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1. Schwache Entwicklung setzt sich fort
2. LNG: Russland plötzlich zweitgrößter EU-Lieferant nach den USA – und Europa verdient noch damit
3. „Bis an die Zähne bewaffnet“
4. Ukrainische Voodoo-Ökonomie
5. EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt
6. „Die ganze Welt lacht über sie“
7. Wichtiger als ein Dutzend Programme
8. Israel füllt Gefängnisse nach Freilassungen wieder auf
9. «Sagen wir nein zu den Kriegen, ja zum Frieden und ja zum Überleben des Planeten»
10. Der Immobilienkönig und sein politisches Gefolge
11. Eine unendliche Geschichte
12. Der Boom der Erb-Milliardäre
13. Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen
14. Corona-Aufarbeitung: „Wir können nicht den Mantel des Schweigens darüberlegen“
15. Gesundheitskarte vor dem Aus: Das ändert sich für alle Deutschen ab 2024

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwache Entwicklung setzt sich fort
   „Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigungsentwicklung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
   Die Arbeitslosigkeit ist im November 2023 – wie in den Herbstmonaten üblich – gesunken und zwar auf 2.606.000. Mit einem Minus von 1.000 fällt der Rückgang für einen November aber sehr gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 22.000 zugenommen. Verglichen mit dem November des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 172.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank im November um 0,1 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
   Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, lag im November 2023 bei 3.448.000 Personen. Das waren 176.000 mehr als vor einem Jahr.
   Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld stehen bis September 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 149.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
   Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von August auf September 2023 saisonbereinigt leicht um 5.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im September nach Hochrechnungen der BA um 195.000 auf 35,09 Millionen Beschäftigte zugenommen.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

   Anmerkung Christian Reimann: Vom angekündigten Wirtschaftswunder kann noch immer keine Rede sein. Vielmehr wird deutlich, dass insbesondere die Politik dieser Ampelkoalition – u.a. Sanktionen gegen Russland – Deutschland in die Rezession geführt hat.

2. LNG: Russland plötzlich zweitgrößter EU-Lieferant nach den USA – und Europa verdient noch damit
   Europa importiert trotz Ukraine-Krieg Rekordmengen von russischem Flüssigerdgas. Neue Daten verraten: Dieses LNG wird nicht nur für den Eigenbedarf verwendet.
   Die EU-Länder werden in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen von russischem LNG oder Flüssigerdgas importieren, nachdem die Lieferungen von Pipeline-Gas über Nord Stream komplett ausgefallen sind.
   Doch das ist nicht alles. Nun wird bekannt: Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf die letzten Daten des amerikanischen Instituts für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) und des führenden Rohstoff-Analyseunternehmens mit Sitz in Brüssel, Kpler. Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. „Bis an die Zähne bewaffnet“
   Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Ukrainische Voodoo-Ökonomie
   Auch im Jahr 2024 sollen alle zivilen Ausgaben der Ukraine durch ausländische Kredite und Zuwendungen finanziert werden. Die Staatsverschuldung wird Ende 2024 laut Prognose der Regierung 110 Prozent des BIP erreichen. Sämtliche Staatseinnahmen fließen in den Krieg.
   Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, billigte das Budget des Staates für das Jahr 2024, das nun auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Die Grundzüge dieses Staatshaushaltes können am besten unter dem Begriff Voodoo-Ökonomie zusammengefasst werden. Es wird mit einer Steigerung der Staatseinnahmen um ein Viertel gerechnet, wovon ein Teil davon lukriert werden soll, dass man unteren Ebenen der Verwaltung (Oblaste, Gemeinden und Städte) Einnahmen wegnimmt. Gleichzeitig erwartet man eine Erhöhung der Steuereinnahmen, und das bei vollkommener Unklarheit über den weiteren Verlauf des Krieges. Trotz optimistischer Prognosen kann die Ukraine nur etwa die Hälfte der Ausgaben, die für 2024 geplant sind, aus eigenen Einnahmen bedecken. Die andere Hälfte soll, wie auch schon in diesem Jahr, durch Auslandskredite und nicht rückzahlbare Zuwendungen aus dem Westen aufgebracht werden. Die erwartete Staatsverschuldung soll Ende 2024 110,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, verglichen mit 97 Prozent im Jahr 2023 und 78 Prozent im Jahr 2022. Investitionen in die zivile Infrastruktur werden auf ein Minimum zurückgefahren, dafür sind bereits steigende Ausgaben für die Versehrten des Krieges und andere personelle Kriegsfolgen eingeplant. Das ganze Budget der Ukraine zielt darauf ab, dass vor allem die USA und die EU sämtliche nicht-militärischen Ausgaben des Staates bezahlen und zugleich auch noch Waffen liefern.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
5. EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt
   Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident Charles Michel fordert mehr. Dabei schaut er auf die Sicherheit der Ukraine.
   Die EU will weiter aufrüsten und dazu möglicherweise auch neue Schulden aufnehmen. Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne sollten auch die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel sei eine umfassende Verteidigungsunion unter Einschluss des EU-Beitrittskandidaten.
   Bisher ist Rüstung in Europa vor allem eine nationale Angelegenheit. Die EU hat zwar eine Verteidigungsagentur namens „European Defence Agency“ (EDA), doch die ist vor allem koordinierend tätig. Die 2017 beschlossene Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion besteht vor allem auf dem Papier. Michel und von der Leyen wollen dies nun ändern – der Krieg in der Ukraine dient als Aufhänger.
   „Der Krieg steht vor unsere Türpforte, nun ist Eile geboten“, sagte Michel bei der EDA-Jahreskonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion habe die EU – die früher eine Friedensunion sein wollte – zwar bereits Tabus gebrochen und etwa für Waffen- und Munitionslieferungen in der Ukraine gesorgt. Doch das reiche nicht. Die Militärhilfe müsse „feuerfest“ gemacht werden.
   „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, betonte Michel. Die EU brauche mehr Raketen, mehr Munition, mehr Luftverteidigung, sagte er offenbar in Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA. Dazu müssten nicht nur aktuelle EU-Programme ausgebaut, sondern auch neue Strukturen geschaffen werden. So soll die EDA zum „European Defence Department“ ausgebaut werden, unter der Führung des EU-Außenbeauftragten.
   Außerdem brauche es einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine großzügigere Finanzierung von Rüstungsprojekten. Diese könne auch über „Europäische Verteidigungsanleihen“ erfolgen – also durch Neuverschuldung. Soll die EU am Ende vielleicht sogar Kriegsanleihen für die Ukraine begeben? So weit will Michel nicht gehen. Aber man brauche mehr Geld, um die „technologische Basis“ zu stärken. Daher rüttelt er auch am Schulden-Tabu.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Früher durfte die EU nach ihren eigenen Regeln keine Schulden machen, und “gute” Schulden, das heißt Geld für Investitionen oder für Soziales, waren in der EU immer verpönt. Das Programm NextGenerationEU war dann die Abweichung von diesem Kurs im Angesicht der Corona-Krise. Wenn es aber um Rüstung und ums Kriegführen geht, also um ganz schlechte Schulden, rausgeworfenes Geld, um die Welt noch unsicherer machen, dann ist das Schuldenmachen plötzlich Staatsraison – und das alles *neben* der massiven Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten. Was nebenbei die Behauptung von der EU als “Friedensmacht” als hohles Gerede entlarvt. Hunderte Milliarden Euro mehr für das Militär, ist es wirklich das, was die Bürger Europas am meisten brauchen? Haben wir nicht zu viele Probleme mit Massenarbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen, immer stärker wachsender Armut und verfallender Infrastruktur?

6. „Die ganze Welt lacht über sie“
   Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert. (…)
   Da ist die aus dem Völkerrecht kommende, aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hunderttausende Kilometer entfernt und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen.
   Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig. Die heutige Bundesregierung folgt blind den USA, weshalb in der internationalen Politik mehr einen Sinn darin sieht, ernsthaft mit Deutschland zu reden – da kann man auch direkt in Washington anrufen. […]
   Beginn der Übersetzung:
   Wir haben billige Energieträger, die Primärquelle ist billig, was alles billiger macht. Dazu gehören Metalle, Düngemittel – alles, was einen wesentlichen Teil unserer Exporte ausmacht, alles ist billiger als bei denen. Und sie wollen dieses Problem der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von administrativen Manipulationen für sich lösen.
   Aber hier tauchen die heutigen Probleme auf. Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schließen sie.
   Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.
   Das ist bekannt, die ganze Welt lacht über sie, ich will jetzt keine Namen nennen, aber die ganze Welt lacht wirklich über sie. Aber damit müssen sie leben.
   Ende der Übersetzung
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Putin über die Bundesregierung: „Die ganze Welt lacht über sie“
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Israel füllt Gefängnisse nach Freilassungen wieder auf
   Seit Freitag dauert der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas an. Am Montagabend wurde bekannt, dass er um zwei weitere Tage verlängert wurde. Zu den Vereinbarungen gehört ein Austausch von Palästinenserinnen und Palästinensern in israelischen Gefängnissen gegen die Geiseln bewaffneter palästinensischer Gruppen. Berichte von Folter in israelischen Gefängnissen häufen sich unterdessen.
   Der laufende Waffenstillstand im Nahen Osten gilt nur für den Gazastreifen. Seine Razzien und Angriffe in der besetzten Westbank hat Israel weiter fortgesetzt. In den ersten vier Tagen der Feuerpause wurden laut palästinensischen Gefangenenorganisationen mindestens 133 Palästinenserinnen und Palästinenser bei Razzien des israelischen Militärs im Westjordanland und in Ostjerusalem verhaftet. Das sind fast gleich viele wie im Zuge des Waffenstillstandsabkommens freigekommen sind. Israel hat 150 Gefangene – 117 Kinder und 33 Frauen – freigelassen. Die Hamas hat 51 Israelis und 18 Menschen anderer Nationalität, also insgesamt 69 ihrer Gefangenen, freigelassen. Für die jetzt freigelassenen Palästinenserinnen und Palästinenser bedeutet die erzwungene Entlassung aus den israelischen Gefängnissen jedoch keine Befreiung. Als 2011 bei einem Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel zahlreiche Inhaftierte freikamen, wurden Dutzende von ihnen wenig später erneut verhaftet, wie palästinensische Gefangenenorganisationen betonen. Es ist das Fortdauern des Besatzungsregimes, das ihre Freiheit einschränkt und beschränkt. Vier von zehn palästinensischen Männern landen mindestens einmal in ihrem Leben in einem israelischen Gefängnis. Mit der zunehmenden Zahl an freigelassenen palästinensischen Gefangenen verdichten sich auch die Hinweise auf Folter in israelischen Gefängnissen.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
8. Eine unendliche Geschichte
   Seit Jahrhunderten wird Gewalt damit gerechtfertigt, dass man behauptet, der Gegner habe diese „verdient“ — besser ist es, zu fragen, wohin die eigenen Taten führen werden.
   „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ „Die Palästinenser mussten sich gegen die israelische Besatzungspolitik wehren“ … Solche Rechtfertigungen von Gewalt hören wir Tag für Tag. Im besten Fall können wir das Morden damit erklärlich machen; es wäre aber dringend nötig, es zu beenden. Der Autor und Universalphilosoph Charles Eisenstein begründet in diesem Artikel, warum er sich auf das endlose Spiel des Verurteilens fremder und des Rechtfertigens eigener Handlungen nicht einlassen will. Gerade dadurch dreht sich das Karussell des wechselseitigen Abschlachtens ja endlos weiter. Es geht für uns nicht darum, zu entscheiden, wer ein bestimmtes Verhalten —zum Beispiel Vergeltung — „verdient“ hat. Damit ketten wir uns an die Vergangenheit und an destruktive Reiz-Reaktions-Muster. Besser ist es, zu fragen: Welche Handlungsweise wäre geeignet, eine friedliche Zukunft zu erschaffen?
