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1. In der Ukraine kämpfen Söldner für Geld und nicht für Freiheit
2. Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Militärhilfe für Ukraine verdoppeln
3. Experten ziehen ihre Lehren aus der Ukraine
4. Israel: Wiederkehr des Verdrängten
5. Wenn die israelische Armee die Hamas vernichten will, muss sie zivile Opfer in Kauf nehmen. Sie wird dazu gezwungen
6. Almosen für die Verdammten
7. Wegen Nahostkonflikt: Ausstellung von Berliner Künstler über muslimisches Leben abgesagt
8. Deutschlands Umgang mit dem Nahostkonflikt gefährdet auch jüdisches Leben
9. Kaum neue Jobs, Mini-Wachstum: IW-Studie: Wachstumsgesetz wird wenig bringen
10. Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten
11. Steigende statt sinkende Armutsquoten für verlorene Generationen
12. Kinderarbeit in den USA auf dem Vormarsch
13. Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr
14. Billiger Strom dank Sonne und Wind? Dieses Papier widerlegt Habecks Versprechen
15. Finanzkapital auf dem Acker: Ein Trend seit der Finanzkrise
16. Blockade vor Gericht: Internationales Tribunal in Brüssel über US-Politik gegen Kuba und ihre Folgen.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. In der Ukraine kämpfen Söldner für Geld und nicht für Freiheit
   Hunderte Veteranen des kolumbischen Drogenkriegs ergänzen das ukrainische Militär. Sie verdienen achtmal mehr als zu Hause.
   Nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine rekrutiert ausländische Söldner, um den Bestand der Armeen aufzustocken, wenn auch in wohl geringerem Ausmass. Eine Recherche von Antoly Kurmanaev und Isayen Herrera in der «New York Times» hat zum Teil schockierende Augenzeugenberichte von kolumbianischen Kämpfern an der Front in der Ukraine und Berichte von Angehörigen in Kolumbien an den Tag gebracht. Da es sich um geheime Operationen handelt, bleibt vieles im Dunkeln, aber aufgrund der Auswertung von Interviews mit Beteiligten, Audio- und Textnachrichten dürften im Schnitt ständig hundert Kämpfer aus Kolumbien an der Kriegsfront in der Ukraine stehen.
   Während sich Freiwillige aus dem Westen dem Kampf der ukrainischen Armee gegen den Feind aus dem Osten aus moralischer Überzeugung, Abenteuerlust oder Hass auf Russland anschlossen, zeigen die kolumbianischen Kämpfer ein anderes Motiv. Dieses ist rein ökonomisch. Viele der interviewten Kolumbianer wussten zuvor nicht einmal, wo sich die Ukraine befindet und worum es in diesem Krieg überhaupt geht.
   Quelle: Infosperber
2. Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Militärhilfe für Ukraine verdoppeln
   Mit steigenden Hilfen für die Ukraine könnte Deutschland auch erstmals die von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Quote bei Militär-Investitionen erreichen.
   Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition.
   Die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine solle in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024 beschlossen werden. „Die Bereinigungssitzung wird aber noch verhandelt“, sagte der Insider einschränkend. Durch die Erhöhung erreiche Deutschland 2024 eine Nato-Quote von 2,1 Prozent.
   Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte das Vorhaben am Sonntagabend indirekt im ARD-Fernsehen, ohne auf Details einzugehen. „Das ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen“, sagte der SPD-Politiker.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Als es um die Kindergrundsicherung ging, die sogar erst 2025 starten soll (wenn überhaupt), wurde um ein paar hundert Millionen Euro rauf und runter gefeilscht. Für eine Erhöhung des BaFög, für die Krankenhäuser, für Investitionen in die Schulen und in die öffentlichen Gebäude ist nie genug Geld da; im Gegenteil, da wird ein Austeritätskurs sondergleichen gefahren. Wenn es aber um Militärhilfe für die Ukraine und um Aufrüstung geht, dann werden problemlos 4 Milliarden Euro zusätzlich (zur Verdoppelung auf 8 Milliarden Euro) mir nichts Dir nichts aus dem Hut bzw. aus dem Etat gezaubert. Wie kann das sein, und warum protestiert niemand dagegen?

