Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Diese mutige Wortmeldung steht gegen die breite Manipulation führender Medien der Meinungsmache. Viele Medien stellen mit Sahra Wagenknecht eine der prominenten Rednerinnen und Redner als Person heraus, um die gesamte Bewegung unter den manipulativen und diffamierenden Berichten von der Demonstration zu diskreditieren. Ein solch abträglicher Text befindet sich sogar auch in der gleichen Süddeutschen Zeitung in einem Bericht von der Demonstration. Diese Darstellung spitzt sich im Vorwurf zu: „Ihr Auftritt zeigt, wie Sahra Wagenknecht mit dem rechten Rand spielt.“

Passend dazu der Berliner Tagesspiegel: „Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin-Mitte: Redner vergleicht Bombardierung von Gaza mit Holocaust“. Wörtlich sagte Pablo Miro: „Es gibt keine Stolpersteine vor ganzen Gebäuden, die bombardiert wurden, weil angeblich dort vielleicht ein Jude war. Und das findet in Palästina gerade statt.“ Damit verglich er mitnichten den Krieg in Gaza mit der systematischen Vernichtung von über sechs Millionen Juden. Er kritisierte die Bombardierung ziviler Ziele, bei der der Tod vieler Unschuldiger bewusst in Kauf genommen wird.

Vorwürfe gegen die Friedensbewegung, sie sei Russlands Fünfte Kolonne und im Zusammenhang mit einer ihr unterstellten Nähe zu rechten Kräften teils antisemitisch, begleiten die Manipulation gegen die Friedensbewegung und verbreiten sich entsprechend auch in der Berichterstattung über die Berliner Friedensdemonstration.

Wie stark hierbei die Fakten verdreht werden, offenbart der Blick auf den Ablauf der Friedensaktion selbst: Reiner Braun eröffnete für die Organisatoren die Demonstration mit einer Kritik an der geistigen Verbreitung einer Stimmung selbst für Krieg durch Lügen, Verdrehungen und Feindbilder in einflussreichen Teilen der Öffentlichkeit und der Medien. Sie flankieren auch einen sozialen Krieg nach innen, der auch in den Haushaltskürzungen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft stattfindet, während die Steigerungen des Militärhaushalts als unantastbar behandelt werden.

Sahra Wagenknecht verurteilte die „furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas“ und zeigte sich „genauso entsetzt über die rücksichtslosen Bombardements des Gaza-Streifen“, Sie betonte: „Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aber diese Verantwortung verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden.“ Sie kritisierte die Stimmungsmache des Militärministers Pistorius für einen kriegsbejahenden Mentalitätswechsel. Er habe nicht von ‚verteidigungsfähig‘ gesprochen, sondern von Kriegstauglichkeit als einer besonderen Form der Tauglichkeit im Sinne von etwas beherrschen zu können. Mit dieser brandgefährlichen Einstimmung auf Krieg erweist er sich als geschichtsvergessen, insofern er nicht daran erinnert, wozu es geführt hat, als Deutschland in der Geschichte das Kriegshandwerk zum Einsatz brachte.

Die Journalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz knüpfte an die Kritik an der Kriegspropaganda an: In diesen Zeiten käme „mir Zurückhaltung so vor, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen und ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft, schon gar die schweigende, weniger Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernstzunehmende diplomatische Aktivitäten …“ Sie führte weiter aus, dass unsere Freiheit und Demokratie nicht in der Ukraine verteidigt wird, „genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und einen moralisch unter Druck zu setzen. Der Kampf um unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen, und genau deshalb braucht es wieder eine starke Friedensbewegung. Die Menschen sollten sich nicht ins Boxhorn jagen lassen von den Salon-Intellektuellen, die von Lumpenpazifisten reden, und auch nicht davon, als gefallene Engel bezeichnet zu werden. Es gibt in der Geschichte genug Figuren, die bewiesen haben, dass Gewaltfreiheit, intelligentes Selberdenken und Mut, sich dem entgegenzustellen, was man mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann … Sie müssen so gut wie möglich Bescheid wissen, sie müssen Stellung beziehen, also entscheiden, sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen.“ Dieses Plädoyer für die Benutzung des Verstandes ist das Rezept gegen die geistige Vergiftung der Gehirne durch Kriegsrhetorik.

Passend dazu führte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, in seiner Rede aus: „Wir müssen den Konformismus in der veröffentlichten Meinung kritisieren, dürfen ihn nicht hinnehmen, … was ist das für eine Zeit, in der die Friedensbewegung als Fünfte Kolonne Moskaus diffamiert wird, aber die in den Medien gefeiert werden, die »zu den Waffen« rufen. Egon Bahr würde sagen: eine Krise des Gehirns.“ Er warnte vor der Eskalationsdynamik der Kriege: „Kriege, das kennen wir von Clausewitz, kennen keine Grenzen in sich. … Mit 2,3 Billionen Dollar erreichen die weltweiten Rüstungsausgaben neue Rekordhöhen. Was ist das für eine Perversion, dass 75 Prozent davon auf nur zehn Länder entfallen? Wer will wirklich, dass Deutschland in Europa zum Land mit den höchsten Militärausgaben wird? Angesichts der ungelösten globalen Probleme wächst die Gefahr neuer Kriege. Deshalb sagen wir auch Nein zum Konzept Nato 2030. … Bei der Klimakrise läuft uns die Zeit davon, die globale Erderwärmung um 1,5 Grad ist schon nicht mehr zu verhindern. Und dann kommen die dramatischen Kipppunkte im Erdsystem, die die Folgen des ökologischen Kolonialismus beschleunigen und unwiderruflich machen. Die Klimakrise kann nicht ohne China und Russland bewältigt werden. Aber die Zeit eilt. Wir brauchen die globale Zusammenarbeit.“

Der UNO-Diplomat Michael von der Schulenburg bezog sich entsprechend auf die UNO-Charta und die darin enthaltene gegenseitige Verpflichtung aller Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen. Dies folgt dem Ziel der UNO, den Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit zu fördern und zu sichern.

Die Nato-Strategie der Abschreckung steht diesen Erfordernissen der globalen Zusammenarbeit und der friedlichen Konfliktlösung entgegen. Sie erweist sich durch die Politik der Konfrontation, Gewaltdrohung und –anwendung, durch die Hochrüstung in der auch ökologisch gefährdeten Welt als Zeitzünder an der Existenz der Menschheit auf dem zerbrechlichen Planeten Erde.

Die dringenden Appelle an die Vernunft entsprachen auch den Botschaften der weiteren Redner und Rednerinnen, darunter Iris Hefets von der Jüdischen Stimme, Petra Erler (ehemalige Kabinettchefin in der Europäischen Kommission) und Ates Gürpinar (stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE). Das breite Bündnis von Friedensaktivisten, Diplomaten, Sozialdemokraten, bekannten Persönlichkeiten aus der Kultur, verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen, den Medien mit Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen sozialen Bezügen hielt den Anfeindungen stand, und es erweist sich als notwendiger denn je, um die Lähmung der Politik in der Eskalationsspirale aus Unrecht, Gewalt, Umweltzerstörung, immer massiveren Risiken und Kriegen zu überwinden, solange das noch geht.

Petra Erler rief die Demonstrierenden zum Ende der Demonstration dazu auf, nächstes Mal möglichst viele weitere Freundinnen und Freunde des Friedens und des Überlebens mitzubringen, damit die Stimme der Vernunft mehr Gehör findet als bisher.

Titelbild: © Heinz Freese, Renate Burkhardt