Florian Warweg weist hier darauf hin, dass sich die Bundesregierung „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung zahlreicher Staaten distanziert hat, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. In diesem Beitrag hinterfragt er, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“, jedoch angesichts der vorliegenden UN-Zahlen nicht von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ sprechen. Hier wird gefragt, „ob der Bundesregierung der Fall Maxim Goldarb bekannt sei und wie sie allgemein das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten einschätzt“. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Zu Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
So lange der Elefant im Raum, die jahrzehntelange Besatzung immer ausgespart und nicht genannt wird ist jede Diskussion völlig sinnlos. Prof. M. Zuckermann hat genau dies angemahnt. Leute die dies unbeachtet lassen wissen ganz genau warum. Man will die Ursachen unterdrücken um die neuesten Ereignisse (Genozid im Gazastreifen) als berechtigte Selbstverteidigung darstellen zu können ohne auf die Ursachen der jahrzehntelangen Unterdrückung, Gängelung und Bevormundung durch die Verantwortlichen in Israel für diese Tragödie hinweisen zu müssen. Die Vorgänge am 07.Oktober 2023 können getrost als Gefängnisaufstand bezeichnet werden. Um nichts anderes handelt es sich im Gazastreifen. Welcher normal denkende Mensch kann die Umstände unter denen die Menschen im Gazastreifen und in der Westbank leben und ihre Kinder großziehen müssen als human bezeichnen. All diejenigen die die jahrzehntelange, menschenunwürdige Besatzungsorgie in diesem Länderflickenteppich nicht benennen machen sich mitschuldig. Sie leben in der Gewissheit auf der Seite der Starken und damit unangreifbar zu sein. Auch das Wüten des bewaffneten Siedlermobs und dessen Verbrechen bleiben möglichst unerwähnt. Das Chaos in Nahost endet erst dann, wenn ein Weltenbrand entstanden ist oder die Palästinenser völlig ausgerottet sind, da sie ja angeblich selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Die uniformen Sprechblasen unserer Regierungsleute hören sich irgendwie auftragsgemäß an. Überzeugend klingen sie jedenfalls nicht, sonst würden sie Ursache und Wirkung berücksichtigen. Dies ist scheinbar nicht gewollt und daher wenig überzeugend.
 
Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

2. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Warweg,

Den Kommentar zum Artikel möchte ich eröffnen mit einem Zitat von Netanjahu veröffentlicht durch SRF am 9 November:

„Israel und seine Armee gehen im Einklang mit den höchsten Standards internationalen Rechts vor, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden.“

Dieses Zitat lässt sich nicht anders beschreiben als mit: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Eigentlich bieten sich für die Aussage nur zwei Erklärungswege an:
Propaganda, wobei man sich dann fragen muss welche Glaubwürdigkeit sie hat, angesichts der Zahlen, Bilder und UN Position.

Es sei denn man ist fähig einen Gedankengang von Netanjahu nachzuvollziehen, einen Gedankengang der nur durch blinden Hass erklärlich ist: in Gaza gibt es keine Zivilisten nur Kämpfer.
Die Kinder? Die Kinder von heute sind die Kämpfer von morgen.

Das Verteidigungsrecht, ja das hat es in sich. Wenn wir das Verteidigungsrecht als allgemein gültig ansehen, dann hätte Serbien, in sofern es dazu im Stande gewesen wäre, wohl die Hauptstädte einiger NATO Länder bombardieren dürfen, da der Angriff auf Serbien völkerrechtswidrig war.

Die Reaktionen des Westens, sowohl Politik als Medien führen zu einer überaus besonderen Frage: Worauf beruht der Sonderstatus eigentlich den wir Israel und seiner Regierung einräumen? Und widerstehen diese Gründe insofern es sie überhaupt  gibt einer kritischen Prüfung?

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, liebe Nachdenkseiten,

vielen Dank, dass Sie der Bundesregierung diese wichtigen Fragen zu den israelischen Kriegsverbrechen im Gaza Streifen stellen. Was die unglaublich menschenverachtenden Antworten der Bundesregierung angeht, kann ich nur sagen: ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ko… möchte.

Hans-Peter Piepho

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Erst einmal Danke für Ihre unermüdliche Arbeit auf der BPK und eine Bitte.

