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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Dezember 2023 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Staatsfinanzierung: Brauchen wir das Geld der Reichen?
Vor dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi sorgte ein offener Brief für Aufsehen: Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fordern eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Das soll mehr Geld für wichtige Zukunftsprojekte verfügbar machen. Doch die Argumentation geht in die falsche Richtung. […]
Den Reichen und den Großverdienern wird damit eine Bedeutung zugeschrieben, die sie gar nicht haben. Denn in Wahrheit bestimmen die von den Reichen gezahlten Steuern keineswegs die Möglichkeiten eines währungssouveränen Staates, eine ausgezeichnete Infrastruktur und erstklassige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen sowie eine effiziente und nachhaltige Klimapolitik zu betreiben. Mit anderen Worten: Die Regierung kann Geld zur Unterstützung der Armen oder für andere Ziele ausgeben, ohne die Reichen oder irgendjemanden anders zu besteuern. Es handelt es sich hierbei um zwei funktionell gänzlich separate Aktivitäten. Ein Staat, der über Währungssouveränität verfügt, unterliegt keinen finanziellen Beschränkungen, da er seine Ausgaben durch die Emission seiner eigenen Währung “finanziert” – in der Form von Zentralbankreserven.
Etwas genauer: Das Finanzministerium tätigt und erhält seine Zahlungen über die zugehörige Zentralbank. Seine Ausgaben erfolgen in Form einer Gutschrift der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der Geschäftsbank des Zahlungsempfängers. Die Geschäftsbank schreibt dann einen Betrag gleicher Höhe auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers gut. Alle Ausgaben des Bundes werden letztlich so vorgenommen – durch Gutschriften auf Bankkonten. Die monetären Operationen, die damit einhergehen können (wie zum Beispiel die Emission von Anleihen), ändern nichts an der Fähigkeit eines währungssouveränen Staates, auf diese Weise Ausgaben zu tätigen.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Kampagne gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Rezession? Ja bitte!
Kampf gegen Arme statt gegen Armut: Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkämpfe. Warum sie nicht einmal “der Wirtschaft” nützt. Ein Kommentar.
Wie lange hält die gegenwärtige Bundesregierung noch? Diese Frage stellen sich Kommentatoren, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogar auf seinen Auftritt bei der weltweiten Klimakonferenz verzichten musste, weil der Koalitionsfrieden in Berlin gefährdet war.
Doch das Bündnis dürfte sich schlicht aus dem Grund noch einmal zusammenraufen, weil alle beteiligten Parteien bei möglichen Neuwahlen Einbußen zu befürchten hätten. Die FDP könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, da sie sich in Umfragen haarscharf an der Fünf-Prozent-Grenze bewegt.
Profitieren würden bei vorzeitigen Neuwahlen vor allem Unionsparteien und AfD. Die Linke muss sich nach der Spaltung erst einmal neu sortieren.
So zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich die Koalitionsparteien auf einen Kompromiss zum Nachteil der armen Bevölkerungsteile einigen werden. Da stand und steht sowohl das Bürgergeld als auch die Kindergrundsicherung zur Diskussion.
Quelle: Telepolis
Bildungskrise in Deutschland: Warum die Verantwortung in Berlin liegt
Die Krise im Schulsystem ist maßgeblich durch Entscheidungen des Bundes provoziert worden. Deswegen liegt dort auch die Verantwortung. Ein Telepolis-Leitartikel.
Die Berichterstattung von Telepolis über die verheerenden Ergebnisse der Pisa-Studie der OECD zu Schulleistungen hat für einige Debatten gesorgt. “Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik”, titelten wir in einem Bericht, der aufzeigte, wie lange die Misere in Kitas und Schulen bekannt ist. Der Kommentar “Bildungskrise in Deutschland: Das Land steigt ab, die Regierung schaut zu” thematisierte die Verantwortung der Bundesregierung.
Das kritisierten mehrere Leser im Telepolis-Forum. “Die Ampel hat an anderer Stelle genügend Murks gebaut, hierfür ist sie aber mal nicht verantwortlich, weil Bildung Ländersache ist”, schrieb ein Leser. “Die Pisa-Erhebungen fanden im April 2022 statt. Die Ampel regiert seit dem 8. Dezember 2021”, schrieb ein anderer. Das ist beides richtig und steht auch so in den genannten Beiträgen von Telepolis. Dennoch ist das Ergebnis ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Quelle: Telepolis
Atomwaffen für Europa
In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.