   dazu: Der Preis des Krieges
   Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Experten ziehen ihre Lehren aus der Ukraine
   In Nato-Staaten wurden Berechnungen angestellt, wie viele Verletzte zu versorgen sind, wenn eine Division aus etwa 20.000 Soldaten im hochintensiven Gefecht gegen einen gleichwertigen Gegner kämpft. Deutschland hat der Nato für das Jahr einen solchen, gefechtsbereiten Großverband als „Division 2025“ zugesagt. Beim Einsatz an vorderster Front ist mit mehreren hundert Verwundeten am Tag zu rechnen, womöglich auch mit bis zu 1000 Soldaten, die versorgt werden müssen – und auch in die Heimat zurückgeholt werden müssen. (…)
   Dabei setzen die Überlegungen Deutschlands bisher darauf, Patiententransporte zu zwei Dritteln auf der Straße und zu einem Drittel auf dem Luftweg realisieren zu können. Züge spielen keine Rolle. In der Ukraine aber werden knapp zwei Drittel der Verwundeten über die Schiene und ein Drittel auf der Straße zur sicheren Behandlung gebracht. Der Luftweg ist die absolute und gefährliche Ausnahme, weil die Ukraine keine Luftüberlegenheit hat.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Wäre es nicht die richtige Lehre einen solchen Krieg schon im Vorhinein zu verhindern?

4. Israel: Wiederkehr des Verdrängten
   Was hat es mit dem Entsetzen über die Gräuel des 7. Oktobers auf sich? Zur Genealogie der tödlichen Waffe.
   Der urtümliche Schwert- und Messerkampf wie auch die Verwendung des Knüppels implizieren die direkte physische Berührung mit dem Feind. Seine Tötung erfolgt aus der unmittelbaren Begegnung der Gegner. Der Speerwurf und Pfeilschuss schaffen bereits die Distanz zum Tötungsobjekt, die sich durch die Feuerwaffe (Pistole und Gewehr) noch beträchtlich erweitert. Das Maschinengewehr ermöglicht das wahllose “Mähen”, mithin die Tötung vieler Menschen aus der Ferne, wobei die Objekte der Liquidierung einigermaßen unerkannt bleiben, was sich durch Kanonenbeschuss noch beträchtlich intensiviert. Die Bombardierung aus der Luft steigert noch die Anonymisierung der zur Tötung Bestimmten.
   Heute lässt sich, wenn man will, die Vernichtung einer ganzen Stadt samt ihrer Bewohner durch Knopfdruck bewerkstelligen. Der bombardierende Kampfpilot hat keinerlei Berührung mit den Objekten seiner tödlichen Aktion – die Entfernung bewirkt zwangsläufig die Entfremdung vom Opfer.
   Quelle: Moshe Zuckermann auf Overton Magazin

   dazu auch: Waffenruhe jetzt!
   Krieg gegen Gaza: Arabische Staaten rufen zum Frieden auf und stellen Bedingungen. Großdemonstration in London.
   Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.« Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron griff Netanjahu direkt an. Der Franzose hatte am Freitag gemahnt, es gebe »keine Rechtfertigung«, Bomben gegen »Babys, Frauen und alte Leute« einzusetzen, und im Unterschied zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Waffenstillstand gefordert. Damit habe Macron »einen schweren sachlichen und moralischen Fehler gemacht«, warf ihm Netanjahu am Sonnabend vor. Israel tue »alles, um Beeinträchtigungen von Zivilisten zu vermeiden und sie zum Verlassen der Kampfgebiete aufzufordern«. Schuld an der hohen Zahl der Toten, von denen nach Schätzung der Vereinten Nationen 70 Prozent Kinder und Frauen sind, sei allein die Hamas, die sie als »menschliche Schutzschilde« missbrauche. »Unser Krieg ist euer Krieg«, erklärte Netanjahu, an die Staaten des Westens und die arabischen Länder der Nahostregion gewandt. Israel müsse diesen Krieg um seiner selbst willen, aber auch für die ganze Welt gewinnen. Sein Land wolle »auf dem Höhepunkt des Kampfes« keine »Moralpredigten« hören, ergänzte Verteidigungsminister Joaw Galant, der neben Netanjahu auf dem Podium der Pressekonferenz saß.
   Quelle: junge Welt

5. Wenn die israelische Armee die Hamas vernichten will, muss sie zivile Opfer in Kauf nehmen. Sie wird dazu gezwungen
   In den Ermahnungen an Israel, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, kommen alte antijüdische Reflexe zum Ausdruck. Die Taktik der Hamas stellt die israelische Armee vor ein unlösbares Dilemma.
   Die Zivilbevölkerung solle geschont und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden, so wird Israel von überallher aufgefordert. Solche Mahnungen oder gar Drohungen verlauten nicht nur von der seit je – gelinde gesagt – einseitig palästinenserfreundlichen Uno. Sie kommen auch von arabischen Staaten, von denen allerdings manche selbst nichts tun, um den Palästinensern zu helfen, ausser sie mit Geld für Waffen zu beliefern.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Lektüre bzw. das Überfliegen dieses Artikels aus der Neuen Zürcher Zeitung empfehle ich, weil der Text auf gute Weise zeigt, wie einseitig einflussreiche Teile unserer Medien in diesem schrecklichen Krieg urteilen. Interessant ist auch die Polemik gegen die UNO.

   dazu auch: Israelischer Minister gibt zu, dass das Militär die “Nakba” gegen die Palästinenser im Gazastreifen durchführt
   (Eigene Übersetzung)
   Ein israelisches Kabinettsmitglied hat öffentlich zugegeben, dass die Regierung eine ethnische Säuberung der Palästinenser durchführt. Er sagte am Wochenende im Fernsehen, dass das Land “die Nakba von Gaza durchführt”.
   Am Samstag gab das Mitglied des Sicherheitskabinetts und Landwirtschaftsminister Avi Dichter einem israelischen Nachrichtensender ein Fernsehinterview. Dichter gehört der rechtsnationalistischen Likud-Partei an, der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorsteht.
   “Wir sind dabei, die Nakba des Gazastreifens zu wiederholen”, sagte Dichter auf die Frage, ob die jüngsten Bilder von Bewohnern des nördlichen Gazastreifens, die nach Süden evakuiert werden, mit den Bildern der Nakba von 1948 vergleichbar seien.
   “Aus operativer Sicht gibt es keine Möglichkeit, einen Krieg – wie ihn die IDF in Gaza führen will – mit Massen zwischen Panzern und Soldaten zu führen”, fuhr er laut einer Übersetzung des Interviews durch Haaretz fort.
   Die Nakba, was auf Arabisch “Katastrophe” bedeutet, bezieht sich auf die Massenvertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser während des arabisch-israelischen Krieges 1948. Palästina galt als multiethnische Gesellschaft, bis die Spannungen zwischen Arabern und Juden zunahmen, weil sowohl Juden vor der Verfolgung in Europa auswanderten als auch die zionistische Bewegung versuchte, in Palästina einen jüdischen Ethnostaat zu errichten.
   Die Spannungen eskalierten 1948 zu einem Krieg, nachdem die Resolution der UN-Generalversammlung, die eine Teilung Palästinas in zwei Staaten vorsah, ein Jahr zuvor abgelehnt worden war. Der Krieg führte zur dauerhaften Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern durch die neu gegründeten israelischen Streitkräfte.
   Obwohl die UNO die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Rückgabe ihres Eigentums forderte, hat Israel die Rechte der Palästinenser weiterhin verweigert und seit 75 Jahren eine Apartheid praktiziert. Der Jahrestag der Nakba ist eine schmerzliche Erinnerung an das generationenlange und anhaltende Trauma, dem die Palästinenser sowohl in ihrem besetzten Land als auch außerhalb der Region ausgesetzt sind.
   “Gaza Nakba 2023”, sagte Dichter. “So wird es enden.”
   Auf die Frage, ob die Bezeichnung der derzeitigen Zwangsevakuierung als Nakba bedeute, dass die Palästinenser nicht mehr nach Gaza-Stadt zurückkehren könnten, sagte Dichter: “Ich weiß nicht, wie das enden wird, da Gaza-Stadt ein Drittel des Streifens ausmacht – die Hälfte der Bevölkerung des Landes, aber ein Drittel des Gebiets.”
   Israels monatelange Belagerung des Gazastreifens hat mehr als 11.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben. Die israelischen Streitkräfte haben die Palästinenser aufgefordert, den nördlichen Gazastreifen zu evakuieren, um nicht getötet zu werden, obwohl auch mehrere Gebiete im Süden bombardiert worden sind.
   Am Freitag sagte Netanjahu, er wolle die “volle Sicherheitskontrolle” über den Gazastreifen mit der Befugnis, “einzudringen, wann immer wir wollen”, um diejenigen zu töten, die Israel als Feinde ansieht.
   Quelle: HuffPost UK

6. Almosen für die Verdammten
   Gazakrieg: Israelische Armee attackiert Krankenhäuser. Europäische Union erhöht Hilfen für Palästinenser.
   UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths forderte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen Waffenstillstand. Die UNO dürfe sich nicht in einen Plan zur »Vertreibung von Hunderttausenden verzweifelter Zivilisten in sogenannte sichere Zonen« einbinden lassen, so Griffiths. Zumal es im ganzen Gebiet von Gaza keine sicheren Orte gebe. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bezeichnete die Situation in Gaza als »Alptraum«. Mehr als 100 Mitarbeiter hat das UNRWA seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen verloren. Schulen und medizinische Zentren des UNRWA wurden zerstört. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, US-Präsident Joseph Biden habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonisch davon überzeugt, ab sofort täglich eine vierstündige humanitäre Pause einzulegen, damit Menschen den Norden des Gazastreifens in Richtung Süden verlassen und Hilfsgüter über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen transportiert werden könnten. Es sei ein »Schritt in die richtige Richtung«, so Biden, der einen Waffenstillstand weiter kategorisch ausschloss. In diesem Sinne betonte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag vor einer Nahostreise erneut, dass »Israel das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den fortdauernden brutalen Hamas-Terror zu verteidigen«. Am Donnerstag griff die israelische Armee Krankenhäuser in Gaza-Stadt und in Bani Suheila bei Khan Junis im südlichen Gazastreifen an. Elf israelische Raketen schlugen in unmittelbarer Nähe des Indonesischen Krankenhauses im Norden von Gaza ein. In der Nacht zu Freitag wurde auch das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen. Nach Angaben des Krankenhausdirektors Mohammed Abu Salmija wurden dabei vier Personen verletzt, zwei befänden sich in kritischem Zustand. Ziel des Angriffs sei ein Platz vor dem Krankenhaus gewesen, wo sich auch ein Zelt für Journalisten befindet. Seit Tagen seien schwere Explosionen rund um den Klinikkomplex zu hören. Auf dem Krankenhausgelände haben bis zu 50.000 Personen Schutz vor den Angriffen der israelischen Armee gesucht. Die israelischen Besatzungstruppen bereiten sich eigenen Angaben zufolge darauf vor, das Schifa-Krankenhaus zu stürmen, da sich dort angeblich die Schaltzentrale der Kassam-Brigaden befinden soll. Am Freitag morgen meldete das Gesundheitsministerium in Gaza, dass israelische Panzer ein Stadtviertel in Gaza umstellt hätten, in dem sich vier Krankenhäuser sowie Schulen und Wohnhäuser befänden. Bei den Krankenhäusern handelt es sich um das Rantisi-Kinderkrankenhaus, das Kinderkrankenhaus Al-Nasr, eine Augen- und eine psychiatrische Klinik. Das Rantisi-Krankenhaus ist das einzige Hospital in Gaza, in dem krebskranke Kinder versorgt werden können. Ärzte berichteten, dass rund 1.000 Personen dort Zuflucht gefunden hätten.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
7. Wegen Nahostkonflikt: Ausstellung von Berliner Künstler über muslimisches Leben abgesagt
   Eine Foto-Serie über das muslimische Leben in Berlin solle nicht „ohne Gegenpol“ gezeigt werden. Grund dafür sei die aktuelle politische Lage.
   Eine Ausstellung des Berliner Fotografen Raphaël Malik, die muslimisches Leben in Berlin zeigen sollte, ist offenbar abgesagt worden. Der Künstler teilte eine Nachricht des Ausstellungsortes, der nicht bekannt ist, auf Instagram.