Können Sie auf der nächsten BPK mal Fragen “Wie viele Tote Kinder sind denn akzeptabel bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts seitens Israel und wie stärken die Toten Kinder die Verteidigungsfähigkeit seitens Israel”

Sie dürfen die Frage gern umformulieren, worauf ich hinaus will sollte ja klar sein und als Bürger hätte ich verdammt gerne eine Antwort darauf.

mfg
Ronny Dietzsch

5. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

eine Frage: Habe Sie auf der BPK eigentlich schon mal das Podium gefragt, ob sie einen Unterschied machen zwischen Selbstverteidigung (WIKIPEDIA: “Als Selbstverteidigung wird die Vermeidung und die Abwehr von Angriffen auf die seelische oder körperliche Unversehrtheit eines Menschen bezeichnet.[1] “)

und Vergeltung (Wikipedia: “Als Vergeltung (auch Retaliation, ‚Wiedervergeltung‘)[1] bezeichnet man im weitesten Sinn jede Reaktion auf eine vorhergegangene Aktion auf Gegenseitigkeit (Reziprozität). “) ?

Wie halten Sie das da bloß aus???

Weiter so!!!

Heimz-Jürgen Fey

6. Leserbrief

Liebe deutsche Bundesregierung. 

Mit Übernahme des Außenministeriums durch die unfähigste Außenministerin aller Zeiten hat sich Deutschland innerhalb weniger Jahre von einem respektierten Vermittler zu einer Lachnummer entwickelt. Niemand außerhalb der westlichen Blase (und nicht mal mehr dort) nimmt Deutschland noch als ernsten Diskussionspartner mehr war, sitzen doch die wahren Herren in Washington. Aber die derzeitige Haltung, Israel uneingeschränkt zu unterstützen, egal wie viele tausend Kinder in Gaza ermordet werden, wird die Welt zur Kenntnis nehmen!! Es zeigt den reinsten Rassismus und die Doppelmoral der deutschen Regierung. Putin soll vor Gericht, weil angeblich hunderttausende Kinder verschleppt worden seien (1. wurden die eher in Sicherheit vor dem Krieg gebracht, 2. ist die Höhe der Zahlen reine Propaganda). Wenn aber Netanjahu tausende Kinder umbringen lässt, dient das der Verteidigung Israels und kann beliebig fortgesetzt werden. Endziel: Alle Gazabewohner tot oder vertrieben in andere Länder. Ja nee is klar. 

Dazu passt wunderbar die “tolle” Rede von Habeck zum Thema Antisemitismus. Was hat ihn denn der Rassismus gegen Russen in Deutschland geschert, als diese Angst hatten auf die Straße zu gehen, nicht mehr in Restaurants gelassen wurden und um ihr Leben fürchten mussten? NICHTS. 

Wenn man unter Doppelmoral im Duden nachschlägt, sollten dort Habeck und Baerbock abgebildet sein zusammen mit dem restlichen kläglichen Haufen der sich Regierung schimpft. Eine Schande für Deutschland ist das! 

Nicht in meinem Namen, liebe Regierung!

Wehret den Anfängen! Die echten Rechtsextremen sind jetzt olivgrün!!

H. Dietrich

7. Leserbrief

Sehr geschätzte Redaktion,

kann kaum noch verhindern das meine zunehmende Wut in Hass umschlägt, für diese menschenverachtende, eiskalte Selbstversorgertruppe der Ampel. Ich kann das als 78jähriger gar nicht glauben, wie die jetzt ihr wahres Gesicht zeigen. Bin ich schon immer von denen so getäuscht worden?! Danke für ihre mutige Arbeit.

Mit bestem Gruß
Norbert Arbeiter

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

danke, dass Sie in der BPK diese unbequemen Fragen stellen.

Man will sich zu diesem Grauen ja kaum noch äußern. Es ist ein unbeschreiblicher Horror, insbesondere, wenn ich als Vater an die tausenden toten Kinder denke. Es treibt mir die Tränen in die Augen. Diese Barbarei muss sofort beendet und eine Lösung für ein friedliches Zusammenleben gefunden werden.

Wir wissen aber seit Egon Bahr: Die Politik kennt keine Moral oder Ethik, sondern nur Interessen.

