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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Politische Manipulation statt Journalismus
2. USA fordern Waffenpause, Deutschland war dagegen
3. Eine Region in Aufruhr
4. Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich?
5. Warum weint niemand um Palästinas Kinder?
6. 1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe
7. Studie der Böckler-Stiftung – Armut gefährdet die Demokratie
8. Wie Robert Habeck die deutsche Industrie retten will
9. Fachkräftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika – Deutschland nicht attraktiv
10. Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich
11. UN-Debatte zu Kuba: Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg
12. Libanon – Warten auf den Krieg
13. Nach Antisemitismusvorwürfen: Verleumdungsprozess gegen Musiker Ofarim startet
14. Israel schaltet riesige Onlinekampagne zu Gaza
15. Journalisten unter Beschuss
16. Can you see the avocado?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Politische Manipulation statt Journalismus
   Sprachregelungen für Mitarbeiter im »Ersten Deutschen Fernsehen« statt Objektivität und Vielseitigkeit in der Berichterstattung.
   Was die deutschen »Qualitätsjournalisten« in dem »Top-Fernsehqualitätsmedium« ARD über den Krieg im Nahen Osten sagen dürfen und was nicht, steht in einer sage und schreibe 44-seitige Anweisung der Chef-Etage des immer noch meistgesehenen deutschen TV-Senders. Darin vergattert der offensichtlich für Manipulation und Volksverdummung verantwortliche Abteilungsleiter die Mitarbeiter des Senders dazu, sich in der Berichterstattung stromlinienförmig dem herrschenden Regierungs-Narrativ anzupassen. Sogar die Wortwahl zur Beschreibung von Tatbeständen wird in dem umfangreichen Glossar vorgeschrieben. Das wirft ein beeindruckendes Licht auf den »unabhängigen demokratischen Journalismus« in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Zuschauer der ARD – die Abkürzung für »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland« wird zuweilen auch gern als »Allgemeiner Regierungsdienst« interpretiert – sich zunehmend wundern, warum sie in den Nachrichten und Kommentaren immer nur eine Meinung hören, was übrigens beim »Zweiten Deutschen Fernsehen« (ZDF) – auch gern »Zentraler Dumm-Funk« genannt – nicht besser, sondern meist noch schlechter ist, dann hat das damit zu tun, daß in den Anweisungen von oben nicht nur die Wortwahl zur Beschreibung von Fakten, sondern auch eine Liste mit den Namen von »Experten« vorgegeben wird, die zu bestimmten Themen eingeladen werden sollten, denn bei denen weiß man schon vorher, welche Meinung sie vertreten und welche »Fakten« sie anführen werden. Offensichtlich traut die ARD-Leitung ihren Mitarbeitern nicht einmal mehr zu, selbständig entsprechend den ohnehin bestehenden Vorgaben »politisch korrekt« zu denken. Das dürfte daran liegen, daß die Regierungspolitik sowohl in Deutschland als auch im gesamten »kollektiven Westen« zunehmend zu einer surrealistischen Veranstaltung geworden ist. In diesem Irrenhaus können sich vor allem vernunftbegabte Wesen nur noch mit einem ausführlichen »Glossar« über die »richtigen« Verhaltensweisen und die erwartete Wortwahl zurechtfinden. Die »Qualitätsjournalisten« der ARD werden von ihren Chefs buchstäblich wie kleine Kindern behandelt, denen klipp und klar gesagt wird, wer zum Beispiel im israelisch-palästinensischen Konflikt im »Recht« ist und wer »schuldig« ist, und denen vorgeschrieben wird, wie man den Konflikt im Fernsehen »richtig« interpretiert und welche Ausdrücke verwendet werden sollen.
   Dem kritischen Internetportal »NachDenkSeiten« war das ARD-Glossar für den internen Gebrauch vor wenigen Tagen zugespielt worden. Albrecht Müller, der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und aktueller Betreiber der »NachDenkSeiten« meinte dazu, daß »die ARD nichts dem Zufall und schon gar nichts dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen will«. Zugleich hat er die ARD-Anweisungen an die eigenen und angeschlossenen Sendeanstalten mit dem Titel »Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023« verlinkt.
   Quelle: Rainer Rupp in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   Lesen Sie dazu: 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal

2. USA fordern Waffenpause, Deutschland war dagegen
   Beim EU-Gipfel hat Deutschland verhindert, dass sich EUropa für eine Waffenpause im Krieg gegen Hamas ausspricht. Die USA fordern sie trotzdem.
   „Ich denke, wir brauchen eine Pause“, sagte US-Präsident Biden. Dies sei auch nötig, „um die Gefangenen (aus Gaza) herauszuholen“.
   Derselben Meinung sind viele Israelis, die sich gegen Regierungschef Netanjahu und seinen Kriegskurs stellen.
