Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie die Wagenknecht-Partei die Medien düpiert
2. Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland
3. »Europa verteidigt die europäischen Werte nicht mehr«
4. Israels Ziel: Die Palästinenser nach Ägypten zu drängen, mit westlicher Unterstützung
5. Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?
6. Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens
7. Mythos China – warum wir das Land nicht verstehen können und wollen
8. Milliardendeal mit Öl und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht
9. Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?
10. Die grüne Republikruine

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Wagenknecht-Partei die Medien düpiert
   Die Medienberichterstattung über Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei war intensiv, aber war sie auch genau?
   Das Warten hat ein Ende! Oder doch nicht? Zumindest nicht ganz. Also eigentlich gar nicht. Aber wir wissen mehr: Sahra Wagenknecht hat heute mit Weggefährt:innen in der Bundespressekonferenz ihren Austritt aus der Partei Die Linke verkündet und gleichzeitig die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ verlautbart. Ist die bisher als Wagenknecht-Partei bezeichnete Neugründung einer Partei damit geschehen? Nein. Daniel Friedrich Sturm, der Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, titelt dennoch: „Neue Partei im Bundestag“.
   Es ist nicht der erste Mangel an journalistischer Sorgfalt und Zurückhaltung, der bei den Gerüchten um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten zutage getreten ist. Auf der Homepage des Vereins ist zu lesen, dass er „den Zweck hat, die Gründung einer neuen Partei zu unterstützen“. Es ist nun also zumindest offiziell, dass eine Partei kommen soll. Zuvor hatte sich das Lager um die Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion, deren Mitglied sie derzeit ja noch ist, bedeckt gehalten. Eine Medienstrategie, auf die dutzende Journalist:innen hereingefallen sind. Dadurch haben sie sich für die Zwecke von Wagenknecht instrumentalisieren lassen.
   So hat zum Beispiel seit Ende März alleine der Spiegel-Journalist Timo Lehmann über zwanzig (in Ziffern: 20!) Artikel zu Sahra Wagenknecht und der Neugründung einer Partei um die Bundestagsabgeordnete geschrieben. Lehmanns Texte stellen einen guten Querschnitt über die zweifelhaften journalistischen Produkte zur Wagenknecht-Partei dar. […]
   Normalerweise ist die vierte Macht im Lande doch dafür da, um die Politik kritisch vor sich herzutreiben. Im Fall der Wagenknecht-Partei hat deren Galionsfigur den Spieß herumgedreht und die Journalist:innen reihenweise zappeln lassen und zu ihren PR-Zwecken instrumentalisiert. Man kann es den Macher:innen vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht einmal zum Vorwurf machen. So kann man eine Partei, die noch nicht einmal gegründet ist, natürlich auch bewerben. Chapeau, Frau Wagenknecht.
   Quelle: FR Online

   dazu: Scheitert Sahra Wagenknecht? Was in der Debatte über ihre neue Partei schiefläuft
   Eines kann Wagenknecht jedoch sicher: Sie kann gesellschaftliche Trends beschreiben, die sie zwar überspitzt und karikiert, aber doch richtig erkennt. Und einer dieser Trends zeigt sich auch am Beispiel ihrer (noch nicht mal gegründeten!) Partei, deren Gründung der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorbereiten will. Weil sie aneckt und zu Populismus neigt, wird sie entweder totgeredet, lächerlich gemacht oder verteufelt. Wagenknecht beklagt einen „Konformitätsdruck“, einen „verengten Meinungskorridor“. Viele Menschen stimmen ihr zu.
   Die Gründe ihrer Beliebtheit und das, was Wagenknecht als Repräsentationslücke beschreibt, werden hingegen weniger analysiert, kommentiert und in Medien beschrieben. Schon wieder wird dieser Fehler gemacht. […]
   Ziehen wir die Frage nach dem Warum doch vor. Womöglich sollte man viel mehr darüber sprechen, dass in Hessen viele einst überzeugte Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die AfD wählten. Das ist schon seit Jahren auch in anderen Ländern so. Und es werden eher mehr als weniger. Der Politologe Wolfgang Schröder bezeichnete die AfD gegenüber der Berliner Zeitung jüngst als „die Arbeiterpartei“.
