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1. Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik
2. Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Fabio De Masis Strafanzeige gegen den Kanzler zurück
3. LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind
4. In der Autoindustrie entwickelt sich ein gewaltiges Jobmassaker
5. Wettlauf mit der Zeit
6. Stützpunkt an der Ostflanke
7. Kriegführung ohne Skrupel
8. Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und den irakischen Truppen nimmt zu
9. Taiwan will von den USA gelieferte HIMARS auf China richten
10. Philippinen werfen China einen weiteren Fehdehandschuh im Südchinesischen Meer hin
11. Hintergründe der Signa-Pleite
12. Konzerne reden von Klimaschutz und fördern Heizöl
13. Corona-Maßnahmen hatten langfristig negative Auswirkungen auf Jugendliche
14. Scharfe Kritik aus dem Ausland: „Lauterbach scheint keine Ahnung zu haben“
15. Geklagt und gewonnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik
   Deutsche Schüler schneiden in drei Fächern so schlecht ab wie nie. Offensichtliches Versagen der Ampel-Koalition. Warum der Abstieg absehbar war. […]
   So war das Scheitern der Ampel-Koalition in der Bildungspolitik von Beginn an absehbar. Ende 2021 offenbarte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) eine zunehmende Frustration unter deutschen Schulleitern, verstärkt durch die damals noch anhaltende Corona-Pandemie.
   Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits im Juli 2021 auf die offengelegten Schwachstellen der Digitalisierung hingewiesen hatte, sind seitdem nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Der Lehrermangel bleibt ein drängendes Problem, das sich mit 63 Prozent der Befragten, insbesondere an Förderschulen, weiter verschärfte.
   Die Ausstattung der Schulen mit Computern und schnellem Internet ließ trotz gestellter Anträge auf Geld aus dem Digitalpakt zu wünschen übrig. Die damalige Umfrage unterstrich, dass die Motivation der Schulleiter, insbesondere unter den Belastungen der Pandemie, erheblich litt und dies sich negativ auf die Bereitschaft der jüngeren Generation auswirken könnte, den Beruf weiterhin auszuüben. Geändert hat sich an dieser tristen Lage nur wenig.
   Mehr als die Hälfte der Befragten gab damals an, dass ihre Schulen unter Lehrermangel leiden, wobei dieser Mangel vor allem an Förderschulen spürbar ist. Lediglich etwas mehr als die Hälfte der Befragten bestätigte die Verfügbarkeit von Breitbandinternet und WLAN in den Klassenräumen.
   Die im Koalitionsvertrag skizzierten Pläne zur Steigerung der Bildungsausgaben und zur Einführung eines neuen Digitalpakts bis 2030 werden kritisiert, da der Lehrermangel nicht explizit angegangen wird. Auch die geplante Qualifizierung von Quereinsteigern und die beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen stießen auf Skepsis.
   Quelle: Telepolis
2. Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Fabio De Masis Strafanzeige gegen den Kanzler zurück
   Das Problem: Inzwischen ist bekannt, dass es diesen Kalendereintrag gar nicht gibt. Scholz selbst behauptet, der Termin sei aufgrund eines technischen Übertragungsfehlers im März 2018 bei seinem Wechsel aus dem Hamburger Rathaus ins Bundesfinanzministerium verloren gegangen. „Da stellt sich mir die ganz simple Frage: Wie kann ich ohne Erinnerung einen Termin bestätigen, der nicht mehr in meinem Kalender steht?“, so Fabio De Masi. „Damit hätte denk- und sachlogisch Olaf Scholz den Hamburger Untersuchungsausschuss über seine Erinnerungslücken belogen.“
   Die Staatsanwaltschaft widerspricht: „Es kommt neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten ebenso in Betracht, dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken.“ Eine weitere Möglichkeit sei: Scholz könnte sich im Datum geirrt haben, als er sagte, der Kalendereintrag existiere seit März 2018 nicht mehr.
   „Die Staatsanwaltschaft behauptet, der Kalendereintrag könne durch den Sprecher von Scholz im Jahr 2020 nur vorgetäuscht worden sein, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“, sagt De Masi. „Aber auch dann stellt sich ja die Frage, wie der Termin ohne Erinnerung bestätigt werden konnte.“
   Quelle: Business Insider
3. LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind
   Wie viele CO₂-Emissionen entstehen zusätzlich durch LNG-Importe aus den USA? Die Bundesregierung hat dazu keine Daten. Das zeigt eine Antwort, die uns exklusiv vorliegt.
   Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle?
   Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete. Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere.
