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1. Abbruch der Beratungen: Jetzt steht der Bundeshaushalt endgültig auf der Kippe
2. Wer oder was ist hier verfassungswidrig?
3. Wirtschaftseinbruch: Kinderbuchautoren gehören nicht ins Wirtschaftsministerium
4. Krieg gegen das eigene Volk
5. Löwenherz Friedenspreis
6. Palästinenser in Deutschland erleben Wochen der Einsamkeit
7. BRICS für Friedenslösung
8. Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
9. Vor dem Scheitern
10. Wahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders will Premier werden
11. Bis Ende November: So übt die Nato in Wildflecken
12. Bezahlkarten für Asylbewerber zeigen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn das Bargeld endlich weg ist
13. EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten
14. 60 Jahre nach dem Kennedy-Mord: ein ungelöster Krimi?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abbruch der Beratungen: Jetzt steht der Bundeshaushalt endgültig auf der Kippe
   Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung des Klimafonds hat immer weitreichendere Folgen. Entgegen der Ankündigung von Kanzler Scholz werden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 jetzt tatsächlich unterbrochen. WELT erklärt, was diese erneute Eskalation bedeutet.
   Das Verfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt führt zu ersten Konsequenzen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Urteilsverkündung vor einer Woche noch sagte, dass die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 wie geplant fortgesetzt werden, wurde die für Donnerstag angesetzte Schlussberatung nun verschoben.
   „Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“, teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber komme hierbei seiner Verantwortung nach.
   Quelle: Welt Online

   dazu: „Minimale Einsparung, maximaler Schaden“
   Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen.
   Die Ampelregierung will mehr Menschen „in Arbeit“ bringen. Gleichzeitig plant sie Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Erwerbslose. Auch in anderen Sozialbereichen sind Einschnitte vorgesehen, etwa in der Pflege, bei Freiwilligendiensten und der Migrationsberatung. Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Umweltverbände protestieren seit Wochen dagegen. […]
   Um die Schuldenbremse einzuhalten und die Ausgaben zu drücken, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer den Ministerien konkrete Vorgaben gemacht, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Demnach sind in etlichen Sozialbereichen Einschnitte geplant.
   So ist vorgesehen, dass Jobcenter insgesamt 500 Millionen Euro weniger für Eingliederungshilfen und für Personal- und Sachkosten erhalten. Was das konkret in Städten bedeuten kann, erläutert Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters in Wuppertal. Werden die Vorhaben beschlossen, habe sein Jobcenter fast 30 Prozent weniger Geld für Eingliederungshilfen zur Verfügung, sagte er. Denn künftig müsse er das tun, was andere Jobcenter schon länger machen: Mittel vom Integrationsbudget verwenden, um das Personal zu bezahlen. Anders gehe es nicht mehr, das Budget fürs Personal sei ohnehin zu knapp und die vereinbarten höheren Tariflöhne ließen sich nicht mit weniger Geld bezahlen.
   Quelle: Makroskop

2. Wer oder was ist hier verfassungswidrig?
   Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern. […]
   Das Urteil sei „Politik made in Karlsruhe“, schimpft die Süddeutsche Zeitung und wirft den Verfassungsrichtern damit Amtsanmaßung vor. Ihr Urteil „klingt, als hätten sie die Lizenz zum Mitregieren.“ Das Dumme ist nur, dass dem Bundesverfassungsgericht diese Lizenz 2009 von der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder einvernehmlich und unter dem Beifall der Leitmedien erteilt wurde. Die politische Klasse hat sich diese Falle selbst gestellt.
   Mit der Schuldenbremse hat sie das Bundesverfassungsgericht zum begleitenden Mitregieren geradezu aufgefordert. Wer einem fiskalischen Instrument wie der Schuldenbremse Verfassungsrang einräumt, darf sich nicht wundern, dass die Richter des Zweiten Senats das kreditfinanzierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für grundgesetzwidrig erklären.