   Es lässt sich nicht abstreiten, dass diese Wähler ihre alte politische Heimat verloren haben und dass Wagenknecht ihnen eine neue geben könnte. Sie könnte, um das noch mal zu betonen. Sicher ist: Die Menschen mit dem Bedürfnis nach einer neuen Heimat gibt es zweifelsohne. Andere Parteien könnten dies, auch wegen Wagenknecht, erkennen und sich diesen Menschen anders öffnen.
   Und womöglich sollte man mehr über Wagenknechts Argumente diskutieren, anstatt sie einfach auszublenden, herabzusetzen oder als reinen Populismus abzustempeln. Um ein Beispiel zu nennen: Vielleicht trägt die amerikanische Außenpolitik tatsächlich eine historische Verantwortung für die Fluchtbewegungen aus dem Irak und Afghanistan.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Links und populär – Das Parteiprojekt Wagenknecht
   Wie immer man sonst zu dem Projekt steht, zeugt es doch von Mut, ja Kühnheit, einen Weg aus der Krise der Linken zu suchen, statt im Trott des Business as usual in den angekündigten Tod zu stolpern.
   Wieviel aus den Umfragen ausgeschöpft werden kann, steht auf einem anderen Blatt und kann nicht seriös vorausgesagt werden. Dafür sind zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Zwei davon stehen aber bereits jetzt fest: der sattsam bekannte Kampagnenjournalismus der Leitmedien macht auch dieses Projekt mit dem üblichen Cocktail aus Halbwahrheiten, Fake und Diffamierung unisono nieder.
   Der zweite Faktor ist ein Programmentwurf, nachzulesen auf der Homepage des Vereins, knapp fünf Seiten kurz und ergänzt durch Frequently asked Questions (FAQs).
   Es ist noch nicht das endgültige Parteiprogramm und trägt natürlich die unvermeidlichen Züge, die dem Genre anhaften: eine gewisse Allgemeinheit. Und natürlich trifft auch die beliebte, weil immer richtige, Kritik zu: der Hinweis auf das, was alles fehlt.
   Dennoch erfüllt der Entwurf entscheidende Anforderungen an ein Programm. Er gibt nämlich Antwort auf die Fragen: Wer sind die Zielgruppe(n), bzw. die soziale Basis des Projekts? Wer ist der politische Gegner? Welche Inhalte sind damit verknüpft?
   Das Programm besteht aus den Themenfeldern Wirtschaft, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit. Vor allem aus den beiden ersten lässt sich auf die Hauptzielgruppen des Projekts schließen:
   Quelle: Peter Wahl auf Makroskop

   und: Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gefährten ist eröffnet
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland
   Der Altkanzler spricht über die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte. […]
   Ich bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. Er ist Angehöriger der Minderheit der Krimtataren. Dann war die Frage: Wie kann man den Krieg beenden?
   Wie?
   Es gibt fünf Punkte. Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erfüllen. Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss geändert werden. Drittens: Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine größere Autonomie. Ein funktionierendes Modell wäre das von Südtirol. Viertens: Die Ukraine braucht außerdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben. Fünftens: die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist für Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man könnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel wären.
   Und das Völkerrecht.
   Ja, aber das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten. Umjerow hat das Gespräch mit Grüßen von Selenskyj eröffnet. Als Kompromiss für die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das österreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was der Westen nicht wollen sollte.
   Und die Europäer?
   Sie haben versagt. Im März 2022 hätte es ein Fenster gegeben. Die Ukrainer waren bereit, über die Krim zu reden. Das hat damals sogar die Bild-Zeitung bestätigt.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. »Europa verteidigt die europäischen Werte nicht mehr«
   Die Akademie der Künste Berlin verlieh dem inhaftierten Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis 2023. Ein Gespräch mit Stella Assange.
   Stella Assange ist die Ehefrau des inhaftierten Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange (…)
   Erschwert die gegenwärtige Kriegslage die Situation von Julian? Was sagt er zu den Geschehnissen in der Ukraine oder Israel?
