Heute unter anderem zu folgenden Themen: Personalwechsel bei der EZB; Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern; Schäuble lässt Griechenpleite durchspiele; Barry Eichengreen – Europe on the Verge of a Political Breakdown; A More Progressive Tax System Makes People Happier, 54-Nation Study Finds; Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB; Britische Banken kommen an kurze Leine; Von der Leyen konkretisiert Pläne für Zuschussrente; Arbeitslose Ingenieure – Wir wurden aussortiert; Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen; Verdi nimmt sich die Kliniken vor; Brisantes Attest unter Verschluss; Korruption in Österreich – Die Oligarchie des Geldes; Tel Aviv, Rothschild-Boulevard; Guttenberg kauft Millionenanwesen nahe New York (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Personalwechsel bei der EZB
2. Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
3. Schäuble lässt Griechenpleite durchspiele
4. Barry Eichengreen – Europe on the Verge of a Political Breakdown
5. A More Progressive Tax System Makes People Happier, 54-Nation Study Finds
6. Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB
7. Britische Banken kommen an kurze Leine
8. Von der Leyen konkretisiert Pläne für Zuschussrente
9. Arbeitslose Ingenieure – Wir wurden aussortiert
10. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
11. Verdi nimmt sich die Kliniken vor
12. Brisantes Attest unter Verschluss
13. Korruption in Österreich – Die Oligarchie des Geldes
14. Tel Aviv, Rothschild-Boulevard
15. Guttenberg kauft Millionenanwesen nahe New York

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Personalwechsel bei der EZB
   1. Wenn der letzte Falke geht
      Mit Stark verschwindet einer der letzten Falken aus dem EZB-Rat. Die Geldpolitiker werden von den EZB-Beobachtern in Falken und Tauben eingeteilt. Die Falken vertreten eine harte Linie, verteidigen die stabile Währung und sind gegen jedwedes Abrutschen in die Inflation. Dagegen können sich die Tauben eher mit einer leicht steigenden Inflation anfreunden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Die Krokodilstränen, die die Medien Jürgen Stark nachweinen, sind unangebracht. Stark war nicht nur ein „Falke“, sondern ist auch einer der monetaristischen Hardliner, die Albrecht in seinem Buch „Machtwahn“ als „die deutschen Chicago Boys“ trefflich charakterisierte. Mehr zu den Personalien Stark und Asmussen im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten.

   2. Diener vieler Herren
      Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen will neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank werden – er hat sich am Samstag offiziell um die Nachfolge Jürgen Starks beworben. Sein Wechsel reißt ein tiefes Loch in die Statik des Finanzministeriums – er hat dort eine steile Karriere hingelegt und galt als unersetzlich. […]
      Die politische Linke in Deutschland beschimpft ihn seit Jahren als “Büttel des Kapitals und der Banken”, weil der Sozialdemokrat vom Helmut-Schmidt-Parteiflügel frei von ideologischen Zwängen eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieb.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Wenn Claus Hulverscheidt schreibt, Asmussen sei „frei von ideologischen Zwängen“, so ist dies eine bodenlose Frechheit. Der Marktfundamentalismus und der Deregulierungswahn, die Asmussens Antriebsfedern sind, zählen zweifelsohne zu den „ideologischen Zwängen“, die der Neoliberalismus mit sich bringt. Mehr zum Thema Asmussen: Wenn sich der Bock zum Gärtner macht.

2. Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
   Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, das der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab.
   Quelle: Stern
3. Schäuble lässt Griechenpleite durchspiele
   Die griechische Regierung fürchtet, dass die Rezession noch schlimmer ausfällt als zunächst angenommen. Damit entgleitet die wirtschaftliche Basis für den Sparkurs. Die Bundesregierung wappnet sich offenbar für den Fall der Pleite.
   Quelle: FTD

   dazu: Schäuble und die Griechen – Und unseren kranken Nachbarn auch
   Soll Griechenland sich wie der Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Wenn selbst die Vordenker den Überblick verlieren, ist der einzelne Abgeordnete erst recht aufgeschmissen. […]
   Niemand kann sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf namens „Pumpkapitalismus“ herausziehen. Daran ändert das Sparen als Tugend nichts, genauso wenig wie die Forderung nach einer „mentalen Abkehr“ vom „Pumpkapitalismus“. Schäubles Weg führt unausweichlich in den Bankrott unseres Finanzsystems. Davon werden die Tugendhaften genauso betroffen sein wie die unsoliden Schuldenmacher. Sie sitzen in einem Boot. Ihre Ersparnisse sind nichts anderes als die Schulden der anderen.
   Bundesfinanzminister brauchte bloß einmal nachzusehen, wer die Staatsanleihen hält, die er als Ursache der Krise ausgemacht hat. Euro-Befürworter wie Schäuble sitzen dabei überraschenderweise mit den radikalen Euro-Gegnern in einem Boot. Beide meinen, den Deutschen diese schlechte Botschaft ersparen zu können.
   Quelle: FAZ