Quelle: German Foreign Policy
„Die Bundeswehr beschafft Maschinengewehre, die sie nicht einsetzen kann“
Mitten in der Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof schwere Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre für die Bundeswehr.
In einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden von Euro im Haushalt einsparen muss, tut diese Rüge richtig weh. Der Bundesrechnungshof kritisiert „falsche Prioritäten“ beim Einkauf neuer Waffen durch das Bundesministerium für Verteidigung. „Die Bundeswehr beschafft seit dem Jahr 2014 Maschinengewehre, von denen sie einen Großteil jahrelang nicht wie geplant einsetzen kann“, heißt es in einem Schreiben an die Bundesregierung, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Verantwortlichen hätten „die Maschinengewehre problemlos später kaufen“ und dafür andere drängendere Ausrüstung schneller beschaffen können, so der Rechnungshof.
Bei der Ermahnung geht es um das neue MG5, von dem die Truppe knapp 19.000 Maschinengewehre per Rahmenvertrag einkauft. Sie sollen das alte MG3 ersetzen, das bereits seit den 1960er Jahren im Einsatz ist. Eine Abnahmeverpflichtung beim Hersteller Heckler & Koch gibt es in dem Vertrag zwar nicht. Trotzdem scheint man es eilig zu haben: Seit 2014 hat die Bundeswehr bereits knapp 11.000 neue Gewehre bestellt. Die Truppe rechnet mit Ausgaben in Höhe von 375 Millionen Euro für die Waffe. Plus 100 Millionen Euro für notwendige Anpassungen der zugehörigen Kampffahrzeuge. Teuer und gar nicht einsetzbar, lautet jetzt das Urteil des Rechnungshofs. Dabei seien die Projektrisiken allen Beteiligten längst bekannt gewesen.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn der Bundesrechnungshof hier Recht hat, dann ist doch vor jeder Geldausgabe bei der Bundeswehr erst einmal das Beschaffungswesen zu prüfen, dann werden die vielen Milliarden nicht nur für die falschen Dinge (anstelle z. B. für Bildung und Infrastruktur), sondern sogar für die Verteidigung ganz schlecht ausgegeben.
Pistorius: Rückkehr zur Wehrpflicht möglich
Angesichts der momentanen sicherheitspolitischen Lage hält Verteidigungsminister Pistorius die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. “Es war ein Fehler, sie abzuschaffen”.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage für möglich.
Die Wehrpflicht jetzt wieder einzuführen, würde zwar auf große verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme führen: “Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen.”
Er habe veranlasst, dass ihm bis Ostern Pläne vorgelegt würden, wie die Struktur der Bundeswehr verändert werden müsse, damit sie die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen könne, sagte Pistorius der “Zeit” laut Vorabbericht: “Dann werden wir sehen, was das für die Größe der Bundeswehr und alles andere bedeutet.”
Quelle: ZDF
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf rund 11 Milliarden Euro
Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Aufgrund gestiegener Baukosten soll das Projekt nun 11 Milliarden Euro kosten – also 1,7 Milliarden Euro mehr. Vor Gericht streiten sich die Projektpartner, wer die Mehrkosten bezahlen muss.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut teurer. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr, steigen die Kosten um 1,7 Milliarden Euro auf rund 11 Milliarden Euro an. Grund für die Kostensteigerung seien vor allem gestiegene Baukosten, hieß es. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Ein Bahnsprecher wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.
Zuletzt hatte die Bahn mit Gesamtkosten von 9,15 Milliarden Euro für das Projekt geplant, zuzüglich eines Puffers in Höhe von 640 Millionen Euro. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kostensteigerungen gegeben.
Vor Gericht streiten sich die Projektpartner derzeit zudem, wer die Mehrkosten von „S 21“ bezahlen muss. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt.
Bei einer Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21 hatten die Projektpartner jüngst betont, mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. „Die Indizien, dass wir den Kostenrahmen nicht halten werden können, haben sich soweit verdichtet, dass wir jetzt intern dringend darüber diskutieren müssen“, sagte der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Berthold Huber am vergangenen Freitag. Es seien erhebliche Kostensteigerungen in allen Gewerken zu verzeichnen, so Huber. Mit der Kostenentwicklung des Projektes soll sich der Aufsichtsrat der Bahn am 18. Dezember befassen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, bei einzelnen Ausschreibungen habe es Kostensteigerungen von 100 bis 200 Prozent gegeben. „Wir reißen die bisherigen Pläne auf jeden Fall“, sagte der Grünen-Politiker.
Quelle: Welt Online
Schwerste Zerstörung: Nördlicher Gazastreifen in Trümmerwüste verwandelt. Diplomatie stockt.
Drei Dinge braucht Benjamin Netanjahu von den USA: »Munition, Munition, Munition«. So hat die israelische Tageszeitung Israel Hayoum Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten in einer Besprechung mit Regierungsvertretern zitiert. Bisher lieferten die USA 16 verschiedene Waffentypen für den »Krieg gegen die Hamas«, der den palästinensischen Küstenstreifen nach 60 Tagen weitgehend in eine Trümmerwüste verwandelt hat. Satellitengeleitete, bunkerbrechende Bomben, gefüllt mit bis zu 2.000 Pfund Sprengstoff, lasergeleitete Raketen, Zielerfassung gestützt auf künstlicher Intelligenz kommen in Gaza zum Einsatz. Der US-Militärhistoriker Robert Pape sagte gegenüber der Financial Times, der nördliche Gazastreifen sei durch eine der schwersten konventionellen Bombenkampagnen der Geschichte– wie Dresden, Hamburg, Köln im Zweiten Weltkrieg – zerstört worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sprach von »katastrophalen Zuständen« im südlichen Gazastreifen. Die Präsidentin der Organisation, Mirjana Spoljaric Egger, erklärte nach einem Besuch im südlichen Gazastreifen am Dienstag, es sei »nicht akzeptabel, dass Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt derart leiden müssen«. UN-Generalsekretär António Guterres forderte gemäß Artikel 99 der UN-Charta am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat »dringend zum Handeln« auf, um einen Waffenstillstand im Gazakrieg zu erreichen. Andernfalls sei die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit gefährdet. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wies die Forderung von Guterres auf X zurück. Guterres zeige erneut seine »Voreingenommenheit gegen Israel«, so Erdan. »Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand ist in Wirklichkeit ein Aufruf, die Schreckensherrschaft der Hamas in Gaza aufrechtzuerhalten.« Die Vereinigten Arabischen Emirate legten dagegen einen neuen Resolutionsentwurf für das Gremium vor. Es sei dringend erforderlich, einen humanitären Waffenstillstand zu erreichen, hieß es.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Hetzer und Journalisten: In Österreich wird die Berichterstattung über den Nahostkrieg diskutiert.
Wenige Tage nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober veröffentlichte Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ORF ein kurzes Erklärvideo für Nutzer sozialer Medien. Moderatorin Fanny Stapf stand in dem Filmchen der Redaktion der Nachrichtensendung »Zeit im Bild« (»ZIB«) vor dem Bild einer Grenzbefestigung. »Diese Mauer hier ist einer der vielen Gründe, warum sich das israelische Militär und die palästinensische Terrorgruppe Hamas bekämpfen«, erklärte sie. Den Gazastreifen dahinter dürften die Menschen nicht ohne Erlaubnis verlassen, »manche nennen Gaza deshalb auch Gefängnis unter freiem Himmel«. Angesichts dieser schwierigen Situation sei der neue Nahostkrieg für viele »nicht überraschend« gekommen. Die Folge der Reihe »ZIB Zack Mini« brachte dem ORF Anfeindungen proisraelischer Gruppen und österreichischer »Leitmedien« ein. Sie würde den »Terror der Hamas relativieren«, fasste Die Presse zusammen. Daraufhin entfernte der ORF das Video von allen Kanälen, ein ungewöhnlicher Schritt – ähnliche Löschungen sind nicht bekannt. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) sah Diskussionsbedarf und organisierte ein »Pressesalon«-Podiumsgespräch zur Berichterstattung über den Nahostkonflikt am 19. Oktober. In diesem Rahmen begründete »ZIB«-Chefredakteurin Eva Karabeg die Löschung des Kurzvideos: Es sei »nicht ausgewogen« gewesen. Da nur die Situation in Gaza beleuchtet wurde, habe »Kontext gefehlt«. Außerdem erklärte der Chefredakteur der proisraelischen Plattform »MENA-Watch«, Alexander Gruber, auf diesem Podium, die Gründe für den Krieg seien falsch dargestellt worden, da »so getan wurde, als ob es andere Gründe als den 7. Oktober« gebe. Weil auch österreichische Journalisten schon von anderen Gründen des Krieges gehört haben, war der Gesprächsbedarf für den ÖJC damit nicht gestillt. Er lud zu einer weiteren »Pressesalon«-Podiumsdiskussion am 5. Dezember. Hier sollte erörtert werden, ob die Kollegen zu wenig über die geschichtlichen Hintergründe des Nahostkonflikts wüssten.