   Vizekanzler Habeck will davon jedoch nichts wissen. Bei „Lanz“ distanzierte er sich von den „Pazifisten“, die eine andere Nahost-Politik fordern.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Der leere Blick des Robert Habeck – und sein gefährlicher Blankocheck für Israel
   “Deutliche Worte zu Israel”, wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes “Hört auf!” an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird.
   Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken.
   Wüsste man nicht, dass Habeck so ist, so denkt, man würde angesichts seiner emotionslosen Mimik und der weit aufgerissenen Augen davon ausgehen, hinter ihm stünde jemand mit geladener und entsicherter Waffe. Dann allerdings wäre vermutlich die Aussage direkter.
   Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch. (…)
   Es überrascht nicht, wenn Habeck eine bizarre Version der Geschichte vertritt. Ganz nebenbei geht er den nächsten Schritt bei der Umschreibung des Zweiten Weltkriegs:
   “Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel.”
   Sicher, der Mann ist Kinderbuchautor, kein Historiker. Aber irgendwann in seiner Schullaufbahn müsste er gelernt haben, dass die Liste “unwerten Lebens” der Nazis ziemlich lang war. Das Hauptziel war, das lässt sich anhand der eingesetzten Mengen an Menschen und Material belegen, unzweifelhaft die Zerstörung der Sowjetunion. Dies wahrzunehmen, käme aber mit der Liebe zu ukrainischen Nazis ins Gehege.
   Selbstverständlich vertritt Habeck den im Westen üblichen doppelten Standard.
   “Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft.”
   Er weiß wohl, dass Fotos diplomatischer Termine keine Hochzeitsfotos sind, und er weiß mit Sicherheit auch, dass die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen in drei Wochen die Zahl ziviler Opfer der militärischen Sonderoperation in 20 Monaten – auf beiden Seiten, wohlgemerkt – übertroffen hat.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   und: Habecks Bekenntnis
   Staatsräson: Vizekanzler warnt vor Antisemitismus bei Muslimen und Linken. Lob von rechts.
   Geht es ums Ganze, um die »Staatsräson«, schließen auch Feinde Freundschaft: Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe eine »historische Rede« gehalten, bescheinigte Bild ihm am Donnerstag. Julian Reichelt, ehemaliger Chefredakteur des Boulevardblatts, war ebenfalls voll des Lobs: »Was Robert Habeck hier sagt, ist an moralischer Klarheit, rhetorischer Brillanz und vor allem tief berührender, aufrichtiger Empathie kaum zu überbieten.« Er treffe den richtigen Ton »wie kein anderer in dieser Bundesregierung«, jubelte die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien auf X. Fast vier Wochen nach Beginn der aktuellen Kriegshandlungen meldete sich der Wirtschaftsminister am Mittwoch nachmittag ausführlich zu Wort. In einer über X verbreiteten Videoansprache schwang er die »Antisemitismuskeule« gegen Muslime und Linke und behauptete, die Solidarität mit Israel werde »rasch brüchig« – obwohl Politiker und Leitmedien seit Tagen nicht anderes tun, als ihre Solidarität mit Israel zu erklären. Die öffentliche Debatte sei »aufgeheizt« und »verworren«. Er wolle mit dem Video dazu beitragen, sie zu entwirren, so Habeck. (…) Scharfe Kritik übte dagegen der Berliner Autor und Journalist Tarek Baé. Er schrieb in einer ausführlichen Analyse der Rede bei X, Habeck habe »Muslime vor den Bus geworfen und Rassismus normalisiert«. So verwies Baé auf den Satz: »Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig.« Tatsächlich würden Opfer rassistischer Gewalt hierzulande oft im Stich gelassen, so Baé. Habeck sage zwischen den Zeilen, dass Deutschland zuviel Interesse an Opfern von Rassismus zeige. Habecks spricht mit dem Vokabular des momentan von rechts angeheizten Kulturkampfes: »Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hier herkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.«
   Quelle: junge Welt

3. Eine Region in Aufruhr
   Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.
   Die Abstimmung am 27. Oktober war eindeutig. 120 Staaten votierten in der UN-Generalversammlung für eine von Jordanien eingebrachte Resolution für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Nur 14 Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die Vereinigten Staaten. Dass die Bundesrepublik sich mit 44 anderen enthielt, obwohl die verbreitete Erklärung eher eine Ablehnung nahelegte, mag vor allem der Überlegung geschuldet sein, die Gesprächskanäle zu all jenen, die Israels Krieg gegen den Gazastreifen kritisch sehen, nicht abreißen zu lassen.