   Nun, ich möchte nicht im Namen von Julian sprechen, aber eine seiner vielen Beiträge war, die Lügen des Krieges aufzudecken, um den Frieden zu fördern. In einem berühmten Video sagt Julian, dass das Ziel nicht ein erfolgreicher Krieg, sondern ein endloser Krieg ist. Man muss sich fragen, warum jemand einen endlosen Krieg wünschen könnte und woher die Anreize für den Krieg kommen. In westlichen Ländern sind die dominierenden Mächte auch die größten Waffenexporteure. Daher ist klar, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn sie behaupten, sie wollten den Weltfrieden. Tatsächlich stellen sie Waffen her und die Branche blüht auf, wenn Menschen getötet werden. Ich denke, die Öffentlichkeit wird zunehmend aufmerksamer und beginnt zu verstehen, was die wahren Motivationen hinter Kriegen sind. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss man verstehen, was Kriege antreibt.
   Wikileaks hat Informationen von zahlreichen Regierungen veröffentlicht, aber nur die US-Regierung fordert den Kopf von Julian Assange. Was sagt das über die USA aus?
   Sie entlarven sich selbst, indem sie einen so heuchlerischen Fall inszenieren. Sie werfen China oder Iran vor, Journalisten einzusperren. Diese Länder antworten: Warum sperrt ihr Julian Assange ein? Damit verlieren die USA jegliche Glaubwürdigkeit. Die Freilassung von Julian wird die Arbeit von Journalisten weltweit sicherer machen, da damit ein neuer Standard gesetzt werden wird. Aber im Moment versagen die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten auf ganzer Linie, indem sie dieses Unrecht nicht anprangern. Man kann nicht von Pressefreiheit sprechen, solange Julian im Gefängnis ist.
   Quelle: Stella Assange in junge Welt

4. Israels Ziel: Die Palästinenser nach Ägypten zu drängen, mit westlicher Unterstützung
   Erste Lkw mit Hilfsgütern haben den Grenzübergang Rafah überquert. Zugleich steht Ägypten unter Druck, die Palästinenser aufzunehmen, die Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben hat. Solche Umsiedlungspläne sind nicht neu
   Am 7. Oktober, wenige Stunden nach der brutalen Überraschungsoffensive der Hamas, bei der 1.400 Israelis starben, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Hamas den Krieg und warnte die Palästinenser im Gazastreifen: „Gehen Sie jetzt“. Die Frage, wohin 2,3 Millionen Palästinenser, die überwiegende Mehrheit von ihnen Flüchtlinge, die seit 16 Jahren unter einer brutalen Belagerung und Blockade leben, gehen sollen, blieb unbeantwortet.
   Daraufhin startete Israel beispiellose Luftangriffe, warf allein in den ersten fünf Tagen 6.000 Bomben auf die dicht besiedelte Enklave ab. Es folgte der Befehl zur Evakuierung in den Süden innerhalb von 24 Stunden – eine Anordnung für 1,1 Millionen Menschen im nördlichen Gazastreifen. Karten mit Evakuierungskorridoren, entlang derer die Palästinenser fliehen sollten, erschienen wie Offenbarungen kolonialer Fantasien: zwei lange Pfeile, die nach Süden, weg von Palästina, zur ägyptischen Grenze zeigten.
   Ägypten, das einzige Land neben Israel, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, wird von den USA und anderen westlichen Staaten gedrängt, die Tore zu öffnen und eine Flut von Palästinensern aufzunehmen, die vor den unerbittlichen Angriffen und der humanitären Krise fliehen. In einem Interview auf Sky News sagte der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon: „Die Menschen aus Gaza sollten evakuiert werden und in die riesigen Weiten auf der anderen Seite von Rafah an der Sinai-Grenze in Ägypten gehen … und Ägypten wird sie aufnehmen müssen.“
   Anstatt Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Bombardierungen einstellt, die Zivilbevölkerung schützt und Hilfslieferungen zulässt, haben verschiedene westliche Regierungen laut der ägyptischen Nachrichtenseite Mada Masr versucht, einen Deal mit Ägypten auszuhandeln, indem sie Kairo wirtschaftliche Anreize boten, damit es Palästinenser ins Land lässt.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Veto-Heuchelei: Warum die UN unfähig sind, Gaza- und Ukraine-Krieg zu deeskalieren
   Seit den Angriffen Israels auf die Enklave wird von Menschenrechtsorganisationen, diversen Staaten, internationalen Behörden und Politikern weltweit immer eindringlicher ein Waffenstillstand gefordert, nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres. Doch diese Aufrufe stoßen weiter auf taube Ohren bei denen, die einen Bombenstopp veranlassen bzw. erzwingen könnten.