   Die Behauptung der Süddeutschen Zeitung, die Schuldenbremse sei nur dafür gedacht, die Politik vor der „überwältigenden Versuchung zu bewahren, Schulden für wahlwirksame Kurzfrist-Wohltaten aufzunehmen“, ist eine steile These. In das Grundgesetz wurden ungewöhnlich detaillierte Vorgaben für den Umfang und die Grenzen der öffentlichen Kreditaufnahme eingefügt (siehe unten), aber von einer Beschränkung der Schuldenbremse auf verzichtbare Leistungen ist dort nichts zu lesen. Sie gilt für alle Staatsausgaben, unabhängig von deren Nutznießern und Bedeutung.
   Allerdings drängt sich die Frage auf, ob nicht die Schuldenbremse selbst dem Charakter des Grundgesetzes als Gesetzgebungsrahmen widerspricht. Ihre in sieben (!) Artikeln des Grundgesetzes (91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115 und 143d) kodifizierten Regeln lesen sich, wie Heribert Prantl in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung feststellt, „nicht wie Grundregeln, sondern wie deren Ausführungsbestimmungen.“
   Quelle: Hartmut Reiners auf Makroskop
3. Wirtschaftseinbruch: Kinderbuchautoren gehören nicht ins Wirtschaftsministerium
   Robert Habeck hat sich völlig verkalkuliert. Er wollte die deutsche Wirtschaft von Grund auf neu erfinden und gegen Russland aufstellen. Damit ist er völlig gescheitert. Den Preis bezahlen die Deutschen mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Es wird Zeit, dass Habeck geht.
   In Mülheim an der Ruhr steht seit geraumer Zeit eine Gasturbine. Sie war Teil der Ostseepipeline Nord Stream 1, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt wurde. Die Turbine des Konzerns Siemens Energy war zur Wartung in Kanada und wurde aufgrund der Sanktionen nicht an Russland, sondern an Deutschland geliefert. Dort steht sie noch heute, denn Russland und Deutschland konnten sich nicht auf ein Verfahren zur Übergabe einigen. Deutschland sagt, Russland ist schuld, Russland sieht das anders. Moskau witterte einen Trick zur Verhängung weiterer Sanktionen. Siemens Energy ist faktisch pleite und bekommt nun Staatshilfe von einem Staat, der seit einem Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls in ziemlichen Zahlungsschwierigkeiten ist. Die Turbine von Mülheim steht für ein umfassendes politisches und diplomatisches Versagen sowie symbolisch für den von der Politik ausgelösten Niedergang der deutschen Wirtschaft.
   Die Mülheimer Gasturbine steht damit auch für die wirtschaftspolitische Unvernunft des Kinderbuchautors Robert Habeck, der es wohl nur aufgrund des in Deutschland herrschenden Fachkräftemangels zum Wirtschaftsminister geschafft hat. […]
   Wir stellen die deutsche Wirtschaft auf den Betrieb mit Wind, Wasser und Sonne um, träumte der Kinderbuchautor vor sich hin. Wir ruinieren dadurch Russland, weil der Russe auf unser Geld angewiesen ist, um einen Krieg zu führen, an dessen Entstehung wir selbstverständlich absolut unschuldig sind. Wer was anderes behauptet oder gar auf die Chronologie der Abläufe verweist, ist russischer Einflussagent, spielt Putin in die Hände oder ist ein Opfer der russischen Propaganda. In der Kinderbuchwelt des Robert Habeck ist alles ganz einfach.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   dazu: Habeck hält trotz Haushaltsurteil an Klimaschutzprojekten fest
   Die Ampel arbeite daran, „in Ruhe und konzentriert“ einen Ausweg aus den Finanzierungsnöten zu finden, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“. Bei den Themen Klimaschutz und Investitionen wird er deutlich. (…)
   Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, für 2023 bei der Schuldenbremse keine „Notsituation“ geltend gemacht zu haben, die möglicherweise die Schuldenaufnahme sicherer gemacht hätte. Dieser Entschluss sei in der Ampel-Koalition „gemeinsam“ getroffen worden. Allerdings sei die Regierung seit ihrem Antritt 2021 mit Krisen – wie zum Beispiel dem russischen Angriff auf die Ukraine und seinen Folgen – konfrontiert. „Wir sind in einer krisenhaften Situation, ich würde sagen in einer Polykrise – verschiedene Krisen überlagern sich.“
   Quelle: RND

   dazu auch: Habeck will Klimaschutzprogramme trotz Schuldenkrise
   Wie soll es weitergehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Wirtschaftsminister Habeck will seine Klimaschutzmaßnahmen »nach wie vor möglich machen«, das Land stecke in einer »Polykrise«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Auch Bundesminister Habeck benötigt die mediale Unterstützung wohlgesonnener Journalisten. Er ist quasi der “King of Kitsch” – auch dieser “Kitsch” ist sehr teuer und gefährdet den Wohlstand der hiesigen Bevölkerung. Die “Polykrise” ist insbesondere eine Folge der falschen Energie- und Russland-Politik von Herrn Habeck und der Ampelkoalition. Vernünftig wäre es jetzt, endlich wieder mit Russland zu verhandeln – z.B. über erneute günstige Gaslieferungen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Die Schuldenbremse muss weg und Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie mit einer Anmerkung.

