In diesem Beitrag hinterfragt Gerhard Fulda den Begriff „Staatsräson“. Im Grundgesetz stehe das Wort nicht. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasst habe, sei um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson gestoßen. Heute würden viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit werde „gern jede Israelkritik verhindert“. Man könne jedoch mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ihr „Basta“-Charakter verletze die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.- Ergänzung A.M.: Die Sammlung enthält sehr, sehr interessante Leserbriefe. Danke.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Fulda,
 
in der Tat: Der Begriff “Staatsräson” taucht nicht in der Verfassung / dem Grundgesetz auf. Demnach ist der Einsatz für die Sicherheit des Staates Israel ein wichtiges politisches Ziel, aber kein Verfassungsziel.

Die Verwendung des Begriffs “Staatsräson” ist also ein “klassischer” rhetorischer Trick unserer “Spitzenpolitiker”, die ihre Sicht- und Handlungsweisen ohne Diskussion durchdrücken wollen. Dabei hätte es in diesem Fall einer solchen Manipulation nicht bedurft, weil sich eine ganz überwiegende Mehrheit des deutschen Staatsvolks bzgl. des Existenzrechts Israels einig ist. Allerdings offenbart die Verwendung des Begriffs “Staatsräson” (wie zuletzt bei diversen Corona-Maßnahmen) einmal mehr eine verfassungsfeindliche Tendenz.
 
Mit freundlichen Grüßen
Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Hallo NDS-Team,

die Meinung von Gerhard Fulda teile ich in vollem Umfang.

Weder im deutschen Staats- oder Verfassungsrecht, noch an irgendeiner Stelle der Rechtssystematik ist nach meiner Kenntnis weder Israel, noch Staatsraison zu finden.

Wenn überhaupt ein machiavellistischer Begriff wie “Staatsraison” verwendet werdeen soll, würde ich vorschlagen:

Die deutsche “Staatsraison” findet man in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Merkel mag man diese Begriffsverwendung nachsehen, als in der SBZ, “DDR”, der “Sogenannten DDR”, … sozialisierte und nach naturwissenschaftlichem Studium anschliessend Promovierte, konnte es “Kohl´s Mädchen” gar nicht wissen! Auch mit Machiavelli wird die Ex-Kanzlerin kaum zu tun gehabt haben.

Gruß
Burkhard Malotke

3. Leserbrief

Sehr geschätzte Redaktion,
 
die beiden von Ihnen veröffentlichten Artikel zum Begriff der Staatsräson habe ich mit großem Interesse gelesen. In meinem Buch „Israel – eine Kolonialsiedlerstaat in der Sackgasse“ (erschienen 2009) habe ich mich bereits mit der Verwendung dieses Begriffs auseinandergesetzt. Da ich dabei einige Aspekte näher beleuchtete, als dies in den beiden von Ihnen veröffentlichten Artikeln geschehen ist, erlaube ich mir, Ihnen den nachfolgenden Auszug zu senden. Die seinerzeitigen Ausführungen haben m.E. nichts von ihrer Aktualität verloren.

Mit solidarischen Grüßen
Dieter Elken

Auszug “Staatsräson” [PDF]

4. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion und Herr Fulda,

Staatsraison im Zusammenhang mit Israel, ein besonderes Thema dass sich eigentlich kondensiert in einer einzelnen Frage:
Was ist der Grund, das Motiv für den Sonderstatus von Israel?
Strategisch als Brückenkopf im Nahen Osten?
Geschichtlich und moralisch? Dies würde bedeuten gekoppelt an den Holocaust? Da kommt man dann in Treibsand weil andere Länder, Völker und Volksgemeinschaften die das gleiche oder ein ähnliches Schicksal erlitten haben, diesen Sonderstatus verwehrt bleibt.

Wenn wir die Problematik koppeln an eine geschichtliche Verantwortung kommt man in Teufels Küche.
Geschichtliche Verantwortung zu den Entgleisungen der Kolonialzeit? Zu lange her?
Geschichtliche Verantwortung der USA zum Genozid an der Urbevölkerung der USA? Nicht? Zu lange her? Wo liegt dann die Zeitgrenze zwischen bedeutsam und keine Bedeutung mehr?

Insofern es geschichtliche Verantwortung gibt kann man die nicht heranziehen wie und wann es einem gerade gut auskommt. Ist sie abhängig von der Zahl der Opfer? Da möchte ich dann aber mal eine art Weltstatistik sehen.
Da gibt es dann auch noch eine brenzlige Frage zu klären: Wie es sich verhält mit der Verantwortung einer Bevölkerung für die Entgleisungen ihrer Regierung.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

Begriffe wie das genannte Staatsräson tauchen immer häufiger auf.
Z.B. westliche Werte, Ramstein-Format, Ministerpräsidentenkonferenz etc. etc.

Sie kommen wichtig daher, geben sich einen pseudo-offiziellen Anstrich und
beinhalten nichts.
Es ist wie ein erfundenes “Prüfsiegel”, welches sich zu hunderten auf Produkten
aller Art finden lässt.

Der Unterschied ist nur, dass Erstgenannte die eigentlich dafür vorgesehenen Rechtsbegriffe und Institutionen umgehen und diejenigen, welche sie nutzen sich damit
immer mehr vom Grundgesetz und anderen geltenden Rechtsnormen absetzen.

Alles wohlfeil und gut klingend.
Dabei zutiefst antidemokratisch, intransparent und unvorhersehbar in seinen Auswirkungen.

Blöd ist halt, dass zu viele Medienvertreter solche Begriffe aufnehmen und verbreiten…

Schlussendlich ist es wie im Fernsehkrimi.
Die ermittelnden Kommissare brechen in Wohnungen ein, entwenden ungefragt Beweismaterial usw. und Lieschen Müller denkt, dass ist schon alles richtig so.
Genau so “fühlt” sich Politik zur Zeit an.
Volle Action, tolle Begriffe, rührselige Geschichten.
Dabei null Realitätssinn und auch keine Wahrhaftigkeit.

Dass das nicht gut ausgehen kann, weiß jeder, der nur ansatzweise sich mit dem realen Recht und dem Leben darin auskennt… bzw. jetzt wohl eher auskannte.

—
mit freundlichen Grüßen
Georg Meier

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Fulda,

der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte im Jahre 2010 Merkels “Staatsraison”-Statement: Für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine “gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte”. 

Zudem gibt es nicht nur eine deutsche Verantwortung gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinensern. Denn die israelische Staatsgründung im Jahre 1948 war auch eine Folge des von Deutschland zu verantwortenden Holocausts am europäischen Judentum. Zuvor hatten die Palästinenser in Palästina ihre sichere Heimat.

Was mir immer wieder bitter aufstößt, ist der Versuch deutscher Medien, die palästinensische Bevölkerung des Gaza in eine radikale Ecke zu schieben und damit zu suggerieren, selbst brutalste israelische Kriegsverbrechen gegen diese “Tiermenschen” (so der israelische Verteidigungsminister Gallant) seien doch irgendwie gerechtfertigt.

Man stelle sich einmal vor, der Staat Israel sei 1948, maßgeblich getrieben durch den von Deutschland zu verantwortenden Holocaust, nicht in Palästina, sondern in Bayern gegründet worden. Deutschland würde danach — um die geografischen Relationen einigermaßen zu wahren — nur noch aus Baden-Württemberg und Hessen bestehen.

Israel hätte dann im Jahre 1948 ca. 750.000 Bayern aus ihrer Heimat vertrieben, 531 bayerische Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht, 11 Stadtteile einst bayerischer Städte komplett von Bayern entvölkert und mancherorts alle männlichen Bayern ab 14 Jahren aufwärts getötet.

In den Folgejahrzehnten hätte sich Israel dann per Salamitaktik durch Vertreibungen von Baden-Württembergern und Hessen mehr und mehr Teile von Deutschland völkerrechtswidrig einverleibt, so z.B. auch das für die Deutschen mit einem besonderen nationalen und religiösen Symbolik versehene Ost-München (Ost-Jerusalem). 

Man stelle sich vor, dass Israel die Deutschen (Baden-Württemberg, Hessen) mehr und mehr unterdrückt und die Baden-Württemberger (Gaza) schließlich in einem abgeriegelten “Freiluftgefängnis” einsperrt und dort permanent demütigt und schikaniert, wobei lt. UNO dieses “Freiluftgefängnis” (so auch der US-Jude und Senator Bernie Sanders, der 2021 wegen gravierender israelischer Menschenrechtsverletzungen gefordert hat, die milliardenschwere US-Unterstützung für Israel auf den Prüfstand zu stellen) seit 2020 wegen katastrophaler, von Israel zu verantwortender Lebensbedingungen, unbewohnbar ist.

Israel würde zudem, so das weitere Szenario, von der NATO erlaubt, als einziger Staat Europas über Atomwaffen zu verfügen (die Israel völkerrechtlich allerdings nicht einmal besitzen dürfte). Obwohl Israel seit Jahrzehnten für gravierende Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen an Bayern, Baden-Württembergern und Hessen verantwortlich ist und Amnesty International sowie Human Rights Watch Israel vorwerfen, gegen diese eine “Apartheidspolitik” zu betreiben, wird dieser Staat von der NATO, die sonst, wenn es ihr politisch in den Kram passt, andere Staaten sogar mit völkerrechtswidrigen Sanktionen überzieht, niemals sanktioniert. Ja, selbst die Forderung von Sanktionen gegen Israel wird vom polit-medialen Sektor bereits als “Antisemitismus” diffamiert.

Wenn man dies alles bedenkt: Wie wäre es dann wohl um den Gemütszustand der Deutschen (Bayern, Baden-Württemberger und Hessen) bestellt? Im Vergleich zu den politischen Ansichten dieser Deutschen wäre die aktuelle AfD-Programmatik höchstwahrscheinlich Kindergeburtstag!

Im Vergleich hierzu zeigen sich viele Palästinenser noch immer vergleichsweise “gemäßigt”. Zudem werden die seit vielen Jahren von Teilen der israelischen Bevölkerung geäußerten und nun ganz offen auch von der ultranationalistischen, mit Klerikalfaschisten durchsetzten Netanjahu-Regierung, von Likud-Parlamentsabgeordneten und Militärs geäußerten Völkermord- und “ethnische Säuberungs”-Absichten von unseren selbsternannten “Qualitätsmedien” nahezu vollständig unterschlagen. Und dies, obwohl auch jüdisch-israelische Personen und Institutionen solche Absichten beim Namen nennen und verurteilen.

Würden unsere Medien ihrer Informationspflicht nachkommen, käme die hiesige Bevölkerung ja möglicherweise auf die Idee, darüber nachzudenken, was es mit den Gallantschen “Tiermenschen” so alles auf sich haben könnte…

Mit freundlichen Grüßen
Günter Kieren

7. Leserbrief

Hallo Nachdenker,
 
die bisherigen Einsprüche (auch von Lesern) gegen die Verwendung des Begriffs “Staatsräson” sind eine zutreffende Kritik an Merkel als vermeintliche Patentinhaberin für die Erstverwendung bezüglich Israels.

Aber die Kritiker erwecken den Eindruck, als hätten Merkel und ihre staatsräsonierenden Einflüsterer und Nachplapperer sich bloß in der Wortwahl vergriffen und als hätte nur die falsche Wortwahl falsche politische Konsequenzen.