Quelle: junge Welt
Die verweigerte Debatte
Ungarns Regierungschef Orban fordert eine Aussprache über die europäische Ukraine-Strategie – und droht mit einem Veto gegen die geplanten Beitrittsgespräche. Die EU versucht, ihre Agenda zu retten und die Diskussion im Keim zu ersticken. Das ist kontraproduktiv und undemokratisch.
Viktor Orban sorgt `mal wieder für Ärger in Brüssel. Doch diesmal sind es nicht die empörenden Plakate, die der rechtslastige ungarische Regierungschef auf den Straßen von Budapest aufhängen ließ.
Sie zeigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Alexander Soros, den Sohn des Milliardärs George Soros. „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, heißt der Slogan, mit dem Orban Stimmung gegen die EU macht.
Ganz ähnlich hatte er schon gegen von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker polemisiert –damals noch mit Bildern vom „alten“ Soros. Antisemitisch und abstoßend seien die Plakate, hieß es 2019.
Vier Jahre später gibt man sich betont gelassen. Von der Leyen sei “völlig unbeeindruckt“ und habe nicht einmal mit der Wimper gezuckt, erklärte ihr Sprecher. Bloß nicht provozieren lassen, so das Motto in Brüssel.
Nervös macht die Spitzenpolitiker der EU etwas ganz anderes: Dass sich Orban offen gegen ihre Ukraine-Politik stellt – und mit einem Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche und neue Finanzhilfen droht.
Das sei „Erpressung“, Orban gehe es in Wahrheit gar nicht um die Ukraine, schimpfen EU-Diplomaten. Vielmehr wolle er Milliarden locker machen, die die EU-Kommission wegen des Streits um den Rechtsstaat in Ungarn zurückhält.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
In der Zwickmühle: EU-China-Gipfel
Das Dilemma, das die EU-Spitze am Donnerstag zum EU-China-Gipfel nach Beijing getrieben hat, verbirgt sich hinter einer einzigen dürren Zahl, über die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel bei ihren Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt unisono beschwerten: Das Handelsdefizit, das das europäische Staatenkartell gegenüber der Volksrepublik einfährt, steigt kontinuierlich und hat im vergangenen Jahr den bemerkenswerten Betrag von knapp 400 Milliarden Euro erreicht. Das ist zweimal so viel wie noch vor zwei Jahren. Grund für den Anstieg ist die Kombination relativer wirtschaftlicher Schwäche mit aggressiven politischen Maßnahmen auf Seiten der EU. Ein Beispiel für die relative wirtschaftliche Schwäche bietet die Solarindustrie. Keine zwei Jahrzehnte ist es her, da wurde jede dritte Solarzelle weltweit in Deutschland hergestellt. Dann begann der rasante Aufstieg der chinesischen Branche, die günstiger produzieren kann – unter anderem, weil die Löhne in der Volksrepublik niedriger sind und weil das Land wie wild die Nutzung erneuerbarer Energien ausbaut; Letzteres ermöglicht eine Fertigung im ganz großen Stil, die zusätzlich Kosten einspart. Das Resultat: Heute kommen um die 80 Prozent aller Solarmodule weltweit aus China. Auch in der EU werden überwiegend chinesische Solarzellen verbaut; das treibt den Import gewaltig in die Höhe. Ähnliches zeigt sich auch in anderen Branchen. Die Folge: Der Gesamtimport der EU aus China steigt stark. Und, auch das gehört dazu: In Europa wird weniger produziert. Gleichzeitig zeigt sich: Mit ihren Überlegungen, immer mehr in den Wirtschaftskrieg gegen China einzusteigen, stellt die EU sich selbst ein Bein. Europäische Konzerne, die Standorte in der Volksrepublik haben, müssen davon ausgehen, dass auch Brüssel künftig immer mehr zu Strafzöllen und Wirtschaftssanktionen gegen China greift. Sie müssen also damit rechnen, dass sie künftig weniger oder gar keine Bauteile mehr aus Europa an ihre chinesischen Werke liefern dürfen. Das Problem: Der chinesische Markt ist mit seinen 1,4 Milliarden Menschen so riesig, dass ein Rückzug von ihm keine Alternative ist. Was tun gerade auch deutsche Unternehmen deshalb? Sie bauen für ihre chinesischen Fabriken Lieferketten auf, die keine – sanktionsgefährdeten – europäischen Bauteile mehr enthalten. Das schlägt sich negativ auf die Exporte aus der EU in die Volksrepublik nieder. Die stagnieren seit Jahren; das wiederum treibt logischerweise das Handelsdefizit in die Höhe.