   Die in Deutschland verbreitete Sicht, Israel freie Hand für jegliches Vorgehen gegen die Hamas zu geben, ist im globalen Maßstab jedenfalls eindeutig minoritär. Angesichts der unmenschlichen Grausamkeiten vom 7. Oktober wollte der politische Westen die Antwort darauf als Kampf gegen den Terrorismus framen. Dies kann schon jetzt als gescheitert angesehen werden. Spätestens seit den grausamen Bildern der Explosion im Al-Ahli-Al-Arabi-Krankenhaus in Gaza-Stadt ist die arabische Welt in Aufruhr. Ungeachtet dessen, dass der Ursprung dieses Unheils, welches vermutlich Hunderte Menschenleben kostete, weiterhin umstritten ist, war dies der Funke, der die Straßen von Algier bis Amman, von Beirut bis Bagdad, in Brand setzte. Hunderttausendfach gingen die Menschen auf die Straße, in den sozialen Netzwerken explodierten die Solidaritätsbekundungen für Palästina.
   Die arabischen Staatschefs – die sich bis dahin in einem diffizilen Balanceakt versuchten zwischen dem ungeliebten, doch mittlerweile akzeptierten jüdischen Staat auf der einen und der als Befreiungsbewegung getarnten Terrororganisation auf der anderen Seite – waren nun gezwungen, Farbe zu bekennen. In einem beispiellosen diplomatischen Paukenschlag schlug der jordanische König dem US-Präsidenten die Tür ins Gesicht und sagte einen Vierergipfel mit dem palästinensischen und dem ägyptischen Staatsoberhaupt ab. Er sehe keine Grundlage, „Krieg und Massaker zu beenden“, Israel bringe die Region „an den Rand des Abgrunds“.
   Quelle: IPG

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Text ist zwar gespickt mit modischen Fremdwörtern, die offensichtlich den hohen Standard des Autors bezeugen sollen, aber er ist ansonsten informativ.

4. Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich?
   Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel. Ein Gastbeitrag.
   Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird.
   Der israelische Verteidigungsminister definierte die Mitglieder der Hamas mit deutlichen Worten: Es handle es sich um eine Gruppe wilder Wölfe, die ohne Skrupel getötet werden müssen, da ihr Leben, ein tierisches Leben, kein Recht mehr darauf hat, gelebt zu werden. Wenn man in seinem Feind keinen Menschen mehr erkennt, scheint jede Gräueltat gerechtfertigt zu sein.
   An diesem Punkt stellt sich jedoch die Frage: Für welchen Westen kämpfen wir überhaupt und welche „Werte“ vertritt dieser Westen? Wohl nicht diejenigen, die sich um die „Menschenrechte“ kümmern und um die Verhinderung von kriegerischen Gräueltaten. Das zeigt sich allein, wenn unsere „Feinde“ des Westens als Subjekte definiert werden, die man vernichten muss.
   Seltsam, dass sich heute kaum jemand mehr daran erinnert, wie vor nur drei Monaten in vielen westlichen Zeitungen Artikel erschienen sind, in denen von Israel als einer illiberalen Demokratie gesprochen wurde, nachdem Netanjahu die Rechte des Obersten Gerichtshofs ausgeweitet hatte, um ohne Widerstände durchregieren zu können.
   Quelle: Paolo Becchi in der Berliner Zeitung

   Nachträglich Anmerkung Jens Berger: Im ansonsten sehr guten Artikel heißt es, Netanjahu hätte “die Rechte des Obersten Gerichtshofs ausgeweitet“. Da ist dem Autor sicher ein Flüchtigkeitsfehler passiert. Die Rechte wurde natürlich nicht ausgeweitet, sondern beschnitten. Danke an den Leser, der uns auf den Fehler aufmerksam gemacht hat.

5. Warum weint niemand um Palästinas Kinder?
   Die Eskalation im Nahen Osten ist in der vierten Woche. Deutschland weigert sich weiterhin, auf einen Waffenstillstand zu drängen, die überwältigende Mehrheit der Vereinten Nationen sieht das anders. Gaza ist weiterhin von der Versorgung abgeschnitten und wird bombardiert, erste israelische Bodentruppen rücken vor. UZ sprach mit George Rashmawi, dem Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, über die Situation in Gaza, die Hintergründe der Eskalation, westliche Doppelmoral und über die Chance auf Frieden in Nahost.
   UZ: Weil du gerade die Doppelmoral des Westens angesprochen hast. Was sagst du zu der Weigerung der deutschen Außenministerin, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen? Das, finde ich, ist ein gutes Beispiel für Doppelmoral von einer Frau, die sehr ausschweifend über ukrainische Kinder weinen kann.