   Was sagt die Bundesregierung dazu? Christian Leye, ein Abgeordneter der kurz vor der Auflösung stehenden Linke-Bundestagsfraktion, hat im November eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegen der Berliner Zeitung vor. […]
   „Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor“, heißt es in der Antwort, die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. In der Autoindustrie entwickelt sich ein gewaltiges Jobmassaker
   In der deutschen Autoindustrie entwickelt sich ein Arbeitsplatzmassaker, wie es die Branche seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Seit längerem nutzen die Hersteller und ihre Zulieferer die Umstellung auf Elektromobilität, um Arbeitsplätze abzubauen und die Ausbeutung zu verschärfen. Inzwischen sind sie im globalen Konkurrenzkampf ins Hintertreffen geraten, weil die Konkurrenz preiswertere und technisch ausgereiftere Modelle anbietet.
   Am Freitag meldete das Münchener Ifo-Institut gestützt auf eine Unternehmensumfrage weiter sinkende Geschäftserwartungen in der deutschen Autoindustrie. Die Aktionäre fordern nun unmissverständlich: Damit ihre Renditen weiter steigen, müssen die rund 800.000 bei den Herstellern und ihren Zulieferern Beschäftigten noch stärker zur Ader gelassen werden.
   Kein Arbeitsplatz, keine soziale Absicherung, keine Arbeitsbedingung, kein Lohn ist sicher. Studien rechnen damit, dass im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität bis zu 40 Prozent der Arbeitsplätze entfallen, das wären über 300.000 Arbeitsplätze.
   Quelle: WSWS
5. Wettlauf mit der Zeit
   Angesichts des Kriegsverlaufs wird ein Waffenstillstand für die Ukraine immer dringlicher. Doch nur die USA können den Friedensprozess vorantreiben.
   Die ukrainische Offensive im Sommer und Herbst 2023 ist gescheitert. Es gab nur minimale Geländegewinne – bei enormen menschlichen Verlusten – und die durchschlagenden ukrainischen Erfolge von 2022 konnten nicht wiederholt werden. Der Oberkommandant der ukrainischen Armee, General Walerij Saluschnyj, räumte zuletzt ein, der Konflikt sei in eine Pattsituation geraten und inzwischen ein Stellungskrieg.
   Zeitgleich rollt die nächste russische Gegenoffensive. Zwar kommen Moskaus Streitkräfte ebenfalls nur sehr langsam voran, doch die Zeit ist ein weiterer Feind für die Ukraine: Russland hat etwa das Vierfache der Bevölkerung der Ukraine sowie das Vierzehnfache ihres Bruttoinlandsprodukts. Das verschafft Moskau enorme Vorteile in diesem zu einem Zermürbungskrieg mutierten Konflikt. Die gravierenden Probleme in der US-amerikanischen und europäischen Rüstungsindustrie haben darüber hinaus dazu geführt, dass Russland weitaus mehr Granaten und Munition produziert, als die Ukraine vom Westen erhält.
   Die Erfolge der Ukraine in den ersten Monaten des Krieges waren auf den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Soldaten, einige besonders wirksame westliche Waffen und eine extrem schlechte russische Planung zurückzuführen. Außerdem konnte die Ukraine mehr Männer mobilisieren als Russland, weil Präsident Wladimir Putin zögerte, die Rekrutierung zu forcieren. Dieser einstige Vorteil hat sich nun aber ins Gegenteil verkehrt.
