In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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„Es gibt die einen, die den Krieg wollen, es gibt die anderen, die den Krieg nicht verhindern wollen. Und es gibt diejenigen, die den Krieg nicht verhindern können. Jetzt können Sie sich selbst aussuchen, wer zu welcher Kategorie gehört.“

So fasst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a. D. Harald Kujat, in einem am 5. November veröffentlichten Interview mit dem Fachportal für Finanzkapitalanalyse HKCM zusammen, warum der Krieg in der Ukraine trotz riesiger Verluste weitergeht. Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr.

Sein Gesprächspartner, HKCM-Mitgeschäftsführer Philip Hopf, verweist auf die in den letzten Jahren einseitig gewordene Berichterstattung und die oftmals empfindlichen Reaktionen, wenn eine konträre Stimme erscheint. Er kritisiert die Politiker, „die den Nimbus hatten, für den Frieden zu stehen und jetzt voll in die Eskalation reingehen, während sie gleichzeitig nicht das Hintergrundwissen haben, um das überhaupt einschätzen zu können, was das eigentlich bedeutet“.

Fanatismus statt Politik

Kujat, einst ranghöchster Soldat Deutschlands, sieht das Problem darin, „dass wir Menschen in der Politik haben, die aus mangelnder Kompetenz, aber auch aus Ignoranz heraus diese Politik seit dem letzten Regierungswechsel betreiben“. Ihn haben die Reaktionen und die Einstellung von Teilen der Politik und Gesellschaft zum Krieg in der Ukraine nicht überrascht. Eher hat ihn diese Entwicklung enttäuscht: „vor allen Dingen der Fanatismus, mit dem diese Politik betrieben wird, mit Scheuklappen, ohne nach links und rechts zu schauen“. Diese Politik nimmt aus seiner Sicht keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und lässt außer Acht, welche Konsequenzen sie für die ukrainische Bevölkerung hat, die unter diesem Krieg leidet. All das werde mit dem Satz verbrämt: Die Ukraine muss gewinnen. „Das ist keine Politik. Das ist Fanatismus.“

Damit wird laut dem Ex-General alles über Bord geworfen, „was wir aus unserer Geschichte gelernt und in den letzten Jahrzehnten aus dieser Erfahrung heraus in unserer Außen- und Sicherheitspolitik angewendet haben“. Diese Politik ist unverantwortlich, so Kujat.

Er ist davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Er erinnert an das „sehr massive, sehr fordernde“ Papier der russischen Regierung am 17. Dezember 2021 an die Vereinigten Staaten und an die NATO. Im Kern ist es darum gegangen, auf Entwicklungen einzugehen, die aus russischer Sicht den Frieden gefährdeten. Der Westen beziehungsweise einige NATO-Staaten waren laut Kujat nicht bereit, darüber zu sprechen. „Hätte man das getan, hätte man zumindest den Versuch unternommen, den Krieg zu verhindern.“ Selbst das sei ja nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit geschehen, kritisiert er.

Nicht gewollter Frieden

Der Krieg hätte auch nach gut sechs Wochen beendet werden können, erklärt Kujat weiter und weist auf die vom türkischen Präsidenten initiierten Verhandlungen Anfang April 2022 hin, „die ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben“. Der Vertrag sei aber auf Druck des Westens nicht unterschrieben worden. Das sei der Ursprung aller Entwicklungen: die vielen Toten danach auf der ukrainischen Seite, aber auch die Zerstörung des Landes, sagt Kujat, der in seiner Dienstzeit auch Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission war.

Im Augenblick bietet sich wieder eine Chance, die beiden Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärt Kujat, da die wetterbedingte Schlammperiode in der Ukraine einsetzt. Dadurch wird der Krieg gerade entschleunigt, bis voraussichtlich Anfang Dezember wird es nicht möglich sein, mit mechanisierten Kräften einzugreifen. „Aber die Entscheidung dafür fällt nicht in Kiew, sondern die muss in Washington fallen.“ Es gibt aus seiner Sicht überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Ablehnung immer vom Westen erfolgt, teilweise auch von der Ukraine, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Oktober 2022 per Dekret sich selbst und seiner Regierung Verhandlungen mit Russland untersagte.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe dagegen mehrmals gesagt, dass er jederzeit zu Verhandlungen bereit sei. Beispielsweise am 17. Juni, als die afrikanische Friedensdelegation in Russland war, habe er auch gesagt, dass er jederzeit bereit sei, mit jedem zu verhandeln, der bereit ist, gerechte Verhandlungen zu führen und die beidseitigen Sicherheitsinteressen anzuerkennen.