   Dort wird die Absage der Ausstellung mit der „aktuellen politischen Lage im Nahen Osten“ begründet. Das „Team“ habe beschlossen, dass die Arbeiten des deutsch-türkischen Fotografen derzeit nicht gezeigt werden sollen. Es sei dem Team bewusst, dass die Foto-Serie nichts mit der aktuellen politischen Situation zu tun habe, jedoch sei sich trotzdem zu der Absage entschieden worden, „um Konflikte zu vermeiden“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Unfassbar! So ein Quatsch, als gäbe es nicht immer wieder Ausstellungen und Fernsehberichte über jüdisches Leben, viel zahlreicher als über Muslime, die dann auch noch meist als problematisch dargestellt werden. Und überhaupt, jüdisches Leben als Gegenpol?! Soll das sich gegenseitig aufheben oder wird damit insinuiert, dass jüdisches Leben und muslimisches Leben sich grundsätzlich gegenseitig bekämpfen oder negieren?

8. Deutschlands Umgang mit dem Nahostkonflikt gefährdet auch jüdisches Leben
   Politik und Medien erweisen Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, indem sie sie mit Israels Regierung gleichsetzen, jüdische Stimmen für den Frieden unterdrücken und Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungen als Lösungsansatz für Antisemitismus verfolgen.
   Mit Entsetzen und Empörung beobachten wir das Ausmaß und die Grausamkeit der Gewalt im Nahen Osten – sei es die schockierende Brutalität des Terrorangriffs der Hamas oder die unnachgiebige Härte der israelischen Reaktion, die auch nach einem Monat nicht nachzulassen scheint.
   In Deutschland wird mein Entsetzen durch die gleichgültige Reaktion der Politik und einen ebenso starren wie gefährlichen öffentlichen Diskurs gesteigert. So werden einerseits Palästinenserinnen und Palästinenser mundtot gemacht und andererseits wird das Leben für Jüdinnen und Juden wie mich in Deutschland immer unsicherer. Dass ich mich gezwungen sehe, hier meinen religiösen Hintergrund offenzulegen, um diese Meinung äußern zu können, ohne sofort als »Antisemit« beschimpft zu werden, zeugt davon, wie absurd der Diskurs hierzulande geworden ist. […]
   Teilweise wird schon die bloße Feststellung, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Menschen sind, als antisemitisch oder als Unterstützung für die Hamas gewertet. So kritisierte die Taz die Jüdin Naomi Klein, weil sie die Gewalt des israelischen Militärs als »genozidal« bezeichnet hatte und es versäumte, im selben Tweet die Hamas zu verurteilen. Ebenso wurde Judith Butler (die ebenfalls Jüdin ist) zur antisemitischen »Israel-Hasserin« stilisiert, weil sie die Gewalt der Hamas »relativieren« wolle. Dass es recht antisemitisch ist, den Staat Israel als einzigen und alleinigen Stellvertreter für alle Jüdinnen und Juden heranzuziehen, scheint vielen Deutschen nicht einzuleuchten.
   Ironischerweise ergibt sich all das aus Deutschlands selbsterklärter Verpflichtung, den Antisemitismus aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust bekämpfen zu müssen. Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht außer Frage und im Falle Deutschlands ist dieser Kampf besonders notwendig und begrüßenswert – oder zumindest wäre er das, wenn das vorherrschende deutsche Verständnis dafür, was Antisemitismus eigentlich ist, nicht so oberflächlich und fehlgeleitet wäre. […]
   Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, warum ihre Ansichten nur schwer von denen der Rechtsextremen zu unterscheiden sind, tragen die Habecks und Faesers dieser Welt dazu bei, dass Fremdenfeindlichkeit als Ventil für die eigenen Schuldgefühle instrumentalisiert und damit letztlich auch legitimiert wird. Angesichts des anhaltenden Aufstiegs der Rechten braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese zunehmende xenophobe Stimmung irgendwann auch gegen Jüdinnen und Juden wenden könnte.
   Quelle: Jacobin
9. Kaum neue Jobs, Mini-Wachstum: IW-Studie: Wachstumsgesetz wird wenig bringen
   Kaum neue Jobs, weniger Steuergeld für die Kommunen: Das geplante Wachstumschancengesetz wird – laut einer IW-Studie – voraussichtlich einen geringeren Effekt haben als erhofft.
   Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das von der Unternehmerseite finanzierte (!!) Institut der deutschen Wirtschaft weist darauf hin, dass die euphemistisch “Wachstumschancengesetz” genannte nächste Runde an Unternehmensteuergeschenken einerseits für die öffentliche Hand, dabei vor allem die Kommunen, extrem teuer ist und auf der anderen Seite bestenfalls marginale positive Auswirkungen auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben wird. Insbesondere die schon chronisch unterfinanzierten Kommunen werden ihren Verpflichtungen noch weniger nachkommen und noch weniger in die Zukunft investieren können. Können Bundestag und Bundesregierung dieses unsägliche Gesetz zur sinnlosen Bereicherung der ohnehin sinnlos Reichen bitte zurückziehen?

10. Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten
    Die Inflationsrate in Deutschland ist im Oktober auf 3,8 Prozent gesunken. Damit war die Teuerung einerseits fast doppelt so stark wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer Zielinflationsrate angestrebt, andererseits weniger als halb so hoch wie im Oktober 2022 (8,8) Prozent. Ebenfalls stark zurückgegangen ist die Spanne der Inflationsbelastung zwischen verschiedenen Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug im Oktober 2023 0,6 Prozentpunkte, während es 3,1 Prozentpunkte ein Jahr zuvor waren. Nach September 2023 zum zweiten Mal seit Beginn der drastischen Teuerungswelle waren dabei ärmere Haushalte, unabhängig von ihrer Größe, nicht mehr am oberen Rand der haushaltsspezifischen Inflationsraten zu verorten, sondern nun im unteren Bereich. Familien mit niedrigen Einkommen hatten im Oktober eine Inflationsrate von 3,0 Prozent zu tragen, bei Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen waren es 3,2 Prozent. Da ärmere Singles und ärmere Familien über den größeren Teil des Jahres 2023 mit zum Teil deutlich überdurchschnittlichen Teuerungsraten konfrontiert waren, dürfte trotzdem auch ihre Jahresrate vergleichsweise hoch ausfallen. Und wenn, wie aktuell von der Bundesregierung geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon ab Januar statt ab April 2024 wieder auf 19 Prozent steigt, würde das Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional betreffen. Da Haushaltsenergie bei ihren monatlichen Ausgaben eine relativ große Rolle spielt, „öffnet sich dann die soziale Schere wieder“, schreiben Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian Dullien im neuen IMK Inflationsmonitor, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
11. Steigende statt sinkende Armutsquoten für verlorene Generationen
    Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit 1992 für Deutschland in Kraft und gilt seit 2010 ohne Einschränkungen. Sie ist damit ein verbindlich geltendes Recht in Deutschland, auf das sich alle unter Achtzehnjährigen berufen können, demnächst auch mit Verfassungsrang im Grundgesetz (nach Beendigung des Parteienstreites).
    Trotzdem ist jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland (in Revierstädten wie Gelsenkirchen sogar jedes 2. Kind) weiterhin von Kinderarmut betroffen. Positive Verbesserungen sind für die 3 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht in Sicht, wenn der Sozialhaushalt absehbar dem Militärhaushalt geopfert wird. Es hapert also in Deutschland auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention an der Umsetzung, so dass zahlreiche Kinderrechte in Deutschland weiterhin verletzt werden. So wird Kinderarmut zur Familienarmut und erbt sich über Generationen fort – ein politischer Skandal, der von „sozialer Kälte“ und politischem Totalversagen zeugt.
    Quelle: Lokalkompass
12. Kinderarbeit in den USA auf dem Vormarsch
    Viele Minderjährige in den USA gehen arbeiten, die Regeln dafür wurden zuletzt in mehreren Bundesstaaten gelockert. Ein Grund: Für manche Jobs gibt es kaum erwachsene Bewerber. Verbraucherschützer fürchten um den Arbeitsschutz.
    “Unsere Kinder stehen nicht zum Verkauf”, rufen Dutzende Demonstranten im Parlamentsgebäude von Iowa. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz zur Kinderarbeit. Der US-Bundesstaat liegt im mittleren Westen, hat gerade einmal rund drei Millionen Einwohner und ein großes Problem: zu wenige neue Arbeitskräfte.
