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1. Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels “Völkermord” in Gaza
2. Uno-Expertin drängt auf sofortigen Waffenstillstand und humanitären Zugang, da der Gesundheitssektor im Gazastreifen «an der Belastungsgrenze» ist
3. Beduinen im Westjordanland: Die Vertriebenen
4. Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?
5. Heimkehr des Krieges: Pistorius und die Aufrüstung
6. Seltene Erden: Kein Freihandel mit Australien
7. Große Ziele und diplomatische Herausforderungen
8. „Ohne die Chinesen geht es nicht“
9. Abschieben und abwerben
10. „Wir werden geopfert“: Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt
11. Anschlag auf Zarjow: Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine
12. Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde
13. Kognitive Kriegsführung
14. Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten
15. Mehreren ärztlichen Bereitschaftspraxen im Saarland droht Schließung
16. Wie der NDR versucht, einen kritischen Journalisten beruflich zu ruinieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

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1. Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels “Völkermord” in Gaza
   Im Interview erklärt Berkeley-Professorin, warum sie von Genozid spricht. Politik und Medien würden Opfer in zwei Klassen einteilen. Hier ihre Forderungen.
   Judith Butler ist US-amerikanische Philosophin und politische Kommentatorin. Sie ist Professorin an der University of California, Berkeley, und Inhaberin des Hannah-Arendt-Lehrstuhls an der European Graduate School. Außerdem ist sie Mitglieder des Beirats der Jewish Voice for Peace.
   Butler ist Autorin zahlreicher Bücher, darunter “The Force of Nonviolence: An Ethico-Political Bind und Parting Ways. Jewishness and the Critique of Zionism”. Ihr jüngster Beitrag für London Review of Books trägt die Überschrift “The Compass of Mourning”.
   Zusammen mit Dutzenden jüdischen Schriftstellern und Künstlern hat Butler kürzlich einen offenen Brief an US-Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten auch V, ehemals Eve Ensler, Masha Gessen und der Dramatiker Tony Kushner.
   Das Interview führten Amy Goodman und Nermeen Shaikh. Es handelt sich um eine gekürzte Version.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Genozidale Absichten
   Dahiya-Doktrin und Hannibal-Direktive: Israels Kriegführung preist Bruch mit Völkerrecht ein.
   In weniger als drei Wochen hat Israel bereits mehr als 7.000 Palästinenser in Gaza getötet und über 18.000 verwundet. Die Militäroffensive auf den Gazastreifen kam als Antwort auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober in Israel, bei denen mehr als 1.400 Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen Israelis. Wer sich über das schiere Ausmaß der Vergeltungsschläge wundert, täte gut daran, der israelischen Regierung zuzuhören, die ihre genozidalen Absichten nicht einmal versucht zu kaschieren. So sagte Armeesprecher Daniel Hagari über die Bombardierungen: »Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht Präzision.« In Hagaris Worten erkennt man eine zentrale Militärdoktrin Israels wieder: Unverhältnismäßigkeit. Israel bekennt sich zu einem Kriegsverbrechen – Unverhältnismäßigkeit – als grundlegendes Element seiner Militärstrategie. Dieses Prinzip zieht sich durch Israels Militärgeschichte wie ein roter Faden.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Überlebenskampf in Gaza
   UNRWA: »Zivile Ordnung vor Zusammenbruch«. Blackout am Wochenende, verschärfter Bombenkrieg und Bodentruppen in Enklave.
   Die Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung, um den offenbar von israelischer Seite geplanten Völkermord zu »legitimieren«, schreitet unaufhörlich voran: Am Sonntag wurde gemeldet, dass Bewohner Gazas UN-Lager »geplündert« hätten. Demnach hätten die Menschen – seit drei Wochen von jeder Versorgung abgeschnitten – Weizenmehl und andere Dinge wie Hygieneartikel mitgenommen, die nach Angaben des UN-Hilfswerks UNRWA Güter aus humanitären Konvois aus Ägypten stammen.