Quelle: junge Welt
Biontech-Vakzin: Unerwartete Zellvorgänge nach der Covid-Impfung
Die Technologie der mRNA-Impfstoffe ist noch recht neu. Nun haben Forscher bei Menschen nach der Impfung unerwartete molekulare Abläufe im Inneren der Zellen beobachtet.
Es war eine große Sorge in der Pandemie: Was ist, wenn die mRNA-Impfstoffe nicht nur Erbinformation in die Zellen schleusen, die zur Aktivierung des Immunsystems dienen – sondern auch das Erbgut der Zellen selbst verändern? Wenn molekulare Prozesse initiiert würden, mit denen man nicht gerechnet hatte? Manche Menschen verzichteten lieber auf die Immunisierung.
Nun zeigt eine in „Nature“ erschienene Studie, dass eine mRNA-Impfung unvorhergesehene Effekte haben kann. Konkret geht es dabei um einen Vorgang, den Wissenschaftler „Ribosomales Frameshifting“ nennen. […]
Ob dieses falsche Ablesen der mRNA irgendwelche negativen Folgen hat, haben die britischen Wissenschaftler an Mäusen untersucht: Tatsächlich zeigten sie eine unbeabsichtigte Immunantwort. Auch bei 21 Menschen, die mit dem Covid-Impfstoff von Biontech geimpft worden waren, trat eine solche Reaktion leicht überdurchschnittlich häufig auf. Symptome hatten die Probanden keine, aber in ihren Blutproben konnten die Wissenschaftler immunologische Prozesse identifizieren, die sich gegen die unerwünschten Proteine und nicht gegen die Spike-Proteine richteten. Bei 20 Probanden, die nach einer Impfung mit dem Vektorimpfstoff Astra-Zeneca untersucht worden waren, fiel die unbeabsichtigte Immunantwort geringer aus als beim Biontech-Impfstoff. Die Wissenschaftler betonen, dass sie keine gesundheitsschädlichen Effekte beobachtet haben. Sie zeigen in einem weiteren Versuch zudem, dass es möglich ist, mRNA-Impfstoffe so zu stabilisieren, dass den Ribosomen keine Lesefehler unterlaufen.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es kann sehr gut sein, dass der beobachtete Effekt lediglich “interessant” ist, um einen der Ärzte zu zitieren, und keinerlei schädliche Wirkungen hat. Sicher ist aber, dass der Impfstoff und die Impfung noch lange nicht verstanden sind und es voreilig war, alle Bedenken beiseite zu wischen und die Unschädlichkeit ohne jede wissenschaftliche Basis einfach zu *behaupten*, solange sie nicht bewiesen ist.
Journalismus als Waffe der Macht
„Der Journalismus ist eine Waffe in der Hand der Industriebosse. Und dieser Journalismus hat in der Zeit zwischen den Wahlen dafür zu sorgen, dass wir ruhig bleiben.“ Diese Erkenntnis des US-Schriftstellers Upton Sinclair gab der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen am Freitag in Berlin wieder. Sinclair hatte das bereits vor mehr als hundert Jahren festgestellt und in seinem 1919 erschienenen Buch „The Brass Check“ (Deutsch: „Sündenlohn, eine Studie des Journalismus“) beschrieben.
Darin zeigte der kapitalismuskritische Schriftsteller, wie westliche Gesellschaften funktionieren, so Meyen. Dabei würden die bestimmenden Industriezweige mit ihren Profiten diese auch dafür einsetzen, die öffentliche Meinung zu beherrschen. Das geschehe durch Korruption über die Parteien und die Medien. Um die Demokratie unter Kontrolle zu halten, würden Millionen und Abermillionen an US-Dollar in zwei „politischen Maschinen“ gesteckt. Die stehen sich dann bei den Wahlen gegenüber. Das Volk, durch die Presse bei Laune und in einem „Zustand der Duldung“ gehalten, entscheide an der Urne, für welchen Kandidaten seiner Ausbeuter es stimmen möchte.
Meyen zitierte den Schriftsteller aus den USA, der von 1878 bis 1968 lebte, bei einem Vortrag zum Thema „Journalismus und Macht“, zu dem der Kulturkreis Pankow in den „Sprechsaal“ in Berlin eingeladen hatte. Der Raum war bis zum letzten Stuhl mit etwa 90 Menschen gefüllt. Sie bedachten die Aussagen des Kommunikationswissenschaftlers oft nickend und mit Beifall.
Sinclair habe das Verhältnis zwischen den führenden Industriebossen und den Medien in den USA damals mit Prostitution verglichen. Ruhe zwischen den Wahlen sei die Aufgabe der Leitmedien gewesen. Das klang nicht nur aktuell, sondern ist es auch. Der US-Schriftsteller habe außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass Kritik aus dem Mediensystem an den Verhältnissen nicht zu erwarten ist. Denn die Eigentümer seien selbst so in ihrem sozialen Umfeld verankert, dass sie aus diesem nicht ausgeschlossen werden möchten.
Quelle: Hintergrund
»Es gibt außerordentlich positive Rückmeldungen«
Berlin: Ex-Linke-Abgeordnete diskutiert am Montag über Notwendigkeit einer neuen Partei. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen.
»Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?«, Mo., 18.30 Uhr, Jugendherberge Berlin Ostkreuz, 10317 Berlin.
Der Berliner Ableger der Initiative »Was tun?!« lädt für den kommenden Montag zu einer Veranstaltung ein, bei der Sie als Bundestagsabgeordnete und Ex-Linke-Politikerin die Frage »Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?« mit Ralf Krämer vom Sprecherkreis der »Sozialistischen Linken« diskutieren wollen. Wäre die explizite Frage nach einer neuen, dezidiert linken Partei nicht sinnvoller?
Die Lage im Land ist dramatisch. Mit der toxischen Mischung aus Aufrüstung, Wirtschaftskrieg gegen Russland und milliardenschweren Ukraine-Hilfen führt die Bundesregierung mittlerweile auch einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Viele können die hohen Energie- und Lebensmittelpreise schlicht nicht mehr bezahlen. Eine Partei, die nicht mehr die zentralen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bearbeitet und beim selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg sogar noch eine Schippe auflegen will, schafft sich selbst ab.
Was will die Partei, deren Gründung der Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« derzeit vorbereitet, dem entgegensetzen?
Es braucht eine entschiedene Kraft, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet, Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen ablehnt und sich dezidiert für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geht es uns aber auch um die verheerenden Folgen der sogenannten Cancel Culture für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Wenn jetzt selbst jemand wie Jeremy Corbyn von einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgeladen wird, weil er sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzt, zeigt dies, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Wo sehen Sie noch Diskussionsbedarf?
Bisher habe ich sehr viele außerordentlich positive Rückmeldungen im Hinblick auf die Gründung des neuen Parteiprojekts erhalten. Gerade auch von Leuten, die früher einmal links gewählt haben und sich aber, weil sie ihre zentralen Anliegen nicht mehr angesprochen sehen, ins Nichtwählerlager verabschiedet haben. Oder auch von ehemaligen SPD-Anhängern, für die eine Partei nicht mehr wählbar ist, die bei der Rüstung mit jetzt 90 Milliarden jährlich und den Waffengeschenken an die Ukraine neue Rekorde aufstellt, während bei der Bildung und Infrastruktur mit den offensichtlichen Konsequenzen gekürzt wird. Zudem wenden sich Leute, viele mit Migrationshintergrund, an mich, die einfach nüchtern feststellen, wie hier alles kaputt gemacht wird, und die nicht länger dabei zusehen wollen. Es braucht eine Diskussion, wie wir das zusammenbringen.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

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