   Sicherlich, für die UN-Resolution am letzten Mittwoch stimmten zwölf Länder, sogar Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Stimme enthielten sich zudem Russland und Großbritannien.
   Aber das ist irrelevant. Denn die USA stimmten dagegen. Ein Nein der Vereinigten Staaten bedeutet nach den Regeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dass der Antrag abgelehnt wird. Aus historischer Perspektive heißt das auch, dass es einen solchen Aufruf an Israel von den UN nicht gegeben hat. Damit wird er sowie die Reaktion Israels darauf zugleich aus der Geschichtsschreibung gelöscht.
   Das Veto der USA wurde von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch heftig kritisiert. Auffällig ist, dass die westlichen Staaten sich nicht zu dem Veto und seinen Folgen äußerten. Im Übrigen auch nicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Recht nach der russischen Invasion in die Ukraine das Vetorecht anprangerte.
   Quelle: Telepolis

5. Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?
   Berühmte Haaretz-Korrespondentin ist erschüttert. Sie spricht von einem Brutalisierungsplan. Warum sich Freunde von ihr in Gaza nicht retten können. Gastbeitrag.
   Die langjährige israelische Journalistin Amira Hass, Haaretz-Korrespondentin für die besetzten palästinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht über die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie hält sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf.
   Im Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von jüdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern.
   Ihr neuester Artikel in Haaretz trägt die Überschrift “Ohne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten”. Hass ist die einzige israelisch-jüdische Journalistin, die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. Zu ihren Büchern gehören “Drinking the Sea at Gaza: Days and Nights in a Land Under Siege”.
   Das Interview wurde geführt von Amy Goodman und Nermeen Shaikh.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Ihr Deutschen habt Eure “aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung” verraten
   Israelische Journalistin Amira Hass an Bundeskanzler Scholz: “Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen”. Hier ihre komplette Nachricht auf Deutsch.
   Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor gut einer Woche: “Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.”
   Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden?
   Sind 80.000 ältere Menschen, die möglicherweise an Dehydrierung gestorben wären, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht wiederhergestellt worden wäre, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?
   Sie sagten auch: “Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.” Aber, Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.
   “Das Leid und die Not werden zunehmen” ist ein Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf, und riskiert, uns und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz.
   Quelle: Telepolis

   und: Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
   Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Ich bin sehr dankbar für diesen offenen Brief jüdischer Menschen, der klarstellt: „Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab“. Denn die Unterdrückung von Kritik an Israel, indem Kritik als Antisemitismus geächtet wird, führt erst dazu, dass die Politik Israels pauschal mit dem Judentum verknüpft wird. Meiner dringenden Bitte an den Vorstand einer großen Friedensorganisation, bei der ich Mitglied bin, sich öffentlich gegen die aktuelle Einschränkung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszusprechen, wurde nicht nachgekommen. Offensichtlich fehlt es an Mut, sich entgegen dem Mainstream für die Erhaltung unserer Grundrechte einzusetzen. Diesen offenen Brief kann man daher auch als schallende Ohrfeige für Steinmeier, Scholz, Baerbock et al. sowie FAZ et al. ansehen und für alle demokratischen Organisationen in Deutschland, die sich nicht gegen die Einschränkung unserer Grundrechte verwehrt haben.

6. Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens
   Ein offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Militäreinsatz.
   Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert. Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.
   Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“
   Ursula von der Leyen wird laut New York Times dafür verantwortlich gemacht, dass der EU-Kommissar Olivér Várhelyi (Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik) nach dem 7. Oktober, den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, einen Stopp aller Hilfszahlungen an den Gaza-Streifen verkündet hatte. Stunden später klärte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, dass die Entwicklungshilfe geprüft, humanitäre Hilfe aber weiter geleistet werde.
   Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.
   Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (…) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“ Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (…) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“
   Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Die Glaubwürdigkeit des Westens
   In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.