Offenbar widerspricht das israelische Vorgehen in Gaza nicht den Interessen der deutschen Regierung. Sonst hätten wir längst Sanktionen, diplomatische Konsequenzen, Stopps von Waffenlieferungen, lautstarke Verurteilungen und dergleichen gesehen.

Diese Regierung spricht jedenfalls nicht in meinem Namen. Sie darf von mir keinerlei Unterstützung erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Lutomski

9. Leserbrief

Verehrtes NDS Team, es wird im Beitrag gesagt das 67% der getöteten Kinder und Frauen sind.

Ich möchte sie bitten (was sonst nicht getan wird) dieses T-Shirt, welches viele Israelische Soldaten (nach Aussage in einem ihrer Leserbriefe zum Artikel, “Gleichgeschaltete Gaza-Berichterstattung. Und Deutschlands Medien schämen sich nicht mal“,7. Leserbrief……auf einem dunkelblauen T-Shirt, das viele IDF-Soldaten stolz tragen, befindet sich der Aufdruck einer palästinensischen, schwangeren Frau, auf deren Bauch ein Fadenkreuz gezeichnet ist. Darüber steht in Hebräisch und darunter in Englisch: “1 Shot 2 Kills”! Die israelische Regierung unterstützt den Sport des Schießens auf palästinensische Kinder. Nach Minister Ayelet Shaked soll Israel nicht nur alle palästinischen Kinder, die sie “kleine Schlangen” nennen exterminieren, sondern vor allem die Mütter. Die ultra-extremistische, israelische Regierung hat bereits mehr Palästinenser getötet, als zusammen im vergangenen Jahr) tragen, als Datei zu veröffentlichen.

Ich finde, es zeigt den Charakter, der hinter diesem Abschlachten steht, deutlich auf.

Quelle des Bildes “1 Shot 2 Kills” auf dem T-Shirt von IDF-Soldaten. Hier ist der Link zu dem Artikel.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard S.

Zu Bundesregierung bezweifelt UN-Zahlen zu Toten in Gaza und sieht „Vernichtungskrieg“ nur in der Ukraine

10. Leserbrief

Liebe Nachdenkenseiten,
sehr geehrter Florian Warweg,
 
man kann Ihnen nicht genug danken für Ihr unermüdliches journalistisches Engagement, den vermeintlichen Volksvertretern dieser Berliner Chaostruppe immer wieder den Spiegel vorzuhalten.
Die Antworten der Stellvertretenden Regierungssprecherin und des Vorsitzenden sprechen Bände.
 
In einer funktionierenden Demokratie wären weder Waffenlieferungen an ein hoch korruptes und offen Nazi-affines Regime wie die Ukraine ebenso unmöglich wie die Billigung eines Genozids in Gaza durch israelisches Militär. Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat, müßte sich diese Regierung samt Unterstützer beider vorgenannter Konflikte vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Von den überwiegend rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen und Übergriffen seitens der Regierung während „Corona“ erst gar nicht zu reden.
 
In dem Maße, wie die von Ihnen besuchten Bundespressekonferenzen eher das Niveau einer Show-Veranstaltung aufweisen, im gleichen Maße leben wir hierzulande in einer Demokratiesimulation.
 
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

11. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, liebe Redaktion,

es ist schon erstaunlich, wie sich die Pressesprecher der Regierung winden, verbiegen und Pirouetten drehen um ehrliche Antworten zu vermeiden. Peinlich, peinlich, super peinlich, menschenverachtend. Todesopfer im Gazastreifen zählen scheinbar weniger als wertvolle ukrainische Opfer. 

Dabei liegen die richtigen Antworten meist auf der Hand. Die korrekten Antworten zu Ihren Fragen dürfen sie aber nicht geben, sonst werden sie unangenehme Konsequenzen zu spüren bekommen.

Diese Menschen die sich der Lächerlichkeit preisgeben, könnten einem ja leid tun, wenn sie unmögliche Entscheidungen oder Aussagen der Regierung erklären bzw. vertreten müssen. 

Sie könnten aber auch kündigen, eine saubere Alternative. Aber dagegen stehen als Schmerzensgeld vermutlich stattliche Gehälter, mit denen sie ihr Gewissen betäuben und ihre Leidensfähigkeit steigern. Und so setzen sie sich weiter Ihren kritischen Fragen aus…

Bitte weiter fragen!