Dieser Krieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, er ist auch ein Informationskrieg, betont Kujat im Gespräch – darum wird über vieles konträr oder gar nicht berichtet –, sowie ein Wirtschaftskrieg. „In diesem Informationskrieg sitzen eben viele Frontkämpfer in den Schützengräben und berichten Dinge, die sie gerne so hätten, aber die nicht so sind, wie sie sie darstellen.“

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur findet am erschreckendsten an der ganzen Situation, „dass wir angeblich in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft leben und stolz darauf sind, eine Demokratie zu sein und die Werte hochhalten, die uns von anderen unterscheiden“. Doch: „Und was tun wir? Wir ignorieren das Friedensgebot der Verfassung. Die Verfassung interessiert die Politik überhaupt nicht. Wir ignorieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Unterdrückung von Meinungsäußerung haben wir ja in der Vergangenheit leider leidvoll erfahren müssen, ist uns nicht gut bekommen, und sie wird uns auch in diesem Fall nicht gut bekommen.“

„Viel Unsinn“ über die Lage

Auch über die ukrainische Offensive werde „viel Unsinn geredet“, so Kujat. Ziel der Offensive war, die Landbrücke zwischen Russland und der Ukraine zu unterbrechen, also etwa bis zu der Hafenstadt Mariupol vorzustoßen. Die Krim ist praktisch eine logistische Drehscheibe für die russischen Streitkräfte. So wollten die Ukrainer aus seiner Sicht die Zufuhr der Versorgung unterbrechen, die russische Armee „austrocknen lassen“ und damit eine strategische Wende zugunsten der Ukraine erreichen. „Nun, das ist nicht eingetreten, und das wird auch nicht eintreten.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe vor einiger Zeit gesagt, die ukrainischen Streitkräfte würden jeden Tag 100 Meter zurückgewinnen. Bis Mariupol sind es 86 Kilometer, also würde die Ukraine 860 Tage brauchen, um ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt, wie viel „Unsinn geredet“ wird, so Kujats Kommentar.

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj soll in einem Interview mit der Zeitung Washington Post gesagt haben: Jeder Quadratmeter fordere einen hohen Blutzoll. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind exorbitant, gerade in dieser Offensive, betont Kujat. Die russischen Streitkräfte hätten sich dagegen zu einer strategischen Defensive entschieden. Ihr Ziel sei es, nicht Gelände um jeden Preis zu halten, sondern die Streitkräfte der Ukraine zu vernichten. Er zitiert den Grundsatz von Clausewitz: „Mache den Gegner wehrlos und dann kommt alles andere praktisch von selbst.“

Kujat macht weiter darauf aufmerksam, dass die Russen seit einigen Tagen von einer Gegenoffensive sprechen und im Hinterland erhebliche Kräfte zusammengezogen haben. Die Rede sei von 350.000 Mann. Das könne nur auf einen Vorstoß hindeuten. Der General a. D. stellt sich die Frage: „Welches Ziel verfolgen die Russen?“ Er geht davon aus, dass sie versuchen werden, ihre bisherigen Eroberungen zu konsolidieren, das heißt die ehemaligen Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Luhansk, aber auch die Regionen Saporischschja und Cherson, die Putin am 30. September vorigen Jahres zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.

Er rechnet damit, dass sie auch Odessa einzunehmen versuchen, weil Russland Odessa als eine historisch bedeutende Stadt ansieht. Kujat hält es für wahrscheinlich, dass Moskau danach sagen wird: Wir haben das Ziel unserer militärischen Spezialoperation erreicht. Die entscheidende Frage ist aus seiner Sicht: Wie wird sich dann der Westen verhalten? Wird er den Krieg weiter fortsetzen wollen, oder wird er diese Gelegenheit ergreifen wollen, um dann doch den Krieg zu beenden?