   George Rashmawi: Wie kann sich Deutschland so was erlauben? Wir leiden bis jetzt unter der Entwicklung, die 1930er/40er Jahre, als hier ein faschistisches Regime herrschte, das sechs Millionen Juden vergast hat. Viele Juden aus Europa sind zu uns emigriert, nach Palästina. Sie hatten einen Traum, in Palästina ihre Sicherheit zu finden, und die zionistische Bewegung wollte einen Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes errichten. Unter dem Motto: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber das Land war bevölkert. Und das Land war sehr fruchtbar. Nicht wie Frau von der Leyen meint, sie hätten – sie meint die Zionisten – aus der Wüste ein fruchtbares Land gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit. Palästina hat in den 1930er Jahren sogar Orangen nach Deutschland exportiert. Die erste Vertretung für Mercedes in der arabischen Welt war in Palästina. Wir hatten Schulen …
   Der Versuch, die palästinensische Version der Entwicklung dieses Konflikts einfach außer Acht zu lassen und die Adaption der zionistischen Version und besonders der rechten israelischen Version ist verdammt falsch.
   Das ist ein Rassismus, der seinesgleichen sucht. Warum weint ihr, wenn die Kinder in der Ukraine getötet werden, aber die Kinder in Palästina nicht? Wenn israelische Kinder getötet werden, muss man das betrauern. Aber das gilt auch, wenn die Kinder Palästinas bombardiert werden und getötet werden. Das ist – wie soll ich das formulieren – das ist nicht nur unmenschlich und das ist nicht nur Doppelmoral.
   Quelle: unsere zeit
6. 1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe
   Aufrufe zu einer temporären Waffenruhe haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Respekt des humanitären Völkerrechts.
   Die Qassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas verfügen laut arabischen Medien über etwa 40’000 Kämpfer. Unter der Herrschaft der Hamas leben im Gaza-Streifen 2,2 Millionen Einwohner. Fast drei Viertel von ihnen sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Mehrere Tausend Frauen, Kinder und Jugendliche wurden bereits getötet und weitere Tausende schwer verletzt. Hunderttausenden fehlt es an Trinkwasser, Essen und Medizin. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr.
   «Wenn beide Seiten das humanitäre Völkerrecht nicht beachten, steigt auch die Feindschaft auf beiden Seiten […] Wir dürfen eine absolute Verfeindung bis hin zur Entmenschlichung der anderen Seite nicht in Kauf nehmen», erklärte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric am 29. Oktober in der «NZZ am Sonntag». Als der UN-Sicherheitsrat am 23. Oktober eine humanitäre Waffenpause ablehnte, habe sie sich «so niedergeschlagen wie selten gefühlt». Die USA, Grossbritannien, Frankreich und Japan stimmten dagegen. Die Schweiz enthielt sich der Stimme.
   Am 27. Oktober verabschiedete dann die UN-Generalversammlung eine – wie immer unverbindliche – Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Diesmal stimmten die Schweiz und Frankreich dafür, Deutschland enthielt sich der Stimme. Dagegen stimmten Israel, die USA, Österreich und Ungarn. Insgesamt waren 120 Länder dafür, 14 dagegen und 45 enthielten sich der Stimme.
   Quelle: Infosperber
7. Studie der Böckler-Stiftung – Armut gefährdet die Demokratie
   Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu. Mit Folgen für die Demokratie, warnt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Denn viele ärmere Menschen haben demnach wenig Vertrauen in demokratische Strukturen wie Politik, Polizei und Rechtsstaat.Viele Menschen mit wenig Einkommen haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Menschen mit hohem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte “Verteilungsbericht 2023” des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studienautoren ermittelten “eine deutliche Korrelation zwischen Einkommenshöhe und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen”.
   Quelle 1: Tagesschau
   Quelle 2: Verteilungsbericht des WSI

   dazu: Studie: Armut ist Risiko für Demokratie – Indizien für Zunahme der Einkommensungleichheit in der Krise
   Die Einkommen in Deutschland sind heute sehr ungleich verteilt, wenn man die Entwicklung seit Ende der 1990er Jahre vergleicht. Zudem gibt es Indizien dafür, dass die Einkommensungleichheit während der Coronajahre erneut gestiegen ist und 2022 fast auf diesem Höchststand verharrte. Auch die Armutsquote liegt mit 16,7 Prozent 2022 spürbar höher als vor Beginn der Pandemie, gegenüber 2021 ist sie geringfügig gesunken. Insbesondere dauerhafte Armut (mindestens fünf Jahre in Folge) hat die gesellschaftliche Teilhabe schon vor der jüngsten Teuerungswelle stark eingeschränkt: Dauerhaft Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten, sie können seltener angemessen heizen. Und sie machen sich zudem deutlich häufiger Sorgen um ihre Gesundheit und sind mit ihrem Leben unzufriedener. Auch das Gefühl, anerkannt und wertgeschätzt zu werden und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängen stark mit dem Einkommen zusammen. Arme empfinden weitaus häufiger als Menschen mit mehr Geld, „dass andere auf mich herabsehen“, wobei das Problem unter Menschen in dauerhafter Armut noch weitaus ausgeprägter ist als bei temporärer Armut: Fast jede*r Vierte unter den dauerhaft Armen sagt, von anderen geringgeschätzt zu werden. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   „Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie“, ordnen die Studienautor*innen Dr. Jan Brülle und Dr. Dorothee Spannagel ihre Befunde ein. „Wir sehen in Befragungen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen von weiter wachsenden finanziellen Belastungen berichten – das geht bis in diesen Sommer hinein. Der Verteilungsbericht macht deutlich, welche Folgen das haben kann“, ergänzt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI. „Gleichzeitig reichen Sorgen über die soziale Ungleichheit weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus: Für 44 Prozent der Erwerbspersonen, die wir im Juli befragt haben, war das ein großes Thema. Mehr und wirksameres politisches Engagement gegen Armut und Ungleichheit ist ein wesentlicher Ansatz, um die Gesellschaft zusammen- und funktionsfähig zu halten, gerade in Zeiten großer Veränderungen und der Herausforderung durch Populisten.“
   Im Verteilungsbericht werten die WSI-Fachleute Brülle und Spannagel die aktuellsten vorliegenden Daten aus zwei repräsentativen Befragungen aus: Erstens aus dem Mikrozensus, für den jährlich etwa 800.000 Personen befragt werden. Die neueste Befragungswelle liefert – noch vorläufige – Daten für 2022. Zweitens aus dem sozio-oekonomischen-Panel (SOEP), für das rund 15.000 Haushalte jedes Jahr interviewt werden, und das aktuell bis 2021 reicht.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

8. Wie Robert Habeck die deutsche Industrie retten will
   Das Problem: Habecks Industriestrategie ist in der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP nicht abgestimmt. Manche wunderten sich, dass der grüne Minister damit vorprescht. Andere deuten es als den Versuch, den Grünen nach dem Debakel um das Heizungsgesetz wieder positiver in die Schlagzeilen zu bringen. Denn mit den Forderungen, die Habeck in der Industriestrategie erhebt, rennt er in der Wirtschaft, aber auch bei den Gewerkschaften, offene Türen ein. Sie wünschen sich Hilfe vom Staat in schwierigen Zeiten. (…)
   Zentraler Baustein in Habecks Industriestrategie ist ein stark subventionierter Strompreis. Über Jahrzehnte war es das deutsche Wirtschaftsmodell: Mit billiger Energie, vornehmlich Gas aus Russland, wurden Produkte gefertigt und teuer in die ganze Welt verkauft. Die Nation war Exportweltmeister, Made in Germany das Qualitätssiegel. Doch seit Russland die Ukraine überfallen hat, kommt das Gas nicht mehr aus der Pipeline, sondern wird als teures Flüssiggas (LNG) mit Schiffen geliefert.
   Die Energiepreise sind seither explodiert, in der Folge auch die Strompreise, die nun zu den höchsten der Welt zählen. Für die Bürger lag der Strompreis zwischenzeitlich bei 40 Cent pro Kilowattstunde, die Industrie zahlt 24 Cent. Seit Monaten drängt Habeck darauf, einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde einzuführen. (…)
   Doch nicht nur Habeck, auch die Industrie und die Gewerkschaften warnen, dass es ohne einen subventionierten Strompreis nicht funktionieren kann. Es drohe “der Verlust der energieintensiven Produktion und damit der Kern dessen, was die deutsche Industrie-Wertschöpfungskette ausmacht”, sagte der Wirtschaftsminister auf einer Industriekonferenz in Berlin. (…)
   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt schon lange vor einem Abwandern der energieintensiven Betriebe ins Ausland. Das hätte schwerwiegende Folgen, wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Industriekonferenz betonte. “Wenn es keine Chemie-Industrie in Deutschland mehr gibt, ist es illusorisch anzunehmen, dass die Automatisierung für Chemieanlagen weiter in Deutschland passiert.”
   Es gehe nicht nur darum, Großbetriebe zu retten, sagte der zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft (IG) Metall, Jürgen Kerner. “Ganz viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen haben aktuell keine Perspektive mehr.” Im ganzen Land gebe es eine große Unsicherheit. Produktion werde ins Ausland verlagert oder eingestellt. “Wir haben Aluminiumhütten, die ihre Produktion einstellen, wir haben Gießereien und Schmieden, wo Aufträge verloren gehen. Die Betriebsräte und die Insolvenzverwalter berichten von Entlassungen, Insolvenzen und Betriebsschließungen.”
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Wie bei der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung möchte Bundesminister Habeck eine Wirtschaftspolitik zugunsten großer und energieintensiver Konzerne betreiben. Erneut demonstriert er, dass er nicht inkompetent ist, sondern einfach nur mit dem Denken aufgehört hat. Bitte lesen Sie dazu auch Offenbar hat Wirtschaftsminister Habeck einen Goldesel im Stall. Daraus zitiert:

   “Er forderte gestern mal wieder die Subvention des Energie-Preises für die Industrie. Eine solche Subvention muss in der Regel durch Steuern finanziert werden. Was Habeck in die eine Tasche steckt, muss er aus einer anderen Tasche herausholen. Damit würde Habeck andere Teile der Wirtschaft und auch die Industrie belasten. Dass bei führenden Politikern solche einfachen Zusammenhänge nicht präsent sind, ist schon erstaunlich und beunruhigend.”