Umgekehrt wird ein Faschistenstiefel draus. Es ist offensichtlich der erklärte Wille der aktuellen Führerriege der BRD seit Merkel b.z.w. Rudolf Dreßler, Israel um jeden Preis die Stange zu halten und sogar aktiv den Krieg gegen die Palästinenser zu unterstützen, mit Waffenlieferungen, Waffenleihe (16 Drohnen, die zu “Übungszwecken” in Israel stationiert sind – siehe Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever) und der jahrzehntelangen Weigerung, Israel zur Umsetzung von unzähligen mißachteten UN-Beschlüssen anzuhalten.

Die BRD läßt auf diese Weise zehntausende Palästinenser brutal ermorden, als unvermeidliche Folge des “Verteidigungsrechts”und spendet zynischerweise zugleich “humanitäre Hilfe”, die bestenfalls für die Bezahlung von Beerdigungen in Massengräbern verwendet werden kann.

Israel wird nicht mit “Staatsräson” unterstützt, um “die Juden” zu schützen (das Gegenteil ist der Fall), sondern um die keiner Kontrolle unterliegende Atommacht Israel als Außenposten des NATO-Westens in Nahost aufrecht zu erhalten, mit der Funktion, die Energiequellen und Handelswege gegenüber Anrainerstaaten zu sichern, die mal als “Schurkenstaaten” isoliert und sanktioniert, mal als willkommene Energielieferanten ekelerregend hofiert werden, alles auch aus “Staatsräson” im Sinne feudaler Willkür, soweit es dem eigenen Staat nützt.
 
Wie im Artikel “Die zionistische Idee als “koloniale Idee”: Herzl und Rhodes” nur angedeutet, geht die deutsche “Staasräson” zurück bis zum Kaiser Wilhem II.

“Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.” Das heißt, die jüdische Kolonisation Palästinas werde die Weltherrschaft des Westens verstärken, zumal sie den Weg nach Indien und nach China sicherer werden lasse.

So wird sie sogar den “kürzesten Weg”, “die Heerstrasse der Culturvölker” nach Asien öffnen; in diesem Sinne sei “der Judenstaat ein Weltbedürfnis”.

Diese Zitate zur potentiellen Funktion eines zionistischen Staates in Palästina stammen vom Ende des 19. Jhdts., lange bevor Israel Juden vor dem Holocaust hätte schützen können.
 
In Jutta Ditfurths Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis” (2013) heißt es zu Herzls Kontaktaufnahme mit dem antisemitischen deutschen Kaiser Wilhelm II., der von ihm als Protektor erwünscht war:

Nach einigem Hin und Her versprach der Kaiser, sich beim Sultan [der Türkei] für den Landkauf einzusetzen und sich mit Herzl in Palästina zu treffen. Ein zionistischer Staat konnte ja auch den interessanten Nebeneffekt haben, “daß linke jüdische Politiker und ihre Klientel entweder das Land [deutsches Reich] verlassen oder an Einfluß verloren”. 1891, als es um Landerwerb in Argentien für verfolgte russische Juden ging, hatte Wilhelm II. gesagt: “Ach, wenn wir unsere doch auch dahin schicken könnten.” (S. 138)

Für das Gespräch hatte Herzl sein Konzept schriftlich präzisiert: eine Jüdische Landgesellschaft für Syrien und Palästina mit deutscher Protektion. (S. 142)

Man plauderte. Herzl sagte, dass man neben dem alten ein neues Jerusalem bauen müsse. Was war mit dem Protektorat ?
Sie [W II. und Außenminister von Bülow] sagten ihm nicht, dass der Sultan den Plan sofort schroff abglehnt hatte. Warum sollte er mit einem jüdischen Nationalstaat auf seinem Gelände “eine arabische Erhebung” provozieren ? (S.145)

 
Nach der Niederlage des deutschen und osmanischen Reichs im WK I hatte Großbritannien zunächst einer zionistischen Kolonie in Palästina zugestimmt, später aber die Einwanderung stark gedrosselt, weil auch GB “eine arabische Erhebung” vermeiden mußte, um nicht sein Empire, das über den Nahen Osten bis Indien reichte, nicht zu gefährden.
Dazu ausführlicher: Dan Diner, Ein Anderer Krieg (2021)
 