Neue Phase des Krieges

Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich laut Kujat in einem außerordentlich kritischen Zustand. Die Offensive, die vom Westen über lange Zeit hochgelobt wurde, ist aus seiner Sicht gescheitert. „Das muss man klar sagen.“ Jetzt entsteht eine neue Phase des Krieges, so Kujat weiter, in der die Ukraine versucht, Russland in der Tiefe des Raumes anzugreifen. Kujat zitiert die Worte von Präsident Selenskyj aus dem Juli dieses Jahres nach einem Drohnenangriff auf Russland: „Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – auf seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.“

Der Krieg wird auf eine höhere Eskalationsstufe angehoben, so Kujat, und er habe den Eindruck, dass dies die letzte Stufe sei, „bevor die Ukraine darum bittet, dass westliche Soldaten den westlichen Waffensystemen folgen“. Denn Waffensysteme können die personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen, sagt der ehemalige NATO-General.

Bei dieser neuen Phase spiele Deutschland eine besondere Rolle. Diese Phase könne die Ukraine überhaupt nur beginnen, wenn sie über Systeme wie „Taurus“ (ein deutscher Luft-Boden-Marschflugkörper) verfügt. Die US-Amerikaner haben sich bisher geweigert, solche Waffensysteme zu liefern. Er erinnert daran, was US-Präsident Joseph Biden gesagt hat: „Wir liefern keine. Wir wollen einen dritten Weltkrieg vermeiden.“ In Deutschland dagegen wird nach wie vor diese Diskussion um „Taurus“ geführt. Das ist eine äußerst kritische Entwicklung für die Bundesrepublik, so der Ex-General.

Kujat spricht auch über die hohe Zahl der Fahnenflüchtigen in der Ukraine und über das sehr geringe Reservoir. „Denn man kann sich freikaufen. Für zwischen 6.000 und 10.000 US-Dollar werden die Männer vom Wehrdienst befreit und gehen ins Ausland.“ Inzwischen hat Selenskyj versucht aufzuräumen, und der Verteidigungsminister und seine sechs Stellvertreter wurden entlassen, fügt er hinzu.

Effektive russische Armee

Die russischen Verluste sind laut dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr am Anfang des Krieges hoch gewesen, in den ersten zwei bis drei Wochen. Zwischendurch sind sie dann geringer geworden, denn, „das weiß jeder Militär, ein Verteidiger hat immer weniger Verluste als ein Angreifer“. Hinzu kommt, dass Russland über die gesamte Lufthoheit über dem Gefechtsfeld verfügt. Den Einsatz russischer Kampfhubschrauber schätzt er als äußerst effektiv ein. Weiterhin verfügen laut Kujat die russischen Streitkräfte über ein hochmodernes Führungsinformationssystem, das heißt eine hervorragende Vernetzung zwischen Aufklärungssystemen und Wirkungssystemen, also Waffensystemen. Diese Vernetzung erlaubt es ihnen, praktisch ohne Zeitverzug zu reagieren. Das macht die russische Kriegsführung aus seiner Sicht äußerst effektiv.

Einen dritten Punkt hebt er hervor: Bis zum Oktober ging es noch um einen Bewegungskrieg. Dann war die russische Überlegenheit dadurch gekennzeichnet, dass sie das Gefecht der verbundenen Waffen, also das Zusammenwirken verschiedener Waffensysteme, hervorragend beherrschen. Das ist eine Fähigkeit, die eine lange Ausbildungszeit erfordert. Die russischen Streitkräfte sind im Augenblick wesentlich stärker, als sie vor dem Krieg waren:

„Es ist eine sehr moderne, eine sehr schlagkräftige Armee.“

Den ukrainischen Brigaden, die im Ausland und überwiegend in Deutschland ausgebildet wurden, sei beigebracht worden, die westlichen Waffensysteme zu bedienen und zu beherrschen. Aber die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen hätten sie in der Zeit gar nicht lernen können. Das kann laut Kujat von ihnen gar nicht verlangt werden. Auch das hat dazu geführt, betont er, dass die ukrainischen Verluste im Vergleich zu den russischen Verlusten exorbitant sind.