Herzliche Grüße
Joachim Seffrin 

12. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion und Herr Warweg,

Die Bundesregierung kann gar nicht anders als zu den Gaza Opfern schweigen.
Man stelle sich vor sie würde diese Zahlen bestätigen, das würde bedeuten dass die gesamte Ukraine Kommunikation wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würde. Darüber hinaus käme die Haltung zur Regierung von Israel gefährlich ins wanken.

Für Analytiker ist das überschneiden der Konflikte Gaza und Ukraine ein Festschmaus. Die total gegensätzlichen Kommunikationen und Aktionen der Regierung stellen den totalen Bankrott der Politik brutal ins grelle Licht.

Die wichtigste Frage überhaupt, ist die, ob die Regierung, ihre Politiker und Wortführer selber glauben und überzeugt sind von dem was sie sagen.
Die Antwort darauf entscheidet über die Schuldfähigkeit dieser Menschen.
Egal wie die Antwort ausfällt, das Resultat bleibt erschütternd.
Wenn sie unaufrichtig, manipulativ wären, ist gleich wissentlich und willentlich die Demokratie zu Schrott machen.

Sind sie von dem Unsinn den sie verzapfen selber überzeugt ergibt sich die Unfähigkeit die Geschicke einer 80 Millionen Bevölkerung zu führen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

13. Leserbrief

Diese schnöseligen “Antworten” der Sprecher unserer Ministerien sind wirklich unerträglich. Ich würde mir diesen Unsinn auf keinen Fall ansehen, wenn dort nicht so sympathische und aufmerksame Leute wären wie die Herren Jessen und Jung sowie Sie, Herr Wegweg, mit ihren kritischen Fragen.

Ich glaube, man tut auch den Israelis (als Volk) und Juden (als Glaubensgemeinschaft) sowie den Ukrainern keinen Gefallen, indem man mit Ignoranz immer wieder auf die Verderbtheit der Palästinenser und Russen sowie die vorbildliche Rechtsstaatlichkeit Israels und der Ukraine verweist. Wir Bürger und Wähler sind ja nicht allesamt dumm, wir bekommen im 21. Jahrhundert ja fantastische Internetseiten aus den USA, aus Frankreich, aus Japan, aus Indien, aus Brasilien, und sind durchaus in der Lage, uns eine differenzierte Meinung jenseits der Sprechblasen unserer Politikdarsteller und Qualitätsmedien zu bilden.

Jürgen Warschun

14. Leserbrief

Es ist nur ein weiterer Beweis für die Verlogenheit und Heuchelei unserer Regierung. Diese Regierung unterstützt ukrainische Nazis tut aber gleichzeitig so, als wäre der Kampf gegen Rechts das oberste Gebot. Inzwischen bekommt man Post von der Staatsanwaltschaft, wenn man die Bilder von ukrainischen Nazis beim Hitlergruß veröffentlicht. Es ist die “Zurschaustellung” verbotener Symbole und Gesten. Klasse, da müsste eigentlich die komplette Ampel des Grauens vor den Kadi. Wegen Unterstützung von Nazi- Verherrlichung. Diese Regierung lügt und verbiegt sich bis zum Gehtnichtmehr nur um die Politik der USA zu befolgen. Jeder, der glaubt mit einer Wahl der CDU ändert sich daran auch nur ansatzweise etwas, der schaue auf das Abstimmverhalten der CDU- Scheinopposition im Bundestag. Die weichen im grünen Einklang keinen Millimeter von der offiziellen Regierungslinie ab. BlackRock lässt grüßen. Schade, dass Wagenknecht keine Alternative bildet. Deren Teilnahme an der antidemokratischen Brandmauer macht diese Partei unwählbar.