4. Barry Eichengreen – Europe on the Verge of a Political Breakdown
   Europe is again on the precipice. The most recent Greek rescue, put in place barely six weeks ago, is on the brink of collapse. The crisis of confidence has infected the eurozone’s big countries. The euro’s survival and, indeed, that of the European Union hang in the balance.
   Quelle: Project Syndicate
5. A More Progressive Tax System Makes People Happier, 54-Nation Study Finds
   […] But a new study comparing 54 nations found that flattening the tax risks flattening social wellbeing as well. “The more progressive the tax policy is, the happier the citizens are,” says University of Virginia psychologist Shigehiro Oishi, summarizing the findings, which will be published in an upcoming issue of Psychological Science, a journal of the Association for Psychological Science.
   Quelle: Science Daily
6. Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB
   Für mehrere ehemalige Vorstände der Sachsen LB wird es ernst. Nach SPIEGEL-Informationen wird gegen drei frühere Spitzenmanager der Landesbank Anklage erhoben. Es wird ihnen vorgeworfen, bei Jahresabschlüssen getrickst zu haben, um die Lage der Bank zu verschleiern.
   Quelle: SPIEGEL Online
7. Britische Banken kommen an kurze Leine
   Der City of London und ihren Banken stehen große Veränderungen bevor. Die konservativ-liberale Koalition will den Londoner Finanzsektor zu radikalen Änderungen zwingen, gewährt den heftig protestierenden Bankern dafür aber rund drei Jahre Frist. Damit folgt Finanzminister George Osborne den Empfehlungen der Banken-Reformkommission, die am Montag ihren Abschlussbericht vorlegt.
   Das Gremium unter Leitung des Ökonomieprofessors John Vickers dürfte an der wichtigsten Neuerung festhalten: Die Großbanken müssen systemrelevante Bereiche wie das Privatkundengeschäft und Firmenkredite durch eine Firewall vom riskanten Investmentbanking abschirmen. Banklobbyisten halten die auf fünf Mrd. Euro geschätzte Maßnahme “zum jetzigen Zeitpunkt für völligen Wahnsinn”.
   Quelle: Der Standard
8. Von der Leyen konkretisiert Pläne für Zuschussrente
   In den ersten zehn Jahren von 2013 an müssen die potenziellen Empfänger 40 Jahre Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wozu neben Beschäftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft gehören. Von den 40 Jahren müssen 30 Jahre Betragsjahre sein, dazu gehören neben Beschäftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugehörigkeit zur Rentenversicherung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge werden schrittweise erhöht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erreichen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Dass die Hürden für die Inanspruchnahme der Zuschußrente zu hoch sind, wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU sowie die Opposition und Sozialverbände zu Recht kritisieren, war bei dieser „Sozial“ministerin zu erwarten gewesen, wäre es anders, läge ich wohl jetzt im Krankenhaus, weil ich vor Schreck einen Herzinfarkt bekommen hätte.
   Dass aber zur Bedingung für die Inanspruchnahme einer staatlichen Rente der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung gemacht wird, ist ein Skandal!
   So nötigt die Ministerin uns Bürger den Spekulanten weiteres Spielgeld in den Rachen zu werfen, das diese dann in den weltweiten Kasinos verzocken.
   Gelohnt hat sich auf jeden Fall die „politische Landschaftspflege“ von Allianz und Co – für Allianz und Co.

   dazu: Gigantisches Förderprogramm für Versicherer
   Arme Alte werden von »Zuschußrente« der Arbeitsministerin wenig oder nichts haben. Ein Gespräch mit Matthias Birkwald
   Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
   Quelle: Junge Welt

9. Arbeitslose Ingenieure – Wir wurden aussortiert
   Schizophrenie des Arbeitsmarktes: Während Wirtschaftsverbände eine riesige Ingenieurlücke beklagen, kassieren qualifizierte Fachkräfte Absagen in Serie. Warum bekommen sie kein Bein auf den Boden? Wie gehen sie mit der Situation um? Sechs arbeitslose Ingenieure berichten.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hin- und hergerissen zwischen Realität und Propaganda, kann der SPIEGEL das Offensichtliche nicht akzeptieren.

10. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
    Das Renteneintrittsalter steigt schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Weil das Geld knapp wird, lässt der Finanzminister eine weitere Anhebung durchrechnen. […]
    Demnach hätten sich „die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht“. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt. […]
    Laut „Focus“ wuchs die sogenannte „Tragfähigkeitslücke“ seit 2008 von null bis 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr 0,9 bis 3,8 Prozent. Unter „Tragfähigkeitslücke“ verstehen Ökonomen die Staatsschulden, welche die aktuelle Generation der kommenden Generation hinterlässt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Die „Begründung“ für Schäubles Berechnungen ist reichlich abstrus. Einerseits erzielt das Rentensystem Überschüsse, andererseits „vergisst“ der Finanzminister offensichtlich, dass Staatsschulden für die kommende Generation nicht nur Schulden, sondern auch Forderungen darstellen. Wer leiht denn dem Staat Geld? Um die „Tragfähigkeitslücke“ zu schließen, könnte man auch ganz einfach die Steuern erhöhen. Von solch naheliegenden Maßnahmen hält die schwarz-gelbe Regierung jedoch offensichtlich nichts.