Geopolitischer Konflikt

Zum eskalierten Nahost-Konflikt sagt der General a. D. der Luftwaffe, er finde es „unerträglich“, dass diese Situation über viele Jahre entstehen konnte:

„Wir müssen jetzt versuchen, die Situation kurzfristig zu deeskalieren. Denn es kann nicht sein, dass nun Auge um Auge, Zahn um Zahn Rache geübt wird.“

Er sagt: Es muss ein vernünftiges politisches Ziel sichtbar werden, eine stabile Ordnung muss entstehen. Das kann seiner Meinung nach nur darin bestehen, dass es eine Zweistaatenlösung gibt. Er bedauere es, dass es überall da, wo die Interessen beider Großmächte – Russland und die Vereinigten Staaten – berührt sind, zu einer Eruption kommt.

Käme es zu einem europäischen Krieg, wäre die Bundeswehr nach seiner Einschätzung im Moment nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. „Sie wird laufend auch kannibalisiert durch den Abzug des Materials, das in die Ukraine geht.“ Das nennt er einen Riesenfehler, den die Politiker begehen.

Der Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur denkt nicht, dass Russland Europa, die baltischen Staaten oder Rumänien angreifen würde. Viel mehr bestehe das Risiko, dass sich eine Eskalation entwickelt, die weder von Russland noch vom Westen politisch unter Kontrolle gebracht werden kann. Das sieht er als das eigentliche Problem, gerade jetzt an der Schwelle der Ausweitung des Krieges der Ukraine auf Russland. Er weist auf einen weiteren Punkt hin: In der Vergangenheit verfügte Deutschland über erhebliche US-amerikanische und andere Kräfte von Bündnispartnern, um sich zu verteidigen. „Die sind nicht mehr da.“

Die US-Amerikaner würden vier bis sechs Monate brauchen, bis sie das Material wieder zurückgeführt haben:

„Früher zu den großen Übungen wurden die amerikanischen Soldaten eingeflogen, haben ihre Waffensysteme in Besitz genommen, und innerhalb von 72 Stunden waren sie in ihren Verteidigungsräumen. Das ist Geschichte, das ist nicht mehr der Fall.“

Krieg ohne Sieger

Überhaupt daran zu denken, dass es zu einem Krieg in Europa kommen könnte, der möglicherweise sogar das Risiko einer Eskalation in den nuklearen Bereich birgt, das hält er für „verbrecherisch“. Kujat sagt: „Wir müssten uns selbst Zurückhaltung auferlegen: uns gegenüber und der ukrainischen Bevölkerung gegenüber.“ Aber diese Zurückhaltung sehe er nicht:

„Ich sehe immer nur die Frontkämpfer des Informationskriegs, die fordern, fordern, fordern und den Eindruck erwecken, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.“

Diesen Krieg kann laut dem Ex-NATO-General niemand gewinnen. Russland könne ihn nicht gewinnen, denn sein Ziel, die NATO-Erweiterung zu verhindern, sei mit der Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht mehr zu erreichen. Die Ukraine könne den Krieg auch nicht gewinnen, weil sie ihre Gebiete nicht zurückgewinnen könne. Die Vereinigten Staaten könnten ihr politisches Ziel ebenfalls nicht erreichen, nämlich die Schwächung der russischen Streitkräfte, die Schwächung von Russland insgesamt. Eher das Gegenteil treffe zu: Das zeige Russlands enormer politischer Aufschwung in Bezug auf die BRICS-Staaten und die Zusammenarbeit mit China.

Es bleibe also die Frage, wer eine militärische Niederlage erleiden wird. „Das ist ganz offensichtlich für jeden, der nur ein wenig von militärischen Operationen und von Strategie versteht.“ Das ist laut Kujat nur eine Frage der Zeit. Militärisch ist die russische Armee die stärkste seit vielen Jahren.

„Nur leider ist in unserer Bundesregierung die Fähigkeit zum Weitblick ganz gering ausgeprägt oder gar nicht vorhanden.“

Er hoffe auf ein Umdenken, zunächst in unseren Medien, denn dann wird diese Entwicklung auch bei der derzeitigen Regierung wirksam werden.

Titelbild: Shutterstock / Juergen Nowak