—
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

15. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, 
 
wer willentlich mit (ideologisch indoktrinierter) Blindheit geschlagen ist, dem nützt auch ein sehendes Auge nichts. Die sich stets wiederholenden Bla-Bla-Antworten (zumindest auf Ihre Fragen in den Bundespressekonferenzen) lassen für mich den Schluss zu, dass die Sprech-Invaliden auf der “Presse”-Tribüne nicht mehr als gefühlt drei Wörter vernünftig hervorbringen können: Herr. Warweg. Frage. Und dann – Peng! Der Rest ist auswendig gelernter Nonsens! Es gab mal eine Show im Deutschen Fernsehen mit Didi Hallervorden, die hieß “Nonstop Nonsens”. Vielleicht verwechseln die Bla-Bla-Kasperle die Tribühne? Aber immerhin ist es mittlerweile lustig anzusehen, dass die Inthronisation der Infantilität auf der “Presse”-Tribüne der BPK längst zementiert ist. Da ist nicht dran zu rütteln, da hilft auch Ihre Mühe nicht, Herr Warweg. Verbissen, trotzig wird diese maulfaul verteidigt! Infantil eben! Aber der (politische) Apfel fällt nicht weit vom (maroden) Stamm: man sonnt sich in der eigenen Peinlichkeit und Lächerlichkeit! Und merkt es nicht einmal! Ein gelungenes Abbild! Immerhin Herr Warweg: Man kennt Sie namentlich! Das sollten Sie als Erfolg verbuchen! Wie wäre es mit einer anderen Frage zu Zahlen: wieviel Tassen die noch im Schrank haben? Bis drei zu zählen, sollte doch möglich sein. Deutschland 2023 – ein neues Wintermärchen. Fast, noch ist (kalendarischer) Herbst.
 
Beste Grüße und machen Sie weiter so,
Claudia L.

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

die Bundesregierung bezweifelt die UN-Zahlen zu Toten in Gaza. Für meinen Geschmack bewegt sie sich da auf sehr dünnem Eis. Seit 2020 werden in den Mainstream-Medien und in großen Teilen des Politikbetriebs Zweifel sehr schnell in Leugnung umgedeutet. So kann es leicht passieren, dass man unsere Bundesregierung als Todeszahlenleugner sieht. Bei Beharren auf der Leugnung folgt erfahrungsgemäß die nächste mediale Eskalationsstufe. Den Leugnern wird das Etikett Verschwörungsideologie angeheftet. Es folgen die Attribute rechtsoffen, rechts und antisemitisch. Man wird denunziert, Bankkonten werden gekündigt, Veranstaltungsräume werden verweigert usw. Ehe man sich´s versieht, ist man ein Fall für den Verfassungsschutz.
Es wäre interessant zu erleben wie den Regierenden die eigene Vorgehensweise auf die Füße fiele. Wünschenswert wäre es allerdings nicht.

Freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit
Michael Schürmann

Zu Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

zuallererst möchte ich mich für Ihren Mut  bedanken !
(Ich hoffe Sie stehen nicht auch schon auf der “Todesliste” der “Friedenstifter”.)

Spontan würde mir zu Ihrem Artikel vom 08.11.23 eine Frage an Frau Hoffmann einfallen:

Wie kann es sein, dass die linken Oppositionellen alle prorussisch sein sollen, wo Putin doch der neue Hitler ist ? Da ist sie wieder, die Nibelungentreue der Deutschen.

Schade, dass unsere Regierung nicht selbst nachdenkt.

Herzliche Grüße
Tino Beyer

18. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Ihre Bemühungen, eine klare Antwort auf Ihre Fragen von  der  Regierungssprecherin zu bekommen, sind zwar zu begrüßen, aber prallen leider ab von der Wand der Arroganz, gerade so, wie jede wirklich kritische Stimme in Deutschland von den öffentlichen  Medien verzerrt wieder gegeben und niedergewalzt wird, egal wie real  die Kritik die Situation auch benennt. Und „Journalisten“, wie Tilo Jung, gaukeln vor, sie stellten kritische Fragen an die Politiker und stützen damit tatsächlich  nur die Verlogenheit  in unserer Gesellschaft. Es gibt (noch) kritische Stimmen in unserer Gesellschaft, doch sie werden von den öffentlichen Medien verbogen und als  Falschdarstellungen  diffamiert.

Herzliche Grüße H.R.

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

mit Blick auf die Ankündigungen der beiden Regierungssprecherinnen, Ihnen und Ihrem Kollegen Jung noch Infos “nachzureichen”, würde ich mich über eine Folgeberichterstattung zu Ihrem Beitrag “Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung” freuen. Ggf. können Sie sich ja mit dem Kollegen Jung dahingehend abstimmen, ob man ihm zwischenzeitlich etwas “nachgereicht” hat. ;-)

Beste Grüße
Norbert Freund

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