Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Diplomatie und Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Sozialabbau ist es höchste Zeit, dass die Bürger die moralische „Lufthoheit“ von der Minderheit der Kriegstreiber zurückerobern – wenn man die Situation in den martialischen Worten des aktuell modischen Stils der Militaristen beschreiben möchte. Eine Möglichkeit, in diesem Sinn ein Zeichen zu setzen, gibt es nun im November. Einen Aufruf zur wichtigen Friedensdemo am 25.11. in Berlin (13 Uhr am Brandenburger Tor) findet sich unter diesem Link. Darin heißt es unter anderem:

„Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen. (…)

Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet.“

Wagenknecht, Wader, Gysi, Paech, Käßmann und viele mehr…

Zu den Unterstützern zählen Politiker wie Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Franz Alt; aus dem Kulturbereich Julia Neigel, Hannes Wader und Dirk Zöllner; aus dem gewerkschaftlichen Bereich Jürgen Peters und Horst Schmitthenner; außerdem der Völkerrechtler Norman Paech, die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, sowie die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz – und viele mehr. Sprechen werden auf der Kundgebung neben Wagenknecht unter anderem etwa Krone-Schmalz und Petra Erler.

Die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unter dem Namen „Manifest für Frieden“ hat nun über 900.000 Unterstützer – auch dort wird für die Demo am 25. November in Berlin aufgerufen. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann das jetzt unter diesem Link tun.

Gegen die gefährliche und unmoralische Verweigerung der Diplomatie

Wie wichtig ein Zeichen des Protestes ist, zeigen neben der gefährlichen und unmoralischen Verweigerung der Diplomatie bei diversen Konflikten im Ausland vonseiten der Bundesregierung auch aktuelle militaristische Entwicklungen im Inland (siehe hier oder hier oder hier ). Da es vonseiten der Bundesregierung keine Anzeichen gibt, den offensichtlich destruktiven Kurs zu ändern (eher im Gegenteil), sind die Bürger nicht nur berechtigt, sondern aufgefordert, die Regierung mit einer großen und absolut friedlichen Demo daran zu erinnern, wessen Interessen sie zu vertreten hat.

Auf eine „gute Presse“ dürfen friedensbewegte Bürger, Künstler, Politiker usw. selbstverständlich nicht hoffen, doch davon sollte sich niemand mehr beeindrucken lassen. Wie infam viele Journalisten auf die Friedensdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar reagiert hatten, haben wir etwa hier oder hier beschrieben, ziemlich jämmerlich waren auch die damaligen Reaktionen von einigen TV-„Kabarettisten“.

Diese Demo ist wichtig und sie sollte groß werden. In diesem Dokument hat Reiner Braun noch einmal alle relevanten Infos zur Demo am 25.11. in Berlin zusammengefasst.

„Und du hast ihnen alles gegeben…“

Zur musikalischen Einstimmung folgt hier ein Link zum neu aufgenommenen Lied „Es ist an der Zeit“, interpretiert von Reinhard Mey und Konstantin Wecker. Im von Hannes Wader ins Deutsche übertragenen Text wird ein toter Soldat von 1916 angesprochen – eine bewegende und noch immer gültige Mahnung an die Jugend von heute, sich von den jetzt wieder auftrumpfenden Kriegstreibern nicht vergiften zu lassen. Zitat:

„Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heut’ immer noch tun.
Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben.“

Aktualisierung 17.11.2023: Die Überschrift wurde abschwächend geändert.

Titelbild: SergeyIT / Shutterstock