   Quelle: Manova

   dazu auch: Israel soll seit mehr als einem Jahr von detaillierten Angriffsplänen der Hamas gewusst haben
   In israelischen Sicherheitskreisen zirkulierten offenbar schon Monate vor dem Hamas-Massaker Blaupausen zu einer solchen Attacke. Laut einem Medienbericht wurden die Pläne jedoch als zu ambitioniert eingeschätzt.
   Quelle: DER SPIEGEL

9. «Sagen wir nein zu den Kriegen, ja zum Frieden und ja zum Überleben des Planeten»
   Jeffrey Sachs’ Rede bei der Konferenz der Religionsführer der Welt in Abu Dhabi
   Rund drei Wochen vor der 28. Weltklimakonferenz (COP28), die dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindet, trafen sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen – unter anderen Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern. Zweck der Konferenz war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz. Verabschiedet und unterzeichnet von 28 Vertretern religiöser Gemeinschaften wurde eine umfangreiche Erklärung zum Klimaschutz («Interreligiöse Erklärung von Abu Dhabi zum Klimawandel für die COP28»)1, die weit über technische Fragen hinausgeht und grundsätzliche Fragen anspricht. So heisst es zum Beispiel: «Wir erkennen die Verbindungen zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten an und sehen das Potential für Menschen des Glaubens als ‹Umweltfriedensstifter›, die danach streben, Mitgefühl und Vermittlungspfade in Konflikten zu schaffen.»
   Einer der Redner auf dieser Konferenz war Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network. Jeffrey Sachs ist unseren Lesern als namhafter Friedensbotschafter bekannt. Und auch in seiner im folgenden dokumentierten Rede vom 6. November2 geht es vor allem um den Frieden – und den Zusammenhang zwischen einer am Frieden orientierten Politik und dem Schutz der natürlichen Umwelt.
   Quelle: Seniora.org
10. Der Immobilienkönig und sein politisches Gefolge
    René Benkos Nähe zur Politik war Teil seines Geschäftsmodells. Auch in deutschen Rathäusern und Ministerien waren die Drähte zu Benko und seiner Signa eng. Zu eng! Ein Kommentar.
    Für Österreichs Bundeskanzler war die Sache klar: „Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer zum Kollaps des Immobilien- und Handelsimperiums von René Benko. Kein Politikum? Das dürfte selbst in Österreich, wo man über reichlich Abhärtung im Umgang mit Affären verfügt, für Verwunderung sorgen. Denn der Fall Benko hat nicht nur das Zeug zum politischen Skandal – er ist längst einer. […]
    Fest steht: Die unangemessene Nähe zwischen dem Unternehmer und politischen Entscheidern war Teil seines Geschäftsmodells – und das nicht nur in Österreich. Eng waren auch in vielen deutschen Rathäusern und Ministerien die Drähte zu Signa, gern sonnten sich Bürgermeister und Stadtentwickler im Glanz kühner Pläne.
    Die Folgen sind derzeit in Hamburg zu besichtigen, wo sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz ein Denkmal namens Elbtower bauen lassen wollte und Signa 2018 öffentlich bescheinigte, „finanzstark“ zu sein und „einen sehr guten Ruf bei seriösen Banken“ zu genießen. Erstaunlich, denn schon damals war Benko wegen Korruption verurteilt worden. Heute ist Scholz Bundeskanzler und sein Elbtower droht zur Bauruine zu werden.
    Quelle: WirtschaftsWoche
11. Der Boom der Erb-Milliardäre
    Ein Vermögenswechsel von historischem Ausmaß kündigt sich an: Laut UBS gibt es erstmals mehr neue Milliardäre durch Erbe als durch eigene Arbeit. Und die Verschiebung geht noch weiter.
    In der Welt der Superreichen vollzieht sich derzeit ein Wandel von historischer Bedeutung. Wie der am Donnerstag veröffentlichte UBS Billionaire Ambitions Report 2023 zeigt, werden in den nächsten zwei Jahrzehnten etwa 5,2 Billionen Dollar an die nächste Generation der Superreichen übertragen.
    Schon jetzt hat ein Zeitalter der Erben begonnen, wie die Auswertung zeigt. Demnach übersteigt zum ersten Mal seit Beginn der Auswertung das Vermögen der Erb-Milliardäre das der Selfmade-Milliardäre. So besitzen Erb-Milliardäre insgesamt ein Vermögen von 150,8 Milliarden Dollar, während die 84 neuen Selfmade-Milliardäre zusammen 140,7 Milliarden Dollar aufweisen. Und in den kommenden Jahren dürfte sich der Trend hin zum Erbe dem Bericht zufolge noch verstärken.
    „Der einsetzende Generationenwechsel bei Milliardären hat weitreichende Folgen“, erklärt Maximilian Kunkel, Chefanlagestratege der UBS in Deutschland. „Neben Nachfolgeregelungen bei Unternehmen entstehen neue Ansätze bei Philanthropie und Investitionen. Für einen gelingenden Generationenwechsel ist vor allem eine Verständigung auf gemeinsame Werte und Ziele essenziell.“
    Hier gibt es aber offenbar große Unterschiede zwischen den Milliardärsgruppen. So legen fast sieben von zehn „Alt-Milliardären“ Wert auf Philanthropie, während es bei den Erb-Milliardären gerade einmal knapp jeder Dritte ist.
    Auch bei der Frage, welche Risiken sie am meisten fürchten, zeigen sich Unterschiede zwischen den Generationen. So nennen zwei Drittel der „Alt-Milliardäre“ eine mögliche Rezession in den USA als ihre größte Sorge, dicht gefolgt von geopolitischen Spannungen (62 Prozent).
    Bei den Erb-Milliardären hingegen dominieren Sorgen um die Inflation (57 Prozent) sowie die Verfügbarkeit und die Preise von Rohstoffen (52 Prozent).
    Ohnehin scheint fraglich, ob die Erb-Milliardäre in die Geschäfte ihrer ja offenbar anders tickenden Eltern einsteigen wollen.
    Laut UBS plant mehr als die Hälfte der weltweit befragten Erben, ihre Zukunft außerhalb des Familienunternehmens zu suchen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten, die Reichen werden durch Erben immer reicher, und die Staaten haben nicht die geringste Absicht, dass durch Erbschafts- oder Vermögensteuern zu verhindern oder auch nur zu bremsen und dabei ihre Schulden etwas zu senken – im Gegenteil. Andererseits haben die Erben sich solche Riesenvermögen auch verdient durch, öh, die Geburt in die richtige Familie. Die Behauptung von einer meritokratischen Gesellschaft, in der eigene Leistung hohe Vermögen rechtfertigt, klang noch nie so hohl.

12. Wichtiger als ein Dutzend Programme
    Aus dem Wust an verfügbaren Daten zu China nutze ich die der deutschen Außenwirtschaftsagentur „German Trade and Invest“ (GTAI). Die GTAI untersteht letztlich dem deutschen Wirtschaftsministerium. „Zweistellige Lohnerhöhungen erfolgen seit der Pandemie nicht mehr. Mit Lohnsteigerungen von 6,7 Prozent im Jahr 2022 und voraussichtlich 6 Prozent im Jahr 2023 steigen die Gehälter deutlich stärker an als die Konsumentenpreise und das Bruttoinlandsprodukt. (…)
    Landesweit erhöhten sich die durchschnittlichen Bruttomonatslöhne nach Angaben des nationalen Statistikamtes NBS (National Bureau of Statistics) 2022 gegenüber dem Vorjahr um nominal 6,7 Prozent und inflationsbereinigt um 4,7 Prozent. Damit stieg der durchschnittliche Monatslohn auf umgerechnet 1.413 US-Dollar.“ Dabei unterscheiden sich die in den Regionen gezahlten Durchschnittslöhne: In der Hochlohnregion Tianjin an der Küste östlich von Peking liegt der Durchschnittslohn bei 1.606 US-Dollar, in der Niedriglohnregion Liaoning an der koreanischen Grenze beträgt er 1.148 Dollar. Am höchsten ist er in der Hauptstadt mit 2.667 Dollar. In Dalian, einer Stadt in Liaoning, verdient eine Geschäftsführerin etwa 1.500 Dollar, ein Ingenieur 1.125 Dollar, eine Programmiererin 1.874 Dollar, eine Sekretärin mit Fremdsprachenkenntnissen 1.400 Dollar. Auch in der Produktion wird nicht wenig verdient: Ein angelernter Arbeiter erhält 1.172 Dollar, ein Arbeiter mit mehrjähriger Berufsausbildung 1.358 Dollar, ein Vorarbeiter 1.509 Dollar. In diesen Löhnen sind noch keine Boni oder Zulagen enthalten. „Am höchsten fallen die Löhne in den Megastädten Peking, Shanghai und Shenzhen aus, wo das Lohnniveau deutlich über dem Landesmittel liegt. Die durchschnittlichen Gesamtgehaltskosten für einen Beschäftigten (Bruttomonatslohn plus Lohnnebenkosten und Boni) bei einem deutschen Unternehmen stiegen 2022 um 3,8 Prozent auf monatlich 4.151 Dollar im Vergleich zum Vorjahr.“ Hört man hier einen besorgten Ton mitschwingen? „China hat seit 2004 ein Mindestlohnsystem etabliert, der Mindestlohn wird regelmäßig angepasst.
    Quelle: Siegfried Alt in unsere zeit
13. Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach.
    Der Abgeordnete Sichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke. Lauterbach antwortete:
    „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.“ (Betonung durch Lauterbach)
    Sichert hatte aber nicht auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hingewiesen, wie Lauterbach behauptet, sondern auf Verunreinigungen der Impfstoffe durch Bakterien-DNA. Der dritte Satz ist also falsch, ob aus Unachtsamkeit, mangelhaften Fähigkeiten im Textverständnis oder Böswilligkeit ist offen. Der vierte Satz ist Unsinn, und zeigt, dass er von dem, was seit seinem Amtsantritt im Zentrum seiner Aufgaben und seines Engagements steht, nichts versteht. (…)
    Das wäre für einen Gesundheitsminister schon schlimm genug, wenn Impfstoffe nicht gerade im Zentrum seiner Tätigkeit gestanden hätten und noch stünden. Aber Lauterbach machte und macht auf Basis dieses Nichtverstehens Politik. Er hat darauf die Impfpflicht im Gesundheitswesen und sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht gestützt, ebenso seine Falschbehauptungen von der nebenwirkungsfreien Impfung, die Hetze gegen nicht Geimpfte und die Fortsetzung der Angstkampagne und der Pandemiemaßnahmen, mit denen er Kindern und Jugendlichen großen Schaden zufügte.
    Es zeugt vom völlig verlotterten Zustand der SPD, dieser Bundesregierung und des politischen Debattenraums, dass ein solcher Minister nicht ausgetauscht wird, zumal er sich auch schon durch eine Vielzahl von Lügen und Fehlleistungen nach normalen Maßstäben als Amtsträger unmöglich gemacht hat. (…)
    Auch Lauterbachs für das Militär zuständiger Parteifreund Boris Pistorius ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Eigentlich würde man von ihm nicht verlangen, sich gut mit Covid und Impfungen auszukennen, also mit dem, was man inzwischen über die geringe Wirksamkeit, das hohe Risiko und den gänzlich fehlenden Schutz vor Ansteckung durch Covid-Impfstoffe weiß. Aber weil er für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist, dass trotz allem deutsche Soldaten noch Ende 2023 ihnen aufgenötigte mRNA-Impfungen dulden müssen, muss man eben doch erwarten, dass er wenigsten halbwegs auf der Höhe des aktuellen Wissensstandes ist. Das US-Militär ist bereits dazu übergegangen, wegen Impfverweigerung unehrenhaft entlassene Soldaten zu rehabilitieren.