   Quelle: IPG Journal

   dazu auch: Durchbruch in der Ukraine scheint in weiter Ferne
   Der ukrainische Versuch einer »Gegenoffensive« ist vorerst gescheitert. Ein militärisch wichtiger Durchbruch zum Asowschen Meer – quer durch den Landkorridor zur Halbinsel Krim – scheint in weiter Ferne. Gut 21 Monate nach dem russischen Eingreifen in den seit 2014 tobenden Krieg machen sich Ratlosigkeit und Nervosität in Kiew breit, während westliche Hilfe nachläßt. Der Ukraine fehlt es an Waffen, Munition, Geld und in absehbarer Zeit auch an Soldaten. »Wir müssen auf die Langstrecke vorbereitet sein«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst in Berlin. Der Verlauf des Krieges sei nicht vorhersehbar, doch seien »Geschehnisse rund um einen Verhandlungstisch untrennbar verbunden mit der Situation auf dem Gefechtsfeld«. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, »daß er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen« könne. Von einer empfindlichen Niederlage ist Putin aber weit entfernt. Nach Kämpfen bei Kiew, Charkow und Cherson hatte Kiews Oberkommandierender Waleri Saluschni vor einem Jahr im britischen »Economist« gesagt: »Ich brauche 300 Panzer, 600 bis 700 Schützenpanzer, 500 Haubitzen. Dann ist es komplett realistisch, zu den Linien vom 23. Februar zurückzukommen.« Anfang des Monats sagte er nun der Zeitschrift: »Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und schönen Durchbruch geben«. Von einem »Patt in einem Stellungskrieg«, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg, ist nun die Rede. Der ukrainische Vorstoß blieb stecken. Zwar meldete Saluschni pünktlich zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August noch die »Rückeroberung des Dorfes Robotyne« im Süden. Seitdem gab es dort jedoch kaum noch Bewegung und die für den Vormarsch wichtige Stadt Tokmak liegt immer noch gut 20 Kilometer entfernt. Inzwischen machen sich Soldaten in der ukrainischen Presse verärgert Luft. So sagte der in Deutschland ausgebildete Kompaniechef Mikola Melnik dem Internetportal »censor.net«: »Der gesamte Plan der großen Gegenoffensive basierte auf einfachen Dingen: die Moskowiter/Russen sehen die Bradley, Leopard und hauen ab. Das ist es.« Seine neu aufgestellte 47. Brigade habe Robotyne bereits am ersten Einsatztag nehmen sollen. Stattdessen brauchten die ukrainischen Truppen gut zweieinhalb Monate.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   und: Bhadrakumar: Der Krieg in der Ukraine ist im Umbruch
   M. K. Bhadrakumar 5. Dezember 2023 – übernommen von indianpunchline.com
   Die Videokonferenz des ukrainischen Präsidenten Vladimir Zelensky mit den US-Senatoren am Dienstag dürfte aus drei Gründen ein Wendepunkt im Ukraine-Krieg sein. Erstens hat die Biden-Administration ihn nicht völlig abgeschrieben und, was noch wichtiger ist, sie mischt im Spiel um die Thronfolge in Kiew nicht mit. Zweitens hat die Biden-Regierung die Hoffnung nicht aufgegeben, dass in diesem Krieg nicht alles verloren ist. Drittens, und das ist das Wichtigste, signalisieren die USA den Europäern, dass sie nicht daran denken, sich abzusetzen und sich aus Eurasien zurückzuziehen, wie es in Afghanistan der Fall war.
   Es steht außer Frage, dass das geheime Briefing, das er den Parlamentariern in Washington wird zukommen lassen, ein Versuch der Biden-Administration ist, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass jede Kürzung der Hilfe weitreichende Folgen haben wird. Die Abstimmung im Senat kann auch schicksalhaft für Bidens schwindende Chancen auf eine zweite Amtszeit bei den Wahlen 2024 sein.
   Zelenskys eigene politische Zukunft wird entscheidend von der morgigen Entscheidung des US-Senats über die zusätzliche Hilfe der Regierung in Höhe von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine abhängen. Das Weiße Haus setzt alle Hebel in Bewegung.
   Quelle: Seniora org.

6. Stützpunkt an der Ostflanke
   Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: 15.000 Soldaten aus anderen NATO-Ländern in Litauen …
   Litauen, mit wenig mehr als 3 Millionen Einwohnern, liegt in einer historisch unruhigen Ecke Europas. Der südlichste und bevölkerungsreichste der drei baltischen Staaten grenzt im Norden an Lettland mit 1,8 Millionen Einwohnern, im Osten an Belarus mit etwas mehr als 9 Millionen Einwohnern, im Süden an Polen mit 38 Millionen Einwohnern und an die russische Exklave Kaliningrad mit einer halben Million Einwohnern. Seit März 2004 ist Litauen Mitglied der NATO. Stefano di Lorenzo hat Vilnius, die Hauptstadt von Litauen, eben besucht und schildert die dortige Stimmung…
   Quelle: Global Bridge

7. Kriegführung ohne Skrupel
   Gaza: UNO sieht »rapide« Zunahme ziviler Opfer. Mehr Tote als in jedem Feldzug Israels bisher. Ziele oft mittels KI ausgewählt.
