Florian Warweg diskutiert hier die „recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts“ durch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 2004 zu dem Schluss gekommen sei, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta verfüge. Zahlreiche namhafte Völkerrechtler, UN-Sonderberichterstatter, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und sogar die US-Denkfabrik Atlantic Council seien zu anderen Schlüssen gekommen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, liebe Redaktion,

erneut ein anschauliches Zeugnis der Hilflosigkeit, Unkenntnis und Unfähigkeit seitens der Pressesprecher. Gleichzeitig Gereiztheit und Überheblichkeit als Reaktion auf Ihre  dringlichen, berechtigten Fragen. Aber was sollen sie schon sagen, wenn die Regierung so unerträgliche Standpunkte vertritt?

Vielleicht sollten Sie einmal die von Ihnen im Artikel  sorgfältig dargelegten Fakten über die Rechtslage an die Damen und Herren “nachreichen”, zur gefälligen Kenntnisnahme der Fakten. Als freundliche Handreichung zum Thema Völkerrecht für Frau Barbock und ihre Sprecher.

Ganz abgesehen davon, dass man schon intensiv Augen und Ohren verschließen muss, um einen Waffenstillstand abzulehnen wenn so viele Menschen auf beiden Seiten so furchtbar leiden und/oder zu Tode kommen.

Wieder einmal eine peinliche Veranstaltung.

Herzliche Grüße und Dank für Ihren Einsatz, 
Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
 
kann es sein, dass das Presse-Personal im Auswärtigen Amt wie deren Vorgesetzte, die Außenministerin, unter einer Wahrnehmungsstörung leidet? Frau Baerbock befindet sich ja nach eigener Aussage im Krieg mit Russland, Frau Deschauer und Herr Fischer sind anscheinend zusätzlich im Krieg mit der Hamas (Zitat:” Da hat mein Kollege Fischer sich geäußert und hat erläutert, dass wir uns in einem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel befinden ….”.). Psychische Störungen sind im deutschen Außenministerium anscheinend keine Seltenheit und zudem ansteckend. Deswegen wirken die Antworten auch immer so konstruiert, weil das eigene (Nach-)Denken fehlt und womöglich per Konferenzschaltung heimlich (von Israel) vorgekaut werden muss. Meine Ahnung scheint bestätigt: Die deutsche Staatsräson kriecht in den nächsten …..wohin wohl!
 
Beste Grüße
Claudia L.

3. Leserbrief

Hallo, Florian Warweg und NDS-Team!

Danke für diese Hinweise auf Völker- und Besatzungsrecht.

Das bestimmt den Status und den Charakter der Handlungen Israels und die nach meiner Meinung illegale Auffassung der Bundesregierung und deren illegales Tun in Form propagandistischer und militärischer Unterstützung Israels.

An dieser Stelle möchte ich sagen, dass n.m.M. die Palästinenser Widerstandsrecht gegen die Besatzer haben, und zwar in jeder Form.

Danke für eure Arbeit!

Burkhard Malotke

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg und NDS Redaktion,

Es ist der Zeitpunkt gekommen, einmal klar darzustellen wie die Gesamtsituation aussieht.
Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Bundespressekonferenz eigentlich eine sinnlose Zeitverschwendung ist. Fragen die nicht, entweichend oder irreführend beantwortet werden sind sinnlos mit folgender Ausnahme:
Sie sind ein hervorragender Beweis einer Regierung auf dem Irrweg, Da entsteht das Bild einer Regierung im Zustand des totalen Realitätsverlusts. Die Regierung befindet sich im Zustand dass sie in einem Paralleluniversum agiert das völlig losgelöst ist von der wirklichen Welt.

Eigentlich erinnert mich was ich so lese von der Bundespressekonferenz an die Konferenzen von Kellyanne Conway als Sprecherin für das Weisse Haus unter Trump, sie streute auch alternative Fakten herum.

Ebenfalls zeigt sich wie internationales Recht, UNO Resolutionen und dergleichen kein festes Fundament sind, sondern sondern selektiv, nach Lust und Laune benutzt werden, wie es gerade nützlich erscheint. Eigentlich entsteht hier ein Propagandainstrument das gleichzeitig mehrere Funktionen in sich vereinigt:

• Ausblendung von Vergangenheit/Geschichte, Geschichtsumschreibung.
• Feindbildverstärkung.
• Dämonisierung eines als Feind dargestellten.
• Unterdrückung jeder Kritik an israelischer Regierungspolitik.

Es gibt da auch etwas im Hinblick auf die Zukunft zu sagen:
Es müssen Maßnahmen her, die einen heutigen Zustand 2.0 zukünftig unmöglich machen oder in den Anfängen ausbremsen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Moin,

wie können Sie nur, Herr Warweg, die Inkompetenz der Bundesregierung auf diplomatischen wie auch völkerrechtlichen Gebieten derart in die Öffentlichkeit stellen? ?

Bitte mehr davon, denn es zeigt sehr deutlich, daß die Regierten mit den Entscheidungen & Äußerungen der Regierung nicht oder (mittlerweile) nur selten einverstanden sind. Es ist ein Unding, daß die Bundesregierung schon wieder völkerrechtswidrige Angriffskriege billigt und sogar unterstützt. Selbst über den israelischen Einsatz von Phosphorbomben scheint man hinweg zu schauen.

Mich beschäftigt aber noch eine andere Frage bezüglich des Bildes in dem Artikel: Wer ist der (grimmig und prüfend dreinschauende) Soldat?

Gilt gerade bei öffentlich zur Schau gestellter Politik das Mäßigungsgebot [1] nicht?

Ich finde gerade nicht das Urteil, aber aus dem Gedächtnis gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, etliche Jahre her, daß uniformierte Soldaten nicht in der Öffentlichkeit präsent sein dürfen, da sie einschüchternden Charakter auf die Bevölkerung haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Herr in Uniform fehl am Platze zu sein, im wörtlichen Sinne.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4%C3%9Figungsgebot#Pflichten_von_Soldaten

“Soldaten der Bundeswehr dürfen sich gemäß § 15 SG im Dienst nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen.”

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