   Wie lange darf Herr Habeck noch vorführen, dass er ökonomische Zusammehänge kaum versteht, dafür jedoch ein Experte für Kinderbuchliteratur (Märchen) ist?

9. Fachkräftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika – Deutschland nicht attraktiv
   Bei der dritten Reise des Kanzlers nach Afrika nahm das Anwerben von Fachkräften zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einen großen Raum ein. Scholz holte sich eine Abfuhr. Deutschland ist für ausgebildete Afrikaner nicht attraktiv. Der Kontinent bietet ihnen inzwischen gute Perspektiven.
   Im russischen Fernsehen wird derzeit eine Serie mit dem Titel “Fieber” gezeigt. Die Rahmenhandlung ist schnell erzählt. In einem afrikanischen Land bricht eine hochansteckende und meist tödlich verlaufende Krankheit aus. Eine neue Variante des Ebola-Virus ist dafür verantwortlich. Ein westliches Team vor Ort streicht aufgrund der Gefahr die Segel und reist ab. Die Mitarbeiter des afrikanischen Seuchenzentrums fühlen sich im Stich gelassen. Sie wenden sich in ihrer Notlage an Russland, das im Gegensatz zum Westen zur Hilfe auch unter Gefahren bereit ist. Russland schickt eine gut ausgerüstete Gruppe von Freiwilligen, bestehend aus Medizinern und Virologen. Da die afrikanische Kollegin in Sankt Petersburg studiert hat, ist die Kommunikation auf Russisch kein Problem. Russland rettet vielleicht nicht die ganze Welt, aber zumindest Teile Afrikas und baut zudem seine Beziehungen dorthin aus. Ein schlichter, aber sympathischer Plot.
   Nun mag man das für sehr weit hergeholt halten. Dass sich die Sympathien des afrikanischen Kontinents jedoch nicht mehr auf der Seite des Westens befinden, musste der deutsche Bundeskanzler bei seiner Reise durch Afrika feststellen. Auf seiner dritten Reise nach Afrika seit Amtsantritt besuchte Scholz Nigeria und Ghana.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT Deutsch
10. Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Oktober 2023 (mit bremischen Städten)
    Oktober 2023 (Stichtag 12.10.) 4,431 Millionen Arbeitsuchende – darunter: 2,607 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 861.000 bei den Agenturen für Arbeit und 1,746 Millionen bei den Jobcentern. 165.000 (6,7 Prozent) mehr registrierte Arbeitslose als im Oktober 2022 – 97.000 mehr bei den Agenturen für Arbeit und 68.000 mehr bei den Jobcentern. (siehe Tabellen 1, 2 und 3). (1) 110.000 (8,5 Prozent) mehr arbeitslose Männer, 55.000 (4,7 Prozent) mehr arbeitslose Frauen als im Oktober 2022. (siehe Tabelle 4)
    Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen insgesamt von +3,4 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +11,2 Prozent in Hamburg (HH). (Land Bremen: +5,0 Prozent; Stadt Bremen: +3,8 Prozent; Bremerhaven: +9,2 Prozent; siehe Tabellen 1 und 7)
    Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten arbeitslosen Frauen reichten im Ländervergleich von +0,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (MV) bis +12,3 Prozent in Hamburg (HH). (siehe Tabelle 4, Seite 6)
    Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren reichten im Ländervergleich von -0,8 Prozent im Land Bremen (HB) bis +20,5 Prozent in Sachsen (SN). (siehe Anhang, Seite 10)
    3,911 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB – SGB II – Hartz IV), 2,1 Prozent (79.000) mehr als im Oktober 2022. Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von ‑1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +4,9 Prozent in Baden-Württemberg (BW).
    Quelle: BIAJ
11. UN-Debatte zu Kuba: Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg
    187 der 193 Mitgliedsländer für sofortigen Stopp des Wirtschaftskriegs.
    Der Plenarsaal der Vereinten Nationen wurde am Donnerstag zum Tribunal. Auf der Anklagebank saßen die USA, Richter waren die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Ihr nahezu einstimmig gefälltes Urteil fiel nach der zweitägigen Debatte in der UN-Vollversammlung für die USA vernichtend aus. 187 Staaten forderten die sofortige und bedingungslose Beendigung der seit über 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Wie üblich stimmten nur die USA selbst und Israel dagegen. Die Ukraine enthielt sich. Drei Staaten durften nicht abstimmen. In dieser Generalversammlung wurde erneut deutlich, dass die US-Regierung das mit Abstand isolierteste Regime der Welt ist. Zahlreiche Redner verurteilten die Regierungen in Washington auch für ihre anhaltenden Verstöße gegen internationales Recht und die Missachtung der Weltgemeinschaft. »Wir beschäftigen uns heute zum 31. Mal mit einem Vorgang, der den Grundsätzen und Werten der Vereinten Nationen widerspricht und schon vor langer Zeit hätte gelöst werden müssen«, erklärte die Vertreterin Kenias. »Die internationale Gemeinschaft hat die Nase voll von dieser perversen und sinnlosen Belagerung«, sagte Joaquin Pérez, der Vertreter Venezuelas.