   Die Zahl der von den israelischen Streitkräften (IDF) getöteten Zivilisten im Gazastreifen nehme »rapide« zu, teilte Philippe Lazzarini, der Leiter des Palästina-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), am Montag mit. Nach einem »Evakuierungsbefehl« der IDF an die Bewohner einiger Stadtteile von Khan Junis im Süden des Gazastreifens seien am Wochenende mindestens 60.000 Menschen in ohnehin schon überfüllte Lager des UNRWA umgezogen. Viele von ihnen seien von den IDF schon mehrmals zur Flucht gezwungen worden, erklärte Lazzarini. »Kein Ort im Gazastreifen« sei mehr sicher. Nach UN-Schätzungen haben 1,8 bis 1,9 Millionen Bewohner der palästinensischen Enklave seit Kriegsbeginn vor zwei Monaten mindestens einmal ihre Wohnung oder Unterkunft verloren. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am Dienstag die Zahl der bis dahin Getöteten mit 15.900, darunter mehr als 6.000 Kinder, und die der Verletzten mit 42.000 an. Diese Zahlen schließen offenbar auch Angehörige der palästinensischen Milizen und Polizeikräfte ein. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Hilfsorganisationen sind aber ungefähr 70 Prozent der Opfer Frauen und Kinder. Die Zahl der in den ersten zwei Kriegsmonaten von den IDF Getöteten ist um ein höher als in irgendeinem früheren Krieg des zionistischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung der seit 1967 besetzten Gebiete. Während der ersten Intifada (Dezember 1987 bis September 1993) wurden 1.600 Palästinenser getötet. Bis zu 3.200 waren es während der zweiten Intifada (September 2000 bis August 2005). Während der »Operation Cast Lead« (27.12.2008 bis 18.1.2009), die von Israel bereits mit stark erhöhter Rücksichtslosigkeit geführt wurde, wurde die Zahl der getöteten Palästinenser zwischen 1.166 und 1.417 geschätzt. Infolge der »Operation Protective Edge« (8.7. bis 26.8.2014) starben ungefähr 2.730 Palästinenser. Israelische Politiker und Militärs gehen von der Annahme aus, dass sie den Krieg noch mindestens zwei Monate fortsetzen wollen. Realistischer sind Schätzungen, dass der Krieg noch ein ganzes Jahr dauern werde. Die israelischen Onlinemagazine +972 und Sikha Mekomit haben sich in einer am 30. November veröffentlichten ausführlichen Analyse mit der Kriegführung der IDF beschäftigt, die sie als »Massenmordfabrik« bezeichnen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: UNO schlägt Alarm: „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“
   Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei “die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948”.
   Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seiner Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.
   Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Eskalation an der Grenze
   Hisbollah greift israelische Armeestellungen an. Beschuss Libanons von israelischem Gebiet aus. Frankreich bietet Vermittlung an.
   Mit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe gegen den Gazastreifen am vergangenen Wochenende ist auch die Front entlang der Waffenstillstandslinie zwischen dem südlichen Libanon und dem nördlichen Israel neu entfacht. Die libanesische Hisbollah hat ihre Angriffe auf militärische israelische Ziele intensiviert, die israelische Armee (IDF) reagiert mit Luftangriffen und dem Einsatz von Bomben mit weißem Phosphor auf das landwirtschaftlich genutzte Land auf libanesischer Seite. Die Hisbollah erklärte, fünf Angriffe auf die Gebiete südlich der Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und dem Norden Israels durchgeführt zu haben. Dabei seien eine Gruppe »feindlicher Soldaten« in der Nähe einer israelischen Militärbasis am Mittelmeer (Dschal Al-Alam) angegriffen worden, wo hochmoderne Überwachungsanlagen der IDF installiert sind. Weitere Angriffe habe es auf den israelischen Militärstützpunkt Al-Mardsch und die Ramim-Kasernen gegeben. Zahlreiche »feindliche Soldaten« seien getötet oder verletzt worden. Die IDF reagierte mit massiven Vergeltungsschlägen auf libanesisches Gebiet, wie die IDF-Presse­stelle mitteilte. Man habe die Abschussorte der Hisbollah angegriffen, von denen aus in der Nacht zuvor Ziele im Norden Israels angegriffen worden seien, darunter die Siedlung (»Moschaw«) Dischon. In der Ortschaft Hula im Südlibanon wurden zwei Zivilisten getötet. Ein Korrespondent des israelischen Senders Kanal 13 bestätigte, dass die Hisbollah intensiv entlang der gesamten Waffenstillstandslinie Lenkraketen gegen israelische Ziele einsetze, die von den israelischen Streitkräften nicht immer gestoppt werden könnten.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

   und: Das Überleben von Israelis und Palästinensern hängt zusammen: Waffenstillstand jetzt!
