Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.

Presseerklärung
zum Jahrestag des Offenen Briefes von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: „Journalismus ist kein Verbrechen“

Die fünf großen Zeitungen, die am 28. November 2010 die ersten 251.000 so genannten „Cablegate“-Nachrichten des US-Außenministeriums von WikiLeaks veröffentlichten und damit viel Aufsehen erregten – und viel Geld verdienten –, haben vor genau einem Jahr, am 28. November 2022, eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin weisen sie darauf hin, dass der australische WikiLeaks-Journalist Julian Assange seit dem 11. April 2019 im härtesten Gefängnis Großbritanniens HMP Belmarsh festgehalten wird, das auch bekannt ist als britisches Guantánamo. Die USA verlangen seine Auslieferung, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Folterhaft wegen Erhalts und Veröffentlichung von Informationen.

Die fünf Medienhäuser erklärten ihre große Besorgnis in Bezug auf die Pressefreiheit: „Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Ihre Forderung an die Verantwortlichen in Washington lautet, „die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Leider ist seit diesem Aufruf der fünf großen Zeitungen ein weiteres Jahr verstrichen, in dem Julian Assange unschuldig im Gefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft gefangen gehalten wird.

Die deutsche Presse hüllt sich weiterhin ganz überwiegend in Schweigen, obwohl es genug zu berichten gäbe, zum Beispiel:

• die Tatsache, dass Assange erneut übergangen wurde bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, für den er seit 2011 jährlich vorgeschlagen wird;
• die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Neapel und Rom;
• zahlreiche Preisverleihungen wie kürzlich die des Konrad-Wolf-Preises der Berliner Akademie der Künste oder des Ossietzky-Preises des Schriftstellerverbands PEN Norwegen;
• immer mehr Solidaritätserklärungen namhafter Persönlichkeiten und die Unterstützung durch Papst Franziskus;
• eine aktuelle Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung zu ihrer Untätigkeit in Sachen Assange;
• eine gemeinsame Aktion von 16 Abgeordneten des US-Kongresses Anfang November 2023,
• diese Liste ließe sich lange fortsetzen …

Wir, Free-Assange-Mahnwachenvertreter und -vertreterinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, erwarten von unserer Presse, dass sie endlich ihrer Informationspflicht nachkommt und über den Fall Julian Assange angemessen und kontinuierlich berichtet, solange dies nötig ist!

Solange Julian Assange noch nicht frei und für das ihm angetane Unrecht entschädigt ist, dauert die Bedrohung der Pressefreiheit an!

Werden Sie aktiv – in Ihrem eigenen Interesse!

Weitere Informationen finden Sie auf www.freeassange.eu.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Almut Stackmann-Carnier
Thilo Haase

Bundesweite Free-Assange-Mahnwachenbewegung

PRESSEMITTEILUNG

Lüdenscheid, 22.11.2023

Bürgerinitiative fordert Ehrenbürgerschaft für Julian Assange nach dem Vorbild der Stadt Rom auch in deutschen Städten und Gemeinden.

Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat die Whistleblower-Plattform WikiLeaks gegründet und mit dieser zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären.

Er ist ein Leuchtturm für freien Journalismus und Transparenz. Das sind zentrale Pfeiler der Demokratie.

Inspiriert von dem Beispiel der Stadt Rom regt die GemeinWohl-Lobby an, Julian Assange auch in Deutschland in möglichst vielen Städten und Gemeinden mit der Ehrenbürgerschaft auszuzeichnen. Mit einer solchen Auszeichnung könnte jede Kommune ein deutliches Zeichen für die demokratischen Werte setzen.

Julian Assange hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger jeder Stadt und Gemeinde besonders verdient gemacht. Dies ist ein herausragender Grund, Julian Assange zum Ehrenbürger zu ernennen.

Die Bürgerinitiative will mit ihrer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. Ein Musterantrag kann auf der Webseite der GemeinWohl-Lobby unter gemeinwohl-lobby.de/julian-assange/ heruntergeladen werden.

Dies ist eine Presseinformation der Bügerinitiative GemeinWohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de).

Rückfragen bitte an: Gerhard Fischer, 07551 9378989, [email protected]

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Team GemeinWohlLobby
E-Mail: [email protected]
www.gemeinwohl-lobby.de
Tel.: 07551 9378989