Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die aktuelle Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, klingt geradezu verrückt. Selbst wenn sich das Land nicht im Krieg befinden würde, würde es keinesfalls die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Dazu kommt das mit der EU-Empfehlung einhergehende geopolitische Symbol, das einer Verständigung in Europa im Weg steht.

Zwar hat die EU bereits gezeigt, dass Signale aus Brüssel möglicherweise jahrelang ohne Folgen bleiben – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch. Aber man sollte sich nicht in Sicherheit wiegen lassen – denn wir leben in Zeiten, in denen auch zunächst unvorstellbare und voraussehbar zerstörerische Vorhaben am Ende doch umgesetzt werden könnten.

Die gravierenden Folgen der „grünen“ Außenpolitik und des Wirtschaftskriegs der Bundesregierung gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten sind meiner Meinung nach keine „Fehler“ und sie beruhen auch nicht auf „Dummheit“: Mit großer Entschlossenheit wird eine Politik vorangetrieben, die US-Interessen bedient und die die Interessen der Bürger hierzulande mit Füßen tritt – als „Lohn“ für diese den materiellen Wohlstand, das soziale Gefüge und den Frieden in Europa bedrohende Politik gibt es moralische Phrasen, hinter denen knallharte US-Geopolitik vorangetrieben wird. In diesem Rahmen sind die EU-Empfehlungen meiner Meinung nach zu sehen.

Dass eine Unterwerfung unter geopolitische Interessen der USA zu dem Krieg in Europa führen würde, den wir heute erleben, das haben bereits 2014 zahlreiche prominente Personen in einem Offenen Brief formuliert. Diese Warnungen vor dem Offensichtlichen wurden ignoriert.

Um wieder in eine für den Frieden in Europa unverzichtbare Verständigung mit Russland eintreten zu können, wäre eigentlich ein Signal wichtig gewesen, dass auch von EU-Seite ein möglichst neutraler Brückenstatus für die Ukraine angestrebt wird. Das aktuelle Signal aus Brüssel bedeutet aber das Gegenteil davon – zumindest symbolisch (vorerst noch). Nun müssen die Hoffnungen, auf ein Abwenden dieser Entwicklung, auf einzelnen EU-Migliedsstaaten ruhen – etwa auf Ungarn.

„Geopolitische Revolution“

Es gibt einige skeptische Pressestimmen. So ordnet die Volksstimme aus Magdeburg die Entwicklung folgendermaßen ein:

„Die Botschaft: Europa lässt das von Russland angegriffene Land nicht fallen – im Gegenteil. Moskau seinerseits sollte nicht damit rechnen, dass der Westen in seiner Unterstützung nachlässt. Gleichzeitig zieht Brüssel die Hürden so hoch, dass ein wirklicher Beitritt auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Zunächst müssen die Mitgliedsländer der Verhandlungsaufnahme zustimmen. Ukraine-kritische Länder wie Ungarn könnten schon hier ihr Nein einlegen. Die Umsetzung erteilter Auflagen wie der Korruptionsbekämpfung kann zudem Jahre in Anspruch nehmen. Brüssel dürfte genau das bei seiner Zusage einkalkuliert haben. Der Schritt soll vor allem der Moral der Ukrainer dienen. Die Wahrheit ist: In ihrem jetzigen Zustand kann die EU insgesamt kaum neue Mitglieder gebrauchen – schon gar keine im Krieg.“

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita schreibt offen von einer „geopolitischen Revolution“:

„Wird es Polen gelingen, seine tiefsitzenden Ängste im Namen der geopolitischen Revolution zu überwinden, die der Beitritt der Ukraine zur EU bedeuten würde?“

Klare Ablehnung der EU-Pläne kam laut Medien vom Bündnis um Sahra Wagenknecht:

„‚Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen‘, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag, 9. November. ‚Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.‘“

Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission laut Medien vor einer Entscheidung „gründlich prüfen“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht.

Voraus prescht einmal mehr in besonders verantwortungsloser Weise die Außenministerin Annalena Baerbock:

Die Menschen in der #Ukraine gehören zur europäischen Familie. Der Beginn der EU-#Beitrittsgespräche ist der nächste Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg.

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 8, 2023

Titelbild: Brian A Jackson / Shutterstock