   Diese einfache Wahrheit, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinensern von der der jeweils anderen abhängt, scheinen deutsche Politiker und Journalisten zu vergessen, wenn sie den Worten Netanyahus, eines erklärten Gegners einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung, glauben, dass es Sicherheit nur geben kann durch einen militärischen Sieg. Sie ignorieren dabei auch, dass jede Bombe, die auf Gaza geworfen wird und Menschen tötet, bei den Palästinensern nicht dazu führen wird, dass jene Kräfte stärker werden, die sich Frieden und Aussöhnung wünschen, sondern dass diese Kräfte in die Defensive geraten. Der Krieg stärkt auf beiden Seiten die Kräfte, die sich keinen Frieden wünschen und kein Ende der Gewalt. Während die Ablehnung eines Waffenstillstands vermeintlich eine Parteinahme für die Menschen in Israel suggerieren soll, wird in all diesen Äußerungen deutlich, dass nicht jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Denn der Schutz von palästinensischen Leben, ein Ende der Bombardierungen Gazas und der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza spielen in ihnen kaum eine Rolle. Palästinensische Tote sind ebenso wenig wie israelische Tote Nummern oder Zahlen, es sind menschliche Leben, die in einem Krieg beendet wurden, für den die meisten der Getöteten absolut nichts können.
   Quelle: Berliner Zeitung

8. Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und den irakischen Truppen nimmt zu
   (Eigene Übersetzung)
   Direkte Zusammenstöße zwischen US-amerikanischen und irakischen Streitkräften sind nicht neu, die USA haben sie seit Jahren angezettelt.
   Doch jetzt hat sich die Reihenfolge umgekehrt: irakische Gruppen nehmen das US-Militär ins Visier, um die endlosen Aggressionen Washingtons zu stoppen.
   Der Krieg vom Oktober 2023, der mit der Al-Aqsa-Flut-Operation des palästinensischen Widerstands und Israels brutalem Angriff auf den Gazastreifen begann, hat sich auf Bagdad ausgeweitet, wo irakische Widerstandsgruppen Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Basen starteten, nachdem sie Washington gewarnt hatten, seine militärische Unterstützung für Tel Aviv einzustellen.
   Als Reaktion darauf haben die USA das Hauptquartier der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMU) angegriffen, wobei dreizehn ihrer Mitglieder getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, was die Spannungen zwischen Bagdad und Washington verschärfte.
   Diese Angriffe im Irak haben die bereits bestehenden Forderungen nach einem Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land wieder laut werden lassen. Die rechtliche Grundlage dafür ist bereits vorhanden:
   Quelle: Popular Resistance
9. Taiwan will von den USA gelieferte HIMARS auf China richten
   (Eigene Übersetzung)
   Ende letzten Monats berichtete Taiwan News, dass Taiwan 114 Personen zur Ausbildung an M1A2T Abrams-Panzern und am High-Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) in die USA schicken wird. In dem Bericht heißt es, dass die selbstverwaltete Insel im Jahr 2024 elf HIMARS-Systeme und 38 Abrams-Panzer erhalten wird.
   Nach Abschluss ihrer Ausbildung werden sie für den Ausbildungsbetrieb verantwortlich sein und als Ausbilder für die beiden Waffensysteme fungieren, heißt es weiter.
   In dem Bericht wird das Budget 2024 des taiwanesischen Verteidigungsministeriums zitiert, in dem es heißt, dass 108 M1A2T-Panzer, deren Verkauf an Taiwan durch die Vereinigten Staaten für 2019 vereinbart wurde, ab dem folgenden Jahr geliefert werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die erste Lieferung von 38 M1A2T-Panzern voraussichtlich im nächsten Jahr eintreffen wird, gefolgt von weiteren 42 im Jahr 2025 und 28 im Jahr 2026.
   Taiwan News berichtet weiter, dass die USA Taiwan die Genehmigung zur Beschaffung von 11 HIMARS-Systemen im Jahr 2020 erteilt haben, woraufhin sich Taiwan bereit erklärte, weitere 18 Einheiten zu erwerben.
   Der Quelle zufolge soll die Auslieferung der ersten elf HIMARS-Systeme im darauffolgenden Jahr beginnen und bis 2025 andauern, während die verbleibenden achtzehn HIMARS-Systeme im Jahr 2026 ausgeliefert werden sollen. […]
   Diese M1-Panzer sollen bei einer taiwanesischen Gegenoffensive gegen eine chinesische Invasion eine entscheidende Rolle spielen. In einem Artikel für das Global Taiwan Institute vom Oktober 2020 schreibt Charlemagne McHaffie, dass Panzer der Dreh- und Angelpunkt von Taiwans Gegenangriff sein werden, um die chinesischen Versuche, aus den errichteten Landeköpfen auszubrechen, zu vereiteln.
   Quelle: Asia Times
10. Philippinen werfen China einen weiteren Fehdehandschuh im Südchinesischen Meer hin
    (Eigene Übersetzung)
    Die Philippinen bauen eine strategische Basis auf einer umstrittenen Insel im Südchinesischen Meer auf, während beide Seiten ihre kämpferische Rhetorik verschärfen
    Als weiteres Zeichen für Manilas wachsende strategische Entschlossenheit haben die Philippinen einen neuen Überwachungsstützpunkt der Küstenwache im heiß umstrittenen Südchinesischen Meer eingeweiht.