4. Krieg gegen das eigene Volk
   Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Wenn auch der Krieg im Osten Europas durch die Kämpfe im Nahen Osten nicht mehr so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht wie noch vor Wochen, so ist er aber für die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse bedeutender. Er stellt die bisherige Vorherrschaft des politischen Westens in Frage.
   Die Lage in der Ukraine entwickelt sich immer mehr zugunsten Russlands. Angesichts der Kosten des Krieges und der Ausweglosigkeit der Lage werden im politischen Westen die Rufe nach einer Verhandlungslösung immer lauter, selbst wenn diese den Verlust ukrainischer Gebiete festschreiben sollte.
   Entgegen allen Voraussagen, die vor und im Verlauf des Krieges über die russischen und ukrainischen Erfolgsaussichten gemacht worden waren, entwickelt sich das Kriegsgeschick anders, als die meisten Experten im Voraus gewusst haben wollen. Trotz aller zwischenzeitlichen Erfolgsmeldungen, die teilweise als strategische Wende dargestellt wurden, wird nun auch in westlichen Medien immer seltener geleugnet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist.
   Wieder einmal erwiesen sich westliche Analysen über die Erfolgsaussichten der Kriegsparteien sowie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland mehr vom Wunschdenken bestimmt als von der realistischen Einschätzung der Tatsachen. Das begann mit der Wirkung der Sanktionen und dürfte sich auch bei der Feststellung als fehlerhaft erweisen, dass zwischen Russland und der Ukraine ein Patt an der Front herrsche.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wir werden von unserer Regierung nur über die primären Kosten des Ukraine-Krieges informiert, also wie viele Waffen wir liefern und wie viel Geld wir geben. Das sind rund 27 Mrd. bisher. Worüber wir nicht informiert werden, das sind die Sekundär- und Tertiärkosten des Krieges, die erhöhten Energiekosten, die vielen Firmenschließungen, die Doppelwummserei u. v. m. Ich weise hier auf eine Aufstellung hin, die Jens Berger am 16. und 19. Mai veröffentlich hat, in denen diese Kosten aufgeführt sind. Die damals aufgeführt gigantische Summe von 577,4 Mrd. dürfte inzwischen bei weitem überschritten sein, sehr wahrscheinlich sind wir inzwischen bei einer Billion. Würden wir Bürger darüber ehrlich informiert werden, wäre sicherlich die absolut breite Öffentlichkeit für Diplomatie und Friedensverhandlungen.

5. Löwenherz Friedenspreis
   Am 19.11.2023 wurde Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz der „Löwenherz-Friedenspreis“ der NGO „Human Projects“ in Leipzig verliehen. Über die ca. dreieinhalbstündige Veranstaltung gebe ich folgenden Augen- und Ohrenzeugenbericht.
   Der Veranstalter Karsten Enz begrüßt die ca. 150 Anwesenden Gäste im voll besetzten Kupfersaal. Er gibt einen kurzen Ausblick auf den Ablauf des Nachmittags und einen Rückblick auf die früheren Preisträger Eugen Drewermann, Dalai Lama, Michail Gorbatschow und andere. Er spielt kurze Interviewabschnitte mit Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi ein, in denen diese die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Provokation Putins durch Biden kritisieren.
   Frau Krone-Schmalz erinnert in einer kurzen Begrüßung an ihre 2017 öffentlich vorgetragene Forderung, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein dürfe, sondern in die Wüste geschickt gehöre.
   Die musikalische Begleitung der Veranstaltung geschieht durch die Gruppe „Musik für den Frieden“, der ca. 60 deutsche und russische Musiker, Sänger angehören, von denen einige anwesend sind und bei der Veranstaltung mehrfach eindrucksvolle Darbietungen präsentieren. Genaueres über diese Gruppe kann man über www.musik-fuer-den-frieden.de erfahren. Außerdem werden im Verlauf des Nachmittags Video-Einspielungen mit bewegenden Antikriegs-Liedern gezeigt.
   Der nächste Programmpunkt ist ein Gespräch, das Sabine Schiffers, eine Islamwissenschaftlerin und Professorin in Frankfurt am Main, mit Gabriele Krone-Schmalz und Eugen Drewermann führt. Eugen Drewermann kritisiert dabei die angebliche „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz – das sei vielmehr ein Salto mortale zurück in alte Zeiten, so könne man keinen Frieden machen. Es gäbe keinen Weg zum Frieden, der Frieden selbst sei der Weg, anders würde man nie ankommen. Gabriele Krone-Schmalz beklagt die Geschichtsvergessenheit, die sich bei uns breit gemacht habe: Gorbatschow habe uns die Deutsche Einheit auf dem Silbertablett serviert und ein europäisches Haus inkl. Russland bauen wollen, aber der Westen habe die Gelegenheit nur zum militärischen Näherrücken genutzt und verstehe Sicherheitspolitik nur militärisch, nicht partnerschaftlich. Frieden gehe aber nur, wenn man den anderen verstehen wolle und dessen Sicherheitsbedenken ernst nähme.
   Quelle: Demokratie ist schön
6. Palästinenser in Deutschland erleben Wochen der Einsamkeit
   Während sie sich um ihre Familien in Gaza und im Westjordanland sorgen, fühlen sich viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland von Politik und Medien im Stich gelassen.
   Der schreckliche Angriff der Hamas am 7. Oktober, der mehr als 1.200 Menschen das Leben kostete, und bei dem mehr als 250 Israelis entführt wurden, hat vieles verändert. Seitdem herrscht in Israel und Palästina ein weiterer blutiger Krieg. Jeden Tag sterben in Gaza Babys und Rentner nebeneinander, denn die israelischen Bomben töten vor allem die Zivilbevölkerung. Und auch die israelische Bevölkerung hat Angst – vor einer Wiederholung der Gewalt, wie auch vor den Raketen der Hamas. In Gaza mangelt es aufgrund der Blockade Israels inzwischen an allem: Wasser, Lebensmittel, Medizin und Treibstoff, um die Generatoren zu betreiben, mit denen auch die Krankenhäuser am Laufen gehalten wurden. Inzwischen sind die meisten Generatoren aus und mit ihrem Ende stirbt die Hoffnung vieler Menschen auf ein Überleben noch weiter.
   Die Sorge um das Überleben der Menschen in Gaza, im Westjordanland, wo die Siedler immer brutaler agieren, und in Israel ist für mich keine abstrakte Sorge um Menschen, die ich nicht kenne, es ist die Sorge eines Menschen mit palästinensischen Wurzeln und israelischem Pass. Es ist die Sorge um Familie und Freunde, eine Sorge, die sich leider immer wieder bestätigt. Für viele Palästinenserinnen und Palästinenser bedeutet ein Blick in die Nachrichten aktuell traurige Gewissheit darüber zu erhalten, wieder ein Mitglied der eigenen Familie verloren zu haben – in einem Krieg, gegen den man in Deutschland viel zu wenig tun kann. Und mehr noch: in einem Krieg, der von der Regierung unterstützt wird, während meine und unsere Sorgen als Palästinenserinnen und Palästinenser in diesem Land ignoriert und beiseite gewischt werden.
   Quelle: Jules El-Khatib auf Jacobin

   dazu auch: Stimmen aus dem israelisch-palästinensischen Transitbereich
   Gerade in Deutschland haben die Lauftstallmedien die zentrale Aufgabe übernommen, politische Meinungen, die gefährliches Wissen transportieren (könnten), gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.