   Quelle: German Foreign Policy

7. Mythos China – warum wir das Land nicht verstehen können und wollen
   Kaum etwas scheint den Deutschen und den übrigen Europäern unverständlicher als die große kommende Supermacht China. Wie kann ein Land, das von einer kommunistischen Partei mit strenger Hand dirigiert wird, wirtschaftlich so erfolgreich sein? Das ist offenbar so unheimlich, dass die USA unter Biden noch mehr als unter Trump China zum globalen Rivalen hochstilisiert haben, den es energisch zu bekämpfen gilt, auf dass er niemals größer als die USA werde.
   Dieses Ziel ist zwar gegenüber einem 1,4 Milliarden-Volk an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, aber die Neocons (siehe dazu etwa Jeffrey Sachs hier) sind so verblendet von ihrer eigenen Größe, dass sie auch gegen jede Logik und Erfahrung bereit sind, gefährliche Spiele, in diesem Fall mit Taiwan, zu spielen. Genau damit setzen sie China derart unter Druck, dass dem Land gar nichts anderes übrig bleibt, als massiv aufzurüsten, will es seine Unabhängigkeit bewahren.
   In treuer Gefolgschaft zu jeder amerikanischen Marotte sind auch einige deutsche Politiker dazu übergegangen, China als “systemischen Rivalen” anzusehen. Insbesondere die Grünen mit Habeck und Baerbock sind scheinbar besessen davon, China auf eine Weise so sehr zu schaden, dass die amerikanische Vorherrschaft niemals endet.
   Auch die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen steht natürlich voll hinter den Neocons, auch wenn sie damit unmittelbar amerikanische Interessen vertritt und europäische mit Füßen tritt. In diesem Geiste ist der Außenbeauftragte der Europäischen Kommission nach Peking gefahren und hat mit den Chinesen Tacheles geredet.
   Quelle: Heiner Flassbeck in Telepolis

   dazu auch: „Neue Seidenstraße“: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung
   Vor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu fördern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg
   Es war im September 2013, als Präsident Xi Jinping den Start der Belt and Road Initiative (BRI) verkündete, bekannter als „Neue Seidenstraße“. Kein imperiales Projekt, es ging und geht um Handelswege zu Land und zu Wasser. Die Verbindungen zwischen der Volksrepublik und wichtigen Handelspartnern in Asien, Afrika und Europa sollten verbessert und ausgebaut werden, was vielfach gelang. Natürlich geschah das in der Absicht, China auch dadurch als eine führende Weltwirtschaftsnation zu etablieren. Die „Neue Seidenstraße“ absorbierte zudem Überkapazitäten staatlicher wie privater Unternehmen, die nach künftiger Verwendung suchten. Diese Firmen waren heftig expandiert, als in ihrem Land ein Netz der Hochgeschwindigkeitszüge und Autobahnen entstand.
   Vieles wurde seither auf den Weg gebracht, diverse BRI-Projekte hat China geplant, finanziert und selbst realisiert. Nicht immer mit Erfolg, wenn Vorhaben, die etwa in Ost- und Mitteleuropa angekündigt waren, auf Eis liegen. Die chinesische Führung musste lernen, dass Polen, die Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen und Lettland entweder Abstand nehmen oder ihr Engagement für Vorhaben merklich drosseln. Serbien und Ungarn hingegen treiben BRI-Projekte gegen alle Widerstände, nicht zuletzt aus der EU, voran.
   Quelle: der Freitag

8. Milliardendeal mit Öl und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht
   Die amerikanische Öl- und Gasindustrie baut ihre globale Dominanz aus. Die Konzerne setzen auf reale Bedürfnisse statt auf Visionen.
   Die Attraktivität fossiler Brennstoffe ist trotz der Diskussion um Klimawandel und erneuerbare Energien offenbar ungebrochen (siehe dazu die erstaunlichen Ergebnisse des neuesten Energie-Ausblicks der Internationalen Energie-Agentur IEA – hier). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bewertungen von europäischen Öl- und Gasunternehmen sogar zugenommen, wegen der „Verlagerung ihres Schwerpunkts von kohlenstoffarmer Energie zurück auf fossile Brennstoffe“, so Bloomberg. Doch am deutlichsten profitieren die amerikanischen Konzerne, allen voran Chevron und Exxon.