    Doch auf die Frage des AfD-Abgeordneten Ziegler, auf Basis welcher und wessen Evaluierung er die Duldungspflicht aufrecht erhält, antwortete er sinngemäß, es sei unter seiner Würde als Minister sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Darauf beharrte er auch auf den Hinweis hin, dass ein Gericht das Ministerium bereits aufgefordert habe, sich in dieser Hinsicht endlich zu erklären. Und weiter:
    „Im übrigen gilt unverändert: Die Covid-19-Impfung ist der beste Schutz vor, … (Pause) … vor schweren Krankheitsverläufen, der beste Schutz vor Ansteckung, … (Zwischenruf) … vor einer Weitergabe der Ansteckung.“
    Erst vor kurzem wurde ein Antwortbrief der Europäischen Medizinagentur an einen EU-Abgeordneten öffentlich, in dem die Behörde feststellte, dass die Impfstoffe nie auf Verhinderung von Ansteckung getestet wurden.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das zeugt nicht lediglich “vom völlig verlotterten Zustand der SPD”. Die derzeitige Bundesregierung ist offensichtlich in einem ähnlichen Zustand – siehe z.B. Baerbock, Habeck, und Özdemir sowie Lindner und Stark-Watzinger. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage
    2. Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung

    Erinnert sei z.B. auch an die Beiträge Scholz & Friends – SPD-Parteitag mit freundlicher Unterstützung von Pfizer und Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?

14. Corona-Aufarbeitung: „Wir können nicht den Mantel des Schweigens darüberlegen“
    Die Juristin Jessica Hamed erklärt, warum es eine juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geben muss. Ein Gastbeitrag.
    Die über drei Jahre anhaltende Corona-Krise verblasst allmählich. Wer weiß noch, wie hoch die „Inzidenz“ gerade ist oder wie die aktuelle Sars-CoV-2 Variante heißt?
    2020/21 wussten die meisten von uns, wie hoch die „Inzidenz“ ist. Und die sich gefühlt täglich ändernden Corona-Regeln bestimmten die Alltagsgespräche, so sie überhaupt stattfanden.
    2020 hat eine große Mehrheit nicht laut gefragt, was ein nicht-normierter „Mund-Nasen-Schutz“ – selbstgenähte Masken oder Schals – denn epidemiologisch an Nutzen bringen soll. Und warum man im Restaurant am Platz keine Maske tragen musste, auf dem Weg zum Ausgang hingegen schon.
    Der intellektuelle Shutdown einer – so dachte ich – aufgeklärten Gesellschaft. Glaube statt Evidenz.
    Jedenfalls – unabhängig davon, ob man von einem epidemiologischen Nutzen von Masken im Alltag überzeugt ist – die Maskenpflicht im Restaurant ist aufgrund der Verbreitung des Virus durch die Luft offensichtlich vernunftswidrig gewesen.
    Warum haben die Menschen diesen offensichtlichen Unsinn mitgemacht? Und warum schritten die Gerichte hiergegen nicht ein? Nicht einmal die Maskenpflicht beim Joggen hat das Verwaltungsgericht Mainz aufgehoben. Darin zeigt sich exemplarisch das Versagen des Rechtsstaats. Warum? Selbst in einem solchen Fall, in dem die Absurdität der Maßnahme zum Greifen ist, verweigerte ein deutsches Gericht den Rechtsschutz.
    Über 90 Prozent der Bevölkerung befürwortete den ersten Lockdown und über 70 Prozent sprach sich im Dezember 2020 für einen „harten Lockdown“ aus. Er kam und blieb fast sechs Monate. Die Gerichte sprachen damit wortwörtlich Recht im Namen des Volkes. Auch wenn das so nicht gemeint ist.
