Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.

Pistorius sagte gestern im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden” und forderte eine neue Mentalität in der Gesellschaft.

Willy Brandt hatte in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zum Einstieg in die Entspannungs- und Friedenspolitik erklärt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, (…).” Dies galt ausdrücklich und in besonderer Weise für die Nachbarn im Osten, mit denen Deutschland und der Westen bis dahin im Dauerkonflikt gelebt hatte. Gerade mal 14 Monate vorher hatten Truppen des Warschauer Paktes militärisch in Prag interveniert, um den Reform-Kommunismus des tschechoslowakischen Generalsekretärs Dubcek zu stoppen. Die damalige SPD hatte trotzdem den Mut, im Oktober 1969 ihr Projekt der Entspannungs- und Friedenspolitik in die Tat umzusetzen. Trotz mancher Schwierigkeiten und Rückschläge führte diese dann 1989 zum Fall der Mauer und zur Verständigung zwischen Ost und West.

Diese Erfolgsgeschichte ist verdrängt. Die heute führenden SPD-Politiker operieren offensichtlich in anderem Auftrag und zugunsten anderer als unserer eigenen Interessen. Der zuständige Verteidigungsminister hält offensichtlich sogar Kriege für ein Mittel der Politik und auch für führbar. Der eine Vorsitzende, Lars Klingbeil, lässt das zu. Das ist nicht ganz verwunderlich, Klingbeil kommt aus einem vom Militär geprägten Milieu in Niedersachsen. Aber auch die andere, die Co-Vorsitzende Saskia Esken, schweigt zu dieser Festlegung der SPD durch ihren Verteidigungsminister auf einen militaristischen Kurs.

Die Veränderung wird auch optisch sichtbar. Hier folgt zunächst eines der historisch interessantesten und bedeutendsten Fotos, der Kniefall Willy Brandts in Warschau und seine Verneigung vor den Opfern der Nationalsozialisten und Deutschlands im Warschauer Getto:

Und hier folgt ein Foto vom heutigen SPD-Politiker und Bundesminister Pistorius:

Eine andere Welt. Eine umgedrehte Partei. Eine umgedrehte Politik. Von der bedingungslosen Verpflichtung auf den Frieden zur möglichen Beteiligung an einem Krieg auch in Europa.

Hier noch ein passender Leserbrief:

betrifft: Boris Pistorius Artikel Planung

Geschätzte Redaktion der Nachdenkseiten,

am Wochenende wurde auf verschiedenen Medien die Meldung verbreitet, Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordere nichts weniger, als die Kriegstüchtigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen. Es ist erschreckend, keinen Aufschrei von Eltern, Großeltern,  Erziehern, Lehrern, Ärzten, Pflegern, Therapeuten, Künstlern, Wissenschaftlern, MENSCHEN zu vernehmen, welche den Friedenswillen und den Willen zum friedlichen Miteinander einfordern. Kriegstüchtigkeit – wohin soll uns diese furchtbare sogenannte Zeitenwende noch bringen? Friedensbereitschaft, Stärkung des Friedenswillens, Frieden stiften. DAS sind die notwendigen Gebote jeder Zeit, erst recht der unsrigen jetzt!

Jörn Haferkorn
Lehrer
Berlin