   Die Amerikaner nutzen nämlich die Gunst der Stunde, um die Konsolidierung in der Branche voranzutreiben. So kündigte Chevron am Montag die Übernahme seines Konkurrenten Hess für 53 Milliarden Dollar an. Die Transaktion erfolge über einen Aktientausch, teilte das Unternehmen mit. Hess-Chef John Hess soll nach Abschluss der Übernahme in den Verwaltungsrat von Chevron einziehen. Kürzlich hatte Konkurrent ExxonMobil die Übernahme von Pioneer Natural Resources für fast 60 Milliarden Dollar angekündigt.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?
   Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
   Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor großen Namen zurück, sagt der frühere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann – auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann. […]
   Wo ist es kritischer für Scholz, bei der Einflussnahme oder bei den Lügen?
   Die Mehrheit in Deutschland ist laut Umfragen überzeugt, dass Scholz bei den Erinnerungslücken lügt. Natürlich haben die Leute aber auch andere Sorgen: Nahost, Ukraine, Inflation, steigende Mieten oder wie wir Migration stemmen. Aber glauben Sie, dass jemand, der sich mit einem Kriminellen trifft und ihm hilft, die Beute zu behalten, die charakterliche Eignung hat, unser Land durch diese stürmischen Zeiten zu führen? Ich bezweifle das. Man sollte sich jedoch nicht wundern, dass die Ampel so an der Bevölkerung vorbeiregiert und das Land spaltet, wenn der Kanzler mit einer Lüge vor dem Parlament durchkommt.
   Was bedeutet es für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit es hinnimmt, dass ein Bundeskanzler lügt?
   Natürlich ist das verheerend. Daher ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit die Demokratie verteidigt und sagt, wir wollen, dass unsere staatlichen Institutionen funktionieren und wir wollen, dass ein Kanzler nicht einfach das Parlament belügen kann. Dazu müssen wir auch dafür sorgen, dass wir uns nicht dauernd durch irgendwelche Empörungswellen über Nichtigkeiten ablenken lassen, um dann bei einem komplexen Kriminalfall zu sagen: Das ist mir aber zu anstrengend.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Die grüne Republikruine
    Es knarzt und kracht gefährlich im Gebälk der Republik, meint unser Kolumnist. Der erste Parteichef, dem die Grünen offen egal sind, könne jetzt Kanzler werden.
    Das morsche Gebälk einer verwahrlosten Republik droht gerade uns über dem Kopf zusammenzustürzen. Manche stehen wegen des vernehmlichen Knarzens und Krachens bereits im Freien und winken den arglos Verharrenden – um nicht selten Hohngelächter dafür zu ernten: „Wir haben hier drinnen Freiheit und Demokratie, du Spinner!“ Doch die Fassade reißt und der Firstbalken splittert. Frieden, Bildung, Föderalismus, Wirtschaft – überall verlorenes Vertrauen.
    Frieden: Das vereinte Deutschland, das seine gewaltfreie Entstehung auch einem Vertrauensvorschuss der letzten Sowjetführung verdankt und von dem nie wieder Krieg ausgehen sollte, ist tief in einen Krieg verstrickt. Baerbock hat im Februar gar verkündet: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, bis sie das als „Versprecher“ zurücknahm – wie zuvor den grünen Wahlkampfslogan „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ Die USA bauen auch mit deutschem Steuergeld ein Militärhospital mit 4.000 Betten – um die Einrichtung in Landstuhl mit nur 150 Betten zu ersetzen. Es wird verbesserte Kriegsinfrastruktur aufgebaut. Der Südwestrundfunk freut sich über die tolle Fassade: „Aufwendig geschwungen soll sie eine riesige wehende US-Fahne symbolisieren.“
    Bildung: Im schimmligen Keller der Republikruine, den Berliner Schulen, essen und trinken viele Schüler weniger, weil sie sich vor den Schultoiletten ekeln (so zu lesen in der Zeit). Lehrer streiken für kleinere Klassen, während statt für die Schulen für Tötungsgerät ein „Sondervermögen“ aufgestellt wird. (Ein „Sondervermögen“ vermag, was ein Vermögen nie vermöchte: als Schulden zu Buche zu stehen.)
    Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung