Deutsche Staatsraison

Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.

David Ben Gurion und Konrad Adenauer haben die Grundlage für die Verbindung zwischen dem Staat Israel und der Bonner Republik in diesem Geiste gelegt. Damit versuchte die Bundesrepublik Deutschland, dem Frieden in der Welt und damit der Sicherheit des Staates Israel zu dienen.

Es war Willy Brandt, der im Sinne dieser grundgesetzlichen Verpflichtung durch die deutsche Ostpolitik gutnachbarschaftliche Verbindungen zu denen geschaffen hatte, die Opfer der Kriegspolitik der deutschen Reichsregierung geworden waren, vornehmlich den Völkern der Sowjetunion mit einer himmelschreienden Zahl von Opfern im „Großen Vaterländischen Krieg“.

Durch diese Ostpolitik wurde die gesamteuropäische Sicherheit zur Kernüberlegung deutscher Politik. Sie wurde zur Grundlage einer Politik, die die deutsche Wiedervereinigung ebenso ermöglichte, wie sie die Spaltung Europas für fast 30 Jahre aussetzen konnte. Oberste deutsche Verpflichtung in den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung war der deutsche Beitrag zur gemeinsamen und ungeteilten europäischen Sicherheit. Warum wird in Anbetracht der für jeden feststellbaren Entwicklung seit 1990 ein Unterschied gemacht zwischen der deutschen Verpflichtung für Israel und der deutschen Verpflichtung zur ungeteilten Sicherheit Europas und damit auch der Sicherheit Russlands? Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges ist eine einzige Forderung und Mahnung Russlands, dem Grundsatz der gleichen Sicherheit für alle Staaten Europas durch die NATO und EU zu entsprechen. Der mörderische Angriff der Hamas auf die Menschen in Israel und auf Israel als Staat hat für die Lage in Europa die „Zeichen an der Wand“ aufgezeigt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, uns vor dem Schlimmsten zu bewahren.

Doppelstandards

Das Außenministertreffen der EU zu u. a. der Lage in Nahost wirft gefährliche Fragen auf.

Warum unterstützt Deutschland nicht den Aufruf zum Waffenstillstand seitens des UN-Generalsekretärs? Warum werden in Sachen Ukraine Positionen vertreten, die an anderer Stelle keine Rolle spielen? Warum wird nicht eindeutig das Völkerrecht zum Maßstab deutscher Politik gemacht, sondern Zweckmäßigkeitsüberlegungen einer Kriegspartei?

Bedeutet der Redebeitrag von Frau Dr. Merkel vor der Knesset über „deutsche Staatsraison“ die Übernahme extremistischer Positionen rechtsradikaler Mitglieder einer fremden Regierung? Trägt Deutschland dadurch zum „Frieden in der Welt“ nach den Festlegungen des Grundgesetzes bei?

Titelbild: Screenshot von bmi.bund.de