   Wenn man dieses aber nicht mehr übergehen kann, werden sie mit Preisschildern versehen, die klarmachen sollen, dass man sich von solchen Menschen (und Meinungen) fernhalten sollte. Denn es reicht nicht mehr, diese „gefährliche“ Meinung zu unterlassen. Belastend ist bereits, sich in deren Nähe aufzuhalten, sich nicht ausreichend davon zu distanzieren.
   Das war im Corona-Ausnahmezustand so, als man die Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen vom Platz stellte, indem man die Personen als „Corona-Leugner“ bzw. „Schwurbler“ denunzierte, die „Hand in Hand“ mit Nazis gehen.
   Seitdem der Corona-Ausnahmezustand nahtlos in die „Zeitenwende“ transformiert worden war, sind KritikerInnen, die der deutschen Kriegspolitik gegenüber Russland widersprechen, nur noch „Putinversteher“ und „Lumpenpazifisten“.
   Mit dem Krieg in und um Gaza ab Oktober 2023 laufen dieselben Mechanismen auf Hochtouren. Man hat die Ausstechformen schon parat, putzt sie kurz in trübem Wasser, um sie ganz schnell wieder in Einsatz zu bringen.
   Wer nun der deutschen „Staatsraison“ widerspricht, die die reaktionäre israelische Regierung mit Netanjahu einschließt, also den fortgesetzten Bruch des Völkerrechts (durch die Besatzung und Siedlungspolitik), der ist ein „Israel bezogener Antisemit“ und „Hamas-Sympathisant“. Wer nicht ganz so dummdreist „ausstechen“ will, der teilt die politische Haltungen zum gegenwärtigen Krieg Israels in Gaza in zwei Lager auf:
   Quelle: Wolf Wetzel auf Overton Magazin

7. BRICS für Friedenslösung
   Mit einem kurzfristig anberaumten virtuellen Sondergipfel hat sich am Dienstag erstmals das BRICS-Bündnis (…) in die globalen Auseinandersetzungen um den Krieg zwischen Israel und der Hamas eingeschaltet. Mehrere der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nutzten das Treffen, um, wie etwa Chinas Präsident Xi Jinping, einen baldigen Waffenstillstand zu fordern. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der den Gipfel als derzeitiger BRICS-Vorsitzender einberufen hatte, forderte darüber hinaus Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen, zudem die Freilassung »aller zivilen Geiseln«; dem schloss sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. Er bot an, die BRICS-Staaten könnten sich an Verhandlungen darum beteiligen. Rama­phosa schlug ergänzend vor, eine schnelle UN-Einsatztruppe nach Palästina zu entsenden; sie solle den geforderten Waffenstillstand überwachen. An dem BRICS-Sondergipfel nahmen neben UN-Generalsekretär António Guterres auch führende Vertreter der sechs Länder teil, die das Bündnis zum Jahreswechsel aufnehmen will – Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman forderte auf dem Treffen außer dem sofortigen Ende aller Waffenlieferungen an Israel auch einen »ernsthaften und umfassenden« Friedensprozess, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen. Eine etwas abweichende Position vertrat lediglich Indien, dessen Premierminister Narendra Modi sich durch Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vertreten ließ. Jaishankar erklärte, es könne keinerlei Kompromisse mit Terroristen geben. Neu-Delhis Haltung wird weithin mit der Frontstellung der regierenden Hindunationalisten gegen die muslimische Minderheit im Land in Verbindung gebracht.
   Quelle: junge Welt
8. Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
   Ein massiver Einsatz der US-Marine in einem weiten Bogen des so genannten Nahen und Mittleren Ostens ist im Gange, der sich von Kreta im östlichen Mittelmeer über das Rote Meer und den Bab el Mandeb bis in den Golf von Aden und den Golf von Oman erstreckt. Dieses Abschreckungsmanöver könnte sich zu einer groß angelegten Offensivoperation ausweiten und zielt darauf ab, die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Golfregion neu zu ordnen und sie in die traditionellen Furchen der innerregionalen Rivalitäten zurückzuführen.
   Nach ersten Angaben von Schiffsspähern befanden sich der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und seine Eskorte am Donnerstag knapp außerhalb der Straße von Hormuz im Golf von Oman und näherte sich dem Persischen Golf. Ein Pentagon-Beamter bestätigte die Position, wollte aber nicht sagen, ob der Flugzeugträger durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf einfahren wird.
