mal schön und verliert trotzdem nicht das Vertrauen in die Demokratie. Sie kann nichts dafür. Wir selbst sind es, die sie ruinieren.”

Das Buch lässt den Leser unbefriedigt bis verärgert zurück. Denn Herles unausgesprochene Grundannahme ist anscheinend, dass es zum globalen Neoliberalismus keine Alternative gibt. Der Sozialstaat ist ein Wahn, Gemeinwohl gibt es nicht und wenn man auf der Verliererseite der Reformen steht, dann hat man sich gefälligst damit abzufinden. Punkt. Aus.

Aber wenn es angeblich keine Alternative gibt, ja wenn sogar schon Politiker, die einen Sozialstaat versprechen oder einfordern, als potentiell gefährliche, radikale und unwählbare Verführer gelten, was bleiben dem Wähler dann für Wahlmöglichkeiten?

Heißt Demokratie dann nur noch, aus Parteien zu wählen, die als einziges Unterscheidungsmerkmal in ihren relativ gleichklingenden neoliberalen Parteiprogrammen ein unterschiedlich hohes Maß an Sozialabbau anbieten, ansonsten aber nichts mehr in Frage stellen? Früher hieß das noch “Weiter so Deutschland” …

Soll das für den Wähler alles gewesen sein?

Genau diese Alternativlosigkeit an Parteiprogrammen ernsthaften, alternativen Gestaltungswillens ist es doch, die die Menschen von den etablierten Parteien wegtreibt!

Nein, Herr Herles, Parteien, die einen Sozialstaat und Gemeinwohl einfordern, die Menschen davor bewahren möchten, Verlierer von sog. “Reformen” zu werden, sind nicht radikal, sie verführen auch nicht die Bevölkerung. Sie wirken vielmehr ganz legal, gem. Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit!

Und wenn Ihnen das Volk nicht passt, das sich für diese Parteien entscheidet, dann wählen Sie sich doch ganz einfach ein neues!

Wolfgang Herles: Dann wählt man schön. Wie wir unsere Demokratie ruinieren. Piper Verlag, 2005. 235 S. 17,90 Euro