    Die zweistöckige Einrichtung auf der Insel Thitu, dem zweitgrößten natürlich geformten Landteil der Spratlys, verfügt über “fortschrittliche Systeme”, darunter Radare und Satellitenkommunikationsgeräte sowie ein Schiffsverkehrsmanagement und Küstenkameras. […]
    Das ganze Jahr über sind die Philippinen und China in den umstrittenen Gebieten aneinandergeraten, was in mehreren Zusammenstößen zwischen ihren Seestreitkräften gipfelte. Letzte Woche führten die Philippinen und die USA erstmals gemeinsame Luftpatrouillen im Südchinesischen Meer durch. […]
    Als Zeichen für die härtere Haltung der Philippinen stellte der philippinische Verteidigungsminister Gilbert Teodoro Jr. sogar den Wert einer direkten diplomatischen Beziehung zu China öffentlich in Frage. Als Reaktion darauf beschuldigte Peking Manila, sich auf “böswillige Übertreibungen” einzulassen, die nur “die Konfrontation anheizen und die Spannungen verschärfen”.
    Quelle: Asia Times
11. Hintergründe der Signa-Pleite
    Es bedürfte eines Schriftstellers vom Range eines Balzacs oder Thomas Manns, um den Aufstieg und Fall des Immobilienspekulanten René Benko zu schildern, dessen Signa-Holding am Mittwoch Insolvenz anmeldete. Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.
    Es handelt sich um die größte Pleite in der Geschichte Österreichs. Benkos wirtschaftliche Aktivitäten beschränkten sich aber nicht auf das Alpenland. Er war weltweit und vor allem in Deutschland im Geschäft. Sein Absturz könnte ein Erdbeben auslösen.
    Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – in Kaufhausketten wie Galeria (Kaufhof und Karstadt), Globus und Selfridges, die sich Signa einverleibt hat, und in der Bauindustrie, wo stillstehende Großbaustellen und ausbleibende Zahlungen zahlreiche Firmen gefährden. 2022 arbeiteten weltweit rund 40.000 Personen in Unternehmen, die Signa gehörten. Innenstädte drohen zu veröden, falls die riesigen Immobilien der Holding leer bleiben. […]
    Benko, der erst 46 Jahre alt ist, konnte in kürzester Zeit Milliardär werden, weil sich die gesamte etablierte Politik seit langem auf die Bereicherung der Reichen konzentriert. An den Börsen, im Finanz- und Immobiliensektor, in Industrie- und IT-Monopolen werden phantastische Gewinne erzielt und gigantische Managergehälter bezahlt, während die Steuern gesenkt, die Ausbeutung verschärft und Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur kaputtgespart werden.
    Der Schulabbrecher aus einfachen Verhältnissen hatte als 17-Jähriger angefangen, in Innsbruck Dachböden ausbauen zu lassen, die er dann als teure Wohnungen weiterverkaufte. „Kaufen, luxussanieren und die Mieten hochtreiben: Das ist das Erfolgsmodell, mit dem der Innsbrucker René Benko vom 17-jährigen Schulabbrecher zum Immobilientycoon geworden ist,“ schrieb Die Zeit vor einem Jahr.
    Quelle: WSWS
12. Konzerne reden von Klimaschutz und fördern Heizöl
    Erschließungen neuer Öl- und Gasvorkommen dürfte es gar nicht mehr geben. Trotzdem werden sie geplant – und genehmigt.
    Die Erde steht beim Klimawandel großen Herausforderungen gegenüber. Trotz aller Vereinbarungen und Versprechen nutzen wir aber verstärkt fossile Brennstoffe. Alle grossen Ölkonzerne planen die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen für die nächsten Jahrzehnte, trotz «Netto-null»-Versprechen.
    Das berichtet die BBC in einer Dokumentation, die unter anderem zeigt, wie in Alaska Gletscher schmelzen und gleichzeitig nach Öl gebohrt wird. Die Sendung erschien termingerecht kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz COP28, die diesmal in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Gastgeberin ist also eine Nation, die wie keine andere Öl und Gas exportiert und damit reich geworden ist.
    Quelle: Infosperber

    dazu: PM spricht auf der COP-28 und drängt die Weltgemeinschaft zu Klimagerechtigkeit für Nepal
    (Eigene Übersetzung)
    Herr Präsident,
    ich überbringe dieser Konferenz die Botschaft von 30 Millionen Nepalis.