    Quelle: junge Welt
12. Libanon – Warten auf den Krieg
    Der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati, hat die Kriegsparteien in Gaza zu einem fünftägigen Waffenstillstand aufgefordert. In dieser Zeit müsse Hilfe die Menschen erreichen und es sollten Verhandlungen über einen ständigen Waffenstillstand beginnen. Außerdem müsse diese Zeit genutzt werden, internationale Kontakte zu stabilisieren, um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas sicherzustellen. Die internationale Gemeinschaft müsse zudem auf die israelischen Angriffe im Südlibanon reagieren forderte Mikati bei einer Sitzung der Interimsregierung in Beirut. Es gebe »Märtyrer, Opfer, zerstörte Häuser, verbrannte Ernten und wirtschaftlichen und finanziellen Schaden«, so Mikati. Jüngstes Opfer war ein 16-jähriger Jugendlicher, der in der Nacht zu Mittwoch auf dem Nachhauseweg mit einem Motorrad von einer israelischen Drohne getötet wurde. Der Libanon wird auf einen Krieg vorbereitet. Die Hisbollah, der Islamische Widerstand im Süden des Landes, setzt die israelische Armee mit gezielten Angriffen auf deren militärische und Überwachungsinfrastruktur südlich der Waffenstillstandslinie unter Druck, die – auch »Blaue Linie« genannt – seit dem Jahr 2000 von den Vereinten Nationen mit der UNO-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) kontrolliert wird. 49 Kämpfer der Hisbollah sind bei ihrer Operation »Straße nach Jerusalem« seit Mitte Oktober getötet worden. Am Freitag wird der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah bei einer Trauerfeier für die gefallenen Kämpfer der Organisation sprechen. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten ist unklar. Die israelische Armee greift mit Artillerie, Drohnen und Kampfjets an, der Versuch einer israelischen Militäreinheit auf libanesisches Gebiet vorzudringen, wurde zurückgeschlagen. Der Ort Dhayra, wenige Kilometer östlich von Ras Naqoura, wurde wie auch der Ort Alma al-Shaab mehrfach von Israel beschossen. Dabei wurden gezielt Wälder und landwirtschaftlich genutztes Land wie Olivenhaine, Gärten und Weinstöcke in Brand gesetzt. Amnesty International berichtete, daß die israelische Armee bei den Angriffen auf den südlichen Libanon auch Weißen Phosphor einsetze. Zahlreiche Menschen seien mit schweren Verbrennungen in Krankenhäuser eingewiesen worden, erklärte die Regionalbeauftragte der Organisation Aya Majzoub. Nach dem internationalen humanitären und Kriegsrecht ist der Einsatz von weißem Phosphor in bewohnten Gebieten und gegen die Zivilbevölkerung verboten. Die Regierung prüft eine Beschwerde beim UNO-Sicherheitsrat gegen den Einsatz dieser giftigen Munition.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Nach Antisemitismusvorwürfen: Verleumdungsprozess gegen Musiker Ofarim startet
    Vor zwei Jahren hatte Musiker Gil Ofarim schwerwiegende Vorwürfe gegen den Mitarbeiter eines Hotels in Leipzig erhoben. Doch soll sich der Vorfall, der über soziale Netzwerke verbreitet und hohe Wellen geschlagen hatte, nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht zugetragen haben. Ofarim muss sich wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung verantworten.
    Mehr als zwei Jahre nach Antisemitismusvorwürfen von Gil Ofarim gegen einen Hotelmitarbeiter in Leipzig beginnt der Verleumdungsprozess gegen den Musiker. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Leipzig am kommenden Dienstag ist mit einem großen öffentlichen Interesse zu rechnen.
    Ofarims Anschuldigungen sorgten damals für großes Aufsehen und erhalten angesichts des Krieges im Nahen Osten aktuell ein besonderes Gewicht.
    Ofarim ist angeklagt, falsche Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Leipziger Hotels “Westin” erhoben zu haben. Der Musiker schilderte am 5. Oktober 2021 in einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video, er sei von einem Hotelmitarbeiter beim Einchecken aufgefordert worden, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.