    Die konservative Regierung des Bundesstaats setzt deshalb darauf, dass Minderjährige einige Lücken füllen und hat die Regeln gelockert. “Wir haben Jugendliche, die bis 22 Uhr unterwegs sind und Sport machen. Wenn sie arbeiten wollten, durften sie das aber nur vier Stunden pro Tag”, sagt der republikanische Abgeordnete Dave Deyoe. “Das hat einfach keinen Sinn ergeben, dass wir für Sport und Arbeit verschiedene Regeln hatten.”
    Seit Juli dürfen zum Beispiel 14- und 15-jährige nach der Schule noch bis 21 Uhr arbeiten, während der Ferien sogar bis 23 Uhr. Für 16- und 17-jährige gelten bei der Arbeitszeit dieselben Regeln wie für Erwachsene. Vor allem die Servicebranche freut sich darüber.
    Quelle: tagesschau
13. Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr
    Die wirtschaftliche Lage der ambulanten Pflegedienste in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Diakonie Deutschland unter ihren ambulanten Pflegediensten und Diakoniestationen.
    So schätzen 72,7 Prozent der befragten ambulanten Pflegedienste ihre wirtschaftliche Situation als angespannt ein. 54 Prozent haben bereits im Jahr 2022 mit einem Jahresdefizit abgeschlossen. 62 Prozent erwarten für das Jahr 2023 ein Ergebnis im Minusbereich. Etwa ein Drittel der ambulanten Pflegedienste hat nur noch eine Liquiditätsreserve von drei Monaten oder weniger. Fast jeder zehnte Dienst sieht seine Situation als existenziell so gefährdet an, dass er möglicherweise in den nächsten zwei Jahren schließen muss.
    “Die Umfrage ist ein Alarmsignal. Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist akut gefährdet. Denn ambulante Pflegedienste sind eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems”, sagt Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide. Von den rund 4,9 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden 84 Prozent zu Hause versorgt. Davon nehmen rund 30 Prozent Pflegesachleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch. Die übrigen 70 Prozent werden teilweise ebenfalls durch ambulante Pflegedienste im Bereich der häuslichen Krankenpflege versorgt.
    Quelle: Diakonie Deutschland
14. Billiger Strom dank Sonne und Wind? Dieses Papier widerlegt Habecks Versprechen
    Die Bundesregierung hat das Ziel der Vollversorgung auf Basis von Wind- und Solarkraft bis 2035 ausgerufen. Eine bislang wenig beachtete Studie zeigt, dass dieser Plan nicht aufgehen kann und widerlegt damit auch das Versprechen auf künftig viel billigere Energie. […]
    Studienautor Florian Haslauer, ein in der Energieszene seit vielen Jahren be- und anerkannter Experte, widerlegt mit seinem Team detailliert zentrale Regierungsaussagen zur Energiewende. Das auf der Homepage des Unternehmens e-vc.org frei herunterladbare Dokument trägt die Unterzeile „Auswirkungen eines dekarbonisierten Stromsystems auf Versorgungssicherheit, Investitionserfordernisse und Marktdesign“.
    Das Energiewende-Versprechen auf billige Elektrizität hält seiner Analyse nicht stand. Das Ergebnis ist ernüchternd und politisch brisant.
    So zieht Haslauer das Regierungsziel einer Vollversorgung Deutschlands auf Basis von Wind- und Solarkraft bis 2035 in Zweifel. Selbst unter optimistischen Annahmen zum Ökostrom-Ausbau und unter Einbeziehung all der üblichen Speicher- und Flexibilitätsoptionen, mit denen Energiemarkt-Modellierer arbeiten, reicht es nicht hin.
    In der e.venture-Studie heißt es wörtlich: „Trotz des starken Ausbaus der Erneuerbaren und der bilanziellen Deckung des Jahresstromverbrauchs durch die Erneuerbaren, ist eine bedarfsgerechte, sichere Stromversorgung ausschließlich durch PV (Photovoltaik) und Wind nicht gewährleistet.“
    Das Problem ist bekannt: Weil Solar- und Windanlagen dem launigen Wetter folgen, decken sie nur sehr selten und zufällig mal sekundengenau den Bedarf im Netz. Energiewende-Planer ziehen hier schnell ihr Ass aus dem Ärmel: „Flexibilitäten“.
    Quelle: Welt Online
15. Finanzkapital auf dem Acker: Ein Trend seit der Finanzkrise
    Ackerboden gilt unter Investoren als das neue Gold. Kleinere Betriebe werden aus dem Markt gedrängt. Der (neue) Kampf um den Boden. (Teil 1)
    Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns.
    Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren Discounter-Märkte nach Deutschland und wurden mit billigen Lebensmitteln sagenhaft reich. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes besaß Theo, Eigentümer von Aldi Nord, zum Zeitpunkt seines Todes im Jahr 2010 schlappe 16,7 Milliarden US-Dollar.
    Der gläubige Katholik hatte eine Abneigung gegen Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Also verteilte er seine Unternehmensanteile auf drei unterschiedliche Familienstiftungen mit den biblischen Namen Markus, Jakobus und dem oben erwähnte Lukas. Denn siehe, mit dieser rechtlichen Konstruktion lassen sich die Abgaben an den Fiskus senken.
    Die Lukas-Stiftung kontrolliert 19,5 Prozent der Aldi-Nord-Aktien und gehört Theo Albrechts gleichnamigem Sohn. Laut Forbes verfügt der Junior über knapp 16 Milliarden US-Dollar. Sein Vermögen ist damit fast ebenso groß wie das seines Vaters, obwohl Theo Albrecht senior Geld und Aktien sorgsam auf die drei Zweige seiner Nachkommenschaft verteilte.
    Offizieller Zweck der Lukas-Stiftung ist “die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhaltes, für die Berufsausbildung und das Studium, für die berufliche Existenzgründung und die Förderung unternehmerischer Tätigkeiten sowie für die Zahlungen von Erbschaftssteuern”.
    Quelle: Telepolis
16. Blockade vor Gericht: Internationales Tribunal in Brüssel über US-Politik gegen Kuba und ihre Folgen.
    Ein seit mehr als 60 Jahren ungesühntes Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht kommt ab Donnerstag in Brüssel endlich vor ein internationales Gericht. Bei dem zweitägigen Tribunal in der belgischen Hauptstadt geht es um die längste und umfangreichste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Volk verhängt wurde. Die Täter werden sich allerdings auch nach dem Urteilsspruch weiter der Verantwortung für den Tod Tausender und die Gefährdung der Leben von Millionen Menschen entziehen und ihre kriminellen Handlungen fortsetzen können. Denn auf der Anklagebank sitzt die Regierung der USA. Washington hat alle 31 seit 1992 nahezu einstimmig gefällten Abstimmungen der UN-Vollversammlung ignoriert, die das Ende der US-Sanktionen gegen Kuba fordern. Obwohl das Tribunal eher symbolischen Charakters hat, hoffen die Veranstalter, dass Verhandlung und Urteile am Hauptsitz der EU mehr als ein moralischer Appell sein und dazu beitragen könnten, dass der weltweite Widerstand gegen die US-Blockade deutlicher wahrgenommen wird. Die Ergebnisse seien zwar rechtlich nicht bindend, könnten jedoch zum »Aufruf und Auftakt für eine breite politische und juristische Kampagne« werden, begrüßte der Vorsitzende des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, am Freitag in Havanna die Initiative europäischer und US-amerikanischer Gewerkschaften, Juristenvereinigungen und Aktivisten. Die Protokolle der Beweisaufnahme, der Zeugenaussagen und des Richterspruchs seien wichtige Arbeitsmaterialien für die Argumentation »im Kampf gegen die völkermörderische Politik der USA«, sagte er. Brüssel sei als Tagungsort wichtig, weil alle EU-Mitgliedsländer von den Folgen der extraterritorialen Ausweitung der US-Blockade auf Drittstaaten betroffen seien. Unter dem Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech will ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium zahlreiche Zeugen vernehmen und Beweise über die Auswirkungen der Blockade auf die Bevölkerung Kubas sowie Personen und Unternehmen in anderen Teilen der Welt prüfen. Paech wird dabei von dem italienischen Handelsrechtsexperten Simone Dioguardi, dem portugiesischen Verwaltungsrechtler João Ricardo Duarte, dem griechischen Staatsrechtsprofessor Dimitris Kaltsonis sowie der US-amerikanischen Menschenrechtsanwältin und Verfassungsrechtlerin Mara Verheyden-Hilliard unterstützt. Als Chefankläger fungiert der belgische Anwalt und Vorsitzende der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Jan Fermon.
    Quelle: junge Welt