    Unsere Botschaft ist klar: Die Berge werden von der steigenden Temperatur gequält.
    Rettet sie zuerst!
    Ich bin zutiefst besorgt über die Ergebnisse des jüngsten IPCC-Berichts, in dem festgestellt wird, dass klimabedingte Katastrophen im Himalaya Rekorde brechen.
    Wir haben bereits ein Drittel unserer Gletscher verloren, und Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts ein weiteres Drittel verlieren werden.
    Dies ist ein Weckruf für uns alle.
    Der Himalaya ist die Grundlage der menschlichen Zivilisation, der Ökosysteme und der Artenvielfalt.
    Sie erbringen globale Dienstleistungen für die Menschen und den Planeten und sind die Quelle für den Lebensunterhalt von Milliarden von Menschen flussabwärts.
    Herr Präsident!
    Nepal ist von den direkten, unverhältnismäßigen und schädlichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen, obwohl sein Beitrag zu den globalen Emissionen nahezu Null beträgt.
    Aufgrund einer erschreckenden Ungerechtigkeit, die uns widerfährt, ist unser Volk von klimabedingten Katastrophen wie Erdrutschen, Überschwemmungen, Waldbränden, Gletscherseeausbrüchen, Dürre usw. schwer betroffen.
    Das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Das muss jetzt aufhören.
    Quelle: Nepal News

    und: COP28-Klimagipfel: Regierungen stellen ihre Gleichgültigkeit gegenüber galoppierender Erderwärmung zur Schau
    Am 30. November wurde die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund eines rapiden Anstiegs globaler Temperaturen und einer wachsenden Zahl von extremen Wetterereignissen eröffnet. Diese Folgen des Klimawandels haben schon jetzt zu Hunderttausenden von vermeidbaren Todesfällen und zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt.
    Zuletzt meldete der Copernicus Climate Service, dass der 17. November der wärmste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen war und mit 2,07 °C über dem globalen Durchschnitt von 1850-1900 lag.
    Beim gegenwärtigen Tempo der Entwicklung wird 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein und 2024 wird voraussichtlich noch heißer werden. Etwa ein Drittel der Tage im Jahr 2023 lagen mindestens 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt – einer der kritischen Grenzwerte für das Erdklima. Nie zuvor wurden so viele Tage über dem Grenzwert in einem einzigen Jahr gemessen. […]
    Jeder einzelne Aspekt des diesjährigen COP28-Gipfel ist ein Ausdruck der totalen Gleichgültigkeit der kapitalistischen Regierungen gegenüber der sich beschleunigenden Klimakatastrophe. Gastgeber der Konferenz sind die Vereinigten Arabischen Emirate, ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt zu einem Drittel aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe stammt. Zum Präsidenten des Gipfels wurde Sultan al-Jaber ernannt, CEO der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Angesichts dessen beschrieben Kommentatoren den Gipfel als eine „Handelsmesse“ für die fossile Brennstoffindustrie.
    Quelle: wsws

13. Corona-Maßnahmen hatten langfristig negative Auswirkungen auf Jugendliche
    Die COVID-19-Pandemie hat weltweit zu tiefgreifenden Veränderungen geführt, von denen insbesondere die junge Generation betroffen ist. Eine neue Studie unter der Leitung des Bildungsforschers Martin Neugebauer von der Freien Universität Berlin hat nun erstmals die Auswirkungen der Pandemie auf die Lebenszufriedenheit junger Menschen detailliert untersucht.
    In der sensiblen Phase der späten Adoleszenz, die von Identitätsfindung, ersten Liebeserfahrungen und der Suche nach dem eigenen Weg geprägt ist, stellten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Studie macht deutlich, wie sich die Kombination aus Quarantäne, sozialer Isolation und Unterbrechung des normalen Lebens auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auswirkte. (…)
    Die Befürchtungen, dass die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Sorgen das Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachhaltig negativ beeinflussen könnten, waren auch in der Vergangenheit groß. Bisherige Studien hätten sich jedoch häufig auf die Auswirkungen der ersten Pandemiewelle beschränkt, so die Wissenschaftler. Längerfristige Effekte konnten so nicht beobachtet werden.
    Zudem fehlte den meisten Studien eine Vergleichsgruppe, um abschätzen zu können, wie sich die Lebenszufriedenheit ohne Pandemie entwickelt hätte. “Wir haben diese Lücken geschlossen, indem wir die Entwicklung der Lebenszufriedenheit von Jugendlichen über zwei Pandemiejahre hinweg mit der Entwicklung von Jugendlichen in der gleichen Entwicklungsphase, aber ohne Pandemie, verglichen haben”, erklärt Neugebauer. (…)
    Die Studie basiert auf einer Panelstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), in der 2.698 Abiturienten vor und während der Pandemie befragt wurden. Zusätzlich wurden Daten von 4.834 Jugendlichen aus dem Nationalen Bildungspanel als Vergleichsgruppe herangezogen.
    Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang der Lebenszufriedenheit um 0,8 Punkte auf einer spezifischen Skala, was eine signifikante Veränderung darstellt. Dieser Rückgang war etwa dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist u.a. dieses Interview: Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken! Forscher Michael Klundt zur Corona-Aufarbeitung.

14. Scharfe Kritik aus dem Ausland: „Lauterbach scheint keine Ahnung zu haben“
    Ein Stanford-Professor wird ungewöhnlich deutlich: Es tue ihm leid, dass die Deutschen während der Pandemie einen so unqualifizierten Gesundheitsminister gehabt hätten.
    In den sozialen Medien kann es schon mal heiß hergehen, speziell auf Twitter, das jetzt X heißt. Trotzdem ist der Tweet, den der indisch-amerikanische Stanford-Professor Jay Battacharya am gestrigen Montag abgesetzt hat, eine Seltenheit.
    Denn der angesehene Mediziner arbeitet im Bereich Gesundheitsökonomie und damit in demselben Forschungsfeld wie Karl Lauterbach, der deutsche Gesundheitsminister. Beide gelten als Experten auf diesem Gebiet. Und doch hat Battacharya auf den englischsprachigen Tweet eines deutschen Users mit viel Reichweite, TheRealTom, geantwortet: „Wenn diese Übersetzung stimmt, ist der deutsche Gesundheitsminister über die Covid-Wissenschaft unglaublich falsch informiert.“
    Der Ursprungstweet zeigt Ausschnitte aus einem Interview im RBB mit Karl Lauterbach von März 2022. Darin beschwerte sich der Gesundheitsminister über ein „exponentielles Wachstum nicht nur bei den Viren, sondern auch bei den Falschmeldungen. Und da braucht es nur wenige Wissenschaftler.“ Bei Corona habe es etwa einen Wissenschaftler gegeben, so Lauterbach, „der früher übrigens sehr gute Arbeit gemacht hat, aber jetzt abgedriftet ist, ein Stanford-Wissenschaftler: Joannidis.“ Der griechisch-amerikanische Gesundheitswissenschaftler und Statistiker John P.A. Joannidis gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Geklagt und gewonnen
    Corona-kritischer Arzt Pürner: “Diese Wahrheiten wollte die Politik nicht hören”
    Friedrich Pürner kritisierte als Beamter viele Corona-Maßnahmen öffentlich – und bezahlte dafür einen Preis. Doch er wehrte sich und bekam Recht. So denkt er nun über den Staat.
    Der frühere Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, hatte sich während der Corona-Pandemie öffentlich gegen die Strategie der Bayerischen Landesregierung ausgesprochen.
    Seinen Posten beim Gesundheitsamt verlor Pürner noch im Herbst 2020. Er bewarb sich anschließend als Leiter des Gesundheitsamtes beim Landratsamt München, bei der Regierung von Niederbayern und Oberfranken. Doch die Stellen wurde an andere Kollegen vergeben. Der Mediziner zog daraufhin vor Gericht.
    Im Interview mit der “Schwäbischen Zeitung” spricht Pürner über seine Beweggründe, seine Kritik an den damaligen Corona-Maßnahmen und die Reaktionen darauf.
    Herr Dr. Pürner, in der Presse hieß es vor wenigen Tagen: „Corona-Rebell siegt vor Gericht“. Was war da los?
    Friedrich Pürner: Lassen Sie mich gleich Folgendes klarstellen: Ich bin kein Corona-Rebell. Ich bin Arzt und Beamter, und zwar beides mit Leib und Seele.
    Wieso werden Sie dann so betitelt?
    Weil ich während der Corona-Zeit als Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern – solange es mir noch möglich war – viele der irrsinnigen, unnützen oder auch grundrechtseinschränkenden Maßnahmen abgelehnt und öffentlich kritisiert habe. Das war etwa die Schutzwirkung von Stoffmasken zu Beginn der Pandemie. Ein anderes Beispiel war mein früher Hinweis, dass Kinder wenig bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen, weshalb ich mich gegen eine Maskenpflicht für Kinder ausgesprochen habe. Und schließlich mein damaliger Rat an die Politik, dass man sich bitte mit Dramatik zurückhält und den Menschen sagt: Ihr müsst mit dem Virus leben.
    Quelle: Schwäbische