   Der US-Marineaufmarsch in der Region umfasst auch eine weitere Trägerkampfgruppe – die USS Ford und ihre Eskorten –, die sich in der vergangenen Woche von der israelischen Küste entfernt hat und nach Angaben von Schiffsspähern nun südlich von Kreta positioniert ist, offenbar außerhalb der Raketenreichweite der libanesischen Hisbollah.
   Quelle: Seniora.org
9. Vor dem Scheitern
   Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Wahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders will Premier werden
    Bei den Parlamentswahlen erlebten die Niederlande ein politisches Erdbeben. Der Rechtspopulist Wilders liegt klar vorn und will neuer Premier werden. Eine erste Hochrechnung schreibt seiner PVV 36 Sitze zu, sogar noch einer mehr als in den Prognosen.
    “35 Sitze!” Geert Wilders scheint es am Abend selbst kaum glauben zu können. Seine Partei für die Freiheit hat die Wahl in den Niederlanden haushoch gewonnen und ist damit “die stärkste Kraft im Lande”.
    Riesenjubel nach Bekanntgabe der Prognose bei Wilders und seiner PVV, während die Anhänger der anderen Parteien in eine Schockstarre verfallen. Unterdessen gibt Wilders sich in ersten Interviews – wie schon im Wahlkampf – moderat und fast handzahm. Er sei bereit zu Kompromissen und fordert diese auch von den anderen Parteien.
    “So ein Mega-Sieg der PVV muss respektiert werden”, sagte Wilders. “Der Wähler hat so entschieden. Und das heißt, dass jetzt alle Parteien – der Wahlkampf ist vorbei – über ihren Schatten springen müssen, um zu schauen, wo Gemeinsamkeiten sind.”
    Quelle: tagesschau
11. Bis Ende November: So übt die Nato in Wildflecken
    Die Übung simuliert einen Angriff des fiktiven Feindes “Occasus” auf die fiktive Nato-Region “Franconia”. Ziel ist es, das feindbesetzte Gebiet zwischen dem Main und der Autobahn A3 zu befreien. Dass dabei mehrere Nationen für die Sicherheit eines Landes kämpfen, schade dem “Will to fight” – also der Bereitschaft, das gemeinsame Nato-Territorium zu verteidigen – in keiner Weise. Vielmehr biete die Multinationalität zwei entscheidende Vorteile: So stehen potentielle Gegner gleich mehreren Nationen gegenüber. Zudem können diese Nationen auch durch solche Übungen wie in Wildflecken ihre individuellen Fähigkeiten im Verbund nutzen und austauschen. Die Übung “Schneller Degen 23” läuft in der Rhön Kaserne Wildflecken noch bis zum 30. November, insgesamt 120 Stunden lang, rund um die Uhr. (…) Es geht darum, dass ein Land großflächig ein anderes Land überfällt, angreift, Territorium wegnehmen will, Menschen tötet und gegen Zivilisten vorgeht. In der Vergangenheit wurde dieses Szenario nicht so intensiv trainiert, gibt von Butler zu. Aber man stelle sich auch in dieser Übung auf einen Gegner ein, der sich nicht an das Kriegsvölkerrecht hält. (…)
    Anlass dieser Kooperation ist, dass die 10. Panzerdivision der Nato künftig “kaltstartfähig”, also reaktionsschnell, ohne große Verzögerung verlegbar und einsatzfähig, der Verteidigung des Bündnisses zur Verfügung stehen soll. Laut Generalmajor von Butler und General Kooij sind die Kräfte, die aktuell in Wildflecken trainieren, einsatz- und krisenbereit.
    Quelle: BR24
12. Bezahlkarten für Asylbewerber zeigen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn das Bargeld endlich weg ist
    Die Tagesschau erläutert, wie der Modellversuch in Thüringen mit Bezahlkarten für Asylbewerber funktioniert. Man müsste die Erläuterung nur minimal ändern und schon hätte man eine Beschreibung, wie die Regierung künftig ihre Bürger auf gleiche Weise gängeln und kontrollieren könnte, wenn das Bargeld nicht mehr stört.
