„Koalition mahnt zu privater Vorsorge“, berichtet die FR korrekt; Bundessozialminister Müntefering, meint, um im Alter gut versorgt zu sein, „müssen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen“, heißt es in der „Rheinpfalz“ und so vermutlich in allen anderen Medien auch. Die Beschlüsse des Kabinetts von gestern und die öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen sind wie eine zig-millionenschwere Werbekampagne der Lebensversicherer. – Wer meint, die Privatvorsorge löse ein Problem, das die gesetzliche Rente nicht zu lösen vermag, der hat nichts verstanden, oder er handelt im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Deshalb heißt die Überschrift des einschlägigen Kapitel in meinem neuen Buch „Machtwahn“ auch: „Dumm, arglos oder korrupt?“. Zur Vorab-Information der NachDenkSeiten-Nutzer ist der einschlägige Text in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ eingestellt.

Sie finden dort Hinweise auf die Verflechtung von Versicherungswirtschaft, Finanzdienstleistern, der Wissenschaft und der Medien. Das Buch selbst enthält eine Analyse der Strategie der Versicherungswirtschaft, die sich die Politik, die Wissenschaft und die Medien zum Büttel gemacht hat, es enthält auch einen Exkurs zum Thema: Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbeträger der Versicherungswirtschaft.

In den NachDenkSeiten selbst finden Sie immer wieder und in den letzten Tagen gehäuft wichtige Daten und Fakten zum Thema. Einige wichtige Hinweise will ich hier noch nachtragen:

• Weltweit sind die Privatvorsorge-Systeme in der Krise, auch betriebliche Pensionsfonds. Warum die Bundesregierung trotzdem darauf setzt, ist nur mit der zitierten Dummheit oder mit Interessenverflechtung zu erklären.
• Die Riester-Rente, auf die die Arbeitnehmer jetzt verstärkt verwiesen werden, wird bisher laut neuesten Meldungen der Bundesregierung von 5,6 Millionen angenommen. Das sind gerade mal 14% aller Arbeitnehmer. Viele, gerade die Schwächeren, können sich diese Zusatzversorgung nicht leisten. Wachsende Altersarmut wird die Folge sein.
• Die Subventionen des Staates für die Förderrente, in diesem Jahr vermutlich in einer Höhe von circa 870 Millionen €, kommen vor allem den Besserverdienenden zugute.
• Das bisherige Umlageverfahren arbeitet mit Kosten von ca. 4% des Umsatzes, die Riester-Rente verschlingt schon 10%, andere Privatvorsorge Systeme sind noch teurer, das chilenische System kostet 18%. Diese Kosten müssen zusätzlich erarbeitet werden. Schon deshalb stimmt die Rendite bei den Privatvorsorge Systemen nicht. Oder sie sind hoch spekulativ und damit auch riskant.
• Immer wieder tun die Bundesregierung und die einschlägige Wissenschaft so, als folgten die Rentenfinanzierungsprobleme aus der demographischen Entwicklung. Siehe zu den wirklichen Ursachen unter anderem den Tagebucheintrag über die „Schrumpfrente“ vom 8.3.
• Die handelnden Personen gehen in Sachen Demographie inzwischen rücksichtslos demagogisch vor. Wie schon berichtet, hat der Vizekanzler laut Handelsblatt vom 3.3. bei einer Veranstaltung, um die Dramatik der Alterung zu verdeutlichen, gesagt: „Von zwei Mädchen, die heute geboren werden, wird eines mindestens 100 Jahre alt.“ – Das kann nicht stimmen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung der heute geborenen Mädchen beträgt gerade 81,55 Jahre; bei einem solchen Durchschnitt kann nicht jedes zweite Mädchen 100 werden. – Ich habe im Pressereferat von Franz Müntefering nach den Grundlagen dieser Aussage gefragt und habe auch nach drei Tagen noch keine Antwort. Was Müntefering und viele andere mit ihm betreiben, ist die reine Demagogie zu Gunsten der Versicherungswirtschaft.

Wäre es da nicht besser, die Versicherungswirtschaft und nicht der Steuerzahler würde die Propagandisten der Versicherungswirtschaft und der damit verbundenen Banken bezahlen?