   Quelle: junge Welt

2. Uno-Expertin drängt auf sofortigen Waffenstillstand und humanitären Zugang, da der Gesundheitssektor im Gazastreifen «an der Belastungsgrenze» ist
   Die anhaltende gewaltsame Vertreibung und die Androhung weiterer Angriffe auf den belagerten Gazastreifen stellen ein grosses Risiko für die öffentliche Gesundheit und einen Notfall dar, erklärte heute eine Uno-Expertin, nachdem seit der Eskalation der Gewalt in der Region mindestens 12 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet wurden und 24 Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen betroffen waren.
   «Alle Konfliktparteien und ihre internationalen Partner müssen den raschen und ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen humanitären Gütern wie Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten, Treibstoff und Strom sicherstellen», sagte Tlaleng Mofokeng, die Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Gesundheit. «Die medizinische Infrastruktur des Gazastreifens ist irreparabel beschädigt, und die Gesundheitsdienstleister arbeiten in einer schwierigen Situation mit eingeschränktem Zugang zu medizinischen Gütern und unter Bedingungen, die es ihnen nicht erlauben, eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten», sagte Mofokeng.
   «Humanitäre Helfer, Ärzte, die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten sind weiterhin in der Region tätig, obwohl sie selbst unter Beschuss stehen», so die Expertin.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
3. Beduinen im Westjordanland: Die Vertriebenen
   Seit dem Überfall der Hamas auf Israel wird auch das Leben von Beduinen im Westjordanland gefährlicher. Hunderte sind aus Angst vor Siedlern geflohen.
   Von seinem Zelt aus kann Suleiman Zawahri alles sehen: den Weg zur Quelle im Tal, die Konturen des israelischen Siedler-Außenpostens auf dem steinigen Hügelkamm und die Reste des Ortes Raschasch, in dem er mit seiner Familie 30 Jahre lang gelebt hat, bis vor zwei Wochen. Die Wellblechhütten und die zurückgelassenen Verschläge für die Ziegen stehen nur knapp zwei Kilometer entfernt und sind doch unerreichbar. „Die Siedler haben das Gebiet im Auge, sie würden uns nicht zurück lassen“, sagt das 52-jährige Oberhaupt der Gemeinde.
   Der Mann mit dem um den Kopf geschlungenen Palästinensertuch wirkt müde. Bis vergangene Woche sei Raschasch das Zuhause von etwa 85 Bewohnern gewesen, sagt er. Die Drohungen durch Siedler hätten schon seit Monaten zugenommen – seit dem Antritt der rechtsreligiösen Regierung im Januar.
   Doch seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe seine Familie Angst um ihr Leben gehabt. Als die Nachricht sich verbreitete, radikale Siedler hätten in Begleitung von Soldaten den nahen Ort Wadi al-Sik überfallen und mehrere Bewohner stundenlang festgehalten und misshandelt, trafen die Bewohner von Raschasch eine Entscheidung: „Wir haben gepackt und nachts unsere Herden und Hütten hierher in die Nähe des Dorfes Duma gebracht.“
   Quelle: taz
4. Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?
   Es sei «der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973», sagte US-Aussenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde «Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen». Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren «Normalisierung» sich die US-Aussenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hiess es.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
5. Heimkehr des Krieges: Pistorius und die Aufrüstung
   Sollte irgend jemand noch die Hoffnung gehegt haben, Deutschlands herrschende Klasse könne in den aktuell heftig eskalierenden globalen Konflikten ein wenig bremsen: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dieser Hoffnung am Sonntag abend eine klare Absage erteilt. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen«, erklärte er in der Sendung »Berlin direkt«, »dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.« Was unter »in Europa« zu verstehen ist, führte Pistorius nicht aus. Da man aber unterstellen darf, dass er die Ukraine nicht zu einem Teil Asiens erklären wollte, muss er andere Regionen gemeint haben, die noch näher am deutschen Zentrum des Kontinents liegen, vielleicht sogar einen Krieg auf deutschem Territorium selbst. »Wir müssen kriegstüchtig werden«, forderte der Sozialdemokrat, »wir müssen wehrhaft sein.« Und das auf allen Ebenen. Zunächst trifft das die Bundeswehr. Die wurde jahrzehntelang darauf orientiert, vor fremden Küsten Piraten zu jagen oder mit Blauhelm im Sahel zu patrouillieren. Für die Kriege, auf die sich die herrschende Klasse vorbereiten zu müssen meint, reicht das nicht mehr.
   Quelle: junge Welt

   dazu: „Krieg in Europa“: Pistorius gegen Scholz?
   Er ist Deutschlands beliebtester Politiker – wohl auch, weil er Klartext redet. Doch nun gibt B. Pistorius Rätsel auf.
   Verteidigungsminister Pistorius hat einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen in Sicherheitsfragen gefordert. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
   Was soll das heißen? In der Ukraine tobt doch längst ein Krieg – ist das etwa nicht „in Europa“? Oder meint Pistorius einen Krieg in EUropa, also in der EU, vielleicht sogar in Deutschland?
   Dann wäre die Politik von Kanzler Scholz gescheitert. Denn sie zielt ja – so heißt es im Kanzleramt – gerade darauf ab, dass der Ukraine-Krieg nicht auf Deutschland oder die EU übergreift.
   Womöglich denkt Pistorius aber auch an den Krieg in Israel. Doch wie sollte er auf Europa übergreifen? In Gestalt eines Bürgerkriegs – oder dadurch, dass Deutschland hineingezogen wird? Dann dürfte Pistorius keine Waffen in das Kriegsgebiet schicken!
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Gefahr eines Kriegs in Europa? Sicherheitsexperte stimmt Pistorius zu
   Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Gefahr eines Kriegs in Europa. Schießt er damit übers Ziel hinaus? Nein, sagt Christian Mölling, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
   Quelle: WDR

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Ich fasse es nicht: Zunächst die üblen Aussagen des Herrn Pistorius und was macht man beim WDR daraus: Man fragt einen Experten einer regierungsnahen Stiftung danach, was er davon hält: So geht öffentlich rechtlicher Rundfunk heute.

6. Seltene Erden: Kein Freihandel mit Australien
   Die EU erhält vorerst keinen besseren Zugang zu Seltenen Erden aus Australien – die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen sind gescheitert.
   Beide Seiten hatten seit Juni 2018 über ein Abkommen verhandelt. Die EU ist vor allem an Seltenen Erden interessiert, um ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern.
   Doch nun hat der Streit über Lamm- und Rindfleisch sowie Zucker aus Australien die Verhandlungen zum Scheitern gebracht.
   Quelle: Lost in Europe
7. Große Ziele und diplomatische Herausforderungen
   Das dritte »Belt and Road Forum« tagte in Peking.
   Mehr als 10.000 Vertreter von 151 Ländern und 41 internationalen Organisationen sind am 17. und 18. Oktober beim inzwischen dritten »Belt and Road Forum« in Peking zusammengekommen, um über den weiteren Fortgang des gigantischen Projektes zu beraten, das vor ziemlich genau zehn Jahren in der Hauptstadt Kasachstans startete. Bis auf den unerschütterlichen ungarischen Premierminister Viktor Orbán blieb die westliche »Führungselite« dem Großereignis in der chinesischen Hauptstadt geschlossen fern. Der Graben zwischen den eurasischen Hauptstaaten und dem USA-geführten, »regelbasierten« Westen hat sich in den letzten Jahren erheblich vertieft. In den zehn Jahren, in denen die »Neue Seidenstraße«, die »Belt and Road Initiative« (BRI) nun existiert, hat die Welt eine gewaltige geostrategische Veränderung erlebt. Ohne zu übertreiben kann man sagen, daß die jahrhundertealte uneingeschränkte Vormachtstellung des angloamerikanischen Machtkomplexes zerbrochen ist. Zwar ist der US-amerikanische Machtapparat und dessen Einfluß in der Welt weiterhin stark, aber nicht zuletzt aufgrund der wenig entwickelten Fähigkeit der führenden Neokonservativen der USA, die neuen Realitäten zu akzeptieren und bei ihrer Politikentwicklung zu berücksichtigen, in erstaunlich hohem Tempo im Schwinden begriffen. Der mörderische Stellvertreterkrieg in Ukraine, die bedingungslose Unterstützung der brutalen Expansions- und Vertreibungspolitik Israels seit 1967 dürften entscheidende Beschleuniger des Ansehensverlustes Washingtons und seiner europäischen Verbündeten gewesen sein. Das große, weltweite Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft ist ein weiterer Indikator für den massiven Stimmungsumschwung in den Ländern des Globalen Südens. Die Zukunft wird nicht mehr im ehemals so dominanten, nun aber mit massiven politischen und ökonomischen Problemen kämpfenden Westen verortet, sondern bei den prosperierenden Staaten der Eurasischen Kooperation. Chinas Außenminister Wang Yi hat die Vision der Pekinger Führung auf die Perspektiven von BRI bei dem Forum in vier Punkten dargestellt.
   Quelle: Klaus Wagener in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. „Ohne die Chinesen geht es nicht“
   Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer sieht chinesische Hersteller im Vergleich zu deutschen Branchengrößen um Jahre voraus und hofft deshalb auf Zusammenarbeit zwischen den Marken. „Ich halte diese Kooperationen für sehr sinnvoll, denn wenn wir das nicht machen, verlieren wir unendlich viel Zeit“, sagte der 72 Jahre alte Wissenschaftler in Peking.
   China sei Deutschland etwa beim autonomen Fahren und der Sprachsteuerung von Autos um zehn Jahre voraus, auch weil es hierzulande keine geeigneten Teststrecken gebe. „Ohne die Chinesen geht es nicht“, resümierte er. (…)
   Die EU-Kommission stieß Anfang Oktober eine Untersuchung gegen chinesische Subventionen für E-Autos an. Brüssel sieht in den Hilfszahlungen einen marktverzerrenden Wettbewerbsvorteil für Chinas Produzenten. Das Vorgehen der EU-Kommission bezeichnete Dudenhöffer als „das Schlimmste, was man machen kann“. Eine chinesische Gegenreaktion etwa durch neue Einfuhrzölle könnte die deutsche Autoindustrie „gleich zwei oder dreimal“ schädigen, warnte er. (…)
   Mit der Eröffnung von Produktionsstandorten chinesischer E-Auto-Marken in Deutschland rechnet Dudenhöffer nicht. „Ein richtig modernes Werk kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, sagte er. Andere europäische Länder hätten da bessere Karten. In Deutschland seien zum Beispiel die Energiekosten im Vergleich mit Polen, Ungarn und Spanien zu hoch.
   Der Preiswettbewerb mit den Chinesen werde hart, ist sich Dudenhöffer sicher. „Damit müssen sich auch die Deutschen auseinandersetzen. Mit Tesla haben wir ihn ja schon.“
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
9. Abschieben und abwerben
   Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Deutsches in Afrika
   Kanzler, Innenministerin und Bundespräsident gleichzeitig wegen Migrantenbekämpfung und Rohstoffbedarf unterwegs.
   Seit Jahrzehnten dümpelt der Anteil Afrikas am deutschen Außenhandel bei gut zwei Prozent. Fürs erste Halbjahr 2023 lauten die Ziffern: Umfang der Einfuhren und Ausfuhren insgesamt knapp 1,5 Billionen Euro, davon entfallen auf Afrika 31,8 Milliarden Euro. Eine Folge: Der Kontinent bleibt hierzulande unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bis auf die Furcht vor Migranten. Deren Tod im Mittelmeer oder im Atlantik hat die EU einigermaßen organisiert, es gibt aber zu viele Überlebende, die zum Beispiel in der BRD als »ausreisepflichtig« gelten. Gleichzeitig hängen China und andere BRICS-Staaten die Europäer in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab. Bekämpfung von Migranten steht jedenfalls bei Afrikabesuchen deutscher Repräsentanten ganz oben auf der Tagesordnung.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

10. „Wir werden geopfert“: Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt
    Dürren, Krebskranke, Geburtsfehler: Die Golfküste der USA kämpft mit den Folgen von Frackinggas. Im Bundesstaat Louisiana soll eine neue Anlage gebaut werden, um den Energiehunger der EU zu stillen. Aktivisten schildern in Brüssel ihr Elend
    In Wilhelmshaven soll im Winter ein zweites Terminal für den Import von Flüssiggas entstehen. Damit es besser transportiert werden kann, will der Gasnetzbetreiber eine 150 Kilometer lange Pipeline bauen, die sich durch den Nordwesten von Niedersachsen schlängelt. Überall ist davon die Rede: Liquefied Natural Gas (LNG). Dabei handelt es sich um verflüssigtes Erdgas, mit dem Europa durch die Energiekrise kommen will. Doch während wir hier darauf setzen, müssen in den Vereinigten Staaten, wo das LNG oft herkommt, viele Menschen mit ihrem Leben für den Boom bezahlen.
    Der Aufschwung für die LNG-Produzenten begann mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. In den Wochen nach dem Krieg machte die Europäische Union mit einer Fülle von Sanktionspaketen gegen Russland den Weg für alle möglichen Alternativen frei. Angesichts der drohenden Energiekrise (die inzwischen auch dauerhaft geworden ist), haben die Entscheidungsträger auf EU- und Staatsebene Klima- oder Ethikfragen aus ihren Überlegungen ausgeklammert. Wenn das Gas „nicht-russisch“ war, war es gut.
    Quelle: der Freitag
11. Anschlag auf Zarjow: Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine
    Die ukrainische Führung und ihre überseeischen Betreuer scheinen sich auf ihre Niederlage vorzubereiten. Das ist zumindest der Schluss, den man aus einigen Ereignissen der letzten Tage ziehen kann.
    Die Punkte, die darauf hindeuten, sind folgende:
    • der Artikel in der Washington Post, einem Blatt, das als besonders CIA-nah gilt, in dem der US-Auslandsgeheimdienst versuchte, sich von den Terroranschlägen des ukrainischen SBU zu distanzieren;
    • der Brandanschlag auf das Haus des ukrainischen Journalisten Anatoli Scharij in Spanien;
    • und das Attentat auf den ehemaligen ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarjow.

    Wie kann das alles zusammenhängen? Klar ist, in den letzten beiden Punkten geht es um Anschläge, für die der ukrainische SBU der Hauptverdächtige ist. Die Liste versuchter wie auch erfolgreicher Anschläge seitens dieses Dienstes ist lang. Genau das wurde durch CIA-Vertreter auch in besagtem Artikel in der Washington Post eingestanden. Zusammen mit einem ganz lauten “Wir waschen unsere Hände in Unschuld”, das glauben kann, wer mag.
    Dass eine solche Distanzierung erfolgt, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die CIA auf einmal von moralischen Skrupeln geplagt ist. Ihre über dreihundert Mordversuche an dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro sind legendär. Sicher, das war und ist nicht die gesamte CIA, sondern nur eine bestimmte Abteilung. Aber es ist ein bekannte Praxis, um die politische Vorherrschaft der USA zu sichern. Man denke nur an die Gladio-Strukturen in Europa. Nein, der gegenwärtige Distanzierungsversuch kann nur zwei Gründe haben – zum einen, dass dieses Vorgehen dabei ist, politisch zu scheitern.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

12. Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde
    Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen
    Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungen wurden jedoch nicht zum Abschluss gebracht, weil einige Staaten des Westens drängten, den Krieg fortzusetzen, während der ukrainische Präsident Selenskyj ihn beenden wollte.
    Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden.
    Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum² sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: «Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.»³
    Quelle: Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat auf Zeitgeschehen im Fokus
13. Kognitive Kriegsführung
    Das Buch zur Militär- und Kriegspropaganda unserer Zeit macht deutlich, dass die Menschen – also wir alle – in dieser Gesellschaft Ziel kriegerischer Handlungen sind, auch wenn die äußeren Umstände friedlich erscheinen. Mit der Darstellung neuer und alter Manipulationstechniken der transatlantischen Propaganda belegt das Buch, wie die Nato-Lobby die Psyche der Menschen »direkt ins Visier« nimmt. Die Einflussnahme der Militärs auf die Menschen nutzt bewährte und die neuesten Erkenntnisse der Neurowissenschaften, damit die Menschen den Gedankenkrieg möglichst nicht bemerken. Der Feldzug auf die Gehirne erfolgt mit »Soft Power-Techniken« durch psychologische Indoktrination. Viele Menschen gehen davon aus, dass derartiges nur in Staaten wie Russland oder China stattfindet und haben deshalb ihren Abwehrschirm gegen diese Steuerung ihrer Wahrnehmung von Informationen nicht aktiviert. (…)
    Im Ergebnis wird das Alltagsbewusstsein der Menschen mit jeder Nachrichten- und mit einer Vielzahl von politischen Informationssendungen durch Halbwahrheiten und doppelte Standards, durch systematisch-regelmäßige Begriffsbenutzung – wie »Angriffskrieg«, wenn Russland als Akteur auszumachen ist, und »Sicherheitspolitik«, wenn es um Krieg und Militär im Allgemeinen geht – umprogrammiert. Jonas Tögel kommt zum Schluss: »Die daraus wachsende Beobachtung und (…) Kenntnis der Propagandatechniken (…) können helfen, heutige Propaganda zu erkennen und den Cognitive Warfare so ein Stück weit zu entschärfen« (S. 193). Denn es geht um das Empowerment für das Mitgefühl und die Befehlsverweigerung im umfassend psychologischen Sinn, also darum, bei einem fast unmerklich herbeigeführten Gehorsam gegenüber erwünschtem Verhalten die Kraft zu generieren, »Nein!« sagen zu können und Gleichgesinnte zu suchen und sich mit ihnen um umfassende Informationen zu bemühen. Das ist angesichts der gehirnwäscheartigen Meinungsmache der seriös verpackten Meinungsmache schwierig. Die Nato ist mitnichten ein Element der Sicherheitspolitik, das Alleinstellungsmerkmal der Gefahr und entsprechend die »Achse des Bösen« lassen sich mitnichten einseitig im Osten verorten, Hochrüstung ist kein Element des Friedens, ein nuklearer Schirm über der Freiheit Europas ist ein Propagandainstrument der Vernichtungsindustrie.
    Quelle: Ossietzky
14. Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland.
    Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:
    „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“
    Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, letzterer unter der treffenden Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und dem ersten Satz:
    „Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“
    Offenbar handeln die Ampelkoalition und insbesondere Faser nach der Devise „Sind der Ruf und die politische Karriere erst ruiniert, regiert sich’s (bis zur nächsten Wahl) völlig ungeniert. Der sogenannte Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, würde durch das vorgeschlagene Gesetz das Recht bekommen, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er observiert und die nach seiner Einschätzung, die keines Beweises bedarf, eine Gefahr darstellen könnten.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen. Daraus zitiert:

    “Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als „radikal“ gebrandmarkt werden kann – und wer anschließend aus diesen Gründen seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erfährt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingeführt ist, auf lange Sicht sehr wahrscheinlich auch Bürger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung als „Feinde der Demokratie“ abzustempeln.”

15. Mehreren ärztlichen Bereitschaftspraxen im Saarland droht Schließung
    Wer krank ist und nicht auf die Sprechzeiten des Hausarztes warten kann, könnte es künftig schwerer haben, einen Arzt zu finden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnt die Kassenärztliche Vereinigung vor einem Kollaps des Bereitschaftsdienstes.
    Wer als freiberuflicher Pool-Arzt im ärztlichen Bereitschaftsdienst arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht – das hat das Bundessozialgericht am 24.10.2023 entschieden.
    Dieses Urteil hat “gravierende Konsequenzen für die ambulante Versorgung im Saarland”, schreibt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) – denn dadurch drohten Schließungen von ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxen. In Baden-Württemberg hat das Urteil bereits dazu geführt, dass zahlreiche Notfallpraxen sofort geschlossen bleiben.
    Quelle: SR

    Anmerkung unserer Leserin M.W.: Verschärft wird das Problem durch den Hausärztemangel, der durch den Stopp der Vergabe von kassenärztlichen Zulassungen durch die KGVs vor ca. 20 Jahren ausgelöst worden ist. Um die Pfründe der zum damaligen Zeitpunkt niedergelassenen Ärzte zu sichern, wurden keine jungen Ärzte mehr zugelassen. Seit 20 Jahren ist damit absehbar, dass mit Erreichen des Renteneintrittsalters der zuletzt zugelassenen Hausärzte und Aufgabe von deren Praxen ein Versorgungsmangel droht. Dies ist ein klassisches Beispiel für die Schädlichkeit der Klientel-Politik und die Kurzsichtigkeit der Gesundheitspolitik. Fazit: Man darf in Deutschland nicht mehr krank werden.

16. Wie der NDR versucht, einen kritischen Journalisten beruflich zu ruinieren
    Dass die deutschen Medien immer wieder versuchen, kritische Journalisten zu diskreditieren und zu ruinieren, ist bekannt. Nun versucht der NDR einen Angriff auf Markus Fiedler, wobei es zu sehr kuriosen Szenen gekommen ist. (…)
    Das ausgewählte Opfer ist Markus Fiedler, der zusammen mit Dirk Pohlmann den YouTube-Kanal „Neues aus Wikihausen“ betreibt, in dem die beiden hervorragende und bestens belegte Arbeit machen und aufzeigen, wie Wikipedia in Wirklichkeit funktioniert. Zuvor hatten schon andere Medien versucht, Fiedler beruflich zu ruinieren, indem sie eine Diskreditierungs-Kampagne gegen Fiedler gestartet haben, damit Fiedler im Ergebnis seinen Job verliert.
    Nun sollte das Spiel wiederholt werden und alles begann im August mit einem langen Spiegel-Artikel, in dem Fiedler wieder angegriffen wurde. Diesen Artikel nahm die NDR-Mitarbeiterin Ursula Hensel auf und hat Fiedler angeschrieben. Es war wieder die gleiche Masche, wie immer. In ihrem Brief an Markus Fiedler (der mir vorliegt), steht zu lesen (Hervorhebungen aus dem Original):
    „In den vergangenen Monaten haben viele Medien ÜBER Sie berichtet, die Wenigsten hatten aber offensichtlich die Gelegenheit, MIT Ihnen zu sprechen.“
    Frau Hensel wollte mit Markus Fiedler ein Interview führen, wobei sie anscheinend aus den früheren Fällen gelernt hatte, denn es sollte kein Video-Interview sein, das Fiedler auch hätte aufnehmen und dann veröffentlichen können, sondern sie wollte ihn vor Ort mit einem eigenen Kamerateam interviewen.
    Aber da der Trick mit den Verständnis heuchelnden Journalisten, die dann kurze Fragmente eines langen Interviews aus dem Zusammenhang reißen, um jemanden zu diskreditieren, inzwischen allgemein bekannt ist, hat Fiedler seinen Wikihausen-Partner Dirk Pohlmann und ein Kamerateam von apolut eingeladen. Als die NDR-Leute eintrafen, waren sie sehr überrascht, ein fertig eingerichtetes Filmset vorzufinden.
    Dann aber geschah etwas sehr ungewöhnliches, denn die NDR-Mitarbeiter waren stinksauer, haben unter Drohungen gefordert die Kameras auszuschalten und eine ziemliche Show veranstaltet. Es ist reichlich bemerkenswert und ungewöhnlich, dass eine NDR-Mitarbeiterin, die ein Interview führen und veröffentlichen will, heftig protestiert, wenn man sie dabei filmen will.
    Jedenfalls hat die NDR-Dame Hensel es abgelehnt, das Interview zu führen, wenn auch andere es filmen, womit klar ist, was ihre Intention war. Sie war offensichtlich stinksauer, dass Fiedler ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
    Inzwischen haben Markus Fiedler und Dirk Pohlmann darüber eine Sendung auf ihrem Wikihausen-Kanal veröffentlicht und auch apolut wird sein Material von dem Vorfall wahrscheinlich noch veröffentlichen. Ich werde darüber gesondert berichten und es hier auch verlinken.
    Da der NDR aber wohl trotzdem einen Beitrag über den bösen „Verschwörungsideologen“ Markus Fiedler veröffentlichen wird, die Rede war von der Sendung „Hallo Niedersachsen“, in der das Interview gezeigt werden sollte, empfehle ich Ihnen bis dahin, sich die Sendung von Wikihausen anzuschauen, damit Sie die Details der Hintergründe dieser neuen Posse des deutschen „Qualitätsjournalismus“ genießen können, wenn der NDR sie veröffentlichen sollte.
    Quelle: Anti-Spiegel