    Unter dem Titel „So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete“ berichtet tagesschau.de, wie der Landkreis Greiz als erster in einem Modellversuch das umsetzt, worauf Bund und Länder sich kürzlich geeinigt haben:
    „Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden. Die Karte wird an jeden leistungsberechtigten Asylbewerber separat ausgegeben. Das Greizer Modell sieht vor, dass 100 Euro bar ausgezahlt und der Rest als Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht wird. Die Asylbewerber müssen dazu persönlich beim Landratsamt erscheinen – wie bisher. Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben. Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.“
    Bis Mitte Januar soll das Pilotprojekt laufen. Wenn es funktioniert, soll die Bezahlkarte sehr schnell auch in anderen Landkreisen eingeführt werden.
    Das Ganze dient erkennbar nur dem Vorspiegeln von Handeln durch politische Akteure, die sich wegen des Höhenflugs der AfD in den Umfragen unter Druck sehen, in Sachen Eindämmung der Zuwanderung etwas zu tun, oder wenigstens so zu tun als täte man etwas.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich sind die ökonomischen und politischen Eliten des Westens – auch in Deutschland – dabei, ein System basierend auf Sozialkreditsystem, digitaler Überwachung und Steuerung einzuführen, das zuvor über Jahre hinweg China vorgeworfen wurde.

13. EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten
    Die Europäische Medizinagentur EMA hat in einem Antwortbrief an einen Abgeordneten eingeräumt, dass es keine Nachweise gab (und gibt), dass Covid-„Impfstoffe“ eine Übertragung des Virus hemmen oder verhindern. Sie schreibt (übersetzt): „COVID-19-Impfstoffe sind nicht zugelassen um Übertragung zu verhindern. Die Indikation ist nur der Schutz der geimpften Personen. (…) Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“ Der massive Impfdruck mit dem Argument des Fremdschutzes und die G-Regeln, die Geimpfte von grundrechtsbeschränkenden Verboten ausnahmen, beruhten von Anfang an auf durch nichts fundierten Behauptungen. Die Kritiker, denen von einem Mob aus Medien und regierungsnahen Wissenschaftlern die Seriosität abgesprochen wurde und deren Aussagen in den sozialen Medien unterdrückt wurden und werden, hatten Recht. Tkp.at berichtet ausführlich über den Brief.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist u.a. dieser Beitrag von Florian Warweg: Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung.

    dazu auch: Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten statt Aufarbeitung des Corona-Unrechts
    Am Freitag, 24. November, erhalten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Weil, Baden-Württemberg, Kretschmann, Thüringen, Ramelow, Rheinland-Pfalz Dreier, Brandenburg, Woidke, und Sachsen-Anhalt, Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen. Als Entscheider in den Minister präsidenten-Bundeskanzler-Runden waren sie verantwortlich für die teilweise weit überzogenen und insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr schädlichen Corona-Maßnahmen. Einige von Ihnen haben auf üble Weise und ohne fundierte wissenschaftliche Basis (siehe vorangegangenen Beitrag) über nicht Covid-geimpfte Menschen gehetzt und deren soziale Ausgrenzung betrieben. Einer Aufarbeitung verweigern sie sich bisher. Dafür bekommen sie nun eine der höchsten Auszeichnungen des Landes. Vielleicht schafft es ja bis Freitag jemand, ein Best-of der Gründe für die Ehrungen zusammenzustellen.
    Quelle: Norbert Häring

14. 60 Jahre nach dem Kennedy-Mord: ein ungelöster Krimi?
    Am 22. November 1963, heute vor 60 Jahren, wurde John Fitzgerald Kennedy, der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ermordet. JFK starb im Alter von 46 Jahren, nicht einmal drei Jahre nach seinem Amtsantritt. Ein Mord, der auch 60 Jahre später noch immer Zweifel und Verdächtigungen hervorruft und Anlass zu zahlreichen Verschwörungstheorien gibt.
    Kennedys Präsidentschaft war kurz, aber ereignisreich. Nicht umsonst ist Kennedy Teil des Pantheons der amerikanischen Politik geworden. Sein plötzlicher und gewaltsamer Tod hat sicherlich zu seiner Seligsprechung beigetragen.
    Quelle: Globalbridge