11. Verdi nimmt sich die Kliniken vor
    Überstunden, Nachtarbeit, Dauer-Belastung: Die Gewerkschaft Verdi fordert bessere Bedingungen für Mitarbeiter in Krankenhäuser und will die Klinken zu Kasse bitten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Brisantes Attest unter Verschluss
    Hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Gutachten zurück, um seine Klientel zu schonen? Sein Ministerium bestreitet Vorwürfe des AOK-Vorstands.
    Quelle: taz
13. Korruption in Österreich – Die Oligarchie des Geldes
    Es ist nicht die Korruption, die die schwarz-blauen Wendejahre in Österreich auszeichnet. Es ist der Zynismus, mit dem sie die Korrupten von sich weisen.
    Quelle: The European
14. Tel Aviv, Rothschild-Boulevard
    Aus nur einem Grund, nämlich der Wohnungsnot, gründete die 25-jährige Daphné Leef eine Facebook-Gruppe und rief dazu auf, in Tel Aviv ein Protestcamp zu errichten. Bereits nach einer Woche standen mehrere hundert Zelte auf Tel Avivs Hauptverkehrsstraße, und zur ersten Demonstration kamen 20 000 Menschen. In anderen Städten fanden sich schnell Nachahmer, auch aus ärmeren Schichten, die auf öffentlichen Plätzen kampierten. Und am 6. August zogen bereits 300 000 Menschen durch Tel Aviv und forderten soziale Gerechtigkeit. Anfang September gingen in ganz Israel fast eine halbe Million auf die Straße. In den letzten Jahren ist der Lebensstandard in Israel immer weiter gesunken. Es gibt weniger Jobs, die Sozialleistungen werden gekürzt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Zum Vorreiter beim Angriff auf die Überreste des Sozialstaats wurde Benjamin Netanjahu vom konservativen Parteienbündnis Likud. Am meisten Zorn erregt jedoch die staatliche Wohnungspolitik. Seit dreißig Jahren hat der israelische Staat keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut, der staatliche Anteil am Mietwohnungsbestand ist heute auf 2 Prozent gesunken. 1980 lebten noch 40 Prozent der Bevölkerung in Sozialwohnungen.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mittelfristig dürfte die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak realistisch sein, dass die Demonstranten im Notfall die Ersten sein werden, “die ihre Zelte abbrechen und zu den Fahnen eilen.” Der Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo dürfte der erste Testfall für diese Einschätzung sein.
    Langfristig dürfte allerdings die Palästinapolitik der bisherigen Regierungen in den Vordergrund der Kritik rücken. Der Zusammenhang zwischen den hohen Rüstungsausgaben und der sozialen Schieflage im Lande ist mehr als augenfällig. Israel gibt 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt aus. Zum Vergleich, in Deutschland sind es ca. 1,5 Prozent und selbst die USA liegen mit vier Prozent hinter Israel. Der Friede mit dem Palästinensern als Ausgangspunkt für einen dauerhaften Frieden mit allen Nachbarn, bildet eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der sozialen Frage, soviel schwieriger dessen Umsetzung auch von Jahr zu Jahr geworden ist. – Auf der anderen Seite ist es geradezu faszinierend und traurig zugleich, wie auch in Israel in den letzten 20 Jahren der Neoliberalismus in seiner Vulgärform die Wirtschaftspolitik bestimmt. Auch uns Deutschen kommt die Entwicklung in Israel sehr vertraut vor: Abbau von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen, strikter Privatisierungskurs, Absenkung des Spitzen- wie auch des Unternehmenssteuersatzes, Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse, Zweiklassenmedizin und das Nichtvorhandensein staatlicher Wohnungspolitik. Die israelischen Lebenshaltungskosten haben das Niveau Frankreichs, während der Mindestlohn noch nicht einmal zwei Drittel des französischen entspricht und meist umgangen wird. Die Einkommensunterschiede bewegen sich auf dem Niveau der USA und Armutsquote liegt mit 19,9 Prozent noch höher als in den USA.

15. Guttenberg kauft Millionenanwesen nahe New York
    Nun ist er weg: Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach SPIEGEL-Informationen nach Amerika umgezogen. In einer von Reichen bewohnten Gegend nahe New York hat er für sich und seine Familie ein rund drei Millionen Euro teures Haus gekauft. In der Nachbarschaft residieren Hedgefonds und Investmentfirmen.
    Quelle: SPIEGEL Online