    Quelle: Jessica Hamed in der Berliner Zeitung

    dazu auch: Urteil: Corona-Abriegelung von Göttinger Wohnblock war rechtswidrig
    Für die Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen während der Corona-Pandemie fehlte die Rechtsgrundlage. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Donnerstag entschieden. Bewohner hatten geklagt.
    Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen den Wohnkomplex mit Bauzäunen abriegeln und rund eine Woche von der Polizei bewachen lassen, um die Quarantäne sicherzustellen. 120 der rund 700 Bewohner hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Doch durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden, da diese sich nicht frei bewegen konnten, urteilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag.
    Für die Abriegelung habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, entschieden die Richter. Eine solche Maßnahme hätte nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Eine zwangsweise Unterbringung von “Quarantänebrechern” sei zudem nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung nach einem richterlichen Beschluss vorgesehen. Das eigenmächtige Handeln der Stadt war demnach rechtswidrig.
    Quelle: NDR

15. Gesundheitskarte vor dem Aus: Das ändert sich für alle Deutschen ab 2024
    Die Gesundheitskarte dürfte jeder im Geldbeutel immer bei sich haben. Doch nicht mehr lange. Denn: Ab dem 1. Januar 2024 stellen alle Krankenkassen auf die digitale Identität um. Es kommt also die sogenannte GesundheitsID. Damit will die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, Menschen in Deutschland den Zugang zu Online-Gesundheitsanwendungen erleichtern. Das bedeutet: Die digitale Identität ermöglicht es Versicherten, sich über ihr Smartphone in Apps wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte einzuloggen. Ähnlich also wie das Online-Banking, nur dass es hier um das eigene Gesundheitskonto geht. (…)
    Die digitale Identität enthält, ähnlich wie auch die Gesundheitskarte, alle persönlichen Daten, die für eine Behandlung im deutschen Gesundheitswesen erforderlich sind. Dazu gehören etwa die Krankenversichertennummer, der Name oder das Geburtsdatum. Wer ab dem 1. Januar 2024 eine GesundheitsID anlegt, benötigt ein NFC-fähiges Smartphone, die Versichertennummer der Krankenkasse und den Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und der dazugehörigen sechsstelligen Ausweis-PIN. Und so kommt man an die PIN-Nummer.
    Jeder Personalausweis, der nach 2010 ausgestellt wurde, hat eine Online-Ausweisfunktion und eine dazugehörige sechsstellige PIN. Solltest du deinen PIN-Brief nicht mehr finden oder deine selbstgewählte PIN vergessen haben, kannst du den PIN-Rücksetzdienst nutzen. Auf dieser Internetseite kannst du kostenlos einen Brief mit einer neuen PIN bestellen. Nach Erhalt des Briefs folgt man einfach den darin enthaltene Anweisungen und gibt die PIN in der AusweisApp ein. Diese App gibt es kostenlos für Android-Handys hier im Google Play Store und im Apple App Store für das iPhone. Anschließend sollte man sich an seine Krankenkasse wenden, um die GesundheitsID zu erhalten. Das ist ein sechsstelliger Code, den beispielsweise die AOK seinen Versicherten in der „AOK Mein Leben“-App zur Verfügung stellt. (…)
    Ab 2026 kommt eine weitere Funktion hinzu: Patienten müssen dann, wenn sie den Arzt aufsuchen, keine Gesundheitskarte mehr vorzeigen, sondern können sich mit ihrer digitalen Identität ausweisen. Die Plastikkarte verschwindet dann auf Wunsch aus dem Geldbeutel. Aber: Bis auf Weiteres ist geplant, dass die GesundheitsID eine Ergänzung beziehungsweise Alternative zur Gesundheitskarte ist. Wer also lieber weiterhin die Plastikkarte mit sich herumträgt, kann das tun, ohne eine digitale Identität anzulegen. Das dürfte auch für viele ältere Menschen eine Erleichterung sein, die vielleicht gar kein Smartphone haben oder sich mit der Thematik AusweisApp und digitale Identität gar nicht mehr auseinandersetzen wollen.
    Quelle: inside digital