    Quelle: GMX
14. Israel schaltet riesige Onlinekampagne zu Gaza
    Israel hat eine Onlinekampagne zum Gazakrieg gestartet, die vor allem Menschen in Europa mit erschütternden Bildern und Berichten von dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober konfrontieren soll. Dutzende Videos mit Bildern verbrannter Leichen, trauernder Familien und schnell hintereinander geschnittenen Schreien und Sirenen werden auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des israelischen Außenministeriums und in bezahlten Werbekampagnen gezeigt. Dem Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon zufolge sind die Videos bereits mehr als eine Milliarde Mal angesehen worden. Laut der US-amerikanischen Marketingfirma Semrush hat die israelische Regierung bereits auf 8,5 Millionen US-Dollar für die Kampagne ausgegeben.
    Quelle: junge Welt
15. Journalisten unter Beschuss
    Der jüngste Nahostkrieg hat bisher mindestens 33 Journalisten und Medienmitarbeitern das Leben gekostet. Das zeigt eine Untersuchung des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ), die Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurden 28 palästinensische Medienvertreter, vier israelische und einer aus dem Libanon getötet. Acht wurden verletzt, neun gelten als vermisst oder wurden verhaftet. Auch Familienangehörige von Journalisten wurden gezielt bedroht und getötet. Die vier israelischen Journalisten kamen am 7. Oktober bei dem Überfall der Kassam-Brigaden ums Leben, zwei auf dem Musikfestival, die beiden anderen in zwei Kibbuzim, wo sie mit ihren Familien wohnten, die auch getötet wurden. Die meisten Journalisten starben in Gaza bei Angriffen der israelischen Armee. Die israelische Armeeführung erklärte gegenüber Reuters und AFP, dass sie die Sicherheit von Journalisten in Gaza »nicht garantieren« könne. Die Nachrichtenagenturen hatten die israelische Armee zum Schutz ihrer Mitarbeiter aufgefordert. Daraufhin hatte die Armee erklärt, man ziele auf militärische Hamas-Aktivitäten überall in Gaza. Die Hamas suche bei ihnen absichtlich die Nähe von Journalisten und Zivilisten, daher »können wir für Ihre Mitarbeiter keine Garantie übernehmen und fordern Sie nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen für deren Sicherheit zu übernehmen«. Journalisten in Kriegsgebieten tragen zumeist blaue Schutzwesten und -helme mit der Aufschrift »Presse«. Auch ihre Fahrzeuge sind entsprechend mit Großbuchstaben beschriftet. Das hinderte die israelische Armee nicht, eine Gruppe deutlich gekennzeichneter Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira, von AFP und Reuters am 13. Oktober im Südlibanon ins Visier zu nehmen. Dabei wurde der Reuters-Reporter Issam Abdallah getötet, eine Fotografin von AFP wurde schwer verletzt. Das Fahrzeug der Gruppe, auf dem eine Übertragungsschüssel installiert war, brannte komplett aus.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

    Lesen Sie dazu auch: 31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

16. Can you see the avocado?
    Sara Roy · A letter to President Biden
    Dear Mr President,
    When does the death of a Palestinian child become unacceptable? Or perhaps I should ask the question this way: when will you assign a Palestinian life the same sanctity you assign an Israeli one?
    Yesterday Israel bombarded the Jabaliya refugee camp in Gaza. Part of the camp was destroyed and at least a hundred people were killed or injured. My friend the poet Mosab Abu Toha, his wife and children moved to Jabaliya recently after Israel warned them to leave their home in Beit Lahiya, a city north of the camp, because Beit Lahiya would be shelled. It was, and Mosab’s home was destroyed. I have just heard from him after two days of frantic worry. ‘The bombing in Jabaliya camp was just seventy metres away from us,’ he said. ‘A whole neighbourhood was wiped out.’
    Jabaliya is a familiar place to me although I haven’t been there in several years. It is the largest of Gaza’s eight refugee camps, with 26 schools, two health centres and a public library. More than 116,000 men, women and children live in an area of 1.4 square kilometres. Do you have any idea what it means to crowd over 100,000 people into half a square mile? Yet, despite the extreme population density, the camp is a vibrant community. What I remember most about my visits to Jabaliya are the children: they were everywhere, laughing and playing. I also loved the bustling markets, which I would visit with my women friends.
    I must also tell you that, as a Jew and child of Holocaust survivors, I was welcomed into every home I visited in the camp. In fact, I was embraced. I still have a drawing done for me by the 12-year-old son of a friend of mine who wanted to go to art school in America.
    I don’t know if my friends and their families are among those murdered or injured by Israel. But I do know that this is not the first atrocity and it won’t be the last if the barbarity continues to be justified by you and others with the power to stop it. You call for a ‘humanitarian pause’, which I do not understand. What does a pause mean in the middle of such carnage? Does it mean feeding people so they can survive to be killed the next day? How is that humanitarian? How is that humane? […]
    Quelle: London Review of Books