Die ständig beschworene “aus dem Holocaust resultierende historische Verantwortung” ist nur der heuchlerische Vorwand für diese Staatsräson unter gleichgesinnten Imperialisten. Es ist daran zu erinnern, daß sich bis Anfang der 2000er Jahre ehemalige Nazis in führenden Positionen der BRD befanden, sei es in “der Politik” oder besser verdeckt in Geheimdiensten, Polizei und Justizapparat.

• de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
• gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm
• mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/entnazifizierung-nazis-in-der-ddr-100.html
• deutschlandfunkkultur.de/beamte-westdeutschland-ns-vergangenheit-100.html
• uni-kassel.de/uni/aktuelles/sitemap-detail-news/2021/04/22/so-viel-nsdap-vergangenheit-hatte-die-bonner-elite-der-adenauerzeit?cHash=d7bd0b4c7e2231f047494ee1461ece5e

Die vielgerühmte und ekelhaft nach Eigenlob stinkende “Vergangenheitsbewältigung der Deutschen” wurde vornehmlich von überlebenden Opfern des Holocaust geleistet, gegen den Widerstand der ungestraft überlebt habenden Täter. Fritz Bauer, Ralph Giordano und viele andere waren Juden, keine schuldbewußten und auf “Wiedergutmachung” drängende Ex-Nazis.
Zu nennen sind auch überlebende Kommunisten und Antifaschisten, wie Wolfgang Abendroth, Peter Weiss, Rolf Hochhuth, Bernt Engelmann, Beate Klarsfeld, sowie unbelastete “68er”, wie Jan Philipp Reemtsma, Hannes Heer, Götz Aly und andere, die für Aufklärung sorgten.
Der Rest will bis heute von nichts gewußt haben und künftig nichts mehr vom “Vogelschiss der Geschichte” wissen, ähnlich wie im Fall Ukraine-Russland und Israel-Palästina, deren Konflikt-Vorgeschichten verschwiegen oder auf den Kopf gestellt werden.
 
Die unbedingte Unterstützung des israelischen Staatsterrors unter dem entlarvenden Etikett “Staatsräson” und mit Berufung auf den Holocaust ist die widerlichste Art, die von den Nazis vernichteten und vertriebenen Juden noch einmal zum Opfer zu machen und geschieht aus reinem Eigeninteresse des (aktuell rot-grün-gelben) deutschen Imperialismus, von dem heute keiner mehr spricht, als sei er längst Vergangenheit und ebenfalls “bewältigt” worden.
Siehe auch: ossietzky.net/artikel/deutschlands-verantwortung/
 
Kurz zu Gaza, Oktober 2023: Von Terroristen und Geistern, die man rief

Übrigens verhält es sich mit dem Begriff “Terroristen” für die Palästinenser ähnlich. Sie werden nicht bekämpft, weil man sie fälschlicherweise als Terroristen einstuft, statt als Befreiungskämpfer, denen im Kampf David gegen Goliath aus meiner Sicht alle Mittel erlaubt sind [die (selbst-)mörderische Hamas-Attacke nehme ich davon aus], sondern weil man sich von den die Nahost-Geschäfte störenden Palästinensern befreien will, bekämpft man sie als Terroristen und nimmt den Hamas-Überfall als willkommene Gelegenheit für die “Endlösung der Palästinenser-Frage”.
Siehe meinen Leserbrief zu: Von Terroristen und Geistern, die man rief, 23. Oktober 2023 um 9:12 Ein Artikel von Heiner Biewer
 
[Anmerkungen in eckiger Klammer stammen von mir. Die Anmerkungen zu den Zitaten habe ich weggelassen, kann man in den Quellen finden].

Gruß
B. Weber

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